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Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Organisation

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Hessen. Es handelt sich zum einen um eine unabhängige Oberste Landesbehörde mit Sitz in Wiesbaden. Seit der Neufassung des Hessischen Datenschutz- Informationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2018 ist er auch der Landesinformationsfreiheitsbeauftragte für Hessen.

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
— HBDI —
Staatliche Ebene Land Hessen
Gründung 1971
Hauptsitz Wiesbaden
Behördenleitung Michael Ronellenfitsch
Netzauftritt www.datenschutz.hessen.de

Als Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit wird zugleich die Person bezeichnet, die das Amt des Landesdatenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten ausübt. Seit Oktober 2003 ist dies Michael Ronellenfitsch.

Aufgaben und KompetenzenBearbeiten

Der Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte wird auf Vorschlag der Landesregierung durch den Landtag für die Dauer von 5 Jahren gewählt (§ 9 HDSIG i. V. m. § 11 Abs. 1 HDSIG). Er ist unabhängig und keinen Weisungen der Landesregierung unterworfen (§ 8 HDSIG).

Der Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte

  • überwacht die Einhaltung der Vorschriften der Datenschutzregelungen bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen in Hessen
  • gibt Behörden, Ministerien und Unternehmen Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes
  • sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten
  • auf Anfrage jeder betroffenen Person Informationen über die Ausübung ihrer datenschutzrechtlichen Rechte
  • befasst sich mit Beschwerden betroffener Personen über Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften und gegebenenfalls der Festsetzung von Bußgeldern
  • beobachtet die Auswirkungen der automatisierten Datenverarbeitung auf die Arbeitsweise von Behörden und Selbstverwaltungsgremien und weist auf mögliche Verschiebung in der Gewaltenteilung hin
  • arbeitet mit dem Bundesdatenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten und den anderen Landesdatenschutzbeauftragten in der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie mit anderen europäischen Datenschutzstellen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung zusammen

Er hat ein Auskunftsrecht gegenüber datenverarbeitenden Stellen und kann Beanstandungen den betreffenden Stellen sowie deren vorgesetzten Behörden vorlegen. Darüber hinaus hat er bei erheblichen Verstößen gegen das Datenschutzrecht auch eine umfangreiche Befugnis, Anordnungen zu treffen. Daneben hat er die Möglichkeit zur Festsetzung von Bußgeldern.

In seiner Funktion als Informationsfreiheitsbeauftragter

Dazu sind die auskunftspflichtigen Stellen verpflichtet, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Ihm sind dazu Auskunft zu konkreten Anträgen zu gewähren, sowie Einsicht in betroffene Akten zu gewähren.

Seit Juli 2011 ist der Hessische Datenschutzbeauftragte für die Schufa verantwortlich im Sinne des Datenschutzrechtes (zuvor war das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig).

EingabenBearbeiten

Jedermann kann sich mit Eingaben an den Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten wenden und Verletzungen seiner datenschutzrechtlichen oder informationsfreiheitsrechtlichen Rechte vortragen. Beschäftigte öffentlicher Stellen können sich ohne Einhaltung des Dienstweges an den Hessischen Datenschutz- und Informantionsfreiheitsbeauftragten wenden.

Gutachten und TätigkeitsberichtBearbeiten

Ein wesentliches Instrument des Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten, Missstände aufzudecken und Verbesserungen einzufordern ist gemäß § 15 Abs. 3 sowie § 89 Abs. 4 der jährlich dem Landtag vorzulegende Tätigkeitsbericht,[2] zu dem die Landesregierung anschließend eine Stellungnahme abgibt. Der datenschutzrechtliche Teil des Berichts wird außerdem der Europäischen Kommission sowie dem Europäischen Datenschutzausschuss vorgelegt (§ 15 Abs. 3 S. 2). Des Weiteren kann der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte nach § 15 Abs. 1 im Auftrag von Landtag oder Landesregierung Gutachten zu datenschutzrechtlichen oder informationsfreiheitsrechtlichen Fragen erstellen.

RechtsgrundlagenBearbeiten

Die oben aufgeführten Aufgaben und Rechte im Bezug auf den Datenschutz sind im vierten Abschnitt des ersten Teils des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) (§§ 8 ff.) beschrieben.[3] Die Aufgaben und Rechte im Bezug auf die Informationsfreiheit sind im vierten Teil des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) (§ 89) beschrieben.[3] Weitere wesentliche Rechtsquellen sind das Bundesdatenschutzgesetz sowie die Datenschutz-Grundverordnung.

Wiesbadener ErklärungBearbeiten

Bezugnehmend auf das gegen die Bundesrepublik Deutschland ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010[4] gaben die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Feierstunde zum vierzigjährigen Bestehen des Hessischen Datenschutzgesetzes am 8. Oktober 2010 die „Wiesbadener Erklärung“ ab. Darin bekundeten sie ihre Absicht, die Datenschutzaufsicht im privaten und im öffentlichen Bereich beim Hessischen Datenschutzbeauftragten zusammenzuführen.[5]

Die hierfür erforderliche Änderung des Hessischen Datenschutzgesetzes[6][7] wurde in der 75. Sitzung am 19. Mai 2011 beschlossen[8] und trat zum 1. Juli 2011 in Kraft.

GeschichteBearbeiten

Hessen war das 1970 erste Land, das ein eigenes Landesdatenschutzgesetz verabschiedete. Im Jahr 1971 wurde mit Willi Birkelbach der erste Landesdatenschutzbeauftragte der Bundesrepublik Deutschland in sein Amt eingeführt.

AmtsinhaberBearbeiten

  1. Willi Birkelbach (9. Juni 1971 bis 18. Juni 1975)
  2. Spiros Simitis (18. Juni 1975 bis 22. Oktober 1991)
  3. Winfried Hassemer (22. Oktober 1991 bis 30. Mai 1996)
  4. Rainer Hamm (30. Mai 1996 bis 29. Juni 1999)
  5. Friedrich von Zezschwitz (29. Juni 1999 bis 30. September 2003)
  6. Michael Ronellenfitsch (seit 1. Oktober 2003)

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten. Abgerufen am 3. März 2019.
  2. Tätigkeitsberichte des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Abgerufen am 15. September 2019.
  3. a b Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz. Abgerufen am 1. März 2019.
  4. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9. März 2010
  5. Presseerklärung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  6. Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes und Wahrung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Hessen. (PDF; 77 kB) Drucksache 18/375
  7. Änderungsantrag zur Drucksache 18/375 (PDF; 93 kB) Drucksache 18/3869
  8. Beschlussprotokoll des Hessischen Landtags (PDF; 749 kB)