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Interzession (lateinisch intercedere, „dazwischentreten“) nennt man im Privatrecht die Haftung eines Sicherungsgebers für die Verbindlichkeiten eines Dritten etwa durch Bürgschaft, Garantie, Kreditauftrag, Patronatserklärung, Schuldbeitritt oder Schuldübernahme.

Inhaltsverzeichnis

AllgemeinesBearbeiten

Schätzt ein Gläubiger die Kreditwürdigkeit seines Schuldners nicht besonders hoch ein, kann er Kreditsicherheiten von seinem Schuldner oder durch andere Dritte verlangen. Bei der Interzession stellt regelmäßig nicht der Schuldner selbst die Kreditsicherheiten zur Verfügung, sondern ein dritter Sicherungsgeber. Dabei handelt es sich meist um Personalsicherheiten (Bürgschaft, Garantie, Kreditauftrag, Patronatserklärung, Schuldbeitritt oder Schuldübernahme; Personalinterzession), aber im weitesten Sinne kommen auch Sachsicherheiten (Grundpfandrechte, Sicherungsabtretung, Sicherungsübereignung, Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen oder Verpfändung; Realinterzession) in Frage, wenn der Sicherungsgeber nicht mit dem Kreditnehmer identisch ist. Auch die Aufnahme von Krediten im fremden Interesse ist als Interzession anzusehen.

GeschichteBearbeiten

Das Senatus consultum Velleianum aus etwa 46 n. Chr. erklärte Verpflichtungen von Frauen aus Bürgschaften (lateinisch fideiussio) und Darlehen (lateinisch mutuum) für unwirksam, wenn sie ein Eintreten (lateinisch intercedere) für andere Personen darstellten.[1] Es handelte sich um einen Rechtsschutz für in Rechtssachen unerfahrene Frauen.[2] Bei der Bürgschaft war dieses Eintreten in ein Schuldverhältnis untersagt, ebenso auch bei der Darlehnsaufnahme zugunsten eines anderen (lateinisch mutui datio pro aliis).[3] Justinian I. verbot später nach 535 auch die Interzession der Ehefrauen zugunsten ihrer Ehemänner (lateinisch authentica si qua mulier), nur die Verwendung des Kredites zum Nutzen der Ehefrau ließ ihre Interzession wirksam sein.[4][5] In der römischen Magistratur, die grundlegend neben der jährlichen Annuität auf dem Prinzip der Kollegialität beruhte, konnte durch das ius intercedendi die Amtshandlung eines unter- oder gleichgeordneten Amtsträgers in der Form des Widerspruchs (lateinisch intercessio) außer Kraft gesetzt werden.

Das Allgemeine Preußische Landrecht (APL) vom Juni 1794 bestimmte im Bürgschaftsrecht, wieweit Ehefrauen sich für ihre Männer verbürgen dürfen (I 14, § 220 APL) und verwies auf II 1 Abschnitt 5, § 342 APL: „Soll die zum Besten eines Fremden geleistete Bürgschaft auch das Eingebrachte der Ehefrau haften, so ist dazu die Einwilligung des Ehemannes notwendig“. Hierin kam die Besorgnis zum Ausdruck, dass die Ehefrau wegen ihres besonderen Verhältnisses zum Ehemann sich leicht zu formlosen Erklärungen drängen lasse.[6] Erlangt eine Frau aus ihrer Bürgschaft Vorteile, ist ihre Bürgschaft rechtswirksam (I 14, § 241 APL).

Der französische Code civil (CC) vom März 1804 sah ursprünglich vor, dass die Ehefrau ohne die Mitwirkung ihres Ehemannes oder ohne seine schriftliche Zustimmung weder gemeinsam noch allein einem Fremden Eigentum oder Hypotheken einräumen durfte (Buch I, Titel 5, Kapitel 6, Art. 217 CC). Das österreichische ABGB vom Januar 1812 ließ Interzessionen ohne Unterschied des Geschlechtes zu. Die „Interzessionen der Frauen“ des deutschen APL wurden im Dezember 1869 aufgehoben.[7]

RechtsfragenBearbeiten

Die Interzession setzt stets drei Beteiligte voraus, nämlich den Interzessionsschuldner (Sicherungsgeber), den Interzessionsgläubiger (Kreditgeber und Sicherungsnehmer) und einen begünstigten Dritten (Kreditnehmer).[8]

Die gesetzlichen Bestimmungen über Bürgschaft§ 765 ff. BGB), Kreditauftrag (§ 778 BGB), Schuldbeitritt oder Schuldübernahme (§ 414 BGB) sehen keine Beschränkungen für bestimmte Rechtssubjekte vor. Noch heute steht aber die Rechtsprechung zur Angehörigenbürgschaft und Ehegattenbürgschaft in einem Kontext zum römischen Senatus Consultum Velleianum. Die Rechtsprechung hat nämlich seit Oktober 1993 die Angehörigen- und die Ehegattenbürgschaft thematisiert, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Zivilgerichtsbarkeit aufgefordert hatte, bei Bürgschaften, die einen der beiden Vertragsparteien ungewöhnlich stark belasten und das Ergebnis strukturell ungleicher Verhandlungsmacht sind, die Generalklauseln der Sittenwidrigkeit oder Treu und Glauben zu beachten,[9] dem der Bundesgerichtshof (BGH) seit Februar 1994 folgt.[10] Seitdem sind alle Interzessionen unwirksam, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Haftungsumfang und Leistungsfähigkeit des Sicherungsgebers vorliegt.

InternationalBearbeiten

Bei der Interzession steht in Österreich jemand für eine materiell fremde Schuld ein.[11] § 1349 ABGB bestimmt, dass „fremde Verbindlichkeiten ohne Unterschied des Geschlechtes jedermann auf sich nehmen kann, dem die freie Verwaltung seines Vermögens zusteht“. Tritt ein Verbraucher einer Verbindlichkeit als Mitschuldner, Bürge oder Garant bei (Interzession), so hat ihn der Gläubiger auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird. Unterlässt der Unternehmer diese Information, so haftet der Interzedent nur dann, wenn er seine Verpflichtung trotz einer solchen Information übernommen hätte (§ 25c KSchG). Der Richter kann die Verbindlichkeit eines Interzedenten (§ 25c KSchG) insoweit mäßigen oder auch ganz erlassen, als sie in einem unter Berücksichtigung aller Umstände unbilligen Missverhältnis zur Leistungsfähigkeit des Interzedenten steht, sofern die Umstände, die dieses Missverhältnis begründet oder herbeigeführt haben, bei Begründung der Verbindlichkeit für den Gläubiger erkennbar waren (§ 25d KSchG). Zur Angehörigenbürgschaft führte der OGH aus, dass Sittenwidrigkeit dann anzunehmen sei, wenn folgende Voraussetzungen (kumulativ) vorliegen: Inhaltliche Missbilligung des Interzessionsvertrags, Missbilligung der Umstände seines Zustandekommens infolge verdünnter Entscheidungsfreiheit des Bürgen und schließlich die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis dieser Kriterien durch den Kreditgeber.

Bei der Interzession geht es in der Schweiz im Gesellschaftsrecht darum, dass eine Aktiengesellschaft Kreditsicherheiten für Schulden ihrer Mutter- oder Schwestergesellschaft oder allgemein ihrer Aktionäre bestellt. Im Vordergrund steht die Eingehung einer Bürgschaft durch den Aktionär gemäß Art. 492 OR oder einer Garantie gemäß Art. 111 OR; denkbar ist auch der kumulative Schuldbeitritt.[12] Für die Prüfung der Interzessionsproblematik sind folgende Kriterien relevant:

  • Gesellschaftszweck: Rechtsgeschäfte sind nur dann gültig, wenn diese im Rahmen des statutarischen Zweckes der Unternehmung getätigt wurden und deren Interessen dienen und nicht ausschließlich jenen des Begünstigten.
  • Verbot der doppelten Organschaft.
  • Verbot der Einlagenrückgewähr: Eine Aktiengesellschaft darf den Aktionären oder diesen nahestehenden Personen das einbezahlte Kapital nicht zurückerstatten. Geschützt sind insbesondere das nominale Aktienkapital, Partizipationsschein-Kapital, Agio und die gesetzlichen Reserven. Verfügungen der Gesellschaft, welche gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, sind nichtig (Art. 680 Abs. 2 OR).
  • Verdeckte Gewinnausschüttung: Die Gegenleistung für eine Darlehensgewährung oder die Leistung einer Sicherheit muss nach dem Prinzip des „at arm’s length“ geprüft werden, es muss also geprüft werden, ob man eine solche Leistung auch einem unbeteiligten Dritten gewähren würde. Ist dies nicht der Fall, ist das abgeschlossene Geschäft widerrechtlich und demzufolge ungültig (Art. 678 OR).

Auch hierbei gibt es einen Sicherungsgeber, der für einen anderen Kreditnehmer Sicherheiten bestellt. Im Hinblick auf die Interzession ist der Sicherungsgeber jedoch auf Aktiengesellschaften beschränkt.

In England und den USA sind die Begriffe Interzession zugunsten des Aktionärs (englisch upstream security) oder Interzession zugunsten einer Schwestergesellschaft (englisch cross-stream security) üblich.

VölkerrechtBearbeiten

Die herrschende Meinung in der Völkerrechtstheorie versteht unter Interzession die Erteilung freundschaftlicher Ratschläge oder taktvoller Ermahnungen zwischen Regierungen. Die Einwirkung kann sowohl die äußeren als auch die inneren Angelegenheiten eines Staates betreffen.[13] Im Gegensatz zur Intervention belässt die Interzession dem betroffenen Staat die Freiheit, seine Rechte nach eigenem Ermessen auszuüben (Souveränität).

EinzelnachweiseBearbeiten