Liste kantonaler Volksabstimmungen des Kantons Glarus

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Die Liste kantonaler Volksabstimmungen des Kantons Glarus zeigt alle kantonale Volksabstimmungen des Kanton Glarus von 2010 bis 2020.

Wappen des Kantons Glarus
Wappen des Kantons Glarus
Glarner Landsgemeinde 2009

Kantonale Volksentscheide werden in Glarus an der Landsgemeinde beschlossen. Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme durch Hochhalten ihres Stimmrechtsausweises ab, und der Landammann schätzt ab, wofür die Mehrheit gestimmt hat. Demzufolge stehen auch keine Zahlen zur Stimmbeteiligung oder Prozent Ja-Stimmen zur Verfügung.

An der Landsgemeinde finden auch die Wahlen verschiedener kantonaler Ämter statt, die nicht auf dieser Liste aufgeführt werden.

Liste der Abstimmungen

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Landsgemeinde 2020

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Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Landsgemeinde 2020 vom 3. Mai auf den 6. September verschoben.[1]

Landsgemeinde 2019

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Datum Titel der Vorlage Resultat
5. Mai 2019 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2020  
Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz)  
Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Förderung der medizinischen Grundversorgung)  
Änderung des Publikationsgesetzes  
Memorialsantrag «Ladenöffnungszeiten am Samstag und an Feiertagen»  
Änderung des Steuerrechts:
A. Anpassungen an das Steuerharmonisierungsgesetz / interkommunaler Wohnsitzwechsel  
B. Bausteuerzuschlag für die Gemeinden  
C. Memorialsantrag «Für eine faire Entlastung aller Steuerzahler und deren Familien: Selbstbezahlte Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen»  
D. Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton Glarus  
E. Änderung des Finanzausgleichsgesetzes  
Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage  

Landsgemeinde 2018

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Datum Titel der Vorlage Resultat
6. Mai 2018 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2019  
Memorialsantrag "Änderung des Radroutengesetzes"  
Memorialsantrag "Öffentlichkeitsprinzip/Öffentlichkeitsgesetz"  
Memorialsantrag "Ergänzung von Artikel 200 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch" (Finanzierung Hochwasserschutz)  
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz  
Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz  
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer  
Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht  
Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden  
Änderung des Gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport:
A. Änderung des Gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport  
B. Gewährung eines erweiterten Kantonsbeitrags von maximal 18,7 Millionen Franken an die Sanierung und eines freien Beitrags von 5,9 Millionen Franken an die Erweiterung der Lintharena SGU  
C. Gewährung eines Rahmenkredits über 20,1 Millionen Franken für die Jahre 2018–2022 für Beiträge an Sanierungen, Neu- und Erweiterungsbauten von Sportanlagen von kantonaler Bedeutung  
Änderung des Strassengesetzes  
Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus:
A. Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus  
B. Beschluss über die Gewährung eines Rahmenkredits über 12,5 Millionen Franken für die Jahre 2018–2028 an die Mitfinanzierung von touristischen Kerninfrastrukturen  
Angenommen mit dem Zusatz, dass die Opfersymmetrie bei der Schuldensanierung zu wahren sei.

Landsgemeinde 2017

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Datum Titel der Vorlage Resultat
7. Mai 2017 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2018  
Änderung des Steuergesetzes  
Memorialsantrag "Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts im Kanton Glarus"  
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung  
Gesetz über die politischen Rechte  
Beitrag von maximal 2,2 Millionen Franken an Kandidatur, Organisation und Durchführung des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2025 in Mollis (Memorialsantrag Verein Kandidatur ESAF 2025 Glarus+)  
Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus (Kantonalisierung des Schlichtungswesen)  
Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes  

Landsgemeinde 2016

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Datum Titel der Vorlage Resultat
1. Mai 2016 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2017  
Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen  
Änderung des Energiegesetzes  
Änderung des Gesetzes über das Personalwesen  
Angenommen mit der Änderung, den Vaterschaftsurlaub auf fünf Tage auszubauen.
Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus & Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten  
Beitrag von maximal 1,92 Millionen Franken an die Sanierung des Kunsthauses Glarus  
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht  
Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden  

Landsgemeinde 2015

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Datum Titel der Vorlage Resultat
3. Mai 2015 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2016  
Memorialsantrag "zur Abschaffung der Ausnützungsziffer"  
Änderung des Steuergesetzes  
Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligankonkordat)  
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)  
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe  
Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank  
Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung (Förderung von Kinderkrippen)  
Effizienzanalyse "light"  
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (Befahren von Waldstrassen)  
Angenommen mit der Änderung, dass Gemeinden Ausnahmen beim Befahren von Waldstrassen zulassen können. Der Absatz über die Zulassung von Fahrten für Agro-Tourismus wird gestrichen.
Änderung des Landsgemeinde-Beschlusses "Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 – Glarner Sprinter stündlich"  

Landsgemeinde 2014

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Datum Titel der Vorlage Resultat
4. Mai 2014 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2015  
Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus  
Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierschutz- und zum Tierseuchengesetz; Neuorganisation im Veterinär- und Lebensmittelbereich  
SBB-Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland und Umbau Busbahnhof Glarus; Verpflichtungskredit von total 6,8 Millionen Franken  
Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen & Änderung des Staatshaftungsrechts  
Ausgleichsbeitrag an die Gemeinden  
Revision Landwirtschaftsgesetz 2014  
Verwesentlichung und Flexibilisierung der kantonalen Gesetzgebung; Änderung der Kantonsverfassung und von Gesetzen  
Memorialsantrag „Nutzung der Standseilbahn von Linthal nach Braunwald als einzige Verbindung für jedermann kostenlos“  

Landsgemeinde 2013

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Datum Titel der Vorlage Resultat
5. Mai 2013 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2014  
Änderung des Steuergesetzes  
Memorialsantrag "Mietrechtsverfahren kostenlos"  
Änderung des Energiegesetzes  
Unvereinbarkeit mit dem Landratsamt:
A. Änderung des Gesetzes über das Personalwesen  
B. Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung  
C. Änderung des Gemeindegesetzes  
Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr  
Gesetz über den Zivilschutz  
Gesetz über die Standortförderung  
Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten  
Memorialsantrag „Mundart im Kindergarten“  

Landsgemeinde 2012

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Datum Titel der Vorlage Resultat
6. Mai 2012 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2014  
Memorialsantrag „Wiedereinführung der unentgeltlichen Bestattung für Einwohner des Kantons Glarus“  
Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Immobiliarsachenrecht)  
Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 – Glarner Sprinter stündlich (jährlicher Rahmenkredit von 6,97 Mio. Fr.)  
Beitritt zum Tarifverbund Ostwind  
Gesetz über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge (Stipendiengesetz)  
Gesetz über den Bevölkerungsschutz  
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung  
Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus  
Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)  
Die Landsgemeinde stimmt dem Antrag von Benjamin Mühlemann zu, der Antrag des Landrates unterliegt.
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen  
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten  
Angenommen mit dem Zusatz, dass weiterhin die Regierung die Höhe der Anteile bei der Verteilung der Lotteriegelder festlegt.
Umsetzung neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe  
Traktandum 17 Beide Gesetze werden nach intensiver Debatte in abgeänderter Form angenommen.[2]
A. Einführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz  
B. Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen  

Landsgemeinde 2011

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Datum Titel der Vorlage Resultat
1. Mai 2011 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2012  
Traktandum 4
A. Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Finanzkontrolle)  
B. Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Legislaturplanung)  
C. Änderung des Gemeindegesetzes  
Traktandum 5
A. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)  
B. Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus  
Traktandum 6
A. Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe  
B. Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung  
Änderung des Steuergesetzes (Memorialsantrag "Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländerinnen und Ausländer")  
Memorialsantrag „Glarner öV mit integralem Halbstundentakt und Anschluss in Ziegelbrücke ans überregionale Bahnnetz“ (1. Zwillingsmemorialsantrag zum Glarner öV)  
Memorialsantrag „Schaffung eines Fonds für Investitionen im öffentlichen Verkehr“ (2. Zwillingsmemorialsantrag zum Glarner öV)  
Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen an der Urne (Memorialsantrag auf Änderung von Art. 13)  
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Neuregelung Spitalfinanzierung und Spitalplanung/Nichtentrichten Prämien und Kostenbeteiligungen, Prämienverbilligung direkt an Krankenversicherer/Pflegefinanzierung in Behinderteneinrichtungen)  
Totalrevision Sozialversicherungserlasse:
Vorlage 1: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Vorlage 2: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
Vorlage 3: Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Vorlage 4: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen
Vorlage 5: Änderung des Gesetzes über Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern
 
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Gesichtspunkten)  

Landsgemeinde 2010

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Datum Titel der Vorlage Resultat
2. Mai 2010 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2010  
Änderung der Kantonsverfassung (Mehrheitsprinzip bei interkantonalen Zweckverbänden)  
Beteiligung an der Kapitalerhöhung der Kraftwerke Linth-Limmern AG als Bestandteil des Finanzvermögens  
Memorialsantrag „Ergänzung der Artikel 60 und 63 des Gemeindegesetzes“ (Erweiterung Befugnisse der Stimmberechtigten an Gemeindeversammlungen)  
Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Memorialsanträge „Passivraucherschutz“)  
Mehrjahres-Strassenbauprogramm 2010 bis 2019  
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus und

B. Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus (Totalrevision)

 
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Behindertenkonzept)  
Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Memorialsantrag „Aufhebung Anspruch auf Einbürgerung“)  
Traktandum 12
A. Änderung des Energiegesetzes (Schaffung eines Energiefonds)  
Angenommen mit Zusatz des Antrags von Lukas Wunderle: Der Fonds wird mit einem Startkapital von 9 Millionen Schweizer Franken ausgestattet.
B. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Schaffung eines Gewässerrenaturierungsfonds)  
Angenommen mit Zusatz des Antrags von Lukas Wunderle: Der Fonds wird mit einem Startkapital von 4 Millionen Schweizer Franken ausgestattet.
C. Memorialsantrag „Energieschub für den Kanton Glarus“  
Finanzausgleich und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (neu)
C. Änderung des Steuergesetzes (Aufteilung Staatssteuerertrag)
D. Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Finanzausgleichsgesetz
E. Festlegung Steuerfuss Kanton für das Jahr 2011
 
Änderung des Steuergesetzes (Memorialsantrag „Vermögenssteuertarif“) Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag, wonach der Vermögenssteuertarif von 3 auf 2 Promille gesenkt werden soll, abzulehnen und einer Änderung des Steuergesetzes, mit welcher die Dumont-Praxis abgeschafft wird, zuzustimmen. Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.
Einführungsgesetz zum Geoinformationsgesetz  
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Neuordnung Pflegefinanzierung, Vollzug individuelle Prämienverbilligung)  
Raumentwicklungs- und Baugesetz (Totalrevision)  
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (neu)
C. Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Schweizerische Strafprozessordnung und Schweizerische Jugendstrafprozessordnung
 
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (neu)
C. Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Schweizerische Zivilprozessordnung
 
Memorialsantrag „Die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel ist auf dem gesamten Kantonsgebiet kostenlos“  
Memorialsantrag „Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer“  
Memorialsantrag «Wiedereinführung ‹Bürgernutzen› – Es hat Überschüsse zum Verteilen!» Die Landsgemeinde lehnt die Behandlung des als unerheblich erklärten Memorialsantrages ab.

Einzelnachweise

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  1. Landsgemeinde 2020 | Landsgemeinde Glarus. Abgerufen am 22. Mai 2020.
  2. Traktandum 17 | Landsgemeinde Glarus. Abgerufen am 29. Februar 2020.