Benutzer:Caumasee/Russische Propaganda während der Krise in der Ukraine 2014

Relevanzfrage. WP:WWNI. --EH (Diskussion) 18:29, 7. Jul. 2014 (CEST) Lemma-Verschiebung hängig nach Ende der Löschdiskussion--Anidaat (Diskussion) 07:51, 10. Jul. 2014 (CEST)

---

Während der Krise in der Ukraine 2014 beschrieben Medien ausführlich russische Propaganda. Die Ukraine empfand sich als ein durch ein Informationskrieg und absichtliche Destabilisierung angegriffenes Land und verbreitete eine patriotische Grundstimmung, ohne Menschen zu verunglimpfen - darin unterschied sich die Ukrainische von der russischen Propaganda..

Deutsche und österreichische Medien hatten während der Krimkrise angeblich eine antirussische Tendenz: "Nach der Krim-Annexion hat man die Ukraine als Opfer gesehen und sich auf ihre Seite geschlagen" kritisierte der Medienwissenschafter Jürgen Grimm.

Feststellungen des Menschenrechtsrats der UNO

Der Bericht des UNHCHR vom 15. Juni zur Lage in der Ukraine weist explizit auf das Verbot von Kriegspropaganda hin.

Ziele von Propaganda können sein: Desinformation, Kultivierung des Feindbildes und der Feindschaft, Volksverhetzung, Enthemmung, Strategie der Spannung, Provokation. Bei der Zielgruppe erreicht Propaganda ihr Ziel unmittelbar. Wegen dieser Heimtücke ist Hass-Propaganda durch völkerrechtliche Verträge verboten:

Jede Kriegspropaganda ist gemäß des von 168 Staaten -inklusive aller in diesem Artikel genannten - ratifizierten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 20, verboten:

(1) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.
(2) Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, 
Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.

Russland

Die russische Propaganda während der Krise in der Ukraine 2014 begann im großen Stil, nachdem das ukrainische Parlament den Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch für abgesetzt erklärt hatte. „Im Russischen Fernsehen begann eine großangelegte Propagandaschlacht rund um die Uhr“ kommentiert Das Erste, während das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte UNHCHR im Bericht über die Situation der Menschenrechte in der Ukraine von Mitte April schrieb, die Propaganda im Fernsehen der Russischen Föderation habe parallel zu den Entwicklungen auf der Krim (ab Februar) signifikant zugenommen, darunter auch Hass-Propaganda: "Media monitors indicated a significant raise of propaganda on the television of the Russian Federation, which was building up in parallel to developments in and around Crimea. Cases of hate propaganda were also reported."

Der Bericht des UNHCHR vom 15. Juni zur Lage in der Ukraine enthielt im Bereich "Meinungsfreiheit" (freedom of expression) einen eigenen Abschnitt "Propaganda" und stellt fest: Angst und Instabilität beeinträchtigt das Leben der Menschen in der (östlichen) Region und alle Seiten sollten von der Verwendug absehen. Im Weiteren erinnert er an den auch von Russland ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und weist auf das diesbezügliche Verbot von Kriegspropaganda hin.

„Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt ist unter Artikel 20 des von allen Beteiligten unterzeichneten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verboten.“

– UNHCHR

Ausgewählte Beispiele verschiedener Art

• Bewusste Falschmeldungen, Verdrehung von Tatsachen: „Die EU errichtet gemeinsam mit der ukrainischen Regierung Konzentrationslager, in denen prorussische Aktivisten eingekerkert werden“.
• Erfundene Geschichten zu Bildern: Am 6. Juni berichtete das auch auf Deutsch berichtende rusvesna.ru von einem Bild angeblich auf Blogs von Mitgliedern des Rechten Sektors, welches einen Ukrainer zeige, der vermeintlich den Arm eines Russen esse. Das Bild stammt von einem Filmset im Jahre 2008. Auch andere Bilder im Internet stammen von Filmproduktionen. Hier folgend der Referenz zum dokumentierten Artikel und zu dessen Aufklärung:
• Legitimation von Illegitimem: Am 21 Juni verbreitet RIA die Falschinformation, wonach der Separatistenführer Gubarew der „vom Volk gewählte Gouverneur“ sei. Dies unter dem Titel: Donezk schlägt Plan zu „friedlichem Zerfall der ehemaligen Ukraine“ vor.
• Offizielle Verlautbarungen von Regierungsstellen (hier Dämonisierung internationaler Organisationen): Die Antwort des russischen Außenamts nach der Veröffentlichung des Berichtes des UNHCHR am 15. Mai in lautete: Das UN-Hochkommissariat handle im "politischen Auftrag zur Rechtfertigung der selbsternannten Behörden in Kiew". Betreffend Propaganda enthielt jener Bericht die Formulierung:

„Die Fortsetzung der Rhetorik des Hasses und der Propaganda heizt die Eskalation der Krise im Osten der Ukaine an und hat das Potential, (die Ereignisse) außer Kontrolle geraten zu lassen.“

– UNHCHR

Charakterisierung der russischen Propaganda im Verlaufe der Krise

Der russischen Schriftsteller Michail Schischkin schrieb am 30. Dezember 2013: "Die Propagandamaschinerie in Russland wird von Tag zu Tag schlimmer. Ich schäme mich momentan wirklich für mein Land." Und: Diejenigen, die "nur die staatlichen Medien konsumieren, haben ein mittelalterliches Bild der heiligen Insel Russland, die von Feinden umgeben ist".

Zahlreiche russische Medien, insbesondere aber die vom Staat kontrollierten Fernsehsender und Nachrichtenagenturen, verbreiteten gemäß Beobachtern eine „Mischung aus Halbwahrheiten und Lügen“. Die ersten 20 Minuten der Nachrichten waren „teilweise reine Hasspropaganda“ sagte Andreas Umland Anfangs März 2014, während die Süddeutsche Zeitung von "inszenierten" und sogar frei erfundenen Berichten spricht.

Im weiteren Verlauf sprang die absolute Identifizierung des offiziellen Russlands und dessen staatlicher Medien mit den Separatisten im Osten der Ukraine ins Auge, ganz so, als stünde Russland selber im Krieg: Die Aussage "Wir (sic!) haben deutsche Spione gefasst. Die Frage ist, ob der Westen einen Blitzkrieg gegen Russland anstrebt oder einen großen, langen Kampf." stammt nicht von Separatisten sondern von Dmitri Kisseljow während seiner Wochenschau beim russischen Staatssender Rossija 1 Ende April.

Die russische Zeitung Wedomosti berichtete Anfang Mai, der russische Präsident Putin habe 300 Journalisten mit Orden und Zusatzrenten für ihre Krim/Ukraine-Berichterstattung ausgezeichnet. Der entsprechende Erlass des Präsidenten sei nicht veröffentlicht worden. Ausgezeichnet wurde auch der Leiter der Verbraucherschutzbehörde. Er hatte dafür gesorgt, dass Websites kritischer Medien gesperrt wurden. "Das war Präsident Putin offenbar einen Orden "für Verdienste um das Vaterland" vierten Grades wert."

Auch noch Mitte Juni glichen sich die Verlautbarungen der Separatisten und jene des Kremls: Die Forderung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die Armee müsse sich komplett aus der Ostukraine zurückziehen, ist am 18. Juni sinngemäß identisch mit der Forderung der Separatisten, Kiew solle die Unabhängigkeit der Separatistengebiete anerkennen.

Das UNHCHR erwähnt Russland bei der Verurteilung der Propaganda beim Bericht vom April noch namentlich. Im Juni erwähnt es Russland nicht namentlich, verwendet jedoch ein Beispiel des Senders LifeNews.ru, dem die Süddeutsche ein enges Verhältnis zu Putin nach sagt (In der Vergangenheit hat der Sender kompromittierende Telefonate und Videos russischer Oppositioneller veröffentlicht, welche russische Geheimdienste heimlich aufgenommen hatten); zugleich bestätigt die SZ die enge Verbindung dieses russischen Senders mit den Milizen; "Wenn Separatisten in der Ukraine Gebäude stürmen, dann ist der russische Sender LifeNews meist schon da."

Am 2. Juli hatte sich der Tonfall der ITAR-TASS etwas geändert. Die Rede war neu von "Ukrainischen Gesetzeshütern" anstelle der vorher üblichen Begriffe rund um den omnipräsenten "militanten rechten Sektor", es wurden auch die Hilfslieferungen der Ukrainischen Armee an die Zivilbevölkerung erwähnt.

Medien in Russland

Die Pressefreiheit in Russland ist für die Bilder-Medien mit nationaler Reichweite nicht gewährleistet, bei diesen handelt es sich um gelenkte Medien. Die vorhandenen kritischen Medien haben nur im Internet landesweite Reichweite, sie erreichen nur einen marginalen Teil der Bevölkerung. Der Demokratiereport 2008 der Konrad-Adenauer-Stiftung zeichnete "ein düsteres Bild". Auf die längere Sicht betrachtet bewertet Freedom House im 2013 die Pressefreiheit als „nicht frei“ und mit einem generellen Abwärtstrend (2002 war das Land noch als "teilweise frei" verzeichnet). Auch Blogger müssen sich seit Mai 2014 als „Nachrichtenmedien“ registrieren, wenn mehr als 3000 Menschen sie täglich lesen.

Staatliche Hoheit über Geschichtsinterpretation

Dank einem Gesetz vom April 2014 können Historiker und Journalisten gerichtlich verurteilt werden, wenn sie "Lügen" über die Aktionen der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs verbreiten.

Die Aussagen der Politiker

Gemäß der Charakterisierung von Propaganda sind gelenkte Medien zur weiteren Desinformation angehalten, also dazu, die Aussagen der Regierung sinngemäß und ohne deren diplomatische Zurückhaltung, im Falle von negativer Übertreibung also im Sinne einer Volksverhetzung zu verbreiten.

Präsident Putin selber benannte die Vorgänge und indirekt auch die Übergangsregierung bei seiner Rede vom 18. März 2014 als „Terror, Mord und Pogrom“, ausgeführt von „Nationalisten, Antisemiten, Neonazisten und Russophoben, welche in der aktuellen Regierung in Kiew über das Leben in der Ukraine bestimmten“.

Dimitri Medwedew nannte die Regierung in Kiew „Banditen“. In der Sendung "Direkter Draht" mit Präsident Putin wurden die Vorkommnissen der Ukraine von der Moderatorin am 16. April als "Genozid" bezeichnet, was die Frankfurter Allgemeine unter dem Zwischentitel "Wiederholter Völkermordvorwurf" notierte. Einer ähnlichen Sprachregelung folgten Russische Politiker wie Leonid Eduardowitsch Sluzki, der am 6. Mai 2014 die Ausschreitungen in Odessa als „ein zweites Katyn und ein neues Auschwitz“ bezeichnet hatte oder Sergei Jewgenjewitsch Naryschkin der "die Vorgänge" als einen Genozid an Russen und Ukrainern bezeichnete. Auch der Chef des Verfassungsausschusses des russischen Föderationsrates, Andrej Klischas, benutzte den Begriff "Junta" auch noch nach der Präsidentenwahl. Prominente Äußerungen stammen sodann von Dmitri Kisseljows, der die angebliche Unterbrechung der Wasserversorgung der Krim durch die Ukraine als Genozid bezeichnete.

Die Mehrzahl der Wortmeldungen zielte in der Sprachregelung ab auf die angeblichen "Faschisten" in Kiew. Al Jazeera schreibt, dass die Resultate der Präsidentenwahl vom 25. Mai (2,1 Prozent insgesamt für Swoboda und Rechter Sektor) zeigten, wie "unangebracht die russische Berichterstattung während der vergangenen Monate" war und wie unangebracht die Rede Putins am 18. März war.

Gemäß Die Welt fehlt jeder Beleg, dass in der Ukraine judenfeindliche Handlungen zugenommen haben, wie es "die russische Propaganda gerne suggeriert". Vertreter der Jüdischen Gemeinden selber schrieben einen offenen Brief an Putin und forderten ihn auf, die "beliebig ausgewählten Lügen und Beschimpfungen" zu stoppen, und schreiben: "Wir leben in einem demokratischen Land und können uns Meinungsunterschiede leisten", da sie nicht in allem einig seien und die Stabilität der Ukraine angegriffen sei; angegriffen "von der russischen Regierung, namentlich von Ihnen persönlich."

Verschiedene weitere Behauptungen zielen auf ein angeblich nicht vorhandenes Existenzrecht der Ukraine an sich, als nicht natürlicher, "künstlicher Staat". Eine andere Erklärung lautet, die Ukraine sei von Bismarck erfunden worden oder, wie es Dmitri Kisseljow, Putins Chef-Agitator im Hauptkanal Rossija 1 sagt, die Ukraine sei eine "Erfindung des Westens, um Russland zu schwächen".

Russisches Selbstverständnis

Laut Putin-Sprecher Dmitri Peskow ist eine zentral vom Kreml gesteuerte Nachrichtenvermittlung legitim: "Ein Propaganda-Instrument ist ein unveräußerliches Attribut eines jeden Staates. So etwas gibt es überall."

Dmitri Kisseljow als deren Chef hält gar den "Informationskrieg" für die "Hauptform der Kriegsführung".

Eingesetzte Stilmittel

Bilder

Die Frankfurter Allgemeine berichtet im Experiment "Ein Tag im russischen Staatsfernsehen" von einer Vorgehensweise der Propaganda: Verwackelte Handyaufnahmen, welche „erneute Schießereien von bezahlten Söldnern auf unbewaffnete Menschen“ belegen sollen (an jenem Tag in 2 Varianten). "Die Masse von Bildern" führt dazu dass die Autorin "kurz nach dem Beitrag die eigentliche Nachricht nicht mehr erinnere". Und: "Die Nachricht, die mit den Aufnahmen von Panzern und Blut auf dem Asphalt bebildert wird, höre ich nicht mehr, ich sehe nur, wie schrecklich das alles dort im Moment ist."

Bilder aus anderen Konflikten wurden auch von grossen Medien ohne dementsprechende Bezeichnung "zweckentfremdet" für Nachrichten verwendet oder gar (eher bei kleineren Medien) zur Produktion von Nachrichten verwendet. Die diesbezüglichen Dokumentationen von stopfake.org wurden aufgrund ihrer Ausführlichkeit auch von grossen Medien anerkannt. Der zweite Chefredakteur von ARD aktuell, Christian Nitsche, sagte: „Im Ukrainekonflikt ist dem Material, das seitens östlicher Fernsehsender verbreitet wird, deshalb mit ebenso großer Sorgfalt zu begegnen wie Videofiles aus dem Internet.“

Musik

Ein Einsatz von Filmmusik sogar in Nachrichtensendungen; der "heldenhafte Widerstand" der prorussischen Aktivisten wird mit pompösen Trompetenklängen unterlegt.

Die Kombination von Bild und Musik ergibt in der Formulierung des Spiegels „billigste Propaganda nach Machart des russischen Staatsfernsehens: emotional aufgeladene Bilder, dazu dramatische Musik“.

Penetranz

Insbesondere die vom Staat kontrollierten Fernsehsender und Nachrichtenagenturen bezeichneten die Übergangsregierung in Kiew ständig und bis mindestens zu den Präsidentenwahlen Ende Mai als "Junta" oder "Faschisten", "Nationalisten" und "Banditen". Ein Bericht über Russische Medien in der Frankfurter Rundschau will zeigen, "dass Begriffe wie Völkermord, ukrainische Todesschwadronen" keine Fehlgriffe der Nachrichtensprecher sind, sondern "Programm".

Gerüchte

In Gebiten der Separatisten waren russische Medien zum Teil die Einzigen, welche empfangen werden konnten, zudem war es nicht ungefährlich, sich anders zu informieren. Unter der Leitung des Kremls war die lokale Bevölkerung in einen Rausch aufgepeitscht worden mit Warnungen, ein Mob von kinderfressenden Faschisten sei auf dem Weg um zu vergewaltigen, zu plündern und zu töten. (Their main source of information is Russian television, which, under the Kremlin’s direction, has whipped local residents into a frenzy, warning them that a mob of child-eating fascists was on its way from Kiev to rape, pillage, and murder the Russians of the Donetsk region.) Auch "Eine von Kiev organisierte Hungersnot" und "spezielle Einträge im Pass für Nicht-Ukrainer im Hinblick auf eine Deportation" fanden einzelne Bewohner glaubhaft. Das Resultat der Gerüchte ist Panik, sagte eine Frau den Journalisten von The New Republic, nachdem sie sie gefragt hatte, ob sie wüssten, was vor sich gehe; "Die konstante und konstant unbeantwortbare Frage in der Region" (They asked us if we knew what was going on—the constant, and constantly unanswerable, question in the area.) Nach lokalen Gerüchten wären angeblich bei der Präsidentschaftswahl entweder die Pässe von Geisteskranken in Kliniken eingesammelt worden um eine höhere Stimmbeteiligung zu erreichen oder aber - diese "Information" von Denis Puschilin persönlich - wären Krebspatienten der Spitäler gezwungen worden, das Spital zu verlassen und wählen zu gehen. (Denis Pushilin, (...) local cancer patients were being kicked out of clinics and told not to come back until they voted.) Und: Die Geschichten wurden auch innerhalb eines Morgens reißerischer, ein erschossener Gegner war zum Schluss ein "deutscher Scharfschütze".

Schlüsselwörter

Die Verpflichtung zur Verwendung von "Schlüsselwörtern" ist bei gelenkten Medien dokumentiert. <--Referenz für Russland folgt --> Die Russischen Medien verwendeten wie die Politiker Begriffe aus dem grossen Vaterländischen Krieg; Faschisten, Holocaust, Katyn, nach dem Brand in Odessa am 2. Mai zudem Genozid. Für die vom gewählten Parlament der Ukraine bestätigte ukrainische Regierung wurden meist die Bezeichnungen Junta oder Regime verwendet, Begriffe, welche üblicherweise für Putschisten und andere nicht gewählte Regierungen verwendet werden. Andererseits haben auch negative Schlüsselwörter für die Medien Konsequenzen; "Meinungsvielfalt gilt als oppositionell" - wer also allzu häufig fremde Sprachregelungen wiedergibt, dem drohen Konsequenzen; "Wir sind jeden Tag in Alarmbereitschaft", sagt Nadeschda Prussenkowa bei der Nowaja Gaseta dazu, was einer Selbstzensur gleich kommt.

Im Internet

Nach einer Protestwelle nach den Parlamentswahlen 2011 setzte der Kreml auf eine systematische Manipulation der öffentlichen Meinung im Internet. Unter dem stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin, sei die Internetstrategie vollkommen überdacht worden, schrieb der Journalist Ilja Klischin in der unabhängigen Zeitung «Wedomosti». «Diese Strategie hat sich als so effektiv erwiesen, dass entschieden wurde, diese Waffe auch gegen das amerikanische und europäische Publikum einzusetzen.»

Die Süddeutsche schreibt von „Scharen bezahlter Manipulatoren“, welche im Internet in Blogs aktiv sind und benennt die 600 Mitarbeiter der „Agentur zur Analyse des Internets“ in St. Petersburg. Der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“ Christian Mihr hat zwar keine Beweise. Berichte über russische Trolle nennt er „glaubwürdig und vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen auch plausibel“. Seit Ausbruch der Ukrainekrise wurden Meinungsforen westlicher Nachrichtenportale in wellenartigen Bewegungen von prorussischen Kommentaren überschwemmt. Die „Agentur zur Analyse des Internets“ bedauert, dass nur eine Minderheit von 20 Prozent im Westen Russland gegenüber gut gesinnt seien. 800 Emails eines leitenden Mitarbeiters dieser Agentur wurden von Hackern ins Internet gestellt. Damit ließen sich Ziele und Vorgehen der Agentur nachvollziehen. Die Authentizität wurde gegenüber dem «Tages-Anzeiger» und der Süddeutschen Zeitung durch Michail Burtschik bestätigt. Eine Vorgabe war die Verlinkung von Blogs und Youtube-Videos der Agentur. Zielgruppe waren auch Menschen mit Hang zur Fremdenfeindlichkeit, mit Statements wie „Europa wird eine verdammte grosse Moschee sein“. “Das Ziel ist es (…) eine Diskussion zu provozieren“ – die Form richtet sich dabei nach der Form der Moderation: „In kaum moderierten Internetforen oder auch auf Facebook wird eine deftige Sprache gar empfohlen“. Schlüsselwörter sind dabei vorgegeben. Laut Anonymous International ist Jewgeni Prigoschin der Mittelsmann.

Im Osten der Ukraine wurden im Internet Gerüchte jeder Art verbreitet. Wenn die Journalistin Julia Ioffe dort im Gespräch bei Gerüchten Zweifel andeutete, hörte sie jeweilen "das ist doch im Internet!" (Whenever Max or I expressed doubt about a rumor, the women were stunned at our ignorance. “You haven’t seen it? It’s on the Internet!”)

Soziale Netzwerke

Die nicht kontrollierten und auch annonym benutzbaren Sozialen Netzwerke eignen sich ganz besonders für hemmungslose Falschmeldungen.

Ein Beispiel: Ein "Augenzeugenbericht" aus Odessa ging um die Welt: Ukrainische Nationalisten hätten einen Arzt gehindert, einem Brandopfer im Gewerkschaftshaus Hilfe zu leisten, so Igor Rozovskiy auf Facebook. "Ihm als Juden drohe das gleiche Schicksal wie den Brandopfern, hätten ihm die Radikalen angekündigt." "In meiner Stadt ist etwas passiert, was es nicht einmal während der faschistischen Besetzung gegeben hat. Ich frage mich: Warum schweigt die Welt?“ Nachforschungen ergaben, dass der Mann Zahnarzt in der russischen Kaukasus-Republik Karatschajewo-Tscherkessien ist.

Bilder im Internet

Im Internet kursierten im Weiteren eine Menge von falsch beschriebenen oder auch durch Bildbearbeitung gefälschter Bilder. Das Polizei-Bild vom kanadischen Eisenbahnunfall von Lac-Mégantic (auch verwendet in Wikipedia) wurde als Slowjansk ausgegeben, ein brennendes Donezk war eine komplett am Comupter hergestellte Fälschung. Auf der "Informationsseite Neurussland" (novorus.info) trug ein ukrainischer Panzer in einem Reuters-Bild plötzlich ein ins Foto eingefügtes Hakenkreuz-Emblem.

Aus Hintergrundartikeln

FAZ, 13. März: „Während die staatlichen Medien das Volk mit einem Putin-Cocktail aus Patriotismus und Paranoia aufwiegeln, wird es für Medien, die nicht auf Kreml-Linie sind, immer schwieriger." Der Artikel benennt konkret die Entlassung der Chefredaktion bei Lenta.ru sowie die Reichweite-Beschränkung von Doschd durch die Entfernung aus den Kabelnetzen. Bei Lenta.ru wurden insgesamt 32 Journalisten und alle fünf Bild-Redaktoren entlassen.

In einem offenen Brief hatte der Menschenrechtler Sergei Kowaljew Putin nach den gefälschten Parlamentswahlen 2007 geschrieben: «Aus Betrügerei entsteht nur neue Betrügerei.» Die NZZ schreibt, Putin bekomme längst keine kritischen Stimmen mehr zu hören. Gemäß solchen Lügen und Geschichtsklitterung soll die Sowjetunion von "Verrätern" zerstört worden sein und russische Parlamentarier verdächtigen Michail Gorbatschew, ein «Spion» gewesen zu sein. Der Autor schreibt: "Putins System entwickelt eine historische Lüge. Die Frage ist, wie weit der russische Präsident noch gehen wird und gehen kann, um sie zu verteidigen."

NZZ, 3. Juni: Vor allem mit Hilfe des von ihm zunehmend gleichgeschalteten Fernsehens steuert Präsident Putin die öffentliche Meinung – die Meldungen im Frühjahr 2014 erinnern an die sowjetischen Hetzkampagnen im tiefsten Kalten Krieg. Die mit der Wiederholung immer derselben Botschaften der Propaganda lauten gemäß NZZ: "In Kiew hat sich eine faschistische Junta an die Macht geputscht; in der Ostukraine ist ein Genozid am russischen Volk im Gang; in Odessa ereignet sich ein neuer Holocaust; orchestriert wird das Ganze vom «militärisch-industriellen Komplex» in den USA"- und sie sagt weiter: "Die Ernennung Kisseljows zum Leiter der neu zusammen gefassten Medien zu „Russland heute“ passt zur Medienpolitik des Kremls, in der Loyalität mehr als journalistische Kompetenz zählt." Mittel sind plumpe Fälschung ("bereits Anfang März 140.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Russland eingetroffen"), gezielte Emotionalisierung von Nachrichten.

Es ist, wie wenn niemand daran dächte, wo diese Orgie russischen Patriotismus hin führen könnte, schreibt die BBC. Auch richte sich die Propaganda gegen Kritiker im Innern, welche Putin in der Rede vom 18. März als "Aktivitäten einer bestimmten Fünften Kolonne" bezeichnete.

Die Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja sagte: “Im Moment sind wir Zeugen einer beispiellosen Manipulation des kollektiven Bewusstseins. Die Verantwortung der Journalisten war noch nie so hoch wie heute, besonders derjenigen, die versuchen, Objektivität zu wahren, trotz des Drucks von Seiten der Regierung".

Russen können damit leben, dass Wort und Tat ihres Oberbefehlshabers nicht zusammen passen; "Der russische Präsident lügt, dass sich die Balken biegen. Und er gibt es sogar zu. Denn in Wladimir Putins Welt ist Lügen ein Zeichen der Stärke."

Für in der Schweiz lebende Ukrainer klingen die Falschinformationen über ihr Land nach einem schlechten Scherz. Aber: "In Russland und in der Ukraine machen sie Politik."

Auch die OSZE wurde dämonisiert: Es wurde geschrieben, in der OSZE existiere "eine gewisse politische Direktive (...) die Ukraine zu einem Territorium zu machen, auf dem keine Rechtsnormen gelten."

Meinungen

„There will be no peace in Donbas whilst the vile Kremlin propaganda machine works.“

– Boris Nemtsov: 28. Juni 2014.

„Wir haben den Informationskrieg gegen Russland schon verloren, noch bevor wir verstanden haben, dass überhaupt ein Krieg gegen uns geführt wird.“

– Oksana Sabuschko

„Das russische Fernsehen wurde zu einem Massenvernichtungsmittel gemacht. Das Fernsehen vernichtet die Seelen und vernichtet die Gehirne der Menschen.“

– Michail Schischkin

Weitere Beispiele

Am 10. Mai berichtete der Der Spiegel, Premierminister Arsenij Jazenjuk und Übergangspräsident Alexander Turtschinow seien in Kiew ausgebuht worden, als sie dort das "Ewige Feuer" besuchen wollten. Der Spiegel war damit russischer Propaganda aufgesessen, wie im Beitrag der Komsomolskaya Pravda zu sehen ist, wo Bild und Video nicht zusammen passen.

Verwendung von falschen Bildern: Am 16. Mai sendete Rossija einen Beitrag mit einem angeblich von der ukrainischen Nationalgarde erschossenen prorussischen Aktivisten aus Slawjansk - mit Bildmaterial einer Reportage von 2012. Damals ging es um eine russische Spezialeinheit, die einen Terroristen aus dem Nordkaukasus liquidiert hatte.

Auf der Homepage von Examiner.com, einer "Pro-Am" (Professional Amateur)-News-Webseite werden 60 Beispiele von falschen Bildern oder Bilderfälschungen gezeigt. Ein angebliches ukraininisches Rekrutierungs-Büro mit einem Kandidaten mit Hakenkreuz-Tattoo entpuppt sich dabei als Aufnahme aus einem russischen Gefängnis.

Die Chefin des Russischen Fernsehens RT twitterte; "Ukraine - R.I.P."

Weitere Hintergrundartikel

• Stopfake.org Webseite zur Entlarvung von gefälschter Propaganda, auch vom UNHCHR-Bericht im Juni erwähnt. Diese Seite stellt selber fest, dass sie ausser in den Fakten nicht immer ganz objektiv sein könne.
• Fallstricke der Propaganda; Kiews Dilemma mit den russischen Medien Inhalt; Die OSZE meint, russischer Staatspropaganda und Hassrede solle die Ukraine nicht mit Zensur begegnen, sondern versuchen, anders vor Desinformation zu schützen.

Ukraine

Verschiedentlich wurde seitens der Ukraine behauptet, es wären russische Dokumente bei Kriegsgerät der Separatisten gefunden worden; so hätte ein Grad-Raketenwerfer Dokumente einer russischen Einheit in Tschetschenien enthalten. Auf der Facebook-Seite von Arsen Awakov wird das Bordbuch eines Schützenpanzers gezeigt, welcher am 31. Mai aus einem russischen Waffenplatz ausgebucht worden sein soll. Am 27. Juni soll ein nicht näher beschriebener Panzer aufgrund der Seriennummer als Russisch identifiziert worden sein. Solche Dokumente werden seit dem 11. Juli im Nationalen Museum der Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg als "Beweis" ausgestellt.

Ukrainische Internetseiten behaupten auch, dass die Waffen-Zufuhr seit Juli durch aktive russische Soldaten erfolge und sogar Kampfhandlungen von diesen ausgingen, während die Separatisten immer neue Provokationen mit ihrer Artillerie schüfen.

Auf Ukrainischen Internetseiten war von toten Separatisten in einem See die Rede, welche ein Taucher gefunden haben soll. Diese Nachricht schaffte es als vermutliche Falschmeldung bis in Ukrainische Medien. Diese Art von Meldung kann der Schwächung der Kampfmoral dienen.

Berichterstattung in der EU

Speziell in Deutschland gab es Kritik an der Berichterstattung der Medien. Das Medienmagazin Zapp des NDR hielt hierzu im April 2014 fest, viele Menschen würden eine deutlich andere Meinung vertreten als die, die vonseiten der Politik etabliert oder von Medien abgebildet werde. Beim Thema Russland scheine es eine große Kluft zu geben zwischen dem, was Journalisten schreiben, und dem, was viele Leser denken würden.

Auch in Foren und Blogs sowie direkt in den Kommentarfunktionen der Medien gab es Kritik an der Berichterstattung der deutschsprachigen Medien, dies in einem Ausmaß, dass die Medien selber wieder hierüber berichteten. In mindestens einem Artikel der NZZ wurde dessen Kommentarfunktion gleich von der NZZ selber blockiert, um die zu erwartende Flut von Kommentaren zu verhindern.

Meinungen

Die Journalistin Gabriele Krone Schmalz kritisierte in diesem Zusammenhang, westliche Medien hätten „Putin nie ernst genommen“. In Hinblick auf die Berichterstattung der deutschen Medien über die Krimkrise erklärte Krone-Schmalz unter anderem, in vielen Medien sei hier sofort der Begriff Annexion gebraucht worden, dieser Begriff sei allerdings fragwürdig. Keinesfalls könne man pauschal sagen, Russland habe auf der Krim das Völkerrecht gebrochen, in dieser Hinsicht müsse es eine differenzierte Betrachtung geben. Der ungarische Schriftsteller György Konrad kritisierte die unvorsichtige Wortwahl in der Berichterstattung westlicher Medien über die Krimkrise; es gebe eine „mediale Hysterisierung“ und es drohe eine nichtrationale Analyse der Lage. Er kritisierte sowohl Russland mit seiner "nebulösen russischen Militäraktion auf der Krim, die beendet werden muss", als auch das Parlament in Kiew, welches versucht hatte, das Sprachengesetz zu ändern.

NATO

Auch die NATO sei gemäß des britischen NATO-Botschafters von der russischen Propaganda überrascht worden. Für eine Konferenz im Herbst 2014 wurde erklärt, die Allianz müsse in der Lage sein, „Erfindungen zu zerstreuen, die Russland über die Allianz verbreitet“. Nato will „Russlands Taktiken im Informationsbereich“ entgegenwirken, RIA vom 14. Juli 2014

Im Juli 2014 gab die NATO eine Stellungnahme heraus zu den Stellungnahmen Russlands.

Einzelnachweise

Kategorie:Psychologische Kriegsführung Kategorie:Außenpolitik (Russische Föderation) Kategorie:Politik (Ukraine) Kategorie:Medien (Russland) Kategorie:Medien (Militär) Kategorie:Krise in der Ukraine 2014