Diskussion:Informationsfreiheitsgesetz

Letzter Kommentar: vor 2 Monaten von Dieter Zoubek in Abschnitt Informationsfreiheitsgesetz (Österreich)
Diese Diskussionsseite dient dazu, Verbesserungen am Artikel „Informationsfreiheitsgesetz“ zu besprechen. Persönliche Betrachtungen zum Thema gehören nicht hierher. Für allgemeine Wissensfragen gibt es die Auskunft.

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Löschung von Monographie Bearbeiten

Hallo, ich habe bemerkt, dass der Eintrag, der eine Monographie zum IFG unter Quellen aufführt gelöscht wurde. Mich würden die Gründe interessieren für die Löschung. Dies ist ein Artikel zum IFG und die Monographie behandelt das IFG und ist online abbrufbar. Ich wollte die Löschung aber nicht rückgängig machen, ohne die Gründe zu erfahren. -- 192.100.124.218 12:53, 20. Mai 2009 (CEST)TobiasBeantworten

Die steht jetzt unter Weblinks, da es ja ein Weblink ist. -- Arma 16:20, 20. Mai 2009 (CEST)Beantworten

Verweis auf das Bundesgesetzblatt Bearbeiten

Hallo! Bei der Recherche zu diesem Gesetz ist mir die defizitäre Zitationsweise des jeweiligen Bundesgesetzblattes aufgefallen. Für eine unter Juristen und Politikwissenschaftlern übliche Recherche über die Onlinepräsenz des Bundesanzeiger-Verlages ([1]) eignet sich diese Form der Quellenangabe nicht, da statt der Seite auch die jeweilige Nummer des Bundesgesetzblattes entscheidend ist. Das in diesem Beispiel genannte Datum (5. September 2005) ist zwar formal korrekt, aber das Datum der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt weicht davon an (13. September 2005). Zum Teil ist der Abstand zwischen Entschluss und Veröffentlichung noch größer. Ich plädiere daher für eine Quellenangabe, die neben dem Beschlussdatum und der Seitenzahl auch die Nummer angibt (Nr. 57). Diese Verfahren sollte dann natürlich auch bei allen anderen Artikeln zu Bundesgesetzen so angewandt werden. -- Noxlabor 16:12, 5. Apr. 2009 (CEST)Beantworten

Wäre wohl nicht schlecht, allerdings ist die Seitenzahl schon eindeutig. INsofern braucht man nur ein bisschen Glück, um gleich die richtige Ausgabe zu treffen. Ansprechen sollte man soetwas aber besser hier. Gruß -- Arma 08:06, 8. Apr. 2009 (CEST)Beantworten

Tote Links Bearbeiten

Hallo, mir ist aufgefallen, dass die Links in den Fußnoten 5, 6, 7 und 8 sind leider tot. Falls es neue (aktive) gibt, wäre es schön, diese einzupflegen. Ich habe leider gerade keine Zeit zur Recherche. Sorry. Danke. --Elkepopelke 13:05, 7. Jun. 2009 (CEST)Beantworten

Fußnote 6 aktualisiert, muss noch gesichtet werden. --Anselm Schmidt 23:15, 5. Jul. 2009 (CEST)Beantworten
Für Fußnote 5 : http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.13899.de --Daughter 20:42, 6. Dez. 2009 (CET)Beantworten
Für Fußnote 7: http://www.recht.makrolog.de/ifg/Schleswig-Holstein_IFG_vom_09.02.2000.pdf --Daughter 20:43, 6. Dez. 2009 (CET)Beantworten
Für Fußnote 8: http://www.fernuni-hagen.de/imperia/md/content/arbeiten/datenschutz/informationsfreiheitsgesetz/ifg_gesetzestext.pdf --Daughter 20:47, 6. Dez. 2009 (CET)Beantworten

Auch

Fußnote 21 ist verwaist.

--141.91.136.42 11:10, 15. Mär. 2013 (CET)Beantworten

Tauss' Partei Bearbeiten

Ob man die SPD einfach durch Piraten ersetzen sollte? Auf jeden Fall steht da jetzt eine Falschinformation.

theoretisch ein klasse Gesetz finde ich :) (nicht signierter Beitrag von RoSh (Diskussion | Beiträge) 02:14, 10. Sep. 2009 (CEST)) Beantworten

Weitergabe der Auskünfte an Dritte? Bearbeiten

Eine Frage, auf die ich im Internet bisher keine klare Antwort gefunden habe, und zu der man im Artikel vielleicht etwas schreiben könnte: Wenn ich nach dem IFG Informationen erhalten habe, darf ich diese dann an Dritte weitergeben oder sie veröffentlichen? Christian Gawron 11:40, 9. Jul. 2010 (CEST)Beantworten

Das sieht ganz so aus, denn der Tacheles e.V. veröffentlicht solche Informationen systematisch: http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html --Manorainjan (Diskussion) 13:15, 15. Feb. 2013 (CET)Beantworten
  • Man darf sie nicht weitergeben oder veröffentlichen, wenn diese Weitergabe oder Veröffentlichung gegen Gesetze verstößt. Insoweit sind z.B. Verstöße gegen das Urheberrecht, gegen das Datenschutzrecht und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht denkbar. Zum urherberrechtlichen Veröffentlichungsverbot (§ 12 UrhG) haben bereits zahlreiche Gerichte entschieden, dass der Zugang des Antragstellers zu der behördlichen Information noch keine Veröffentlichung darstellt (siehe z.B. hier, Rn. 78). Die Telefonlisten, die auf der im vorherigen Kommentar verlinken Seite bereitgehalten waren – mittlerweile sind sie nur noch über einen weiteren dort gesetzten Link auf die Website der Piraten erreichbar –, dürften schon keinen urheberrechtlichen Werkschutz genießen, sodass ihre Veröffentlichung urheberrechtlich wohl unbedenklich ist; ob andere Gesetze verletzt sind, müsste ggf. ein Gericht klären. Gruß! Henning Blatt (Diskussion) 10:53, 4. Feb. 2014 (CET)Beantworten

Freedom of Information Act Bearbeiten

(USA) sollte noch erwähnt werden. --93.133.226.195 10:55, 22. Feb. 2011 (CET)Beantworten

Lemma: Informationsfreiheitsgesetz Bearbeiten

Hi allerseits,

auch wenn ich den Kurztitel 'Informationsfreiheitsgesetz' besser als den Titel 'Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes' finde. Informationsfreiheitsgesetz ist ein recht allgemeiner Begriff, da auch andere Lönder Informationsfreiheitsgesetze (ist breites gemerged) haben. Was denkt ihr über eine Umbenennung in Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes und redirect von Informationsfreiheitsgesetz auf Informationsfreiheit? greetz vanGore 00:52, 7. Nov. 2011 (CET)Beantworten

Alter, aber guter Vorschlag. Ich würde vorschlagen, den Artikel Informationsfreiheitsgesetz (Deutschland) zu nennen. --Excolis (Diskussion) 13:00, 29. Mär. 2014 (CET)Beantworten

Visualisierung & Landesgesetze Bearbeiten

Auf www.openeverything.eu gibt es eine Visualisierung der IFG Landesgesetze, sowie eine Liste von Links auf die entsprechenden Gesetzestexte. Vielleicht passt das ja noch irgendwo in den Artikel bspw. in einem gesonderten Abschnitt 'Landesgesetzgebung' oä. --Jbspeakr (Diskussion) 18:19, 10. Feb. 2013 (CET)Beantworten

Niedersachsen Bearbeiten

Es ist traurig, dass nicht alle Bundesländer ein solches Gesetz haben. Ich habe vor einiger Zeit eine niedersächsische Stadt gebeten, mir ihre Denkmalliste zugänglich zu machen. Die haben das mit den (für mich) fadenscheinigsten Begründungen (z.B.Schutz der Eigentümer vor Anbietern von Renovierungsbauleistungen) abgelehnt. Auch meine Hinweise auf die öffentlich zugänglichen Listen andere Bundesländer wurde schlichtweg ignoriert. Darum gibt es für NS leider auch keine Denkmallisten. Sobald auch dort das Gesetz gilt, werde ich ganz besonders freudig diese Stadt um Herausgabe angehen. --Pelz (Diskussion) 22:27, 29. Okt. 2013 (CET)Beantworten

Niedersachsen, Sachsen, und Bayern, haben zwar Ende der 1980#er-Jahre gmeiensam mit anderen Bundesländern un dem Bund die Entwicklung von Glasnost in Osteuropa gelobt, und Lippenbekenntnisse zu mehr Tranzparenz von staatlichem handeln abgelegt, haben jedoch bis heute bei sich selber keine Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Offenbar schauen sie gerne anderen in die Karten, möchten sich selbst jedoch nicht in die Karten gucken lassen.--2003:E7:7F1D:DF01:E04E:C16C:C3C0:F5CD 23:13, 9. Dez. 2019 (CET)Beantworten

Kritik aus einer Disertation Bearbeiten

Im Rahmen meiner Überarbeitung des FoIA bin ich auf diese Diseration gestoßen, in der ausgesagt wird, dass das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkter ist als das FoIA beim Zugang zu behördlichen Information insbesondere, da eine Ausgrenzung des gesamten Arbeitsbereichs des BMVg Akten unzugänglich macht. In den USA sei es daher wesentlich besser möglich Sachzusammenhange direkt aufzuarbeiten, während in Deutschland unterschiedliche Sperrfristen bei als geheim eingestufte Dokumente die Darstellung zeitlich verzögern würden. [2] Sollte das mit aufgenommen werden unter Kritik? --Airwave2k2 (Diskussion) 00:11, 29. Mai 2015 (CEST)Beantworten

Abschnitt Beschränkungen und Ausnahmen Bearbeiten

Sollen wir den Satz "Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages sind ebenso von der Informationsfreiheit ausgenommen "rausnehmen? Aufgrund einer aktuellen letztinstanzlichen Entscheidung (vgl. bitte auch [3],[4],[5],www.anwalt.de/rechtstipps/ufos-und-guttenberg-bundesverwaltungsgericht-gibt-mehr-einblick-in-bundestag_045639.html, [6],[7] ,[8]) trifft das nicht mehr zu oder es etwas ausbauen und in aller Kürze darstellen. Die Causa dürfte relevant sein und es gibt mediale Rezeption.. --just aLuser (Diskussion) 08:36, 29. Jun. 2015 (CEST)Beantworten

Es ist mMn geschichtlich darzustellen, also nicht nur der aktuelle Stand sondern eben die Zeit wo "blockiert wurde" auch und das die Entscheidung bis in die oberste gerichtliche Instanz geführt hat. Im übrigen wurde da ein guter Batzen Steuergeld verballert, mit einem Rechtsgutachten (Augsburger Jura Prof. Matthias Rossi) in Auftrag gegeben durch die Bundesregierung, um zu Begründen, dass die Akten nicht einsehbar sein sollen. [9] [10] So mal als nice to know. --Airwave2k2 (Diskussion) 08:47, 29. Jun. 2015 (CEST)Beantworten
Ja die Quelle ist jetzt nicht unbedingt vom Feinsten, Exopolitik fällt schon ein bissl unter Fanseite und Youtube geht gar nicht oder? Aber es gibt sicher akzeptablere Quellen. [11] hier ist das Gutachten mal schaun... --just aLuser (Diskussion) 09:00, 29. Jun. 2015 (CEST)Beantworten
Das Exoplitik Magazin ist bisher nicht meines Wissens nach reputabel nach WP:Q erwähnt. Ich schrieb ja nice to know. Es ist halt durch die UFO-Ausarbeitung eine entsprechend hohe Begleitung durch die "Gemeinde" da. Erstmal abwarten und ne Woche ruhen lassen, danach sehen wir was da noch so alles zu berichtet wird? WP ist kein Newsticker und so. --Airwave2k2 (Diskussion) 09:20, 29. Jun. 2015 (CEST)Beantworten
Ja stimmt, hast du. warten wir wenigstens bis der Text der Entscheidungsgründe da is. :) --just aLuser (Diskussion) 09:28, 29. Jun. 2015 (CEST)Beantworten
Der Entscheidungstext ist jetzt übrigens online: [http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=250615U7C1.14.0] --Sandakamandaha (Diskussion) 23:36, 9. Dez. 2015 (CET)Beantworten

Defekte Weblinks Bearbeiten

GiftBot (Diskussion) 01:32, 23. Dez. 2015 (CET)Beantworten

BW Bearbeiten

Baden-Württemberg hat glaube ich neuerdings ein IFG. (nicht signierter Beitrag von 94.218.66.12 (Diskussion) 23:12, 30. Dez. 2015 (CET))Beantworten

Frage Den Staat Bearbeiten

Ich finde Frag Den Staat ganz toll. Dort bekommt man Hilfe, um das Gesetz anzuwenden, an Informationen ranzukommen und diese dann auch mit der ganzen Welt teilen kann. Ich weiß nur nicht ob es eine enzyklopädische Relevanz gibt. Falls ja wäre es toll, dies im Artikel zu erwähnen. Fand die Seite nämlich sehr hilfreich, als ich Informationen zu bestimmten Themen brauchte. --Momo Monitor (Diskussion) 20:16, 15. Jan. 2016 (CET)Beantworten

Systematik fehlt, in diesem und anderen Artikeln Bearbeiten

Eine Systematik fehlt, in diesem und anderen Artikeln – was damit? Finden sich genug Leute, um die leicht chaotische Sammlung umzukrempeln? Gruss, --wiki-vr.mp (Diskussion) 09:33, 17. Mai 2017 (CEST)Beantworten

Informationsfreiheitsgesetz (Österreich) Bearbeiten

Wir haben seit heute in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz. Wollen wir das Thema hier einbauen oder unter Informationsfreiheitsgesetz (Österreich) ? --Dieter Zoubek (Diskussion) 19:32, 31. Jan. 2024 (CET)Beantworten