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Eine Verbindlichkeit ist im Schuldrecht die Verpflichtung eines Schuldners gegenüber seinem Gläubiger. Im betriebswirtschaftlichen Sinne steht Verbindlichkeit für eine noch offene finanzielle Verpflichtung eines Unternehmens gegenüber einem Lieferanten oder sonstigen Gläubiger. Das Gegenstück zur Verbindlichkeit ist die korrespondierende Forderung.

Inhaltsverzeichnis

AllgemeinesBearbeiten

Allgemein besteht die Verbindlichkeit darin, dass der Schuldner verpflichtet ist, etwas zu tun, zu dulden oder zu unterlassen. Diese Verbindlichkeit besteht solange, bis sie bei Fälligkeit erfüllt wird. Forderungen sind das korrespondierende Gegenstück zur Verbindlichkeit. Wegen des den Schuldner bindenden Charakters einer Forderung spricht man auch von Verbindlichkeit des Schuldners.[1] Zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit muss der Schuldner meist etwas tun, also beispielsweise den Kaufpreis zahlen oder die Ware liefern.

RechtBearbeiten

Die Verbindlichkeit ist ein Rechtsbegriff, der in verschiedenen Rechtsgebieten vorkommt.

ZivilrechtBearbeiten

Das BGB erwähnt die Verbindlichkeit sehr häufig, definiert sie aber nicht. Es handelt sich um eine Leistungspflicht des Schuldners, die nicht unbedingt eine Geldverbindlichkeit (Schulden) sein muss. Diese Leistungspflicht kann man unterteilen in Hauptleistungspflichten und Nebenleistungspflichten. Als Abgrenzung zur Haftung wird auch von Schuld gesprochen. Aus dem Schuldverhältnis ergibt sich das Recht (der Anspruch) des Gläubigers, vom Schuldner eine Leistung zu verlangen; dem entspricht die Verbindlichkeit (Pflicht) des Schuldners, dem Gläubiger diese Leistung zu erbringen.[2]

Gemäß § 14 Abs. 2 BGB ist eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Der Erfüllungsgehilfe ist gemäß § 278 BGB eine Person, deren sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient. Der Kreditnehmer kann seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 500 Abs. 2 BGB jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. Im Eherecht ist Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 1 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.

Zu unterscheiden ist weiter zwischen unvollkommenen Verbindlichkeiten (Naturalobligationen) und verbindlichkeitsähnlichen Tatbeständen:[3]

  • Unvollkommene Verbindlichkeiten:
  • Verbindlichkeitsähnliche Tatbestände:
    • Nicht zurückforderbare Anstandszuwendungen: Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann gemäß § 814 BGB nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach. Wenn einem Kind Ausstattung geleistet wird, ohne dass eine Rechtspflicht hierzu besteht, kann aus Anstandsgründen nicht zurückgefordert werden (§ 814 BGB, § 1624 BGB).
    • Lasten sind Tätigkeiten, die man zwar rechtlich nicht vornehmen muss, deren Nichtbefolgung jedoch Rechtsnachteile mit sich bringt (§ 377 HGB, §§ 33 ff. VVG).
    • Zu Obliegenheiten ist man von Rechts wegen verpflichtet, etwa zu Anzeigen, Mitteilungen oder Auskünften gemäß § 19 VVG oder § 28 VVG, ohne deren Beachtung der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz verliert.[5]

Die unvollkommenen Verbindlichkeiten und verbindlichkeitsähnlichen Tatbestände stehen den echten Verbindlichkeiten gegenüber.

HandelsrechtBearbeiten

In der Bilanz sind die (genau bekannten) Verbindlichkeiten abzugrenzen von den (ungewissen) Rückstellungen. Zentrale Vorschriften hierfür sind § 266 Abs. 3 lit. C HGB (Verbindlichkeiten), § 253 Abs. 2 HGB (Rückstellungen) und § 268 HGB. Eventualverbindlichkeiten sind gemäß § 251 HGB unter der Bilanz auf der Passivseite auszuweisen. Sondervorschriften für die Passivierung von Verbindlichkeiten gibt es für Kreditinstitute (§ 21 RechKredV) und Versicherer (§ 74 VAG und § 175 VAG).

PrüfkriterienBearbeiten

  • Prüfkriterien für eine bilanzrechtliche Schuld:
    • Es muss eine wirtschaftliche Vermögensbelastung bestehen. Danach ist eine zivil- oder öffentlich-rechtliche Verpflichtung weder notwendige noch hinreichende Voraussetzung einer bilanzrechtlichen Schuld; auch rein wirtschaftliche Leistungsverpflichtungen sind zu passivieren. Eine bilanzrechtliche Schuld ist somit nur dann passivierungsfähig, wenn die zukünftigen Aufwendungen zur Erfüllung der Verpflichtung sogleich abziehbare Ausgaben darstellen.
    • Die wirtschaftliche Vermögensbelastung muss ferner greifbar sein. Eine bilanzrechtliche Schuld muss hinreichend konkretisiert sein, andernfalls bezeichnet man sie als allgemeines Unternehmerrisiko. Greifbarkeit der Belastung wird konkretisiert zum einen durch das Außenverpflichtungsprinzip, nach dem die Verpflichtung aus Objektivierungsgründen gegenüber einem Dritten bestehen muss. Ein Leistungszwang gegenüber einem Dritten kann rechtlich begründet sein oder in einem faktischen Leistungszwang bestehen. Zudem muss die Inanspruchnahme aus der Verpflichtung „wahrscheinlich“ sein, was dann der Fall ist, wenn mehr Gründe für als gegen das Be- oder Entstehen einer Verbindlichkeit und eine künftige Inanspruchnahme sprechen. Man fasst dies unter dem Begriff der objektivierten Mindestwahrscheinlichkeit zusammen.
    • Die Schuld muss dem Kriterium der Quantifizierbarkeit genügen. Diese wird in der Regel mit selbständiger Bewertbarkeit gleichgesetzt, die bei ungewissen Verbindlichkeiten einen Schätzvorgang erfordert.

PassivierungszeitpunktBearbeiten

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind als Passivierungszeitpunkte die rechtliche Vollentstehung und die wirtschaftliche Verursachung relevant. Der Zeitpunkt einer möglichen rechtlichen Entstehung ist im Regelfall relativ leicht und eindeutig bestimmbar, wohingegen der Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung unbestimmter und deshalb wesentlich schwieriger zu bestimmen ist. Im Regelfall konkretisiert er sich über das sogenannte Realisationsprinzip in § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. Gemäß diesem Prinzip sollen den realisierten Erträgen gerade die Aufwendungen zugeordnet werden, die zur Erzielung der Umsätze erforderlich waren (sachliche Komponente; englisch Matching Principle) (daneben: Argumentation über wirtschaftlich wesentliche Tatbestandsvoraussetzungen möglich). Der BFH will die Schuld zum früheren der beiden Zeitpunkte passiviert wissen.[6][7][8][9]

BetriebswirtschaftslehreBearbeiten

Verbindlichkeiten im bilanztechnischen Sinne sind Verpflichtungen eines Unternehmens zu einer Lieferung oder sonstigen Leistung, wobei diese Leistung erzwingbar sein muss, ihre Erfüllung zu einer Vermögensminderung führen muss und die zu erbringende Leistung in ihrer Höhe und Fälligkeit quantifizierbar sein muss.[10] Als wesentliche Gläubiger gibt es bei Nichtbanken die drei großen Gruppen der Kreditoren (Lieferanten), Kreditinstitute und Finanzamt. Genau diese Gruppen finden sich in § 266 Abs. 3 lit. C HGB und IAS 1.68/IAS 32 unter dem Oberbegriff finanzielle Verbindlichkeiten (englisch financial liabilities) als Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und sonstige Verbindlichkeiten (englisch trade and other payables) und Ertragsteuerverbindlichkeiten (englisch current taxes) wieder.[11] Die International Accounting Standards bzw. die International Financial Reporting Standards (IFRS) definieren im Framework (F.49b IFRS) eine Verbindlichkeit als eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf einem Ereignis der Vergangenheit beruht, aus dem ein wahrscheinlicher zukünftiger Ressourcenabfluss resultiert.

Ihre Bewertung erfolgt gemäß § 253 Abs. 1 HGB zu ihrem Erfüllungsbetrag oder gemäß IAS 39.43 mit dem Fair Value, faktisch gemäß IAS 39.AG.64 mit den Anschaffungskosten. Bei Fremdwährungsschulden ist die Währungsumrechnung nach § 256a HGB zu beachten, wonach Verbindlichkeiten am Bilanzstichtag zum Devisenkassamittelkurs umzurechnen sind. Im Umkehrschluss aus Satz 2 dieser Bestimmung ist dabei sowohl das Anschaffungskostenprinzip als auch das Imparitätsprinzip zu beachten.

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Wolfgang Fikentscher/Andreas Heinemann, Schuldrecht, 2006, S. 47
  2. Bernhard Bergmans, Schuldrecht: Allgemeine Und Vertragsrechtliche Grundlagen, Band 1, 2009, S. 7
  3. Wolfgang Fikentscher/Andreas Heinemann, Schuldrecht, 2006, S. 47
  4. Wolfgang Fikentscher/Andreas Heinemann, Schuldrecht, 2006, S. 47
  5. BGHZ 24, 378, 382
  6. BFH, Urteil vom 24. April 1968, Az.: I R 50/67 = BFHE 92, 224
  7. BFH, Urteil vom 23. September 1969, Az.: I R 22/66 = BFHE 97, 164
  8. BFH, Urteil vom 28. April 1971, Az.: I R 39, 40/70 = BFHE 102, 207
  9. BFH, Urteil vom 10. April 1991, Az.: II R 118/86 = BFHE 164, 448
  10. Wolfgang Lück, Verbindlichkeiten, in: ders. (Hrsg.), Lexikon der Betriebswirtschaft, 1983, S. 1183
  11. Gerald Preißler/German Figlin, IFRS-Lexikon, 2009, S. 17
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