Klima-Allianz Deutschland

Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Klimaschutz

Die Klima-Allianz Deutschland ist ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Klimaschutz in Deutschland. Mit ihren über 120 Mitgliedsorganisationen[1] (Stand: Dezember 2018) aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Bildung, Kultur, Jugend, Verbraucherschutz, Gesundheit und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Zu den Mitgliedsorganisationen zählen unter anderem der WWF, der BUND, Misereor, Brot für die Welt, mehrere Landeskirchen und ver.di.[2] Die Klima-Allianz Deutschland wurde am 24. April 2007 gegründet,[3] seit Oktober 2013 ist sie Mitglied im Climate Action Network Europe.[4] Ihr Rechtsträger ist seit 2014 das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.[5]

Klima-Allianz Deutschland
Logo
Gründung 24. April 2007
Sitz Berlin (Koordinaten: 52° 31′ 50,7″ N, 13° 23′ 0,4″ O)
Schwerpunkt Klima- und Energiepolitik
Geschäftsführung Christiane Averbeck
Umsatz 675.000 Euro (2017)
Beschäftigte 12 (2017)
Mitglieder 130 (2019)
Website klima-allianz.de

Ziele und AufgabenBearbeiten

Die Klima-Allianz Deutschland steht für eine nachhaltige und ambitionierte Klimapolitik ein und will entsprechende Denkanstöße geben. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind das Anstoßen und Organisieren von Debatten zur aktuellen Klima- und Energiepolitik, die Interessensvertretung ihrer Mitglieder gegenüber der Politik sowie gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen mit Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Laut Grundsatzpapier[6] der Klima-Allianz Deutschland setzt sie sich vor allem für den Kohleausstieg, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Verringerung von Treibhausgas­emissionen auf nationaler und internationaler Ebene sowie für Klimagerechtigkeit ein. Die Ziele und Absichten wurden im Jahr 2016 im Klima-Manifest der Klima-Allianz Deutschland festgehalten.[7]

Das Organisationsbündnis will aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen ein Gegengewicht zu den Kräften in Wirtschaft und Politik bilden, die sie als klimapolitische „Blockierer“ ansieht. Nach der, von der Klima-Allianz Deutschland als gescheitert betrachteten, UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 rückte die Energiewende in Deutschland in ihren Fokus.[8] Erneuerbare Energien und eine „nachhaltige Energiepolitik“ sollen gefördert werden, um CO2-Emissionen zu senken. Die Klima-Allianz Deutschland setzt sich zudem für Eindämmung des Emissionswachstums im Verkehr und eine ökologische Landwirtschaft ein.

Auf EU-Ebene will die Klima-Allianz Deutschland eine Anhebung des verbindlichen Treibhausgasemissions-Minderungsziels von 20 auf mindestens 30 Prozent bis 2020 und von 40 auf mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 (jeweils gegenüber 1990) erreichen.[9] Im globalen Maßstab setzt sie sich für mehr Klimagerechtigkeit ein. Deutschland liegt beim Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen um das 2,5-Fache über dem weltweiten Durchschnitt und gehört damit zu den Hauptverursachern des Klimawandels. Nach Ansicht des Bündnisses muss Deutschland als Industrienation daher die Entwicklungsländer und die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen politisch und finanziell beim Klimaschutz (durch erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Waldschutz) und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen und auch die Armutsbekämpfung vorantreiben.

ForderungenBearbeiten

Die Klima-Allianz Deutschland stellt folgende Hauptforderungen an die deutsche Bundesregierung (Stand November 2018):[9]

auf bundespolitischer Ebene

  • Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes mit einem verbindlichen Reduktionspfad von mindestens 95 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2050
  • Gesetzliche Verankerung eines sozialverträglichen Kohleausstiegs mit einem zügigen Einstieg und einem ambitionierten Auslaufpfad auf Grundlage der Klimaziele von Paris. Erlass eines Moratoriums für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Untersagung neuer Tagebaue und Tagebauerweiterungen, um Dörfer zu retten und Menschen vor Zwangsumsiedlung zu bewahren. Mit Blick auf das Klimaziel 2020 kurzfristige Abschaltung der Hälfte der Kohlekraftwerke
  • Aktive Gestaltung und finanzielle Absicherung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen
  • Eine konsequente, sozial gerechte und naturverträgliche Energiewende unter Einbeziehung der Bürgerschaft, die im Sinne des globalen Gemeinwohls gestaltet und möglichst gerecht finanziert wird
  • Deutlich verstärkter Ausbau und sektorenübergreifender Zubau der erneuerbaren Energien
  • Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen schrittweise bis 2025, z. B. Dieselprivileg oder Steuerbefreiungen für den Flugverkehr
  • Einführung eines wirksamen und planbar steigenden CO2-Mindestpreises für alle Sektoren
  • Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes mit verpflichtenden Vorgaben für die Industrie
  • Ökologische Wende in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Industrie und Gewerbe, Handel, Dienstleistungen im Einklang mit den Pariser Klimazielen

auf internationaler Ebene

  • Anhebung der EU-Klimaschutzziele von 20 auf 30 Prozent bis 2020, von mindestens 40 auf mindestens 55 Prozent bis 2030 und mindestens 95 Prozent Emissionsreduktion bis 2050 (jeweils gegenüber 1990)
  • Entsprechende Steigerung der Ziele für Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energien
  • Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) soll in Einklang mit diesen Zielen stehen
  • Zielgerichtete Initiative zur CO2-Bepreisung in allen Sektoren
  • Konkretisierung und ambitionierte Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele entsprechend der Agenda 2030 sowie dem Pariser Klimaabkommen
  • Bereitstellung von Mitteln für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, einschließlich der Bereitstellung von Versicherungen und Kompensationszahlungen
  • Geschlechtergerechte und armutsmindernde Klimapolitik und -finanzierung

OrganisationBearbeiten

Grundsätzliche politische Beschlüsse werden im Plenum gefasst, das sich mindestens zweimal jährlich trifft. Verantwortlich für die Umsetzung der Beschlüsse ist die Geschäftsstelle in Abstimmung mit einem „Sprecher*innenrat“ aus bis zu neun Vertreterinnen und Vertretern von Mitgliedsorganisationen, der vom Plenum gewählt wird. Er übernimmt die inhaltliche Steuerung zwischen den Plenen und legt die Jahresplanung fest.[10]

Der Rechtsträger der Klima-Allianz Deutschland ist das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Das Budget (2016: knapp 460.000 Euro[8]) wird durch Einnahmen aus Projektgeldern und Mitgliedsbeiträgen bestritten. Projekte werden aktuell (2018) von der European Climate Foundation, der Stiftung Mercator, der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen finanziert. Etwa ein Drittel wird durch Mitgliedsbeiträge erzielt, hinzu kommen Spendengelder in geringer Höhe. Vergangene Projekte wurden darüber hinaus vom Children’s Investment Fund, der DBU, dem Projektträger Jülich des Bundes und weiteren Stiftungen finanziert.[11]

AktivitätenBearbeiten

Koordination Klimaschutzplan 2050 und Maßnahmenprogramm 2030Bearbeiten

Koordiniert durch die Klima-Allianz Deutschland haben mehr als 50 Organisationen als Ergebnis eines breiten Partizipationsprozesses im November 2016 den „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ veröffentlicht.[12] Darin fordern sie ambitioniertere Klimaschutzziele und rechtliche Verbindlichkeit. Zuvor hatte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2050 als nationale Antwort auf das Pariser Klimaabkommen veröffentlicht, der von der Klima-Allianz Deutschland als nicht ausreichend kritisiert wurde.

Daran anschließend koordinierte die Klima-Allianz Deutschland das „Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft“. Mehr als sechzig Organisationen aus der Breite der Zivilgesellschaft beschreiben in dem umfassenden Forderungspapier die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen in allen klimapolitischen Handlungsfeldern, damit Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht. Zentrale Forderungen sind ein baldiger Kohleausstieg, die schnelle Umsetzung der Verkehrs- und Agrarwende sowie ein ambitionierter CO2-Preis. Beide Projekte wurden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert.[13]

Berliner KlimagesprächeBearbeiten

Seit November 2015 richtet die Klima-Allianz Deutschland jährlich mehrmals die Berliner Klimagespräche zu wechselnden Themen aus. Die Veranstaltungen finden jeweils in Kooperation mit ihren Mitgliedsorganisationen statt. Zu den Podiumsgästen gehörten bereits mehrere Bundesminister, Staatssekretäre und Parteivorsitzende. Die Auftaktveranstaltung widmete sich zivilgesellschaftlichen Vorschlägen zu einem klimafreundlicheren Luftverkehrskonzept für Deutschland.[14]

Anti-Kohle-KampagneBearbeiten

Die Klima-Allianz Deutschland setzt sich für einen ambitionierten Kohleausstieg ein. Die Reduktion von Kohleverstromung und -abbau ist ein Schlüsselelement, um die deutschen und internationalen Klimaziele einzuhalten und die nötige Dekarbonisierung im Sinne eines effektiven Klimaschutzes zu erreichen. Daher fordert das Bündnis, dass keine neuen Tagebaue genehmigt werden. Bestehende Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier, in der Lausitz und in Mitteldeutschland sollen nicht erweitert, sondern verkleinert werden.[15]

Den Strukturwandel in den Braunkohleregionen gelte es aktiv politisch zu gestalten und finanziell abzusichern, etwa über einen Strukturwandelfonds. In Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gruppen setzt die Klima-Allianz Deutschland sich zudem für den Erhalt von Dörfern und Landschaften ein, die durch Tagebaue bedroht sind. Um diese Ziele durchzusetzen, machte das Bündnis die juristische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der kommerziellen Kohlenutzung zu einem Schwerpunktthema. In politischen Gesprächen, Forderungspapieren, Gutachten und Studien weist die Klima-Allianz Deutschland auf die Gefahren der Kohleverstromung für Klima, Umwelt und Gesundheit hin. Zudem schafft sie öffentliche Aufmerksamkeit durch Medienberichte, Veranstaltungen, Aktionen und die Beteiligung an Demonstrationen.[16]

Von 2008 bis 2013 organisierte die Klima-Allianz Deutschland eine Anti-Kohle-Kampagne zur Verhinderung neuer Kohlekraftwerke in Deutschland.[17] Dabei koordinierte und unterstützte das Bündnis Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Durch die Kampagne der Klima-Allianz Deutschland in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Aktiven aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen konnten in dem Zeitraum 17 klimaschädliche Kohlekraftwerksvorhaben gestoppt werden.[18]

Klima-ManifestBearbeiten

Das Klima-Manifest ist ein von der Klima-Allianz Deutschland initiiertes Manifest aus dem Jahr 2016, das eine Vision der Klimabewegung beschreibt. Politik und Gesellschaft werden in dem Text zum Einsatz für eine Welt aufgerufen, die sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens und den globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung orientiert. An seiner Entstehung waren die Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland beteiligt.[19]

Im Manifest werden der Klimawandel und der hohe Verbrauch natürlicher Ressourcen als globale und drängende Herausforderungen benannt, die nur durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden können. Es wird herausgestellt, dass die Probleme einer globalisierten Welt mit extremer Ungerechtigkeit und Ungleichheit nur durch globale Zusammenarbeit und Solidarität zu lösen sind. Den Industrieländern, die ihren Wohlstand auf der Grundlage von fossilen Energieträgern aufgebaut und damit den Klimawandel maßgeblich verursacht haben, komme dabei eine besondere Verantwortung zu.[20]

Das Klima-Manifest wurde im September 2016 bei einer Festveranstaltung auf der Wiese vor dem Berliner Reichstagsgebäude vorgestellt. Mit Blick auf die Bundestagswahl im darauffolgenden Jahr wurden auch die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen.[19]

Das Klima-Manifest erschien zunächst nur auf Deutsch. 2017 wurde es ins Polnische und Türkische übersetzt.[20]

Alternativer EnergiegipfelBearbeiten

In den Jahren 2010 bis 2015 organisierte die Klima-Allianz Deutschland den Alternativen Energiegipfel. Auf diesem Kongress wurden energie- und klimapolitische Fragen diskutiert.[21]

Internationaler KlimaaktionstagBearbeiten

Von 2007 bis 2015 veranstaltete die Klima-Allianz Deutschland im Rahmen des jährlichen internationalen Klimaaktionstags bundesweite Aktionen und Demonstrationen für die breite Öffentlichkeit, um gegen fehlendes Umweltbewusstsein in Politik und Wirtschaft zu protestieren und um zum Klimaschutz auf breiter gesellschaftlicher Basis anzuregen.[14]

Vernetzung und WeiterbildungBearbeiten

Neben den aktivistischen Tätigkeiten vermittelt und pflegt die Klima-Allianz Deutschland zudem inhaltliche und taktische Vernetzungen ihrer Mitgliedsorganisationen untereinander und zu weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren.[10] Zudem bietet sie ihren Mitgliedern die Möglichkeit zu Weiterbildungen an, beispielsweise durch eigens ausgerichtete Seminare.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Klima Allianz Deutschland: Unsere Mitglieder. Abgerufen am 10. Dezember 2018.
  2. Klima-Allianz Deutschland: Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland. Abgerufen am 10. Dezember 2018.
  3. „Klima-Allianz“ gegründet: Kirchen, Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen rufen Bundesregierung zum Handeln auf. WWF Deutschland, 24. April 2007, abgerufen am 9. Juli 2015.
  4. Das Bündnis für den Klimaschutz. Abgerufen am 15. Juni 2018.
  5. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, rechte Spalte. Abgerufen am 14. Juli 2018.
  6. Klima-Allianz Deutschland: Politische Grundsätze der Klima-Allianz Deutschland. Klima-Allianz Deutschland, abgerufen am 10. Dezember 2018.
  7. Klima-Allianz Deutschland: Das Klima-Manifest. 8. September 2016, abgerufen am 11. Dezember 2018.
  8. a b Rückblick: Klimapolitische Ereignisse der vergangenen 10 Jahre und die Rolle der Klima-Allianz Deutschland. In: Jubiläumsbericht 2007–2017. Klima-Allianz Deutschland, April 2017, abgerufen am 7. Juli 2017.
  9. a b Klima-Allianz Deutschland: Endlich handeln. Klimaschutzversprechen national umsetzen. Klima-Allianz Deutschland, abgerufen am 10. Dezember 2018.
  10. a b Wie arbeitet die Klima-Allianz Deutschland? In: Jubiläumsbericht 2007–2017. Klima-Allianz Deutschland, April 2017, abgerufen am 7. Juli 2017.
  11. Unsere Struktur – Finanzierung. Klima-Allianz Deutschland, abgerufen am 11. Dezember 2018.
  12. Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft. Klima-Allianz Deutschland, 20. April 2016, abgerufen am 11. Dezember 2018.
  13. Wann, Wenn nicht jetzt. Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft. Klima-Allianz Deutschland, 15. November 2018, abgerufen am 11. Dezember 2018.
  14. a b Die Klima-Allianz Deutschland in Aktion. In: Jubiläumsbericht 2007–2017. Klima-Allianz Deutschland, April 2017, abgerufen am 7. Juli 2017.
  15. Klima-Allianz Deutschland: Factsheet: Verkleinerung von Braunkohletagebauen nötig. Juli 2017, abgerufen am 12. Dezember 2018.
  16. Klima-Allianz Deutschland: Kohlestrom und Tagebaue kontinuierlich zurückfahren. Positionspapier für Politik und Entscheider*innen. Dezember 2018, abgerufen am 12. Dezember 2018.
  17. Ran an die Kohle! Die Klima-Allianz Deutschland und der Kohleausstieg. In: Jubiläumsbericht 2007–2017. Klima-Allianz Deutschland, April 2017, abgerufen am 7. Juli 2017 (Zum Ende der Anti-Kohle-Kampagne 2013: Seite 27 im gleichen Band.).
  18. Klima-Allianz Deutschland: Die Anti-Kohle-Kampagne der Klima-Allianz Deutschland 2008-2013. Abgerufen am 12. Dezember 2018.
  19. a b Klima-Allianz Deutschland: Jubiläumsbericht 2007-2017. April 2017, abgerufen am 7. Januar 2019.
  20. a b Klima-Allianz Deutschland: Das Klima-Manifest. September 2016, abgerufen am 7. Januar 2019.
  21. Klima-Allianz Deutschland: Jubiläumsbericht 2007-2017. April 2017, abgerufen am 11. Dezember 2018.