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Der Rechtsbegriff Kontrahierungszwang (auch Abschlusszwang) beschreibt die Rechtspflicht eines Rechtssubjekts, mit einem anderen Rechtssubjekt ein Rechtsverhältnis zu begründen, regelmäßig somit einen Vertrag schließen zu müssen.

Inhaltsverzeichnis

AllgemeinesBearbeiten

Das Wort Kontrahierungszwang leitet sich aus dem Vertrag (lateinisch contractus, „Kontrakt“) ab, wobei das hieraus abgeleitete Verb „kontrahieren“ „einen Vertrag abschließen“ bedeutet. Kontrahierungszwang ist mithin die Verpflichtung, einen Vertrag abschließen zu müssen. Hierdurch wird das Prinzip der Vertragsfreiheit beschränkt.[1] Da das Rechtsinstitut des Kontrahierungszwanges im deutlichen Widerspruch zum Grundsatz der Privatautonomie steht, ist er nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zulässig. So kann beispielsweise Kontrahierungszwang bei einem bereits geschlossenen Vorvertrag vorliegen, wobei dieser zwangsfrei begründet ist. Weitere Fälle sind lebensnotwendige Leistungen, die für den Wirtschaftsverkehr wichtig sind, die nicht jeder Interessent von Anbietern freiwillig erhalten würde. Ein Beispiel ist der Stromliefervertrag. In diesen Fällen kann Anschluss- und Benutzungszwang für öffentlich-rechtliche Anbieter von Leistungen bestehen. Daneben gibt es auch faktischen Kontrahierungszwang, der sich aufgrund des gesetzlich als obligatorisch vorgesehenen Einbezugs privater Dienstleister in eigentlich rein hoheitliche Vorgänge ergibt (dazu gehört die Offenlegung von Bilanzen gegenüber dem ausschließlich privaten Betreiber des Bundesanzeigers). Zu Letzterem bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, weswegen der Einbezug der AGB womöglich unwirksam ist.

GeschichteBearbeiten

Erste Kontrahierungszwänge betrafen das Transportwesen, das oft eine Beförderungspflicht traf. Einen Kontrahierungszwang gab es bereits im Frühmittelalter bei der Beförderung von Pilgern in das Heilige Land.[2] Die Rottordnungen des Mittelalters verpflichteten die in Rotten zusammengeschlossenen Fuhrleute zur Beförderung, wenn auch zum Teil nur gegen Vorauszahlung der Fracht.[3] Im englischen Recht gab es im Mittelalter bei Dienstleistungen für bestimmte Berufe die Doktrin, dass sie ihre Dienste öffentlich anzubieten verpflichtet waren (englisch common calling). Das galt insbesondere für Frachtführer (englisch carrier) wie Eisenbahnen oder auch für Schmiede, Schneider oder Gastwirte (englisch inn keeper).[4] Der Kontrahierungszwang ist ausdrücklich ausgesprochen in der Handfeste aus dem Jahre 1400 des Herzogs Albrecht von Österreich für die Schneiderzunft in Wien.[5]

Eine oldenburgische Fuhrordnung aus 1706 sah ebenfalls einen Kontrahierungszwang für Fuhrleute vor. Das Preußische Gesetz über die Eisenbahn-Unternehmungen vom November 1838 verpflichtete die Eisenbahn zur Frachtbeförderung, die im Mai 1861 Eingang ins ADHGB (Art. 422 ADHGB) fand. Ab 1894 erstreckte sich die Beförderungspflicht auch auf die Personenbeförderung. Zum Ende des 19. Jahrhunderts existierte bereits eine beachtliche Anzahl von Rechtsnormen, die einen Kontrahierungszwang anordneten.[6] Hans Carl Nipperdey definierte 1920 in seiner Habilitationsschrift den Kontrahierungszwang als „die aufgrund einer Norm der Rechtsordnung einem Rechtssubjekt ohne seine Willensbindung im Interesse eines Begünstigten auferlegte Verpflichtung, mit diesem einen Vertrag bestimmten oder von unparteiischer Seite zu bestimmenden Inhalts abzuschließen“.[7] Im Dezember 1939 folgte die Beförderungspflicht für Taxen und Linienverkehrsunternehmer. Seit Juli 1964 gibt es eine generelle Beförderungspflicht im Luftverkehr beim Linienverkehr.

Fälle gesetzlichen KontrahierungszwangsBearbeiten

Gesetzlich ist der Kontrahierungszwang in einigen Rechtsgebieten vorgeschrieben:

Grundsätzlich kann der Kontrahierungszwang bei staatlichen Unternehmen, die ein Monopol darstellen, auch aus einer Gesamtanalogie zu den Gesetzesvorschriften bestehen (z. B. nach § 36 Energiewirtschaftsgesetz oder nach § 5 Abs. 2 PflVG u. a.)

RechtsfolgenBearbeiten

Wird bei einem Kontrahierungszwang der Abschluss vom Anbieter verweigert, so kann dies eine sittenwidrige Schädigung darstellen, die nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Hierfür muss jedoch eine monopolartige Machtstellung vorliegen, so dass das lebenswichtige Gut oder das Interesse nicht anderweitig (ohne besondere Aufwendungen) zu beschaffen oder zu wahren ist. Ferner darf keine Willkür in Verletzung von Art. 3 GG vorliegen. Als Rechtsfolge wird nach der Naturalrestitution die Annahme des Vertragsangebotes fingiert.

InternationalBearbeiten

Auch in der Schweiz ist die Abschlussfreiheit durch vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen zum Vertragsschluss eingeschränkt. Eine Kontrahierungspflicht setzt einem Urteil des Bundesgerichts (BG) vom Mai 2002 voraus,[12] dass ein Unternehmer seine Waren oder Dienstleistungen allgemein und öffentlich anbietet; der rein private Güteraustausch ist von einer Kontrahierungspflicht zum vornherein ausgenommen. Zweitens kann sich der Kontrahierungszwang nur auf Güter und Dienstleistungen beziehen, die zum Normalbedarf gehören. Dazu zählen Güter und Leistungen, die heute praktisch jedermann zur Verfügung stehen und im Alltag in Anspruch genommen werden. Drittens kann ein Kontrahierungszwang nur angenommen werden, wenn dem Interessenten aufgrund der starken Machtstellung des Anbieters zumutbare Ausweichmöglichkeiten zur Befriedigung seines Normalbedarfs fehlen. Von einer solchen Machtkonstellation ist dann auszugehen, wenn entweder nur ein einziger Anbieter zureichend erreichbar ist, oder wenn sich alle in Frage kommenden Anbieter gegenüber dem Interessenten gleichermaßen ablehnend verhalten. Viertens kann von einer Kontrahierungspflicht nur dann ausgegangen werden, wenn der Unternehmer keine sachlich gerechtfertigten Gründe für die Verweigerung des Vertragsabschlusses anzugeben vermag. Im Urteil sprach sich das BG für eine Kontrahierungspflicht der Post außerhalb der Wettbewerbsdienste aus.[13] Gesetzliche Verpflichtungen zum Vertragsschluss gibt es bei der Personenbeförderung (Art. 12 Bundesgesetz über die Personenbeförderung, PBG; SR 745.1), etwa der Pflicht der SBB zum Abschluss eines Beförderungsvertrages mit den Passagieren. In Art. 11 Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) ist die Pflicht des marktbeherrschenden Anbieters zur Interkonnektion enthalten. Vertragliche Verpflichtungen zum Vertragsschluss gibt es beim Vorvertrag (Art. 22 Abs. 1 OR) und beim Rahmenvertrag.

In Österreich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im September 1971 entschieden,[14] dass Kontrahierungszwang überall dort besteht, wo faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität ihm die Möglichkeit der „Fremdbestimmung“ über andere gibt, also insbesondere bei einer Monopolstellung. Der Inhaber einer Monopolstellung muss, wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist, einen guten (sachlichen) Grund für die Verweigerung eines Vertragsabschlusses haben. Monopolstellungen kommen demnach auch Unternehmen zu, die die Öffentlichkeit mit lebenswichtigen Gütern und Leistungen zu versorgen haben, vor allem Verkehrs- und Versorgungsbetrieben wie Eisenbahn, Straßenbahn, Straßenverwaltung, Post, Elektrizitätswerk, Wasserwerk, Autobussen usw. Die Öffentlichkeit ist darauf angewiesen, sich ihrer zu bedienen. Für diese Monopolbetriebe besteht daher Kontrahierungszwang.[15] Der Kontrahierungszwang tritt dann außer Kraft, wenn es sachlich gerechtfertigt ist.[16]

Dem Common Law ist der Kontrahierungszwang (englisch obligation to contract) noch aus dem Mittelalter bekannt. Vor allem betrifft er Transportunternehmen (englisch common carriers), die eine generelle Transportpflicht (englisch common carriage) zu erfüllen haben.[17]

LiteraturBearbeiten

  • Jan Busche: Privatautonomie und Kontrahierungszwang (= Jus privatum. Band 40). Mohr Siebeck, Tübingen 1999, ISBN 3-16-147216-0 (zugl.: Berlin, Freie Univ., Habil.-Schr., 1998).

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Otto Palandt/Jürgen Ellenberger, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014, Einführung vor § 145, Rn. 8
  2. Franz Bydlinski, Zu den dogmatischen Grundfragen des Kontrahierungszwangs, in: AcP 180, 1980, S. 3
  3. Jürgen Basedow, Der Transportvertrag, 1987, S. 193
  4. Brian Simpson, A History of the Common Law of Contract, 1975, S. 229 ff.
  5. Hermann Alexander von Berlepsch, Chronik der Gewerbe, Band II, 1850, S. 226
  6. Johannes Biermann, Rechtszwang zum Kontrahieren, in: JherJb Band 32, 1893, S. 267 ff.
  7. Hans Carl Nipperdey, Kontrahierungszwang und diktierter Vertrag, 1920, S. 7
  8. Stephan Brinkmeier, Kontrahierungszwang in der Wasserwirtschaft, 2002, S. 268
  9. Stephan Brinkmeier, Kontrahierungszwang in der Wasserwirtschaft, 2002, S. 305
  10. BGH, Urteil vom 6. April 2005, Az.: VIII ZR 260/04
  11. FAZ vom 10. Dezember 2009, Verbraucher zahlen für Überangebot an Öko-Strom
  12. BG, Urteil vom 7. Mai 2002, Az.: 4C. 297/2001, BGE 80 II 26 E. 4c S. 45
  13. BGE 129 III 35 S. 47
  14. OGH, Urteil vom 16. September 1971, Az.: 1 Ob 227/71
  15. Franz Gschnitzer, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 1966, S. 7
  16. OGH, Urteil vom 12. April 2011, Az.: 4 Ob 222/10s
  17. Ernst Joachim Mestmäcker/Helmut Gröner/Jürgen Basedow, Die Gaswirtschaft im Binnenmarkt, 1990, S. 171
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