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Parlamentarische Verwaltungskontrolle

Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) ist der Evaluationsdienst der Schweizerischen Bundesversammlung.

Inhaltsverzeichnis

Aufgaben[1]Bearbeiten

  • Die PVK führt im Auftrag der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat Studien zur Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Tätigkeiten der Bundesbehörden durch.
  • Die PVK weist die GPK auf Themen hin, die aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht einer vertieften Abklärung bedürfen.
  • Die PVK überprüft im Auftrag der GPK die Qualität von Evaluationen, welche die Bundesverwaltung selbst veranlasst hat, sowie deren Verwendung in Entscheidungsprozessen.
  • Die PVK klärt für die GPK in Kurzaufträgen spezifische Fragen ab und unterstützt sie bei Nachkontrollen zu früheren Untersuchungen.
  • Die PVK kann auf Antrag anderer parlamentarischer Kommissionen Evaluationen zur Wirksamkeit von Massnahmen des Bundes durchführen.

Ablauf von Evaluationen der PVK[2]Bearbeiten

Evaluationen sind methodisch anspruchsvolle, wissenschaftliche Untersuchungen. Bei Evaluationen für die GPK geht die PVK nach folgenden Schritten vor:

  1. Auftrag der GPK: Die GPK beider Räte beauftragen die PVK gemeinsam mit der Durchführung von Evaluationen und informieren den Bundesrat über deren Thematik. Sie bestimmen, welche ihrer Subkommissionen für eine Evaluation zuständig ist.
  2. Projektskizze: Die PVK arbeitet sich in das Thema ein und nimmt mit den betroffenen Bundesstellen Kontakt auf. Sie erstellt eine Projektskizze, die in der Regel mehrere Untersuchungsvorschläge enthält. Die zuständige Subkommission der GPK entscheidet, welcher Vorschlag umgesetzt wird. Ab diesem Zeitpunkt arbeitet die PVK unabhängig.
  3. Untersuchungskonzept: Die PVK präzisiert in einem internen Untersuchungskonzept die Fragestellungen, die Bewertungskriterien sowie die wissenschaftliche Methodik und stellt eine detaillierte Zeit- und Ressourcenplanung auf.
  4. Durchführung: Die PVK stützt sich bei der Durchführung auf die Methoden der empirischen Sozialforschung. Für die Datenerhebung (Auskünfte, Dokumentationen etc.) verkehrt sie direkt mit den betroffenen Bundesstellen. Die PVK verfügt dabei über weitreichende Informationsrechte, die sie auch an von ihr beauftragte Expertinnen und Experten übertragen kann. In der Regel informiert die PVK die zuständige Subkommission im Rahmen einer Zwischenberichterstattung über die Fortschritte der Evaluation.
  5. Redaktion Bericht inklusive Konsultation Verwaltung: Die PVK fasst die Ergebnisse der Evaluation in einem vertraulichen Berichtsentwurf zusammen, den sie den betroffenen Bundesstellen zur Stellungnahme vorlegt, um materielle Fehler zu korrigieren. Nach der Überarbeitung teilt die PVK den betroffenen Bundesstellen mit, welche Korrekturvorschläge berücksichtigt worden sind, und stellt den fertigen Bericht der zuständigen Subkommission der GPK vor. Von der Projektskizze bis zur Abgabe des Berichts dauert es in der Regel ein bis eineinhalb Jahre.
  6. Veröffentlichung durch die GPK: Die zuständige Subkommission der GPK zieht in einem eigenen Bericht die politischen Schlussfolgerungen aus der Evaluation der PVK und formuliert gegebenenfalls Empfehlungen zuhanden des Bundesrates. Falls keine schützenswerten Interessen gegen eine Publikation sprechen, veröffentlicht die GPK den Bericht der PVK zusammen mit ihren politischen Schlussfolgerungen und Empfehlungen.

Verwendung der Evaluationen der PVK[3]Bearbeiten

Lern- und ÄnderungsprozesseBearbeiten

Evaluationen der PVK zeigen nicht erst nach ihrem Abschluss Wirkung. Bereits die Durchführung einer Evaluation (z. B. Gespräche mit der Verwaltung) und die Konsultation der Berichtsentwürfe können bei den beteiligten Stellen Lern- und Änderungsprozess auslösen.

Handlungsempfehlungen an den BundesratBearbeiten

Die GPK verwerten die Evaluationsergebnisse der PVK, indem sie in einem eigenen Bericht politische Schlussfolgerungen ziehen und Handlungsempfehlungen an den Bundesrat formulieren. Dieser nimmt in der Folge zu den Empfehlungen Stellung. Die GPK prüfen die Stellungnahme des Bundesrates und verlangen bei Bedarf weitere Informationen. Evaluationen der PVK bilden so eine wichtige Grundlage für den Dialog zwischen Bundesrat und Parlament.

Parlamentarische VorstösseBearbeiten

In gewissen Fällen reichen die GPK aufgrund von Evaluationen der PVK parlamentarische Vorstösse (Motionen, Postulate) ein, um Änderungsanträgen an den Bundesrat Nachdruck zu verleihen.

NachkontrolleBearbeiten

Rund zwei Jahre nach einer Evaluation führen die GPK in der Regel eine Nachkontrolle durch und lassen sich durch den Bundesrat informieren, inwiefern ihre Empfehlungen umgesetzt wurden. Die PVK kann die GPK dabei mit Abklärungen unterstützen.

Revision von Gesetzen und VerordnungenBearbeiten

Evaluationen der PVK zeigen unter Umständen auch, dass die rechtlichen Grundlagen angepasst werden sollten. Über die Bundesverwaltung, die zuständigen Sachkommissionen oder mittels parlamentarischer Initiativen der GPK können Evaluationsergebnisse in die Revision von Gesetzen und Verordnungen einfliessen.

Rechtsgrundlagen und institutionelles Umfeld der PVK[4]Bearbeiten

Um die parlamentarische Oberaufsicht zu verstärken, hat die Bundesversammlung 1990 beschlossen, mit der PVK einen professionellen Dienst einzurichten, der im Auftrag der parlamentarischen Kommissionen Evaluationen plant und durchführt. Die PVK ist mehrheitlich im Auftrag der GPK tätig und verfügt dabei über umfassende Informationsrechte (Artikel 10 Parlamentsverwaltungsverordnung[5] in Verbindung mit den Artikeln 67, 153 und 156 Parlamentsgesetz[6]):

  • Die PVK verkehrt mit allen Bundesbehörden, Amtsstellen und übrigen Trägern von Bundesaufgaben direkt und kann von ihnen Auskünfte und Unterlagen einfordern.
  • Die Auskunftspflicht der Behörden wird nicht durch das Amtsgeheimnis beschränkt. Personen im Dienst des Bundes sind verpflichtet, vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen sowie alle zweckdienlichen Unterlagen zu nennen.
  • Die PVK kann externe Experten beauftragen und ihnen dieselben Informationsrechte übertragen.

Die PVK ist Teil der Parlamentsdienste und administrativ dem Sekretariat der GPK unterstellt. Sie arbeitet ausschliesslich im Auftrag von parlamentarischen Kommissionen, ist in der Bearbeitung der Aufträge jedoch unabhängig.

Die PVK orientiert sich an den Evaluations-Standards der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL)[7] und an der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung in den jeweiligen Themengebieten der Evaluationen. Sie koordiniert ihre Aktivitäten mit den anderen Kontrollorganen des Bundes und pflegt den fachlichen Austausch mit Hochschulen, privaten Forschungsinstituten und staatlichen Evaluationsorganen.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Parlamentsdienste: Aufgaben der PVK. Abgerufen im 10. Januar 2018.
  2. Parlamentsdienste: Ablauf von Evaluationen. Abgerufen im 10. Januar 2018.
  3. Parlamentsdienste: Verwendung der Evaluationen. Abgerufen im 10. Januar 2018.
  4. Parlamentsdienste: Rechtsgrundlagen und institutionelles Umfeld. Abgerufen im 8. Januar 2018.
  5. Parlamentsverordnung. Abgerufen im 8. Januar 2018.
  6. Parlamentsgesetz. Abgerufen im 8. Januar 2018.
  7. SEVAL - Schweizerische Evaluationsgesellschaft. Abgerufen am 10. Januar 2018.