Digitalministerkonferenz
Die Digitalministerkonferenz (kurz DMK) ist seit 2024 die ständige Fachkonferenz der für Digitalpolitik zuständigen Minister, Senatoren und Staatssekretäre der deutschen Bundesländer. Sie ist kein Verfassungsorgan wie der Bundesrat, sondern ein freiwilliger Zusammenschluss der Länder im Rahmen des sogenannten kooperativen Föderalismus. Sie dient der Koordinierung zwischen den Ländern und der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, die in der Regel durch den für Digitales zuständigen Bundesminister als Gast teilnimmt.[1][2][3]
Der Vorsitz in der DMK wechselt jährlich in einem festgelegten Turnus und liegt 2024 beim Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Benjamin Grimm (SPD), und der Berliner Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement (CSU). Die Geschäftsstelle ist beim zuständigen Fachministerium des jeweiligen Vorsitzlandes angesiedelt. Sie koordiniert die Kommunikation zwischen den Ländern und dem Bund sowie mit den anderen Fachministerkonferenzen und dient als Ansprechpartner für Verbände, Vereine, Behörden und Bürger.[4]
Konstituierende Sitzung
BearbeitenAn der konstituierenden Sitzung der DMK am 19. April 2024 in Potsdam nahmen Bundesminister Volker Wissing und Claudia Plattner, die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), teil.[5][6][7]
Der Verband der deutschen Digitalwirtschaft Bitkom begrüßte die Gründung der Institution DMK und erwartete eine bundesweite Beschleunigung der Digitalisierung und Harmonisierung der Digitalpolitik.[8]
Vorläufer
BearbeitenVor der Gründung der DMK im Jahr 2024 gab es ab 2019 informelle Treffen der für Digitalpolitik verantwortlichen Minister der Bundesländer.[9][10][11][12] Die Gastgeberin des ersten D16-Treffens am 27. Dezember 2019, die Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Kristina Sinemus, begründete den Austausch mit der Notwendigkeit einer neuen Qualität der Digitalisierungsoffensive in Deutschland, die nur im Zusammenwirken aller politischen Ebenen vorangebracht werden könne.[13] Gemeinsam wurden fünf Handlungsfelder beschlossen, die in der „Frankfurter Erklärung der D17“ zusammengefasst wurden.[14]
Darüber hinaus gab es mehrere Gremien und Initiativen, die sich mit der Koordinierung der Digitalpolitik zwischen Bund und Ländern beschäftigten:
- IT-Planungsrat: Dieses Gremium wurde im Jahr 2010 gegründet. Es besteht aus Vertretern des Bundes und aller Bundesländer. Es zielt darauf ab, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und dem Betrieb der digitalen Infrastruktur zu koordinieren und die E-Government-Strategien zwischen den Ländern und dem Bund abzustimmen.
- Nationale IT-Gipfel bzw. Digital-Gipfel: Diese seit 2006 jährlich an verschiedenen Orten in Deutschland stattfindende Veranstaltung wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie initiiert und dient als Plattform für den Austausch zwischen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zur Förderung der digitalen Transformation in Deutschland.
- Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wurden auch digitale Themen behandelt.
- Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung befasste sich bis Ende 2007 (ab 2008 die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz) mit der Koordinierung der Digitalpolitik im Bildungssektor.
Siehe auch
BearbeitenWeblinks
BearbeitenEinzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Benjamin Hilbricht: Digitalministerkonferenz. behoerden-spiegel, 17. November 2023, abgerufen am 28. April 2024.
- ↑ Paul Schubert: Nur mit KI wettbewerbsfähig. In: behoerden-spiegel.de. 19. April 2024, abgerufen am 28. April 2024.
- ↑ Erste ständige Digitalministerkonferenz in Deutschland. In: stmd.bayern.de. 19. April 2024, abgerufen am 26. April 2024.
- ↑ Digitalpolitik in Deutschland gemeinsam gestalten: 1. Digitalministerkonferenz der Länder konstituiert sich in Potsdam. In: brandenburg.de. Abgerufen am 26. April 2024.
- ↑ Digitalministerkonferenz: BSI-Präsidentin Claudia Plattner informierte über Chancen und Risiken der KI. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, 19. April 2024, abgerufen am 29. April 2024.
- ↑ Erste Digitalministerkonferenz in Potsdam. Land Brandenburg, abgerufen am 27. Juli 2024.
- ↑ Bianca Kastl: Degitalisierung: Blowing Bubbles. In: Netzpolitik.org. 12. Mai 2024, abgerufen am 27. Juli 2024.
- ↑ Presseinformation: Bitkom zur Digitalministerkonferenz. bitkom, 19. April 2024, abgerufen am 28. April 2024.
- ↑ Erstes Treffen der Digitalministerinnen und -minister. Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation, 12. Januar 2021, abgerufen am 28. April 2024.
- ↑ Aus D16 wird die Digitalministerkonferenz. In: kommune21.de. 14. November 2023, abgerufen am 28. April 2024.
- ↑ Digitalpolitik länderübergreifend gestalten – Berlin und Brandenburg übernehmen gemeinsam den Vorsitz des Digitalministertreffens D16. In: berlin-brandenburg.de. Abgerufen am 28. April 2024.
- ↑ D16 Digitalministertreffen Baden-Württemberg 2022. Ministerium des Innern, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, 14. Dezember 2022, abgerufen am 28. April 2024.
- ↑ Digitalisierung in den Ländern: Was ist das D16-Treffen? In: basecamp.digital. 28. Oktober 2022, abgerufen am 28. April 2024.
- ↑ D17 – Frankfurter Erklärung der für Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretären und Landesbeauftragten. Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung, 27. September 2019, abgerufen am 28. April 2024.