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Bolivarische Revolution oder Bolivarianische Revolution (spanisch Revolución Bolivariana) wird ein vom ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez begründeter Prozess genannt, der die Gesellschaft sozialistisch ausrichten und dabei das politische Leben neu gestalten sollte.

Inhaltsverzeichnis

BenennungBearbeiten

Während die Botschaft Venezuelas und einige Autoren den Ausdruck bolivarische Revolution verwenden, greifen viele auch auf den Begriff bolivarianische Revolution zurück, abgeleitet von bolivariana aus dem Spanischen. Gemeint ist dabei die Revolution im ihm zugeschriebenen Geiste von Simón Bolívar. Oft wird auch die Bezeichnung Zweite Bolivarische Revolution verwendet, als erste wird dann das Werk Bolívars selbst angesehen.

EntstehungBearbeiten

Chávez war bereits seit seiner Jugend ein begeisterter Anhänger des in Caracas geborenen südamerikanischen Unabhängigkeitskämpfers Simón Bolívar. Auch die spätere Gründung seiner Bewegung, der MBR-200, fand bewusst am 24. Juli 1983, dem 200. Geburtstag Simón Bolívars statt. Während seiner Studienzeit entwickelte Chávez im Laufe mehrerer Jahre gemeinsam mit anderen Offizieren eine linksnationalistische Doktrin namens Bolivarismus. Diese orientierte sich zwar in Teilen an Bolívar, war aber stark beeinflusst von den Schriften des marxistischen Historikers Federico Brito Figueroa, dem Chávez im Studium begegnet war, integrierte aber auch Einflüsse aus linken Theorien, z. B. Fidel Castros, Che Guevaras oder Salvador Allendes und seit 2007 auch Leo Trotzkis.

KernpunkteBearbeiten

Die verkündeten Punkte des Bolivarismus sind:

  • nationale Unabhängigkeit
  • Einigung Lateinamerikas oder zumindest Südamerikas
  • politische Beteiligung der Bevölkerung durch Volksentscheide und Referenden
  • ökonomische Eigenständigkeit
  • eine Ethik des Dienstes am Volk
  • gerechte Verteilung der umfangreichen Erdöleinnahmen
  • Bekämpfung von Korruption

UmsetzungBearbeiten

Da sich Chávez’ Politik stark auf die Unterstützung durch die Bevölkerung stützte und die Integration basisdemokratischer Elemente in die Politik ein wesentlicher Zug des Bolivarismus war, rief er 2000 zur Gründung der Bolivarischen Zirkel auf. Die Zirkel konnten für lokale Projekte Finanzierung von Seiten des Staates erhalten. Diese dezentral auf Stadtteil- und Blockebene organisierten und trotz ihres Ursprungs autonomen Zirkel sollten eigentlich die bolivaristischen Ideen in die Bevölkerung tragen und ein Forum zur praktischen Mitarbeit bilden. Anders aber als z. B. Nachbarschaftskomitees waren sie in ihrer Kompetenz nicht auf lokale Politik beschränkt, sondern äußerten sich auch zu gesamtpolitischen Fragen.[1]

An die Stelle der Zirkel traten zahlreiche andere Formen der Basisorganisierung, unter anderem rund um die Misiones genannten Sozialprogramme in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Betreuung von Obdachlosen, Alten und alleinstehenden Müttern, Berufsbildung u.a.

Als Parallelstruktur zu den aus allgemeinen Wahlen hervorgehenden Institutionen begann im Jahre 2005 als Initiative von unten der Aufbau von Kommunalen Räten. Fundament und zentrales Entscheidungsorgan dieser Räte sind die Nachbarschaftsversammlungen. Im April 2006 verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz für die Kommunalen Räte. Mehrere kommunale Räte können sich zu einer Comuna und mehrere Comunas und Räte schließlich zu einer Kommunalen Stadt zusammenschließen. 2009 gab es in ganz Venezuela bereits etwa 30.000 Kommunale Räte, die in städtischen Gebieten aus etwa 200 bis 400 Familien bestehen. Etwa 200 Comunas befanden sich im Aufbau. Finanziert werden die Räte im Wesentlichen durch den Staat und seine Institutionen.[2]

Als Teil der Revolution waren auch regierungsnahe paramilitärische Banden[3] aufgebaut worden, sogenannte Colectivos. Im 2014 schrieb der für die Venezuela-Berichterstattung ausgezeichnete Journalist Antonio María Delgado, niemand bezweifle, dass die Colectivos bewaffnet seien. Sie seien das gewaltsame Gesicht der Revolution gewesen, zuständig für die Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Sie seien auch in den Quartieren, in denen sie die absolute Kontrolle bis zur Rechtssprechung ausübten nie geliebt sondern immer nur gefürchtet gewesen.[4]

Präsident Maduro kündigte im April 2017 während der großen Versorgungskrise an, den vorherigen Bestand der Colectivos von 100.000 auf eine halbe Million aufzustocken und dafür zu sorgen, dass alle bewaffnet würden.[5] Der Kardinal Jorge Urosa Savino verlangte hingegen die Entwaffnung der bestehenden Milizen, welche für die Tötung von Demonstranten verantwortlich gemacht wurden.[6] Nicht nur deren Zahl und Stärke ist unklar, sondern auch ihre eigentliche Aufgabe und die hierarchische Einordnung.[7]

In den Jahren 2013 bis zur Entmachtung des oppositionellen Parlaments im Jahr 2017 hatten die Chavisten keine Wahlen mehr gewonnen. [8]

Erneuerung 2017Bearbeiten

Als die Sozialisten im Rahmen der Versorgungskrise ab 2015 und nach dem Sieg der Opposition im Parlament den Rückhalt in der Bevölkerung zu großen Teilen verloren hatten, sollte im Jahr 2017 als letztes Bollwerk gegen die Entmachtung des Regimes von Nicolas Maduro eine verfassungswidrig eingesetzte Verfassungsgebende Versammlung die "Errungenschaften der bolivarischen Revolution in der Verfassung verankern". Da die Opposition deren Wahl (wegen der im Voraus selektierten Kandidaten) boykottierte, verkündete das Regime deren Wahl als "Sieg".[9] Viele wahre Chávez-Anhänger waren unzufrieden mit der Absicht Maduros, die von Chávez geschaffene Verfassung umzuschreiben.[8]

KritikBearbeiten

Kritiker hegen den Populismus-Verdacht. Sie verweisen darauf, dass es sich teilweise um eine neue Form des nicht religiös geprägten Assistenzialismus handele.[10]

Die Wirtschaft wurde schon zu Zeiten Chavez' mit wenig Sachverstand mit Dekreten aus dem Präsidentenpalast gesteuert. Zwar war beabsichtigt, damit die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern, stattdessen wurden die wenigen profitablen Firmen ruiniert.[8]

Die Chavisten "züchteten" eine eigentliche privilegierte Herrschaftsschicht heran, welche sich nach dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit im Jahr 2015 mit allen Mitteln an die Macht klammerte.[11]

Die Loyalität der Armee zur chavistischen Regierung beruhte auf Privilegien: Ein Zahlungsausfall gegenüber der USA trat auch während der Versorgungskrise der Jahre 2015–2017 trotz aller (Kriegs-)Rhetorik nie ein, da die Regierung offene Finanzkanäle brauchte für die Dollars, mit denen sie sich Loyalität kaufte.[12] Staatsangestellte wohnten gratis und verfügten über Essensbeihilfen; ihnen wurde bei Untreue zur Regierung angedroht, diese Privilegien zu verlieren.[13]

Siehe auchBearbeiten

LiteraturhinweiseBearbeiten

  • Dario Azzellini: Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts?, Neuer ISP Verlag, 2006, ISBN 3-89900-120-6, 320 S.
  • Dario Azzellini: "Partizipation. Arbeiterkontrolle und die Comune". Bewegungen und soziale Transformation am Beispiel Venezuela. VSA, Hamburg 2010, ISBN 978-3-89965-422-6 (416 Seiten).
  • Helge Buttkereit: „Wir haben keine Angst mehr“. Interviews, Reportagen und Analysen zum bolivarischen Venezuela. Pahl-Rugenstein Nachfolger, Bonn 2011, ISBN 978-3-89144-448-1 (167 Seiten).
  • Oliver Diehl, Wolfgang Muno: Venezuela unter Chavez - Aufbruch oder Niedergang? Vervuert Verlagsges., Frankfurt a.M. 2005, ISBN 978-3-86527-180-8 (175 Seiten).
  • Ralph Luger: Die Bolivarische Revolution und ihre historischen Voraussetzungen - Venezuelas Weg in eine Delegative Demokratie. WVB, Wien 2007, ISBN 978-3-86573-383-2 (Diplomarbeit, 173 Seiten).
  • Ingo Niebel: Venezuela not for Sale: Visionäre gegen neoliberale Putschisten. Homilius, Berlin 2006, ISBN 978-3-89706-870-4 (334 Seiten).
  • André Scheer: Kampf um Venezuela, Hugo Chávez und die Bolivarianische Revolution. Neue Impulse Verlag, 2004, ISBN 978-3-910080-49-2 (169 Seiten).
  • Rafael Sevilla ,Andreas Boeckh (Hrsg.): Venezuela – Die Bolivarische Republik., Bad Honnef, 2005, ISBN 3-89502-197-0
  • Christoph Twickel : Hugo Chávez. Eine Biographie., Edition Nautilus, 2006, ISBN 3-89401-493-8
  • J. Winter, A. Schamansky: Sind die Andenstaaten unregierbar? Ursachen der politischen Krise in Bolivien, Ekuador und Peru. In: Zeitschrift Entwicklungspolitik Nr. 14, Jg. 2005, Seite 30-34. Download unter: http://www.wiso.uni-koeln.de/wigeo/veroeff/EP%2014-2005_Winter.pdf
  • Michael Zeuske: Kleine Geschichte Venezuelas. Beck, München, ISBN 978-3-406-54772-0.
  • Michael Zeuske: Von Bolívar zu Chávez. Die Geschichte Venezuelas. Rotpunktverlag, Zürich, 2008, ISBN 978-3-85869-313-6.
  • Claus H. Kolb: »Adiós Heuschrecken!« – Das Ende eines Heuschreckenparadieses. Ein reiches Land - bevölkert von Armen - befreit sich vom Raubtierkapitalismus auf der Suche nach einer besseren Zukunft. 2. Auflage. Braun G. Buchverlag, März 2009, ISBN 3765085006 (274 Seiten).

FilmeBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Dario Azzellini, Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts?, Neuer ISP Verlag, 2006, ISBN 3-89900-120-6, S. 295–299.
  2. Dario Azzellini: 10 Jahre Bolivarianischer Prozess an der Regierung. In: arranca! Abgerufen am 14. Februar 2010.
  3. Wir verlieren eine ganze Generation. NZZ, 7. Juni 2017.
  4. Antonio María Delgado:El Nuevo Herald: Los colectivos, orden y terror chavista en Venezuela, abgerufen auf runrun.es vom 1. Januar 2014 (spanisch); Anthony Daquín, ex asesor de seguridad del Ministerio de Interior y Justicia: “El [Chávez] llegó a llamar a los colectivos como el Brazo Armado de la Revolución, y es una designación que sigue siendo utilizada dentro del chavismo”
  5. „Es ist sehr besorgniserregend, dass Maduro diese Gruppen bewaffnen will“: José Miguel Vivanco, Direktor von Human Rights Watch, ntn24america.com, 18. April 2017
  6. El cardenal de Caracas exige a Maduro desmantelar sus «colectivos» armados, abc.es, 13. April 2017
  7. Der letzte Schritt zur Diktatur. NZZ, 31. März 2017.
  8. a b c Es ist fünf vor zwölf in Venezuela. NZZ, 5. August 2017.
  9. Maduros Regime schlägt wieder zu. NZZ, 2. August 2017.
  10. So z. B. C. Romero, T. Keppeler, Keimzellen aus Disziplin und Leidenschaft, http://www.woz.ch/1237/musikunterricht-in-venezuela/keimzellen-aus-disziplin-und-leidenschaft, Die Wochenzeitung 13. September 2012
  11. Alex Baur: Bankrott Weltwoche 14.17, Seite 12
  12. Wann kommt es zum Staatsbankrott? NZZ, 11. April 2017.
  13. Venezuelan opposition prepares to fight on as controversial election begins, sky.com, 30. Juli 2017