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Luisa Ortega Díaz

venezolanische Generalstaatsanwältin
Luisa Ortega Díaz (2017)

Luisa Marvelia Ortega Díaz (* 11. Januar 1958 in Valle de la Pascua) ist eine venezolanische Juristin. Sie war von 2007 bis 2017 Generalstaatsanwältin.

Inhaltsverzeichnis

KarriereBearbeiten

Ortega Díaz studierte Jurisprudenz an der Universidad de Carabobo und spezialisierte sich im weiteren Studium in Caracas an der Universidad Santa María auf Straf- und an der Universidad Católica Andrés Bello im Prozessrecht. Im Jahr 2002 trat sie in die Staatsanwaltschaft der Metropolitanregion Caracas ein. Danach erlangte sie bundesweite Zuständigkeit und stieg 2007 als Nachfolgerin von Isaías Rodríguez zur Generalstaatsanwältin auf.

Unter anderem führte sie auch die Untersuchungen zu den Bestechungsgeldern des Baukonzerns Odebrecht, welche sich laut der Firma in Venezuela auf gegen 100 Millionen belaufen würden. Ab 23. August 2017 war sie in Brasilien, um an einem Gipfel von Staatsanwälten der Mercosur-Staaten auch über Odebrecht-Bestechungsgelder in Venezuela zu sprechen.[1]

Luisa Ortega Díaz war bis zu ihrer Ausreise auf der Flucht vor dem Regime ein Mitglied des venezolanischen nationalen Menschenrechtsrats.

Widerstand gegen die verfassungswidrigen Handlungen der Regierung MaduroBearbeiten

Im Frühjahr 2017 wurde sie weltweit bekannt, als sie – als bekennende Chavistin – die Art der Ernennung der Richter des Obersten Gerichtshofes (Tribunal Supremo de Justicia de Venezuela) als widerrechtlich bezeichnete.[2] Die Ausschaltung des Parlamentes und andere Urteile des Obersten Gerichts nannte sie verfassungswidrig.[3] Im Juni 2017 kritisierte sie die Absicht des Regimes, eine „Verfassungsgebende Versammlung“ einzuberufen, welche das Parlament entmachten könnte, und rief Ende Juli die Bürger auf, sich an den Protesten gegen die Wahl einer solchen Versammlung zu beteiligen.[4][5] Díaz ermittelte ab August 2017 gegen die Regierung wegen Wahlbetrugs bei der Wahl dieser Versammlung.[6]

Seit dem Frühjahr 2017 äußerten verschiedene regierungsnahe Politiker in den staatlichen Medien scharfe Kritik an Ortega, die nur vom Parlament abgesetzt werden kann.[7] Das Oberste Gericht erließ Anfang Juli 2017 eine Ausreisesperre gegen Ortega und fror ihre Bankkonten ein.[8] Am 5. August 2017 wurde Ortega, obwohl ihre Amtszeit erst 2021 enden sollte, auf Antrag des Obersten Gerichtshofs durch die verfassungswidrig eingesetzte verfassunggebende Versammlung ihres Amtes enthoben.[9] Das verfassungsgemäß gewählte Parlament stimmte einstimmig gegen diese Absetzung.[10]

Von ihrem Nachfolger im Amt des Generalstaatsanwalts, Tarek William Saab, wurde Luisa Ortega als «intellektuelle Autorin» von 123 Toten bezeichnet, welche die Unruhen gefordert hatten.[11] Gegen ihren Ehemann, Germán Ferrer, einen ebenfalls dissidenten Abgeordneten der Sozialistischen Partei, wurde ein Verfahren wegen eines angeblichen Erpressernetzwerks angestrengt. Ihr Haus wurde vom Geheimdienst durchsucht.[12]

Am 18. August 2017 flüchtete Luisa Ortega zusammen mit ihrem Mann Germán Ferrer und zwei weiteren Begleitern (einer Mitarbeiterin Ortegas und dem früheren Antikorruptionsanwalt Arturo Vilar Esteves) nach Kolumbien. Von der Halbinsel Paraguaná setzten sie mit einem Schnellboot in das 27 Kilometer entfernte Aruba über und flogen anschließend vom Flughafen Aruba mit einem kolumbianischen Charterflugzeug zum Flughafen Bogotá, wo sie von der dortigen Migrationsbehörde empfangen wurden und politisches Asyl beantragten.[13][14] Auch Brasilien bot Ortega politisches Asyl an.[15]

Sie erklärte im Oktober 2017, ausreichend Beweise zu besitzen für Tötungen und Menschenrechtsverletzungen, welche Präsident Maduro vor den internationalen Strafgerichtshof bringen könnten. Sie habe keine politischen Ambitionen, sie wolle nur Gerechtigkeit und die Gewaltenteilung in ihrem Land wiederherstellen.[16] Ihre Behörde hätte über tausend Beweise für Menschenrechtsverletzungen Maduros sowie dreier Generäle gesammelt, wobei es sich bei den Generälen um den Verteidigungsminister, den Innenminister und den Direktor der Politischen Polizei handelte. Die Rede war zudem von außergerichtlichen Hinrichtungen.[17] Solche beklagte auch Amnesty International im Rahmen von laut Regierung angeblich bewährter "Kriminalitätsbekämpfung".[18]

Dass Maduro den Amtseid für seine umstrittene zweite Amtszeit im Januar 2019 nicht vor dem Parlament ablegte, sondern vor dem ihm loyalen Obersten Gericht, nannte Ortega "verfassungswidrig".[19]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Luisa Ortega Díaz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Anwältin Luisa Ortega Diaz kommt aus Kolumbien nach Brasilien , El Nacional, 23. August 2017
  2. Risse im Maduro-Lager, tagesschau.de, 16. Juni 2017.
  3. Umstrittene Urteile des Obersten Gerichts in Venezuela sollen revidiert werden, swissinfo, 1. April 2017.
  4. Der Stachel im Fleisch des venezolanischen Regimes, SRF, 28. Juni 2017.
  5. NZZ, 28. Juli 2017, Seite 12
  6. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs gegen die eigene Regierung, NZZ, 3. August 2017
  7. Die unbequeme Chavista, NZZ, 12. Juni 2017.
  8. Venezuela greift gegen Staatsanwältin durch, NZZ, 29. Juni 2017.
  9. Venezuela: Generalstaatsanwältin abgesetzt. In: heute.de. 5. August 2017, abgerufen am 5. August 2017.
  10. Venezuelas Parlament stimmt gegen Absetzung von Generalstaatsanwältin, 8. August 2017
  11. Luisa Ortega flieht vor Maduros Hetze nach Kolumbien. In: NZZ. 20. August 2017, abgerufen am 22. August 2017.
  12. Geheimdienst geht gegen Familie von Maduro-Gegnerin vor. In: Der Standard. 17. August 2017, abgerufen am 19. August 2017.
  13. Staatsanwältin Ortega flieht vor Maduro. In: FAZ.net. 19. August 2017, abgerufen am 19. August 2017.
  14. La increíble fuga de la exfiscal Luisa Ortega a Colombia. In: Semana.com. 18. August 2017, abgerufen am 19. August 2017 (spanisch).
  15. Der Brasilianische Außenminister begrüßte Ortega Diaz und bot ihr politisches Asyl an, El Nacional, 23. August 2017
  16. Venezuela: Former Attorney General Luisa Ortega wants to see Maduro in court, DW, 14. Oktober 2017
  17. Exiliada en Colombia, exfiscal Ortega continúa su lucha contra Maduro, El Tiempo, 18. Mai 2018
  18. Amnesty international klagt Venezuela an für mehr als 8.200 außergerichtliche Hinrichtungen zwischen 2015 und 2017, abc, 21. September 2018; AI-Bericht Venezuela: Autoridades deben parar de criminalizar y matar a los jóvenes en situación de pobreza vom 20. September 2018
  19. Luisa Ortega: "El Ejército debe restablecer la democracia", Deutsche Welle (spanisch), 10. Januar 2019