Die Geschäftsstelle des DRB in der Kronenstraße

Der Deutsche Richterbund (DRB) mit Sitz in Berlin ist der größte Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten. Er gliedert sich in 16 Landesverbände, fünf Verbände bei den obersten Bundesgerichten und vier Fachverbände einzelner Fachgerichtsbarkeiten (Arbeit-, Finanz-, Sozialgerichtsbarkeit, Wehrdienstrichter). Über seine 25 Mitgliedsvereine gehören ihm rund 17.000 Richter und Staatsanwälte an.[1]

Co-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sind seit 1. Januar 2020 Barbara Stockinger, Richterin am Oberlandesgericht München, und Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm.[2]

Die Verbandszentrale des Deutschen Richterbundes befindet sich seit 1999 im Regierungsviertel in Berlin-Mitte. Sie ist die erste Anlaufstelle für Anfragen aus Parlamenten und Ministerien, Medien und Gesellschaft. Die Geschäfte des Verbandes in der Hauptstadt führt seit 2012 Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.[3]

Der Deutsche Richterbund organisiert alle drei Jahre den Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag (RiStA-Tag). Der letzte Richter- und Staatsanwaltstag fand 2017 in Weimar statt.[4] Er gibt die Deutsche Richterzeitung heraus und verleiht im dreijährlichen Rhythmus seinen Menschenrechtspreis an einen Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt, der sich in besonderer Weise um die Verwirklichung der Menschenrechte verdient gemacht hat.

Der DRB ist Mitglied der Internationalen Richtervereinigung, der Europäischen Richtervereinigung und der IRZ-Stiftung. Er ist Institutional Observer des European Law Institute.

GeschichteBearbeiten

 
Gedenktafel in der Geschäftsstelle des DRB. Gedacht wird hier der während der NS-Herrschaft verfolgten Richter und Staatsanwälte jüdischer Herkunft.

Der Deutsche Richterbund wurde am 1. Januar 1909 als Zusammenschluss mehrerer Ländervereinigungen gegründet. Die damals noch beamteten Richter setzten sich für die Gewährung voller sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit ein. Am 25. Mai 1933 trat der Deutsche Richterbund, der die Beseitigung der Weimarer Republik keinesfalls ablehnend betrachtete, geschlossen in den Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ) ein, innerhalb dessen er zunächst bestehen blieb, bis er sich zum Jahresende endgültig auflöste. Erst im Oktober 1949 kam es zur Neugründung auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Nach Vollendung der deutschen Einheit traten auch Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten aus den ostdeutschen Bundesländern bei.[5]

Zum 1. März 1999 verlegte der DRB seine Bundesgeschäftsstelle von Bonn nach Berlin.[6]

Ziele und PositionenBearbeiten

Der Deutsche Richterbund setzt sich als Berufsverband für die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Dienstherren, Parlamenten und Öffentlichkeit ein und versucht durch Stellungnahmen[7] zu rechts- und berufspolitischen Gesetzesvorhaben auf maßvolle und praxistaugliche Gesetze zu achten. Ziele des Deutschen Richterbundes sind neben der Förderung der Gesetzgebung, das Ansehen der dritten Gewalt und des Rechtsstaats zu stärken, die hohe Qualität der Justiz zu sichern sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen.[8]

Der DRB setzt sich unter anderem für folgende Projekte ein:[9]

Selbstverwaltung der Justiz
Derzeit wird im politischen Raum die Frage diskutiert, ob es zukünftig möglich sein soll, dass die Justiz nicht mehr durch das Justizministerium als ein Organ der Exekutive verwaltet wird, sondern diese Aufgabe selbst wahrnimmt. Der DRB strebt eine solche Selbstverwaltung an. Argumentiert wird damit, dass die Judikative nach dem Gewaltenteilungsprinzip eigenständig sein solle; die Verwaltung durch die Exekutive laufe diesem Prinzip zuwider.
Angemessen ausgestattete Justiz
Klagen von Dieselfahrern, von Flugreisenden wegen verspäteter Flüge, Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Kliniken und Kassen, der Kampf gegen Hasskriminalität im Netz sowie der Ausbau der Vermögensabschöpfung bei Clankriminalität oder erweiterte Richtervorbehalte bei Zwangsfixierungen von Patienten und Gefangenen – die Aufgaben für Richter und Staatsanwälte nehmen zu.[10] Zudem steigen nach einer Auswertung der Justizstatistiken die Verfahrensdauern in Strafsachen bis auf die Oberlandesgerichte stetig an.[11] Die angespannte Situation wird noch verschärft, weil bis 2030 mehr als 10.000 Juristen in Pension gehen und ersetzt werden müssen. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat, den Bund und Länder 2019 geschlossen haben, sollen 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte bis 2021 eingestellt werden.[12]
Abschaffung des externen Weisungsrechts
Das externe Weisungsrecht erlaubt den jeweiligen Justizministern in bestimmten Fällen auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft Einfluss zu nehmen. Um jeden Anschein einer politischen Einflussnahme auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu vermeiden, tritt der Richterbund für den Wegfall des Weisungsrechts der Ministerien ein.[13]
Besoldung
Der Verband setzt sich für eine amtsangemessene Besoldung ein. Er ist der Ansicht, dass sie nicht in allen Bundesländern verfassungskonform geregelt ist.[14]
Richterliche Ethik
Der Verband engagiert sich für Berufsethik. Er diskutiert berufsethische Fragen, um auf diese Weise Anregungen für die Reflexion der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit zu geben.[15]
Vorratsdatenspeicherung
Der DRB setzt sich für die so genannte Vorratsdatenspeicherung ein. Dabei wendet er sich gegen die geplanten Höchstspeicherfristen von zehn Wochen für Verkehrsdaten und vier Wochen für Standortdaten. Er tritt für längere Speicherfristen bei hohen rechtsstaatlichen Hürden für einen Zugriff ein.[16]
E-Justice
Die deutsche Justiz hat den Anschluss an das digitale Zeitalter noch nicht geschafft. Der DRB fordert deshalb die Politik auf, mehr für den Umstieg auf einen sicheren, schnellen Datenverkehr zu tun sowie mehr in die Entwicklung der elektronischen Akte und eine moderne Hardware in den Gerichten zu investieren.[17]

Neben diesen Themen beschäftigt sich der DRB zum Beispiel auch mit der geplanten Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, der richterlichen Unabhängigkeit oder der Juristenausbildung.[18]

KritikBearbeiten

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes wurde im Oktober 2012 in der Presse mit der Aussage zitiert, der Frauenanteil in der Justiz sei zu hoch. Der Frauenanteil von 62 Prozent bei Neueinstellungen sorge für eine Verschärfung der Personalsituation. Denn viele Juristinnen fielen für Familienzeiten einige Jahre aus.[19]

MenschenrechtspreisBearbeiten

Seit 1991 verleiht der Deutsche Richterbund alle drei Jahre einen Menschenrechtspreis. Mit diesem werden Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und deren Organisationen aus aller Welt geehrt, die sich „die sich unter Einsatz von Leben, Gesundheit, persönlicher Freiheit oder unter Inkaufnahme sonstiger schwerer persönlicher Nachteile für die Wahrung und Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien“ eingesetzt haben. Der Verband möchte damit einen Beitrag leisten, um [RC1] die allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen und zu stärken.[20] Mit dem Preis ist ein Anerkennungsbetrag von 5000 Euro verbunden.

2009 wurde der syrische Menschenrechtsaktivist und Anwalt Anwar al-Bunni geehrt, der von Mai 2006 bis Mai 2011 wegen regimekritischer Äußerungen in der Nähe von Damaskus inhaftiert war. 2012 wurde der kolumbianische Richter Iván Velásquez Gómez geehrt.[21] 2017 wurde der vietnamesische Rechtsanwalt Nguyen Van Dai ausgezeichnet.[22]

KolumbienhilfeBearbeiten

Mit der „Kolumbienhilfe“ engagiert sich der Deutsche Richterbund für die Angehörigen und Hinterbliebenen von getöteten Justizmitarbeitern im Jahr 1989. Der Hilfsfonds stellt unter anderem Mittel zur Verfügung, um mit dem Tode bedrohten Justizangehörigen eine – zumeist vorübergehende – Flucht innerhalb Kolumbiens oder auch ins Ausland zu ermöglichen. Auch die sozialpsychologische Betreuung und medizinische Behandlungen mittelloser Opfer werden mit den Spendengeldern der Kolumbienhilfe finanziert. Darüber hinaus werden die Schul- und Berufsausbildung von Waisen und Halbwaisen, die berufliche Wiedereingliederung oder Umschulung von Witwen sowie Kleinkredite zur Existenzgründung unterstützt.[23]

Bündnis für das deutsche RechtBearbeiten

Zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz und anderen juristischen Berufsorganisationen wie der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein ist der DRB im „Bündnis für das deutsche Recht“ organisiert. Ziel ist die Bewerbung deutschen Rechts im Ausland. Im Zuge der Umsetzung dieses Bündnisses wurde 2008 eine Broschüre mit dem Titel „Law – Made in Germany“ herausgegeben.[24] In einer deutsch-französischen Initiative hat das Bündnis im Februar 2011 zusammen mit der französischen „Fondation pour le droit continental“ eine Broschüre zur Stärkung des kontinentalen Rechts im globalen Wettbewerb der Rechtsordnungen vorgestellt.[25]

TTIP – Öffentliche Stellungnahme im Februar 2016Bearbeiten

Der deutsche Richterbund lehnte im Februar 2016 in einer Stellungnahme die Schiedsgerichte ab. Sie sähen "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht", "die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden" sei der falsche Weg. Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren werde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränken. Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage. Das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Bei den Mitgliedstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür zu sorgen, dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist. Die Einrichtung eines ICS sei daher "der falsche Weg, Rechtssicherheit zu gewährleisten". Auch die Unabhängigkeit der Richter in einem Sondergericht sei fraglich. Der Deutsche Richterbund forderte den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.[26][27]

Weitere Interessenvertretungen der RichterBearbeiten

Weitere Interessenvertretungen der Richter in Deutschland sind der Republikanische Richterbund, der Amtsrichterverband und die Neue Richtervereinigung.

WeblinksBearbeiten

Commons: Deutscher Richterbund – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Albert Oeckl (Begr.), Taschenbuch des Öffentlichen Lebens, 67. Jahrgang 2018, S. 726.
  2. Präsidium. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, 1. Januar 2020, abgerufen am 23. August 2019.
  3. Pressemitteilung vom 7.2.2012. In: verbaende.com. 7. Februar 2012, abgerufen am 30. August 2019.
  4. Informationsseite zum Richter- und Staatsanwaltstag. In: https://www.rista-tag.de/. Richter- und Staatsanwaltstag, abgerufen am 23. August 2019.
  5. Dr. Wilhelm Tappert: "Bewegte Geschichte - 110 Jahre Deutscher Richterbund" in Deutsche Richterzeitung 05/2019, S. 166. Hrsg.: Deutscher Richterbund e.V. C.H.Beck, Berlin.
  6. Geschichte – Seit 1909 streitet der Deutsche Richterbund für Unabhängigkeit. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, 28. Dezember 2018, abgerufen am 23. August 2019.
  7. Alle Stellungnahmen auf einen Blick. In: https://www.drb.de/. Deutscher Richterbund, abgerufen am 23. August 2019.
  8. Informationsseite des DRB zu seinen Zielen. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, 28. Dezember 2018, abgerufen am 23. August 2019.
  9. Die Themen des Deutschen Richterbundes. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, abgerufen am 23. August 2019.
  10. Deutsche Richterzeitung. Nr. 10, 2019, S. 329.
  11. Vgl.: Rechtspflege Strafgerichte - Fachserie 10 Reihe 2.3 - 2018. (PDF; 1,9 MB) In: Destatis. Statistisches Bundesamt, S. 39, 77, 119, abgerufen am 14. Januar 2020. mit Rechtspflege Strafgerichte - Fachserie 10 Reihe 2.3 - 2017. (PDF; 1,9 MB) In: Destatis. Statistisches Bundesamt, S. 40, 78, 120, abgerufen am 14. Januar 2020.
  12. Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. (PDF; 132 KB) 31. Januar 2019, S. 2, abgerufen am 14. Januar 2020.
  13. Politisches Weisungsrecht abschaffen. 6. April 2019, abgerufen am 14. Januar 2020.
  14. Ein Service für Richter und Staatsanwälte – Informationen zum Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht. Deutscher Richterbund, abgerufen am 23. August 2019.
  15. Ethik – Vertreter der dritten Staatsgewalt tragen besondere Verantwortung. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, 28. Dezember 2018, abgerufen am 23. August 2019.
  16. Vorratsdatenspeicherung ist verfassungs- und europarechtskonform umsetzbar. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, 15. Januar 2015, abgerufen am 23. August 2019.
  17. E-Justice vorantreiben. Abgerufen am 27. Mai 2019.
  18. Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Rechtsstaats (Memento des Originals vom 16. August 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.drb.de, rechtspolitische Eckpunkte für die 18. Wahlperiode
  19. Katja Sponholz: Richterbund warnt vor „zu vielen“ Frauen in der Justiz. In: http://www.derwesten.de/. Funke Medien NRW, 18. Oktober 2012, abgerufen am 23. August 2019.
  20. Presseerklärung des DRB vom 17. Dezember 2009@1@2Vorlage:Toter Link/www.drb.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  21. Menschenrechtspreis – Allgemeine Menschenrechte und Grundfreiheiten weltweit stärken. In: https://www.drb.de/. Deutscher Richterbund, 28. Dezember 2018, abgerufen am 23. August 2019.
  22. DRB-Menschenrechtspreisträger Van Dai in Freiheit. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, 8. Juni 2018, abgerufen am 23. August 2019.
  23. Kolumbienhilfe – Seit 1989 mehr als 1,8 Millionen Euro Spenden gesammelt. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, 14. Januar 2018, abgerufen am 23. August 2019.
  24. Homepage von „Law – Made in Germany“
  25. Informationsseite „Kontinentales Recht“
  26. Stellungnahme # 4/16 zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015. In: www.drb.de. Deutscher Richterbund, 1. Februar 2016, abgerufen am 23. August 2019.
  27. Petra Pinzler: TTIP: Deutscher Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab. In: www.zeit.de. Die Zeit, 3. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016.