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Grüne Liga

Netzwerk ökologischer Bewegungen

Die Grüne Liga (Eigenschreibweise: GRÜNE LIGA) wurde am 18. November 1989 bzw. am 3. Februar 1990 in der DDR als „Netzwerk ökologischer Bewegungen“ gegründet. Gründungsmitglieder waren u. a. Reimar Gilsenbach, Matthias Platzeck und der erste Sprecher und langjährige Vorstandsvorsitzende Klaus Schlüter. Die Wurzeln der Organisation liegen in der vom DDR-Staat teilweise heftig bekämpften kirchlichen Umweltbewegung der DDR und den staatlich geduldeten und kanalisierten Ökologiegruppen im DDR-Kulturbund.

Grüne Liga
Logo
Zweck: Förderung des Natur- und Umweltschutzes und die aktive Beteiligung an der Gestaltung einer ökologischen und solidarischen Gesellschaft[1]
Vorsitz: René Schuster
Gründungsdatum: 3. Februar 1990
Mitgliederzahl: 30.000
Sitz: Berlin
Website: grueneliga.de
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GeschichteBearbeiten

Die Gründung erfolgte ausdrücklich als dezentrales Netzwerk und damit in Abgrenzung auch zu Parteienpolitik und dem aus dem Westen Deutschlands bekannten parteiförmig organisierten Weg eines Teils der Umweltbewegung in die Parlamente. Dem begegneten einige Umweltschützer jedoch auf dem am 18. November 1989 in der Bekenntniskirche in Alt-Treptow stattfindenden Treffen zur Gründung der Grünen Liga mit der Verteilung eines Gründungsaufrufs für die Grüne Partei in der DDR. Bereits im Mai 1989 hatte das Grün-Ökologische Netzwerk Arche beschlossen, für die nächste Volkskammerwahl eine Liste mit eigenen Kandidaten aufzustellen, und hatte den Gründungsaufruf nach den politischen Umbrüchen im Herbst 1989 am 5. November veröffentlicht.[2]

Die ursprüngliche Idee der Liga, möglichst alle ostdeutschen Umweltgruppen zu vernetzen, scheiterte an der Ausdehnung der großen westdeutschen Umweltorganisationen (DBV/NABU, BUND, WWF, Greenpeace) nach Osten. Eine enge und gleichberechtigte Kooperation gab es zunächst mit dem westdeutschen Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), mit dem die Grüne Liga noch am ehesten vergleichbar ist; eine dauerhafte Ost-West-Vernetzung kam aber nur in einigen Teilbereichen zustande. Heute ist die Grüne Liga in den fünf neuen Bundesländern und Berlin unterschiedlich stark vertreten. In Sachsen und Berlin ist sie recht präsent und vielfältig, während sie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nur noch wenige Aktive hat. Als Mitglied des Deutschen Naturschutzrings ist die Grüne Liga bundesweit vernetzt[3].

Der Verein befasst sich mit vielen Themen aus dem Umweltbereich und teilweise auch darüber hinaus (Soziales, Wirtschaft, Frieden). Es gibt Bundeskontaktstellen und Facharbeitskreise zu den Bereichen Energie (Braunkohle, Erneuerbare Energien, Kernenergie), Gesteinsabbau, Internationales (Osteuropa), Landwirtschaft/Gentechnik, Nachhaltige Regionalentwicklung, Verkehr, Wasser (Flussausbau, Wasserrahmenrichtlinie).

 
Fahrraddemo der Grünen Liga in einem Aktionsbündnis mit der Grünen Partei, 1990

Das fachlich-politische Spektrum ist weit gefächert. Neben vielen kleineren, selbstständigen, aber gut vernetzten Gruppen, die vor allem Naturschutz- und Bildungsarbeit machen, aber auch effektive Aktionen und Kampagnen durchführen, stehen ökoanarchistische Theorie und Praxis in einigen Gruppen ebenso wie Großprojekte mit Firmensponsoring und staatlichen Geldern in einigen Landesverbänden. Die Grüne Liga in Brandenburg engagiert sich z. B. gegen neue Braunkohletagebaue und für einen nachhaltigen Umbau des Energiesystems, und die Grüne Liga Sachsen kritisiert die Auswirkungen der erneuerbaren Energien auf Natur und Landschaft.[4][5]

StrukturBearbeiten

Im Jahr 2003 hatte das Netzwerk etwa 29.000 Mitglieder. Aufgrund der offenen Netzwerkstruktur hat die Grüne Liga viele rechtlich selbstständige Mitgliedsvereine und -gruppen, sodass die Mitgliederzahl nicht genau angegeben werden kann. Für Beiträge und sonstige Finanzierung war jedes der Netzwerkmitglieder selbst zuständig, ebenso für die Inhalte. Es gab zunächst keine Zentrale, sondern lediglich einen ehrenamtlichen Bundessprecherrat und eine koordinierende Bundesgeschäftsstelle mit einer hauptamtlichen Mitarbeiterin.

Seit 2009 ist die Grüne Liga ein nach §3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannter Verband.[6] Sowohl die Landesverbände als auch der Bundesverband sind eingetragene Vereine und seit 2015 als gemeinnützig anerkannt.[7]

Gegenwärtig bestehen vier Landesverbände:

  • Berlin
  • Brandenburg, mit Sitz in Potsdam
  • Sachsen, mit Sitz in Dresden
  • Thüringen, mit Sitz in Weimar

Daneben gibt es mehrere Regionalverbände wie die GRÜNE LIGA Dresden/Oberes Elbtal e.V. oder die GRÜNE LIGA Osterzgebirge e.V., sowie 45 natürliche Personen als Einzelmitglieder.[7]

Der Verein ist Herausgeber der Umweltzeitschriften Alligator (bundesweit), Der Rabe Ralf (Berlin) und kleinerer regionaler Publikationen, die alle auch sozial- und wirtschaftspolitische Themen behandeln. Er organisiert darüber hinaus das jährliche Umweltfestival in Berlin.

Seit 1994 betreibt die Grüne Liga Berlin die Jugendnaturschutzakademie Brückentin mit Wohn- und Seminarhäusern am südöstlichen Rand des Müritz-Nationalparks in Mecklenburg.[8]

Juristische ErfolgeBearbeiten

Bundesweit bekannt wurde die Grüne Liga Sachsen aufgrund ihrer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlößchenbrücke in Dresden, welcher laut Urteil vom 15. Juli 2016 rechtswidrig war.[9] Ebenso erzwang sie am 1. Juni 2017 per Urteil des Bundesverwaltungsgericht ein vorläufiges Nutzungsverbot für einen Teilabschnitt des Elster-Radwegs, welcher ohne die erforderliche Genehmigung in einem Schutzgebiet gebaut wurde.[10][11][12] Außerdem erreichte sie vorläufig ihre Ziele mit Klagen vor dem Dresdner Verwaltungsgericht gegen die Abschussgenehmigung für den Wolf bei Ralbitz[13], vor dem Chemnitzer Verwaltungsgericht gegen den Striegistalradweg[14] und vor dem Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit einer Klage gegen die Festlegung von Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebieten[15].

Im Februar 2019 reichte die Grüne Liga gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe Klage gegen den Hauptbetriebsplan des Braunkohletagebaus Jänschwalde (Spree-Neiße) ein, weil benachbarte, besonders geschützte Gebiete wie etwa Moore gefährdet seien. Im August entschied das Verwaltungsgericht Cottbus, dass der Betrieb vorläufig ab September 2019 einzustellen sei, da die Umweltverträglichkeitsprüfung für europäische FFH-Schutzgebiete (Fauna-Flora-Habitat) durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg nicht in der gesetzten Frist durchgeführt werden konnte. Das Verwaltungsgericht lehnte den vom Betreiber LEAG eingereichten Fristverlängerungsantrag ab.[16][17][18]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Satzung der GRÜNEN LIGA. Abgerufen am 4. September 2019.
  2. Neubert, Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989, 2000, S. 750, 812.
  3. Grüne Liga: Mitglied des DNR. DNR, abgerufen am 4. September 2019.
  4. Grüne Liga Facharbeitskreis Braunkohle: Alternativen sind machbar. In: kein-tagebau.de. 24. September 2015, abgerufen am 20. März 2018.
  5. Grüne Liga Sachsen e.V.: Denkpause erneuerbare Energien. In: grueneliga-sachsen.de. 19. Februar 2018, abgerufen am 20. März 2018.
  6. Vom Bund anerkannte Umwelt-und Naturschutzvereinigungen. 17. Juni 2019, abgerufen am 4. September 2019.
  7. a b Jahresbericht 2015. Abgerufen am 4. September 2019.
  8. Jugendnaturschutzakademie Bruckentin (Memento vom 21. August 2014 im Webarchiv archive.today), abgerufen am 21. August 2014
  9. Thomas Baumann-Hartwig: Waldschlößchenbrücke: Grüne Liga siegt, Freistaat fühlt sich als Gewinner. In: Dresdner Neueste Nachrichten. 15. Juli 2016, abgerufen am 2. November 2018.
  10. Bundesverwaltungsgericht: Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet. In: Pressemitteilung Nr. 40/2017. 1. Juni 2017, abgerufen am 2. November 2018.
  11. dpa-infocom GmbH: Grüne Liga setzt sich mit Klage gegen Elster-Radweg durch. In: Die Welt. 1. Juni 2017, abgerufen am 2. November 2018.
  12. dpa: Grüne Liga setzt sich mit Klage gegen Elster-Radweg durch. In: Focus. 1. Juni 2017, abgerufen am 2. November 2018.
  13. Sebastian Kositz: Schonfrist für den Wolf. In: Sächsische Zeitung. 3. November 2017, abgerufen am 2. November 2018.
  14. Tina Soltysiak: Naturschützer klagen gegen Radweg. In: Sächsische Zeitung. 15. November 2017, abgerufen am 2. November 2018.
  15. Bundesverwaltungsgericht: Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete zulässig. In: Pressemitteilung Nr. 40/2017. 1. Juni 2017, abgerufen am 2. November 2018.
  16. Leag beantragt Fristverlängerung für Umweltprüfung. Abgerufen am 4. September 2019.
  17. Redaktion: LEAG beantragt Fristverlängerung. Tagebau Jänschwalde könnte stillstehen - Niederlausitz Aktuell. Abgerufen am 4. September 2019 (deutsch).
  18. berlin.de: Vorerst letzte Schicht im Braunkohle-Tagebau Jänschwalde. 31. August 2019, abgerufen am 4. September 2019.