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Basisdaten
Titel: Schweizerische Zivilprozessordnung
Kurztitel: Zivilprozessordnung
Abkürzung: ZPO
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Schweiz
Rechtsmaterie: Zivilprozessrecht
Systematische
Rechtssammlung (SR)
:
272
Ursprüngliche Fassung vom:19. Dezember 2008
Inkrafttreten am: 1. Januar 2011
Letzte Änderung durch: AS 2016 4651
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2017
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Zivilprozessordnung der Schweiz ist das formell-, das heisst verfahrensrechtliche Umfeld, in welchem zivilrechtliche materiellrechtliche Streitigkeiten entschieden werden. Während das materielle Recht die einzelnen Rechtsverhältnisse regelt, stellt das formelle Recht die Regeln, nach denen die entsprechenden Prozesse geführt werden können und müssen.

Inhaltsverzeichnis

Geschichtliche EntwicklungBearbeiten

Nach schweizerischem Recht üben die Kantone alle Rechte aus, die nicht ausdrücklich in der Kompetenz des Bundes liegen.[1] Dieser hat sich daher lange Zeit nur um die gesetzliche Regelung des Bundesgerichtes gekümmert, welches in der Schweiz normalerweise als oberste Instanz fungiert. Das bereits seit 1947 existierende Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess (BZP)[2] regelt entgegen dem Titel nur das Verfahren vor Bundesgericht als erster und einziger Instanz in zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund oder Kantonen und Kantonen.

Das Prozessrecht der unteren Instanzen hingegen blieb jahrzehntelang Sache der Kantone. So gab es bis Ende 2010 in jedem Kanton eine eigene Zivilprozessordnung: Neue Zivilprozessordnungen (z. B. Glarus 2001, Wallis 1998) standen neben alten (z. B. Basel-Stadt 1875, Bern 1918). Selbst in wichtigen Punkten unterschieden sich die kantonalen Zivilprozessordnungen zum Teil grundlegend.

So kannten nicht alle Kantone den Friedensrichter und in einigen Kantonen galt eine strenge Eventualmaxime. Gravierende Unterschiede bestanden teilweise auch betreffend Beweismittelsysteme, den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit und die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. Die Rechtszersplitterung behinderte die einheitliche Durchsetzung des materiellen Zivilrechts, die Mobilität der Anwälte und die Weiterentwicklung des Zivilprozessrechts.

1999 begannen die Vorarbeiten zu einer vereinheitlichten Schweizerischen Zivilprozessordnung. Im Sommer 2007 fing die parlamentarische Beratung an,[3] am 19. Dezember 2008 wurde die definitive Fassung von den eidgenössischen Räten verabschiedet.[4] Sie trat am 1. Januar 2011 in Kraft (zusammen mit der Schweizerischen Strafprozessordnung und dem revidierten Lugano-Übereinkommen).[5]

Heutiger StandBearbeiten

Auf kantonaler EbeneBearbeiten

Die ZPO regelt als Bundesgesetz das zivilprozessrechtliche Verfahren der kantonalen Gerichte in grundlegender Art. Es sieht dabei einen umfassenden Mindeststandard vor, den die Kantone zu erfüllen haben. Daneben haben diese auch die Möglichkeit, nach eigenem Gutdünken (unter ausdrücklicher Regelung) sich für bestimmte Teilsysteme zu entscheiden.

So müssen sich die Kantone beispielsweise an die Verfahrensgrundsätze und die Regelung der Prozessvoraussetzungen der ZPO[6] halten, sie können hingegen freiwillig ein spezialisiertes Handelsgericht einsetzen.[7]

Gewisse Ausführungsbestimmungen zur Zivilprozessordnung werden nach wie vor auf kantonaler Ebene in Gesetzes- bzw. Verordnungsform erlassen (so in Bern über das EG ZSJ).[8]

Auf nationaler EbeneBearbeiten

Sobald der Instanzenzug auf kantonaler Ebene ausgeschöpft ist (oder gar nicht zur Anwendung gelangt), steht in zivilprozessualen Verfahren unter bestimmten Bedingungen der Weg ans Bundesgericht offen. Dessen Verfahren wird ausserhalb der ZPO im Bundesgerichtsgesetz geregelt.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Art. 3 [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|BV]]. In: Systematische Gesetzessammlung des Bundes. Abgerufen am 13. Februar 2012.
  2. Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess. In: Systematische Gesetzessammlung des Bundes. Abgerufen am 13. Februar 2012.
  3. 06.062 – Geschäft des Bundesrates: Schweizerische Zivilprozessordnung. In: Curia Vista - Geschäftsdatenbank. Schweizerische Bundesversammlung, abgerufen am 13. Februar 2012.
  4. Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008, SR 272 (PDF; 357 kB)
  5. Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: @1@2Vorlage:Toter Link/www.bj.admin.chMedienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 31. März 2010
  6. Art. 52 ff. Schweizerische Zivilprozessordnung. In: Systematische Gesetzessammlung des Bundes. Abgerufen am 13. Februar 2012.
  7. Art. 6 Schweizerische Zivilprozessordnung. In: Systematische Gesetzessammlung des Bundes. Abgerufen am 13. Februar 2012.
  8. Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung. In: Bernische Systematische Gesetzessammlung. Archiviert vom Original am 2. März 2012; abgerufen am 13. Februar 2012.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sta.be.ch
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