Ebrahim Raisi

Präsident des Iran
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Ebrahim Raisolsadati (vollständiger Name persisch ابراهیم رئیس‌الساداتی, DMG Ebrāhīm-e Ra’īso's-Sādātī; geboren 14. Dezember 1960 in Maschhad, Iran), im Volksmund und international bekannter als Ebrahim Raisi (ابراهیم رئیسی, DMG Ebrāhīm-e Ra’īsī, englisch auch Ebraheem Raeesi), ist ein iranischer Jurist und Politiker. Er ist seit dem 3. August 2021 der Präsident des Iran. Raisi gilt als ultrakonservativ und wird von Menschenrechtsorganisationen und Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen aufgrund seiner Mitverantwortung für die Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt.[1] Aufgrund dessen steht Raisi auf der Liste der Specially Designated Nationals and Blocked Persons der Vereinigten Staaten.[2]

Ebrahim Raisi, 2022

PrivatlebenBearbeiten

 
Ebrahim Raisi im Jahr 1980

Ebrahim Raisi sieht sich selbst als Nachfahre des Propheten Mohammed[3] und entstammt einer Familie von strenggläubigen Klerikern persischer Volkszugehörigkeit. Er besuchte die Theologische Hochschule von Ghom und war ab 1975 an der Ajatollah-Borudscherdi-Schule unter anderem ein Schüler von Hossein Nuri Hamedani, Morteza Motahhari und Ali Meschkini. Vor der Berichterstattung durch iranische Medien bezeichnete Raisi sich selbst als Ajatollah. Allerdings kritisierten die Medien, dass sein Wissen über die schiitische Religion nicht ausreiche, um diesem Titel gerecht zu werden. Seither bezeichnet sich Raisi als Hodschatoleslam, ein Kleriker-Rang mit geringerem Status und weniger Privilegien.[4] Sein Studium des Privatrechts gilt ebenfalls als umstritten.[5]

Ebrahim Raisi ist verheiratet mit Dschamileh Alamolhoda, einer außerordentlichen Professorin an der Schahid-Beheschti-Universität, und hat zwei Töchter.

LaufbahnBearbeiten

JustizBearbeiten

 
Ebrahim Raisi in der Zeit des Ersten Golfkriegs

Im Alter von 20 Jahren wurde Ebrahim Raisi 1981, zwei Jahre nach der „Islamischen Revolution“, Staatsanwalt in Karadsch. Da im heute theokratischen Iran das Prinzip der Gewaltenteilung nicht gilt, hatte und hat der um 1988 auch als Vizestaatsanwalt von Teheran[6] tätige Raisi sowohl legislative und religiöse als auch politische und mediale Ämter gleichzeitig inne. Er gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Massenhinrichtung politischer Gefangener 1988, die als Chomeini-Massaker bekannt wurde.[7][8][9]

Von 1994 bis 2004 war er Vorsitzender des staatlichen Generalinspektionsbüros des Iran, danach bis 2014 erster stellvertretender Chefrichter des Landes.

Nach der Niederschlagung der Proteste nach der iranischen Präsidentschaftswahl 2009 hatte Raisi die Aufgabe, Vorwürfe zu untersuchen, wonach Demonstranten in iranischen Gefängnissen vergewaltigt worden seien. Am Ende der Ermittlungen wurden ausschließlich gegen jene, die die Vorwürfe erhoben hatten, Gerichtsverfahren eröffnet.[8]

Seit 2012 ist er Ankläger am Sondergericht für die Geistlichkeit. 2014 war Raisi für zwei Jahre als Nachfolger von Gholamhossein Mohseni-Eschei der Generalstaatsanwalt des Iran. Von 2009 bis 2019 war Raisi Verwaltungsschreiber im Expertenrat. Seit 2019 ist Raisi zudem als Nachfolger von Sadegh Laridschani offiziell der Chefrichter des Iran sowie als Nachfolger von Mahmud Haschemi Schahrudi erster stellvertretender Sprecher des Expertenrates. Von 2012 bis 2016 war Raisi Aufsichtsratsvorsitzender des Rundfunks der Islamischen Republik Iran (IRIB) und von 2016 bis 2019 der Hüter der moslemischen Stiftung Astan-e Qods-e Razavi.[10]

PräsidentschaftBearbeiten

 
Kandidatur 2017: Ebrahim Raisi auf einer Wahlkampfveranstaltung in Teheran am 29. April 2017

2017 kandidierte Raisi erstmals für das Amt des iranischen Staatspräsidenten, unterlag aber Amtsinhaber Hassan Rohani. 2021 galt Raisi schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahl als Favorit für die Nachfolge Rohanis, insbesondere da dieser gemäß Verfassung nicht erneut antreten durfte und auch alle anderen aussichtsreichen Kandidaten vorab von der Abstimmung ausgeschlossen worden waren.[3][9][11]

Nach den gewonnenen Wahlen vom 18. Juni fand am 3. August 2021 eine Bestätigungszeremonie statt, in der Ali Chamenei als iranisches Staatsoberhaupt Raisi die Ernennungsurkunde zum Präsidenten überreichte und damit als Nachfolger Rohanis bestätigte. In der Zeremonie kritisierte Chamenei, dass Raisi noch kein Kabinett zusammengestellt hatte. Raisi äußerte Kritik an den Leistungen des früheren Präsidenten Hassan Rohani.[12][13] Mit der Ernennung begann gemäß iranischem Präsidentschaftswahlgesetz seine formale Amtszeit.[14] Raisi wurde am 5. August 2021 vor dem Parlament vereidigt.[15]

Infolge des durch Gewalt der Sittenpolizei verursachten Todes von Mahsa Amini entwickelten sich landesweit im Iran im September 2022 Proteste gegen den Kopftuchzwang und gegen Raisis Regierung und gegen den Revolutionsführer (bzw. das theokratische Regime im Iran).[16][17][18] Bei den Protesten wurden mehr als 200 Demonstranten durch staatliche Gewalt getötet.[19] Raisi machte einerseits die USA für die Proteste verantwortlich[20] und sagte andererseits, dass ein „Dialog“ notwendig sei, um "Zweifel" innerhalb der Gesellschaft auszuräumen. Außerdem kündigte er an, Gesetze zu überprüfen.[21]

Mögliche Nachfolge als oberster FührerBearbeiten

Bereits seit der Zeit nach seiner ersten Präsidentschaftskandidatur wird Raisi außerdem als Favorit für die Nachfolge Ali Chameneis als oberster Führer des Iran gehandelt, wie sie jedoch erst nach dessen Ableben oder unvorhergesehenem Ausscheiden vom Expertenrat geregelt und letztlich entschieden werden wird.[11][22][23]

Politische AnsichtenBearbeiten

Ebrahim Raisi ist ein Befürworter der Geschlechtertrennung[24] und der Todesstrafe.[25] Auch unterstützt er die Islamisierung der Universitäten sowie die Zensur im Internet und lehnt die westliche Kultur ab.[26][27][28] Auf wirtschaftlichem Gebiet schwebt ihm eine Art Widerstandsökonomie gegen ausländische Sanktionen vor.

Raisi ist Mitglied der klerikal-konservativen Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit und gilt als israelfeindlich. Bis 1987 war er Mitglied der Islamisch-Republikanischen Partei.[29]

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Commons: Ebrahim Raisi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Cleric accused of crimes against humanity to head Iran’s justice system | Reporters without borders. In: RSF. 18. März 2019, archiviert vom Original am 6. Mai 2021; abgerufen am 17. Juni 2021 (englisch).
  2. US puts new sanctions on Iranian supreme leader’s inner circle. al-Dschasira, abgerufen am 5. November 2019.
  3. a b spiegel.de: Extrem niedrige Wahlbeteiligung: Hardliner Ebrahim Raisi wird neuer Präsident in Iran. 19. Juni 2021, abgerufen am 20. März 2022.
  4. Alex Vatanka: The Supreme Leader's Apprentice Is Running for President. Foreign Policy, 12. April 2017, abgerufen am 22. Mai 2017.
  5. مدرک تحصیلی ابراهیم رئیسی؛ 'شش کلاس' یا 'دکترا'؟. In: BBC News فارسی. Archiviert vom Original am 8. Juni 2021; abgerufen am 8. Juni 2021 (persisch).
  6. Natalie Amiri: Zwischen den Welten. Von Macht und Ohnmacht im Iran. Aufbau, Berlin 2021, ISBN 978-3-351-03880-9; Taschenbuchausgabe ebenda 2022, ISBN 978-3-7466-4030-3, S. 39.
  7. Blood-soaked secrets with Iran's 1998 Prison Massacres are ongoing crimes against humanity. Amnesty International, abgerufen am 14. Dezember 2018.
  8. a b Iran-Wahl: Ebrahim Raisi - eiserner Verteidiger der Reaktionäre. In: Beleg. Abgerufen am 19. Juni 2021.
  9. a b Christiane Hoffmann: Wahl in Iran: Wie sich die Hardliner die ganze Macht sichern wollen. In: Der Spiegel. Abgerufen am 19. Juni 2021.
  10. Ebrahim Raeesi Was Officially Appointed as the Chief of Iran’s Judiciary. Abgerufen am 17. März 2019.
  11. a b Monika Bolliger: Iran - Präsidentschaftswahl: Ebrahim Raisi, ein Hardliner auf dem Weg zur Macht. In: Der Spiegel. 31. Mai 2021, abgerufen am 20. März 2022.
  12. https://www.tehrantimes.com/news/463693/Leader-endorses-Ebrahim-Raisi-as-president
  13. https://iranintl.com/en/iran/raisi-endorsement-ceremony-reflective-insider-politics
  14. https://irandataportal.syr.edu/wp-content/uploads/presidential_electoral_law.pdf
  15. Maziar Motamedi: Ebrahim Raisi sworn in as Iran’s eighth president. In: Al Jazeera. 5. August 2021, abgerufen am 20. März 2022 (englisch).
  16. Rainer Hermann (FAZ): Wut auf die Sittenwächter. faz.net 20. September 2022.
  17. Rainer Hermann (FAZ): Für mehr Freiheit. faz.net 20. September 2022 (Kommentar).
  18. www.iranintl.com: Iranians Continue To Fume Over Death of Young Hijab Victim
  19. At Least 244 Killed By Islamic Republic, Including 32 Children. Abgerufen am 26. Oktober 2022 (englisch).
  20. Ewin-Gefängnis in Teheran: Iran macht USA für Aufstand verantwortlich. In: Der Spiegel. 17. Oktober 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 29. Oktober 2022]).
  21. tagesschau.de: Proteste im Iran: Raisi will Gesetze überprüfen. Abgerufen am 29. Oktober 2022.
  22. Saeid Golkar: Ebrahim Raisi: The cleric who could end Iranian hopes for change. In: Al Jazeera. 5. Januar 2019, archiviert vom Original am 19. Juli 2020; abgerufen am 15. März 2022 (englisch).
  23. Dexter Filkins: The Twilight of the Iranian Revolution. In: The New Yorker. 25. Mai 2020, archiviert vom Original am 16. März 2021; abgerufen am 15. März 2022 (englisch).
  24. بانوان اولین مدافع تفکیک جنسیتی هستند. Abgerufen am 31. Dezember 2014.
  25. The Iranian Fuel Revolt Of 2019. In: Memri. Abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
  26. رئیسی: دانشگاهها باید اسلامی شوند. Abgerufen am 8. Mai 2017 (persisch).
  27. ابراهیم رییسی: باید به دنبال حذف ترویج فرهنگ غربی از متن جامعه باشیم. Abgerufen am 10. Mai 2017.
  28. اسلامی‌ نکردن دانشگاه‌ها کشور را با مشکل مواجه می‌کند/رشد اینترنت ما را وادار به بازنگری می‌کند. Abgerufen am 11. Mai 2017.
  29. زندگی نامه :: سید ابراهیم رئیسی. (Nicht mehr online verfügbar.) 23. März 2017, archiviert vom Original am 23. März 2017; abgerufen am 19. Juni 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/raisi.org