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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg wurde nach der am 25. April 1952 erfolgten Gründung des Landes Baden-Württemberg von der Verfassunggebenden Landesversammlung am 11. November 1953 beschlossen und trat am 19. November 1953 in Kraft. Sie wurde, anders als andere deutsche Landesverfassungen, nicht durch eine Volksabstimmung bestätigt. Sie löste die Verfassungen der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern ab. Für eine Übergangszeit galt ab dem 15. Mai 1952 das Gesetz über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt im südwestdeutschen Bundesland, das die verfassunggebende Landesversammlung beschlossen hatte.

Basisdaten
Titel: Verfassung des Landes
Baden-Württemberg
Kurztitel: Landesverfassung
Abkürzung: BWVerf
Art: Landesgesetz
Geltungsbereich: Baden-Württemberg
Rechtsmaterie: Verfassungsrecht
Fundstellennachweis: BWGültV Sachgebiet 100
Erlassen am: 11. November 1953
(GBl. S. 173)
Inkrafttreten am: 19. November 1953
Letzte Änderung durch: 1. Dezember 2015
(GBl. S. 1030ff)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
14. Januar 2016
(Mit Gesetz vom 1. Dezember 2015)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Plakat der CDU mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über die Verfassung

Die Verfassung von Baden-Württemberg wurde seither 23 Mal geändert, zuletzt durch Gesetz vom 1. Dezember 2015.[1]

Aufbau und InhaltBearbeiten

Die Verfassung besteht aus dem Vorspruch (Präambel) und zwei Hauptteilen, die wiederum in insgesamt 11 Abschnitte gegliedert sind.

Erster Hauptteil: Vom Menschen und seinen OrdnungenBearbeiten

I. Mensch und Staat (Artikel 1–3c)
II. Religion und Religionsgemeinschaften (Artikel 4–10)
III. Erziehung und Unterricht (Artikel 11–22)

Die Verfassung enthält keinen eigenen Grundrechtekatalog, sondern erklärt in Art. 2 (1) die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte zum Bestandteil der Verfassung.

Darüber hinaus werden jedoch einzelne Grundrechte genannt:

  • das "unveräußerliche Menschenrecht auf die Heimat" (Art. 2 (2));
  • das Recht eines jeden jungen Menschen "ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage [...] auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung" (Art. 11 (1));
  • das Recht auf unentgeltlichen Unterricht und die unentgeltliche Bereitstellung der Lernmittel (Lernmittelfreiheit) an öffentlichen Schulen (Art. 14 (2)).

Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen OrdnungenBearbeiten

I. Die Grundlagen des Staates (Artikel 23–26)
II. Der Landtag (Artikel 27–44)
III. Die Regierung (Artikel 45–57)
IV. Die Gesetzgebung (Artikel 58–64)
V. Die Rechtspflege (Artikel 65–68)
VI. Die Verwaltung (Artikel 69–78)
VII. Das Finanzwesen (Artikel 79–84)
Schlussbestimmungen (Artikel 85–94)

Der in diesem Hauptteil festgelegte Aufbau der politischen Institutionen entspricht einem parlamentarischen Regierungssystem. Der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt und die Regierung ist vom Vertrauen des Landtages abhängig. Der Ministerpräsident übt auch die Funktionen eines Staatsoberhauptes aus.

Der Landtag ist ein Einkammerparlament.

Mit Volksbegehren und Volksabstimmungen sowohl im Gesetzgebungsprozess als auch mit dem Ziel, den Landtag aufzulösen, sind Elemente einer direkten Demokratie vorgesehen, die jedoch in der Verfassungswirklichkeit wenig bedeutsam sind.

Wie auch das Grundgesetz enthält die Verfassung eine Ewigkeitsgarantie, die sich auf die Grundsätze des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats erstreckt (Art. 64). Dies entspricht auch dem grundgesetzlich verankerten Homogenitätsgebot (Art. 28 Abs. 1 GG).

LiteraturBearbeiten

  • Klaus Braun, Klaas Engelken: Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg. 2 Bände, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart u. a. 1984–1997, ISBN 3-415-01044-9 (Hauptbd.), ISBN 3-415-02253-6 (Ergbd.).
  • Paul Feuchte: Verfassungsgeschichte von Baden-Württemberg. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart 1983, ISBN 3-17-008110-1, (Veröffentlichungen zur Verfassungsgeschichte von Baden-Württemberg seit 1945 1).
  • Paul Feuchte (Hrsg.): Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Kommentar. Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart u. a. 1987, ISBN 3-17-007989-1.

WeblinkBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Landesrecht-BW.de: Änderungshistorie Verfassung des Landes Baden-Württemberg
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