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Manfred Haimbuchner

österreichischer Politiker (FPÖ)
Manfred Haimbuchner (2017)

Manfred Haimbuchner (* 12. August 1978 in Wels) ist ein österreichischer Politiker (FPÖ), Jurist und derzeit Stellvertreter des oberösterreichischen Landeshauptmanns in der Landesregierung Stelzer.

LebenBearbeiten

Haimbuchner wurde als Sohn des Langzeit-Bürgermeisters von Steinhaus, Lambert Haimbuchner, in eine sudetendeutsche Familie geboren.[1][2][3] Nach der örtlichen Volksschule besuchte er ab 1989 das Bundesgymnasium in Wels, das er 1997 mit der Matura abschloss. Haimbucher leistete von 1997 bis 1998 seinen Präsenzdienst und studierte ab 1998 Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz. 2006 wurde er zum Dr. iur. promoviert. Haimbuchner ist Alter Herr des Corps Alemannia Wien zu Linz.[4] Er absolvierte zwischen 2003 und 2004 sein Rechtspraktikum am Bezirksgericht und Landesgericht Wels und war von 2004 bis 2009 Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Paul Fuchs in Thalheim bei Wels.

Haimbuchner ist seit Mai 2016 mit seiner Frau Annette verheiratet.[5] Aus dieser Ehe ging ein 2018 geborener Sohn hervor.[6]

Politischer WerdegangBearbeiten

Haimbuchner trat im Jahr 2000 der FPÖ-Ortsgruppe in Steinhaus bei. Im Jahr 2003 wurde er zuerst Gemeinderat,[7] danach Fraktionsobmann in der Gemeinde und schließlich Stellvertreter des Bezirksparteiobmanns der FPÖ Wels-Land. Seit 2005 ist Haimbuchner Bezirksparteiobmann. Am 30. Oktober 2006 zog er als Abgeordneter in den Nationalrat ein,[8] wo sein Schwerpunkt in der Justiz- und Verfassungspolitik lag, neben seinen Funktionen als Rechnungshof- und Vertriebenensprecher. Er war Mitglied im Untersuchungsausschuss betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen, der von November 2006 bis Juli 2007 tagte.[9]

Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat im Oktober 2009 war Haimbuchner Mitglied in den parlamentarischen Ausschüssen für Justiz, für Angelegenheiten des Rechnungshofes und für Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs sowie im Bautenausschuss und im Land- und Forstwirtschaftsausschuss. Im Jahr 2009 war Haimbucher Spitzenkandidat der FPÖ für die Landtagswahl 2009 in Oberösterreich.[10]

Von 23. Oktober 2009 bis 23. Oktober 2015 war Haimbuchner Landesrat im Kabinett Pühringer IV. Seine Zuständigkeiten sind Natur- und Landschaftsschutz, Wohnbauförderung und Sparkassen.

Nachdem die FPÖ bei der Landtagswahl 2015 den zweiten Platz errungen hatte, wurde er am 23. Oktober 2015 zum Landeshauptmann-Stellvertreter der Landesregierung Pühringer V gewählt. In der Landesregierung Stelzer ist er für Natur- und Landschaftsschutz, Wohnbauförderung, Baurecht, Familien und Sparkassen zuständig.

Haimbuchner ist seit 2011 stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ.[11]

Politische ArbeitBearbeiten

Als Jugendsprecher der FPÖ forderte Haimbuchner im Jahr 2008, dass neben einer besseren Integration und Ausbildung ein härteres Durchgreifen nötig sei, um Jugendkriminalität besser zu bekämpfen.[12]

Der stellvertretende Chefredakteur der Oberösterreichischen Nachrichten, Wolfgang Braun, schrieb 2014, dass sich Haimbuchner bemühe, das Image der FPÖ als „rechte Protestpartei“ zu korrigieren. Haimbuchner versuche sich als wirtschaftsliberal zu positionieren. Mit einem eigens gegründeten „Liberalen Klub“ sollen Verbindungen zu Unternehmen aufgebaut werden, was teilweise gelungen sei. Haimbuchner bezeichnete den ehemaligen deutschen FDP-Chef Erich Mende als politisches Vorbild. Laut Wolfgang Braun habe Haimbuchner eine national-liberale Einstellung. Er habe Probleme mit Mitgliedern der FPÖ, die sich rechtsaußen positionieren. Haimbuchner sei laut Braun in dieser Richtung „nie auffällig“ geworden, obwohl es ihm noch nicht gelungen sei, alle Zweifel zu zerstreuen.[4] Laut der Homepage des Oberösterreichischen Landtags gibt Haimbuchner als seinen Lieblingsautor den Schriftsteller und Freikorps- sowie Brigade Ehrhardt-Angehörigen Ernst von Salomon an.[13][14]

Um die Kosten im sozialen Wohnbau zu senken, stellte Haimbuchner 2014 in seiner Funktion als Wohnbaulandesrat einen „Standardausstattungskatalog“ vor, der mit 1. Jänner 2015 in Oberösterreich in Kraft trat. Seitdem wird bei Materialien wie Edelstahl gespart, Aufzüge erst ab drei Geschosse und neun Wohnungen errichtet oder einfache Plastikfenster statt wärmedämmende verbaut. Während Wohnbaugenossenschaftsvorstand Roland Hattinger den Katalog als „wichtiges Instrument für den leistbaren Wohnraum“ erachtete[15], kritisierten ihn mehrere Organisationen der Plattform „Nachhaltig leistbarer sozialer Wohnbau in Oberösterreich“ als Rückschritt.[16][17] Haimbuchner fungiert als stellvertretender Obmann des Energiesparverbands Oberösterreich, der den effizienten und umweltschonenden Energieeinsatz fördert.[18]

Er war stellvertretender Obmann des österreichischen Landesverbandes des völkischen Witikobunds, eines sudetendeutschen Vertriebenenverbandes.[19][20]

Im Jahr 2012 wurde der Atterseekreis, ein von Liberalen innerhalb der Freiheitlichen Partei Österreichs gegründeter Gesprächskreis, auf Initiative von Haimbuchner in Nußdorf am Attersee wiederbelebt.[21]

Am 20. Mai 2019 erhielt Haimbuchner den Coronati-Preis, die große Fairness-Auszeichnung des österreichischen Baugewerbes, für sein Engagement im Wohnbau.[22]

KontroversenBearbeiten

Im Mai 2016 rief Haimbuchner im Zuge des österreichischen Bundespräsidentschaftswahlkampfs jene, denen die christliche Kultur so wichtig sei wie ihm, dazu auf, die FPÖ zu wählen, denn die ÖVP und die Amtskirche „haben euch schon lange verraten“. Für diese Aussage wurde Haimbuchner von der Katholischen Aktion Oberösterreich kritisiert.[23][24][25]

Im November 2016 hielt Haimbuchner anlässlich einer Jubiläumsfeier der FPÖ Mettmach, bei der auch des aus Mettmach stammenden ersten FPÖ-Bundesparteiobmanns und ehemaligen NS-Politikers Anton Reinthaller gedacht wurde, eine Rede. Reinthaller, der nach 1945 wegen Hochverrats drei Jahre in Haft war, sei laut Haimbuchner einen „politischen Irrweg“ gegangen „wie Millionen andere auch“. Er habe sich nach dem Krieg wieder an Demokratie beteiligen und die Vergangenheit hinter sich lassen wollen. Haimbuchner wurde für seine Teilnahme an der Feier von den Grünen und der SPÖ Oberösterreich kritisiert.[26][27][28]

2016 erhielt Haimbuchner den „Black Globe Award“ von Global 2000, Greenpeace, Klimabündnis und WWF, der „die prominentesten Klimawandelleugner und Klimaschutzbremser in Österreich“ auszeichnet. Er quittierte die Verleihung mit den Worten, dies sei eine „Anerkennung für Politik mit Hausverstand“.[29]

Nach dem von FPÖ-Funktionären initiierten Abbruch eines Vortrags zum Thema Extremismus an einer Linzer Schule ließ Haimbuchner im Frühjahr 2017 eine Online-Meldeplattform einrichten, bei der Verstöße von Lehrern gegen die Objektivität gemeldet werden konnten. Es könne, so Haimbuchner, nicht sein, dass Kinder von FPÖ-Funktionären mit Tränen in den Augen von der Schule heimkommen, weil ein Agitieren gegen die FPÖ auf der Tagesordnung stehe. Die Plattform wurde von der Gewerkschaft der Lehrer als Aufruf zur Vernaderung abgelehnt und von der oberösterreichischen SPÖ sowie den Grünen kritisiert. Schon im Mai 2017 ging die Plattform offline, im Herbst 2018 wurde sie endgültig entfernt.[30][31]

Nachdem das Mauthausen Komitee Österreich im August 2017 eine Broschüre veröffentlicht hatte, in der Dutzende rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern aufgezählt werden, auch das Gedenken Haimbuchners für Reinthaller findet darin Erwähnung, reagierte Haimbuchner mit der Äußerung, er halte vom Mauthausen Komitee nichts.[32][33][34] Der Konflikt der FPÖ und Haimbuchners mit dem MKÖ fand 2018 eine Fortsetzung, als ein Beschluss, FPÖ-Politiker nicht zur u. a. vom MKÖ organisierten alljährlichen Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen einzuladen, bekräftigt wurde.[35][36][37]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Manfred Haimbuchner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Haimbuchner: "Ich bin kein Rebell, das liegt mir nicht so", OÖ. Nachrichten, 29. August 2015
  2. "I hab eahm nie ane verpassen müssen", OÖ. Nachrichten, 5. September 2015
  3. Karl Ettinger und Christine Imlinger: Blattschuss mit dem Asylthema durch den blauen Antirebellen. diepresse.com, 27. September 2015, abgerufen am 14. November 2018.
  4. a b Liberal? National? Rechts? Wofür steht Haimbuchner? In: Oberösterreichische Nachrichten. 3. Mai 2014, abgerufen am 16. Oktober 2015.
  5. Manfred Haimbuchner hat sich vor den Altar getraut, auf meinbezirk.at. Abgerufen am 12. Juli 2017
  6. Haimbuchner wurde zum ersten Mal Vater – Gratulation von HC. Strache, meinbezirk.at, 19. Januar 2018
  7. Zweiter Wahlerfolg für Manfred Haimbuchner. In: Oberösterreichische Nachrichten. 27. September 2015, abgerufen am 4. Juli 2017.
  8. Abschied und Neueinzug im Nationalrat. In: ORF. 2. Oktober 2006, abgerufen am 4. Juli 2017.
  9. Abfangjäger: Millionen Provisionen. In: profil. 28. April 2007, abgerufen am 4. Juli 2017.
  10. OÖ-Wahl: Erste Zeichen auf Plakatwändenl. In: ORF. 13. August 2009, abgerufen am 16. Oktober 2015.
  11. „Bodenständigkeit“ und „Heimatliebe“. In: ORF. 18. Juni 2011, abgerufen am 2. Juli 2017.
  12. Schlagen Kinder öfter zu? In: Wiener Zeitung. 11. Juli 2008, abgerufen am 1. Juli 2017.
  13. Norbert Mayer: Schweinsbraten, Oberösterreich und Ernst von Salomon. In: Die Presse. 2. November 2015, abgerufen am 30. Januar 2018.
  14. Florian Ruttner: „Die Wiederholung des fast Immergleichen. Zur Genealogie der ‚Identitären‘.“ In: Judith Goetz, Joseph Maria Sedlacek, Alexander Winkler: Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ‚Identitären‘. Marta Press, Hamburg 2017, S. 194 f.
  15. Franziska Zoidl: Grüne Mitte in Linz: Stadtverdichtung für grüne Daumen. In: derstandard.at. 27. November 2016, abgerufen am 28. Juli 2017.
  16. Architekten kritisieren neue Vorgaben für sozialen Wohnbau, Oberösterreichische Nachrichten, 30. April 2014.
  17. Haimbuchners Wohnbau-Vorschriften lösen Sturm der Entrüstung aus, Oberösterreichische Nachrichten, 14. Juni 2014.
  18. Energiesparverband, abgerufen am 28. Juni 2017
  19. Witikobund: Grüne Anfrage an Ministerium. In: Oberösterreichische Nachrichten. 26. Februar 2011, abgerufen am 28. Juni 2017.
  20. "Witikobund"-Mitgliedschaft: FPÖ-OÖ-Chef Haimbuchner unter Kritik, Der Standard, 11. Februar 2011
  21. Oberösterreichs FPÖ will liberalen „Attersee-Kreis“ wiederbeleben. In: Oberösterreichische Nachrichten. 20. Oktober 2012, abgerufen am 28. Juni 2017.
  22. Für Engagement im Baugewerbe: Haimbuchner erhält Coronati-Preis. In: BezirksRundschau (meinbezirk.at). 11. Juni 2019, abgerufen am 26. Juni 2019.
  23. http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Einer-der-auszog-um-schwarze-und-rote-Waehler-in-den-blauen-Schoss-zu-holen;art385,2221051, Oberösterreichische Nachrichten, 2. Mai 2016
  24. http://www.furche.at/system/showthread.php?t=72265, Die Furche, abgerufen am 4. Juli 2018
  25. http://religion.orf.at/stories/2777766/ ORF online, 1. Juni 2016
  26. https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/muessen-auf-distanz-zu-afd-und-le-pen-gehen/236.436.212, Kurier, 18. Dezember 2016
  27. https://derstandard.at/2000073405460/Vorwuerfe-gegen-FPOe-Tote-Bundesbrueder-und-Rauchmelderwerbung, Der Standard, 1. Februar 2018
  28. http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Mettmach-Aufregung-um-Ehrung-fuer-SS-Brigadefuehrer;art70,2411009, Oberösterreichische Nachrichten, 23. November 2016
  29. Black Globe Award für Oberösterreichs FPÖ-Chef Haimbuchner. In: diePresse.com. 14. November 2016, abgerufen am 20. September 2018.
  30. Oberösterreich: FPÖ präsentiert Meldestelle für Parteipolitik in Schulen. In: DerStandard.at. 29. März 2017, abgerufen am 30. Oktober 2018.
  31. Was wurde aus dem Lehrer-Pranger? In: Wiener Zeitung. 27. Oktober 2018, abgerufen am 30. Oktober 2018.
  32. http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Luegen-Vorwurf-Mauthausen-Komitee-klagte-FP-Politiker;art383,2699475, Oberösterreichische Nachrichten, 6. Oktober 2017
  33. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/freiheitliche-partei-oesterreichs-regierung-opposition-identitaet, Die Zeit online, 2. Februar 2018
  34. https://derstandard.at/2000072988066/Die-Nazis-in-der-SPOe-sind-nicht-Ihr-Problem-Herr, Der Standard, 25. Januar 2018
  35. https://diepresse.com/home/innenpolitik/5418372/MauthausenGedenken_Ueberlebende-bekraeftigten-FPOeAusschluss, Die Presse, 6. Mai 2018
  36. https://derstandard.at/2000078885015/Kein-Gedenken-in-Mauthausen-mit-den-Freiheitlichen, Der Standard, 29. April 2018
  37. https://www.deutschlandfunkkultur.de/fpoe-von-mauthausen-gedenkfeier-ausgeschlossen.265.de.html?drn:news_id=877771, Deutschlandfunk, 1. Mai 2018