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Supreme Court of Kenya in Nairobi am Nationalfeiertag (12. Dezember) 2011.

Der Supreme Court of Kenya ist innerhalb des politischen Systems der Republik das höchste Gericht Kenias.

GeschichteBearbeiten

Der Gerichtshof wurde mit der durch das Verfassungsreferendum 2010 angenommenen neuen Verfassung Kenias[1] erstmals vorgesehen. Im Juni 2011 hatte die Judicial Service Commission aus den Bewerbern für das Amt eines Richters am Supreme Court fünf Kandidaten, vier Männer und eine Frau, nominiert. Die Kandidaten wurden durch Präsident Mwai Kibaki bestätigt. Am 29. August 2011 legten die ersten Richter des neu eingerichteten Höchsten Gerichts Kenias ihren Amtseid in Gegenwart des Präsidenten ab.[2] Am 10. Oktober 2011 begann das Gericht seine Tätigkeit, der erste Rechtsstreit betraf das Datum der Wahlen 2012 in Kenia.[3] Der Supreme Court lehnte es allerdings ab, eine Entscheidung zu treffen.[4]

ZuständigkeitBearbeiten

Das Gericht ist nach Art. 163 Abs. 3, 4 und 5 der Kenianischen Verfassung[1] ausschließlich zuständig für Streitigkeiten in Bezug auf die Wahl des kenianischen Präsidenten, Rechtsmittel gegen Entscheidungen der anderen höchsten Gerichte Kenias, sofern diese verfassungsrechtliche Fragen betreffen oder falls der Court of Appeal oder der Supreme Court darauf erkennen, dass es sich um eine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung handelt. Weiterhin ist das Gericht zuständig für solche Fälle, die ihm durch nationale Gesetze zugewiesen werden. Nach Art. 163 Abs. 6 der Verfassung kann auf Anfrage der Regierung, eines Staatsorgans oder einer Regierung eines County das Gericht um Rechtsauskunft bezüglich jeder Frage der County-Verwaltung erteilen.

Das Verfahren richtet sich nach den Vorgaben der Verfassung, gemäß Art. 163 Abs. 8 gibt sich der Supreme Court eigene Verfahrensregeln, weitere Vorgaben können sich aus einem Parlamentsgesetz ergeben (Art. 163 Abs. 9). 2011 wurde das Supreme Court Bill erlassen.[5]

BesetzungBearbeiten

Das Gericht besteht aus dem Chief Justice Kenias, der zugleich Präsident des Gerichtes ist, dem Deputy Chief Justice, der gleichzeitig Vizepräsident des Gerichtes ist und fünf weiteren Richtern (Art. 163 Abs. 1 der Verfassung[1]).

Präsident des Gerichtes ist Willy Mutunga, Vizepräsidentin ist Nancy Baraza, weitere Richter sind Philip Tunoi, Jackton Ojwang, Mohammed Ibrahim, Njoki Ndung'u und Smokin Wanjala.[6]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c Verfassung Kenias (2010) (PDF; 1,3 MB). (englisch)
  2. Jennie Ryan, Kenya swears in first Supreme Court justices, Jurist.org vom 29. August 2011 (englisch)
  3. David Mwere, Kenya’s Supreme Court to start business on Monday, Kenya Radar vom 6. Oktober 2011@1@2Vorlage:Toter Link/www.kenyaradarlive.co.ke (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  4. Kenya’s Supreme Court declines to rule on election date, AfricaTimesNews vom 16. November 2011 (Memento des Originals vom 16. April 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.africa-times-news.com
  5. The Supreme Court Bill (PDF; 719 kB)
  6. Roseleen Nziok, Kenya's Supreme Court judges appointed (Memento des Originals vom 21. Juni 2011 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.standardmedia.co.ke, The Standard vom 16. Juni 2011.