Digitale Souveränität

Unter digitaler Souveränität werden im politischen Diskurs Möglichkeiten zur selbstbestimmten Nutzung und Gestaltung von Informationstechnik durch Gesellschaften, Staaten, Unternehmen und Individuen diskutiert. Dies umfasst sowohl die digitale Kompetenz als Sachkenntnis als auch die Kompetenz im Sinne von Befugnis, Tätigkeiten auch eigenständig ausüben zu dürfen.

Bedeutung

Abgeleitet vom staatlichen Begriff der Souveränität bezieht sich digitale Souveränität zum einen spezieller auf Handlungsmöglichkeiten im digitalen Raum und zum anderen allgemeiner auf die Fähigkeiten weiterer gesellschaftlicher Akteure aus Verwaltung und Wirtschaft bis zu einzelnen Gruppen und Personen. Je nach Sichtweise werden verschiedene Aspekte digitaler Souveränität betont.

Individuelle Fähigkeiten

Die digitale Gesellschaft in Deutschland und ihre Nutzertypen: 63% digital wenig Erreichte und 37 % digital Souveräne

Die individuellen Fähigkeiten des Einzelnen bestimmen dessen digitale Souveränität in hohem Maße. Denn digitale Souveränität, als Erweiterung des Begriffes Medienkompetenz, umfasst neben dem souveränen Umgang mit digitalen Medien auch die Kompetenz, sich mit relevanten Sicherheitsaspekten und möglichen Risiken auseinanderzusetzen. Laut einer Studie der Initiative D21 sind bisher nur 37 Prozent der Bevölkerung digital souverän, d. h. vertraut im Umgang mit digitalen Medien (2013: 33 Prozent). In der im Oktober 2013 veröffentlichten Studie des Bundesministeriums des Innern zum Thema „Zukunftspfade – Digitales Deutschland 2020“ wird konstatiert, dass das Schaffen von digitaler Souveränität in der Gesellschaft zwar von Schulen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen vorangetrieben und unterstützt werden müsse, in erster Linie aber jeder Einzelne individuell für den Aufbau seiner eigenen digitalen Souveränität verantwortlich sei.

Angebote

Eine weitere Voraussetzung ist die Etablierung von Angeboten, die digital souveränes Handeln ermöglichen. Erst die Bereitstellung von entsprechenden Produkten und Technologien, die auf allgemein akzeptierten Standards aufbauen, verhelfen zu digitaler Souveränität für den Einzelnen sowie auch für Regierungen: Die Bundesregierung beschreibt in 2024, derzeit eine „Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität der IT der Öffentlichen Verwaltung“ zu verfolgen, um sich unabhängiger von einzelnen Anbietern und Produkten, wie u. a. auch den Angeboten von Big Tech, zu machen und ihre Resilienz durch die Austauschbarkeit von Komponenten zu erhöhen Gleichzeitig ist in 2024 allerdings festzustellen, dass das tatsächliche Handeln von Bundesbehörden und von ganzen Bundesländern dem weiterhin entgegengesetzt zu noch mehr Nutzung und Bindung an insbesondere Microsoft Produkte, wie MS-Azure, MS-365 sowie MS-Teams, beschritten und geplant wird und dass dadurch u. a. die dortigen Abhängigkeiten vom Mega-Konzern und die dort jetzt bereits schon sehr ausgeprägt bestehenden Lock-in-Effekte noch weiter verstärkt werden.

Der Verband BITKOM nannte z. B. 2014 in seiner damaligen Publikation „IT-Strategie – Digitale Agenda für Deutschland“ den Ausbau sicherer und innovativer IT-Systeme als wesentliche Komponente im Hinblick auf die zukünftige digitale Entwicklung der Gesellschaft der Bundesrepublik. In der überarbeiteten 2020er Neufassung der BITKOM-Digitalstrategie namens „Last Call: Germany! Die Bitkom-Digitalstrategie 2025“ nimmt dieser Aspekt allerdings einen geringeren Raum ein. Die deutsche 25ste Bundesregierung widmete sich in ihrer 2022 veröffentlichten Digitalstrategie Deutschland umfangreich dem Thema einer digital souveränen Gesellschaft aus ihrer Sicht, wobei eine Umsetzung der dort skizzierten Ziele und Maßnahmen allerdings deutlich langsam bzw. lückenhaft voranschreitet.

Transportweg

Die Bereitstellung sicherer Transportwege ist zur Gewährleistung digitaler Souveränität essentiell. Spätestens seit 2014 wird auch innerhalb der Politik vermehrt die Entwicklung entsprechender technologischer Möglichkeiten gefordert. Die Notwendigkeit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird entsprechend verstärkt diskutiert, welche die IT-Sicherheit erhöhen und die Gefahr von Datenmissbrauch verringern soll.

Als Folge der so genannten NSA-Affäre wird vermehrt ein System gefordert, das die vertrauliche und sichere Übermittlung von Daten garantiert, um vollständige digitale Souveränität zu ermöglichen. Der Einsatz transparenter, nachprüfbarer und zertifizierter Verfahren soll das Vertrauen in IT-Produkte und -Prozesse stärken und den sicheren und langfristigen Aufbau digitaler Souveränität unterstützen.

Gesetzgebung bzw. Regulierung

Die äußeren Gegebenheiten beeinflussen zu einem großen Teil die digitale Souveränität der Bürger einer Gesellschaft und der Gesellschaft selbst. In diesem Zusammenhang sind auch eine einheitliche und eindeutige Gesetzgebung sowie staatliche Regulierungen wie Datenschutzrichtlinien und standardisierte Verfahren wichtig. Auch die Diskussion um die Einführung einer EU-Datenschutzrichtlinie, die auch auf Daten in und aus dem Internet anwendbar sein soll, unterstreicht die Relevanz des Themas digitale Souveränität.

Bei Maßnahmen zur Regulierung bzw. zum Schutz des Digitalen Raums kollidiert dabei die dezentrale Natur des Internets mit dem klassischen Ressortprinzip staatlicher Behörden. Entsprechend unterschiedlich fallen die Lösungsansätze aus: Von 27 EU-Staaten verfügen lediglich Luxemburg und Polen über ein eigenes Digitalministerium, andere Länder siedeln den Bereich bei der Regierungszentrale an oder integrieren ihn in das Wirtschafts-, Finanz-, Infrastruktur- oder Innenministerium.

Infrastruktur

→ Hauptartikel: Technologiesouveränität

Als Grundlage der zuvor genannten Aspekte wird vielfach der Zugang zu sicherer IT-Infrastruktur, also Hardware, als Technologiesouveränität genannt. Dies bezieht Fragen der Ressourcenbeschaffung, Produktentwicklung und Forschungsförderung mit ein.

Rezeption

Daniel Lambach (Goethe-Universität) und Kai Oppermann (TU Chemnitz) beurteilen digitale Souveränität als besonders präsentes Konzept der EU-Digitalpolitik, das maßgeblich von den Narrativen der innerdeutschen Debatte geprägt sei. Sie identifizierten sieben miteinander verwobene Narrative (wirtschaftlicher Wohlstand, Sicherheit, Europäischer Lebensstil zwischen Liberalismus und Autoritarismus, Staats- und Verwaltungsmodernisierung, Datenschutz, Verbraucherschutz, Demokratieverständnis), die in diesem Zusammenhang assoziiert werden. Dies mache digitale Souveränität zwar in besonderer Weise politisch anschlussfähig und zum Bestandteil Europäischer Integration, sorge aufgrund der begrifflichen Unschärfe sowie konkurrierenden Konzept der Technologiesouveränität und strategischen Autonomie aber auch wiederholt zu Missverständnissen und berge Risiken.

Siehe auch

• Medienmündigkeit

Literatur

• Mike Friedrichsen, Peter-J. Bisa (Hrsg.): Digitale Souveränität. Vertrauen in der Netzwerkgesellschaft. Springer VS, Wiesbaden, 2016, ISBN 978-3-658-07348-0, S. 421
• Volker Wittpahl (Hrsg.): iit-Themenband Digitale Souveränität. Bürger, Unternehmen, Staat. Springer Vieweg Open (Link), 2017, ISBN 978-3-662-55788-4, S. 193
• Lorina Buhr, Stefanie Hammer, Hagen Schölzel (Hrsg.): Staat, Internet und digitale Gouvernementalität. Springer VS, Wiesbaden, 2018, ISBN 978-3-658-18270-0, S. 238
• Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (Hrsg.): Digitale Souveränität und Bildung. Waxmann Verlag, Münster, 2018, ISBN 978-3-8309-3813-2, S. 290
• Enrico Peuker: Verfassungswandel durch Digitalisierung. Digitale Souveränität als verfassungsrechtliches Leitbild. In: Jus publicum. Nr. 286. Mohr Siebeck, Tübingen 2020, ISBN 978-3-16-158210-3 (Habilitationsschrift, Humboldt-Universität zu Berlin, 2019). 
• Gesellschaft für Informatik e.V. (Hrsg.): Schlüsselaspekte digitaler Souveränität, Mai 2020
• Martin C. Wolff: Digitale Souveränität. Velbrück Wissenschaft, Weilerswist 2022, ISBN 978-3-95832-293-6
• Georg Glasze, Eva Odzuck, Ronald Staples (Hrsg. 2022): Was heißt digitale Souveränität? Diskurse, Praktiken und Voraussetzungen »individueller« und »staatlicher Souveränität« im digitalen Zeitalter. (=Politik in der digitalen Gesellschaft 3). Transcript-Verlag, Bielefeld. (Open Access)

Weblinks

• Literatur von und über Digitale Souveränität im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

• Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020. Eine Studie des IT-Planungsrats, durchgeführt von TNS Infratest, Oktober 2013.
• IT-Strategie – Digitale Agenda für Deutschland. Publikation des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V., 2014.
• D21-Digital-Index – Auf dem Weg in ein digitales Deutschland?!. Eine Studie der Initiative D21, durchgeführt von TNS Infratest, April 2013.
• Pierre Bellanger am Institut für Höhere Studien der Nationalen Verteidigung. Pierre Bellanger, französischer Denker der Digitalen Souveränität und Gründer des Radios Skyrock am Institut für Höhere Studien der Nationalen Verteidigung IHDN.
• Initiative für Digitale Souveränität. John Robert Ollhorn, Inhaber der True ITK und Gründer der Initiative einer interdisziplinären Kompetenzplattform zur Förderung der Digitalen Souveränität.
• Fokko Misterek: Digitale Souveränität. Technikutopien und Gestaltungsansprüche demokratischer Politik. Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, MPIfG Discussion Paper 17/11, 2017
• Jürgen Beyerer, Jörn Müller-Quade, Ralf Reussner: Karlsruher Thesen zur Digitalen Souveränität Europas, in: Datenschutz und Datensicherheit – DuD, May 2018, Volume 42, Issue 5, pp 277 - 280. Springer link
• Esther Görnemann: Digitale Souveränität - Klingt gut, bedeutet viel. Forschungssynthese der Reihe Weizenbaum Fundamentals. Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft, 2024