Hauptmenü öffnen
Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Angaben ohne ausreichenden Beleg könnten demnächst entfernt werden. Bitte hilf Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst.
Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres sollte auf der Diskussionsseite angegeben sein. Bitte hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.

Der Begriff Kronzeuge bezeichnete ursprünglich jeden Zeugen, welcher in einem Strafprozess von der Staatsanwaltschaft aufgerufen wurde. Heute werden als Kronzeugen solche Zeugen bezeichnet, die in der Hoffnung auf oder gegen Zusage von Strafmilderung oder Straffreiheit für ihren eigenen Tatbeitrag gegen die übrigen Beteiligten aussagen.

Inhaltsverzeichnis

EtymologieBearbeiten

Der Begriff Kronzeuge leitet sich aus dem englischen Ausdruck to give evidence for the Crown (im amerikanischen Englisch: state) ab, was auf Deutsch in etwa „für die Krone aussagen“ bedeutet. In der britischen Monarchie trägt der Staatsanwalt nämlich im Namen des Staatsoberhaupts – durch die Krone symbolisiert – seine Beschuldigungen vor Gericht vor.

Funktion und BedeutungBearbeiten

Der Kronzeuge wird durch die Ankläger in einem Strafprozess bestellt. Dessen Aussage, die gegen den Angeklagten als Beweis dienen soll, stellt ihn in Gegensatz zu Zeugen der Verteidigung, die in der Regel entlastende Aussagen machen.

Auf Grund der wichtigen Bedeutung eines Kronzeugen und der Verwendung von Zeugen, die selbst Straftäter sind oder sogar als Mittäter aussagen, wird heute insbesondere in der deutschen Sprache unter einem Kronzeugen ein vorbelasteter Zeuge verstanden.

Dessen Bestellung gilt als eine (letzte) Maßnahme der Staatsanwaltschaft, wenn diese zwar von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, aber die anderen vorhandenen Beweismittel nicht ausreichen, um diese Schuld zweifelsfrei nachweisen zu können.[Beleg?]

Stellt der Kronzeuge sich der Staatsanwaltschaft zur Verfügung und führt seine Aussage zur Verurteilung des Angeklagten, so sichert die Staatsanwaltschaft dem Kronzeugen im Gegenzug Strafmilderung bis hin zum völligen Straferlass zu und leitet unter Umständen auch Maßnahmen zum Zeugenschutz an.

Ein solches Aushandeln der Strafzumessung zwischen streitenden Parteien ist typisch für das angloamerikanische Rechtssystem (sog. plea bargaining), wird jedoch im kontinentaleuropäischen und damit auch im deutschen Recht in dieser komplexen Form abgelehnt.

Kronzeugen im deutschen RechtBearbeiten

Der Einsatz von Kronzeugen ist in Deutschland in der sogenannten Kronzeugenregelung geregelt. Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wurde unter der Regierung Helmut Kohl (CDU) durch das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9. Juni 1989 (BGBl. I S. 1059) eine zeitlich befristete Kronzeugenregelung in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen.[1]

Diese Regelung wurde mehrfach verlängert. Nach Übernahme der Regierung durch eine Koalition aus SPD und Grünen unter Gerhard Schröder lief sie zum 31. Dezember 1999 aus. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 wurde die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung durch die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vorgeschlagen, was jedoch an der entschiedenen Ablehnung der mitregierenden Grünen scheiterte.

Unter der Koalitionsregierung aus CDU und SPD wurde eine neue Kronzeugenregelung verabschiedet, die zum 1. September 2009 in Kraft trat. Der neue § 46b StGB ermöglicht es den Strafgerichten, wenn ein Täter „...durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung aufgedeckt werden konnte...“ oder „...freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann...“, die Strafe zu mildern oder ganz von Strafe abzusehen, sofern das Hauptverfahren noch nicht eröffnet worden ist.

Die bereichsspezifischen Kronzeugenregelungen bei Betäubungsmittelstraftaten (§ 31 Nr. 1 BtMG) wurden mit der Neufassung des § 46b StGB aufgehoben.

Gründe und KritikBearbeiten

Wegen der fremden Rechtsauffassung, Strafen im Prinzip auszuhandeln (siehe „Deal“), haben die wenigen Versuche, eine Kronzeugenregelung in das deutsche Recht einzuführen, immer wieder heftige Kritik auf sich gezogen.

Die Politik hat eine solche Regelung stets mit dem Ermittlungsnotstand des Staates begründet, der dadurch entstehe, dass bestimmte Arten von Straftaten in derart geschlossenen Milieus begangen werden, dass normale kriminalpolizeiliche Ermittlungsmethoden bis hin zur Einschleusung verdeckter Ermittler zum Scheitern verurteilt seien. Als Beispiele werden hierbei Straftaten in der Drogenszene, terroristische Aktivitäten, Korruption oder die sog. organisierte Kriminalität genannt.

Der eine Verurteilung ermöglichenden Aussage des Kronzeugen steht jedoch ein hoher rechtspolitischer Preis entgegen: Durch die Strafmilderung wird das Prinzip einer gleichmäßigen, kalkulierbaren und der Schuld angemessenen Bestrafung verwischt. Da Kronzeugen meist in Fällen schwerer Straftaten hinzugezogen werden, besteht zudem die Gefahr, dass ausgerechnet solche Straftäter, die besonders große Schuld auf sich geladen haben, durch ihre Aussage einen Vorteil bei der Strafzumessung erlangen können, der kleinen Straftätern nicht zugänglich ist.

Der Journalist Heribert Prantl bezeichnet den Kronzeugen als „Symbolfigur für die Merkantilisierung des Strafverfahrens“, da er die Gerechtigkeit zum Handelsobjekt mache. Auch sei die Bezeichnung „Kronzeuge“ irreführend, da der Betreffende gerade kein Zeuge sei, sondern Beschuldigter.[2]

Außerdem wird argumentiert, die Verführungskraft eines erheblichen Straferlasses sei so stark, dass Straftäter zur falschen Beschuldigung des Hauptangeklagten geradezu eingeladen würden, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Im Gegensatz zu einem unbelasteten Zeugen steht es einem als Kronzeugen bestellten Straftäter frei, sich in der fraglichen Sache zu äußern. Außerdem hat er das Recht, sich in eigener Sache nicht zu belasten.

Im Hinblick auf das deutsche Strafprozessrecht wird weiterhin kritisiert, dass bereits nach geltendem Recht eine Kooperation mit den Ermittlungsbehörden strafmildernd berücksichtigt werden kann und somit ein gesetzgeberischer Bedarf für eine Kronzeugenregelung nicht besteht. So berücksichtigt das Gericht bei der Zumessung der Strafe nach § 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs u. a. das Verhalten des Täters nach der Tat.

In der Spieltheorie lassen sich aus dem Gefangenendilemma Rückschlüsse über Qualität der Aussagen von Kronzeugen gewinnen, woraus sich auch die Kritik an der Glaubwürdigkeit solcher Zeugen begründen lässt, da sich diese durch ihre Aussagebereitschaft einen Vorteil verschaffen.

Kronzeugenregelung im schweizerischen RechtBearbeiten

Festzuhalten ist, dass die schweizerische Gesetzgebung den Begriff Kronzeuge nicht kennt.

Hingegen nutzen Presse, Lehre und Parlamentarier den Term für die Bezeichnung von Gesetzesstellen und Gesetzesvorhaben, welche eine Strafmilderung für vorbelastete Parteien vorsehen, welche durch ihre Mitwirkung zur Aufklärung und Ahndung ähnlicher Taten beitragen.

StrafrechtBearbeiten

Das Strafgesetzbuch kennt mit STGB Artikel 260ter Ziffer 2[3] die 'kleine Kronzeugenregelung' für Mitglieder krimineller Organisationen.

Der Richter kann die Strafe mildern, wenn der Täter sich bemüht, die weitere verbrecherische Tätigkeit der Organisation zu verhindern.

Entwicklungen in der GesetzgebungBearbeiten

  • Motion 17.3264[4] Ausweitung der kleinen Kronzeugenregelung auf terroristische Organisationen

Die Motion wurde im September 2017 angenommen. Hiermit ist der Bundesrat beauftragt der Bundesversammlung eine Regelung zu unterbreiten, die sich auf Mitglieder terroristischer Organisationen bezieht.

  • Motion Janiak 16.3735[5] Einführung einer Kronzeugenregelung

Die Motion wurde vom Nationalrat am 31. Mai 2017 abgelehnt. Die Motion sah im Rahmen der geplanten Teilrevision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vor, auch eine Regelung für die Einführung des Kronzeugen im Schweizer Strafrecht zu unterbreiten. Der Bundesrat begründet seine ablehnende Haltung, indem eine derart weitgehende Regelung namentlich den Grundgedanken der Rechtsgleichheit und des Schuldstrafrechts des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen würde. Dies könnte auch das Risiko der Irreführung der Justiz erhöhen sowie die Bereitschaft zur Normbefolgung untergraben. Zudem wurde festgehalten, dass in der schweizerischen Praxis kein konkretes Bedürfnis nach einer Kronzeugenregelung nachgewiesen wurde. Auch dürfte es in der Bevölkerung kaum verstanden werden, wenn gerade solche Täter durch kooperatives Verhalten straffrei ausgehen können, die selber schwerste Straftaten begangen und unter Umständen zahlreiche Personen getötet haben. Beanstandet wurde auch, dass die Motion eine Regelung verlangte, die Kronzeugen im Voraus eine verbindliche Abmachung zusicherte.[6]

KartellrechtBearbeiten

Die Bonusregelung (Selbstanzeige) des Kartellrechts wird ausserhalb der Gesetzgebung auch als Kronzeugenregelung bezeichnet. Grundlage sind das Kartellgesetz KG Artikel 49a Absatz 2[7] und deren Verordnung, die KG-Sanktionsverordnung SVKG Artikel 8–14. Die Artikel betreffen den Abschnitt 3: Vollständiger Erlass der Sanktion[8] und den Abschnitt 4: Reduktion der Sanktion[9].

Die schweizerische Wettbewerbskommission WEKO bezeichnet die Selbstanzeige auch als Whistleblowing und betreibt zur Unterstützung im Internet die Webseite Whistleblowing[10] und das Meldeformular 'Merkblatt und Formular zur Bonusregelung (Selbstanzeige)'[11].

Nutzniesser der Kronzeugenregelung sind Unternehmen und damit juristische Personen. Dies im Unterschied zum Strafrecht, wo der Täter eine natürliche Person ist.

Bekannte FälleBearbeiten

Zeuge Sagte aus gegen Anklagepunkte Ergebnis der Aussage
Salvatore „Sammy The Bull“ Gravano, Mafia-Killer John Gotti Racketeering Haftreduzierung auf fünf Jahre und Zeugenschutzprogramm[12]
Frank „Curly“ Lino (Bonanno-Familie) Ron Filocomo Mord an Sonny Black Napolitano ?
„Easy Eddie“„“ O'Hare, Mobster Al Capone Steuerhinterziehung ?
Harry Orchard, Massenmörder William „Big Bill“ Haywood Ermordung des Ex-Gouverneurs von Idaho Frank Steunenberg ?
Jimmy Leibrant, Mittäter bei einem Mord Karla Faye Tucker Mord an Jerry Lynn Dean Immunität
James Jordan, Mitglied des Ku-Klux-Klans 18 andere Klan-Mitglieder Mississippi-Bürgerrechtsaktivisten-Morde Volle Immunität
Linda Kasabian, Fahrerin beim Tate/LaBianca-Mord Charles Manson und andere Mitglieder der Manson-Familie mehrfacher Mord Immunität
Henry Hill, Mafioso Paul Vario und Jimmy Burke Racketeering Immunität und Aufnahme ins Zeugenschutzprogramm
Abe „Kid Twist“ Reles, Mafia-Killer Louis „Lepke“ Buchalter und Mitglieder der Murder, Inc. Mord keine Todesstrafe
Joseph Massino, Boss der Bonanno-Familie zahlreiche Mitglieder seiner Organisation Mord keine Todesstrafe

QuellenBearbeiten

  1. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
  2. Heribert Prantl: Kronzeuge – Der Vampir der Gerechtigkeit. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 103/2018 vom 5./6. Mai 2018, S. 23.
  3. Bundeskanzlei - P: SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 260ter Kriminelle Organisation. Abgerufen am 23. Juli 2018.
  4. Motion 17.3264 Ausweitung der sogenannten kleinen Kronzeugenregelung auf Mitglieder terroristischer Organisationen. In: Amtliches Bulletin. Schweizer Parlament, 6. April 2017, abgerufen am 23. Juli 2018.
  5. Motion Janiak Claude 16.3735: Einführung einer Kronzeugenregelung. In: Amtliches Bulletin. Schweizer Parlament, 28. September 2016, abgerufen am 23. Juli 2018.
  6. Karin Frick: Einführung einer Kronzeugenregelung. In: Année Politique Suisse. Universität Bern, Institut für Politikwissenschaft, 14. Dezember 2016, abgerufen am 23. Juli 2018.
  7. Bundeskanzlei - P: SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG). Abgerufen am 23. Juli 2018.
  8. Bundeskanzlei - P: SR 251.5 Verordnung vom 12. März 2004 über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (KG-Sanktionsverordnung, SVKG) Abschnitt 3: Vollständiger Erlass der Sanktion. Abgerufen am 23. Juli 2018.
  9. Bundeskanzlei - P: SR 251.5 Verordnung vom 12. März 2004 über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (KG-Sanktionsverordnung, SVKG) Abschnitt 4: Reduktion der Sanktion. Abgerufen am 23. Juli 2018.
  10. Wettbewerbskommission: Whistleblowing. Abgerufen am 23. Juli 2018.
  11. Wettbewerbskommission: Meldeformulare. Abgerufen am 23. Juli 2018.
  12. Maas, Peter. Underboss: Sammy the Bull Gravano's Story of Life in the Mafia. New York, N.Y.: HarperPaperbacks. ISBN 0-06-109664-4.

WeblinksBearbeiten

 Wiktionary: Kronzeuge – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!