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Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland“ ist ein Verein der sich für den sofortigen Abzug Israels aus den israelisch besetzten Gebieten und der Abbau aller dort befindlichen israelischen Siedlungen einsetzt.[1] Sie ist die deutsche Sektion der "European Jews for a Just Peace".

GeschichteBearbeiten

Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" wurde am 9. November 2003 von Fanny-Michaela Reisin gegründet.[2][3][4] Am 21. Oktober 2007 wurde die Organisation als Verein eingetragen.[5]

MitgliedschaftenBearbeiten

Mitglied können laut Satzung (§ 3) juristische Personen oder natürliche Personen „jüdischer Herkunft“ werden. Jüdischer Herkunft im Sinne der Satzung ist, wer mindestens einen jüdischen Elternteil hat oder zum Judentum übergetreten ist. Ausnahmen können auf einstimmigen Vorstandsbeschluss zugelassen werden. Als juristische Personen kommen „Vereinigungen jüdischer Personen, die sich zu den gleichen Grundsätzen“ wie der Verein bekennen, in Frage.[6]

Mitglieder des Vorstands (abgerufen 2019):[7]

Ehemalige Vorsitzende:[8]

Positionen und AktivitätenBearbeiten

In einer Stellungnahme des Vereins betonen die Mitglieder, sie hätten sich „entschieden, dem Ruf der palästinensischen Zivilgesellschaft nach ökonomischem Boykott zu folgen. (Palestinian Civil Society Call for BDS)“. Ökonomischer Druck sei die beste Methode, „diejenigen zu irritieren, die durch die Besatzung der palästinensischen Länder, durch die Diskriminierung gegen die Palästinenser und durch die Verweigerung deren Rückkehrrechte profitieren.“[9]

Die israelische Jüdin[10] und heutige (2019) Vorsitzende Iris Hefets beklagte in der taz, dass die „meisten Medien in Deutschland ... im Nahost-Konflikt die israelische Position“ verbreiten würden. Andere Stimmen würden ignoriert.[11] In einem Interview im Kölner Stadt-Anzeiger betont sie, dass Israelis „in Augenhöhe“ mit den Palästinensern sprechen müssten. „Politik macht man leider auch mit Feinden, ich hätte auch lieber jemand anders als die Hamas.“[12]

Am 28. September 2010 organisierten die deutsche Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und die britische Gruppe „Jews for Justice for Palestinians“ (JFJFP) die Fahrt eines Hilfsgüterschiffs zum Gazastreifen. Das Schiff wurde vom israelischen Militär in internationalen Gewässern gestoppt und in einen israelischen Hafen geschleppt.[13]

Zur Leipziger Buchmesse 2015 rief die deutsche Sektion zum „Boykott aller pro-israelischen Veranstaltungen“ der Leipziger Buchmesse auf. Israel war 2015 Gastland der Buchmesse.[14]

Aufsehen erregte 2016 die Kündigung des Bankkontos des Vereins durch die Bank für Sozialwirtschaft. Hintergrund war, dass der Verein die Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne unterstützt. 2018 revidierte die Bank diese Entscheidung zunächst, nachdem die „Jüdische Stimme“ erklärte, dass sie „die BDS-Kampagne nur insoweit unterstützt, als sie gewaltfrei ist und das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt“. Im Juni 2019 kündigte die Bank für Sozialwirtschaft abermals das Konto, da für die Bank nach erneuten Gesprächen eine „ausreichend klare Abgrenzung zur BDS-Kampagne nicht möglich ist“ und die Kritik an der BDS-Bewegung zuletzt beispielsweise durch den Bundestagsbeschluss vom 17. Mai 2019 zur BDS-Kampagne stark zunahm.[15][16][17]

EhrungenBearbeiten

Im Jahr 2019 wurde der Verein mit dem Göttinger Friedenspreis geehrt.[18] Die Verleihung war von öffentlichen Kontroversen in Bezug auf das Verhältnis der Gruppe zur Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne begleitet.[19] Die Universität Göttingen, die Stadt Göttingen und die Sparkasse Göttingen hatten deshalb ihre Unterstützung zurückgezogen.[20] Die Preisverleihung wurde von Protesten begleitet.[21]

In der Begründung für die Preisverleihung führte die Jury aus: „Unter der Massgabe des seit 1947 völkerrechtlich verbriefen Rechts der PalästinenserInnen auf Selbstbestimmung setzt sich die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost für eine ausgleichende Friedenslösung ein, die auch eine Vorbedingung ist für die gesicherte und unbedrohte Existenz Israels. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost möchte darauf hinwirken, dass die Bundesregierung ihr aussenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen sowie in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich dafür einsetzt, einen lebensfähigen, souveränen Staat Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen zu schaffen und sich damit aktiv an der Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens zu beteiligen.“[22]

WeblinksBearbeiten

  • Webseite der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Anglicans Vote to Divest From Concerns in Israel-Occupied Areas. New York Times, 17. August 2009
  2. Pressemitteilung über die Gründung einer deutschen Sektion der Föderation EUROPEAN JEWS FOR A JUST PEACE, 16. November 2003.
  3. Pressekonferenz: „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“
  4. http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/zeitgenossen/reisin-fanny-michaela/-/id=660664/did=2018620/nid=660664/1fi156m/index.html
  5. Verein als Gegengewicht zum Zentralrat gegründet. FAZ Archiv, 9. November 2007.
  6. Satzung vom „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland“, abgerufen am 11. März 2019
  7. Über uns; Webauftritt der Jüdischen Stimme, abgerufen am 11. März 2019
  8. Rede der Vereinsvorsitzenden Iris Hefets anläßlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019, abgerufen am 11. März 2019
  9. Stellungnahme der Jüdischen Stimme für den 26. November, der Aktiontag gegen den Import israelischer Produkte; Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, 25. November 2011, abgerufen am 16. März 2019
  10. Ein Prozess freiwilliger Gleichschaltung. In: Kölner Stadt-Anzeiger, 9. Februar 2009.
  11. Die innere Spaltung. In: taz, 30. Januar 2009.
  12. Ein Prozess freiwilliger Gleichschaltung. In: Kölner Stadt-Anzeiger, 9. Februar 2009.
  13. Vor Gaza-Streifen. Israel stoppt jüdisches Hilfsschiff für Palästinenser. In: Der Spiegel, 28. September 2010.
  14. Aufruf zum Boykott aller pro-israelischen Veranstaltungen der Leipziger Buchmesse 2015; Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, 6. März 2015, abgerufen am 11. März 2019
  15. Statement der Bank für Sozialwirtschaft AG zu ihrer Rolle als politisch neutrales Kreditinstitut für die Sozialwirtschaft. Abgerufen am 22. Juni 2019.
  16. Stefan Reinecke: BDS und Antisemitismus: „Jüdische Stimme“ verliert Konto. In: Die Tageszeitung: taz. 20. Juni 2019, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 22. Juni 2019]).
  17. Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel. Deutscher Bundestag, 17. Mai 2019.
  18. «Jüdische Stimme» mit Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet. In: welt.de. 9. März 2019, abgerufen am 16. Mai 2019.
  19. Zentralrat der Juden in Deutschland K.d.ö.R.: Zentralrat der Juden protestiert gegen Ehrung. In: juedische-allgemeine.de. 14. Februar 2019, abgerufen am 16. Mai 2019.
  20. Göttinger Friedenspreis: Uni, Stadt und Sparkasse ziehen Unterstützung für 2019 zurück, Göttinger Tageblatt 20. Februar 2019
  21. Göttinger Friedenspreis verliehen – begleitet von Protesten, Göttinger Tageblatt 10. März 2019
  22. infosperber.ch: Kein «Göttinger Friedenspreis» für die «Jüdische Stimme»?