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Der Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) ist ein Ausschuss des Europäischen Parlaments und operiert als internes Kontrollorgan der Europäischen Union. Als solcher zeigt er Fehlentwicklungen innerhalb der EU-Institutionen und anderer Einrichtungen auf und versucht dann in weiterer Folge konstruktive Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten. Ausschussvorsitzende ist seit Juli 2019 Monika Hohlmeier (CSU/EVP).[1] Der Ausschuss umfasst insgesamt 30 ständige Mitglieder[2]

AufgabenbereicheBearbeiten

Der Ausschuss kontrolliert die Ausführung des Budgets der Europäischen Union, untersucht also inwiefern das Geld der Steuerzahler wirtschaftlich, zweckmäßig, wirksam sowie gesetzeskonform eingesetzt wurden. In enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof prüft der Ausschuss die Konten der EU-Institutionen und empfiehlt Verbesserungen um ein solides Finanzmanagement sicherzustellen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Betrugsbekämpfung und die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten gerichtet.[3] Der Ausschuss versucht gemeinsam mit OLAF diese Fälle öffentlichkeitswirksam zu debattieren und Lösungsvorschläge anzubieten, um ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.

Das alljährliche Entlastungsverfahren ist das Hauptinstrument der Abgeordneten im Ausschuss um ihrer Kontrollfunktion nachzukommen. Im Rahmen dieser Tätigkeit, untersucht der Ausschuss die Umsetzung des EU-Budgets durch alle beteiligten Einrichtungen (u. a. Kommission, Parlament, Rat, Agenturen) auf Grundlage des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs. Zu diesem Zweck werden die verantwortlichen Führungspersonen der jeweiligen Einrichtung (etwa EU-Kommissare) zu Anhörungen im Ausschuss geladen. In weiterer Folge übermitteln dann die Abgeordneten detaillierte Fragenkataloge hinsichtlich der Tätigkeiten und allgemeinen Performance des vorangegangenen Arbeitsjahres (x, z. B. 2011). Dieses Verfahren beginnt üblicherweise im Oktober des Folgejahres (x+1, z. B. 2012). Schließlich wird über die Entlastungen im nächsten darauffolgenden Jahr (x+2, z. B. 2013) abgestimmt, nämlich im März im Ausschuss sowie im April im Plenum.[4]

Vorsitzende (Auswahl)Bearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Parliament’s committees elect chairs and vice-chairs | Aktuelles | Europäisches Parlament. 10. Juli 2019, abgerufen am 18. Juli 2019 (englisch).
  2. Offizielle Liste der Mitglieder im CONT-Ausschuss, Homepage des Europäischen Parlaments, abgerufen am 28. März 2013
  3. Committee on Budgetary Control (Memento des Originals vom 2. Juni 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.eppgroup.eu, EPP Group in the European Parliament, abgerufen am 29. Mai 2013.
  4. [1]@1@2Vorlage:Toter Link/www.europarl.europa.eu (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Überblick über das Entlastungsverfahren 2011, Budgetkontrollausschuss des Europäischen Parlaments, abgerufen am 29. Mai 2013.