Benutzer:SebastianS/Baustelle

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Volksentscheid Berlin Autofrei

Die Bürgerinitiative Volksentscheid Berlin Autofrei (Eigenschreibweise: "Berlin autofrei") strebt einen Volksentscheid im Jahr 2023 an, durch den zwei Drittel des Auto-Verkehrs in Berlin entfallen sollen. Ausnahmen soll es im Wesentlichen nur noch für den öffentlichen Verkehr wie z.B. den ÖPNV, Müllabfuhr und Feuerwehr, den private Wirtschafts- und Lieferverkehr sowie für mobilitätseingeschränkte Menschen geben. Die Initiative möchte damit eine "flächengerechte, gesunde, sichere, lebenswerte sowie klima- und umwelt­freundliche Nutzung der öffent­lichen Straßen in Berlin" erreichen. Inhaltlich knüpft sie an den Volksentscheid Fahrrad an. Die Presse hält es für wahrscheinlich, dass die Initiative eines der Hauptthemen des Wahlkampfes für die Senatswahlen 2021 wird.

Trägerschaft

Die Initiative wurde im Herbst 2019 von Privatpersonen gegründet um den Volks­entscheid ehrenamtlich zu organi­sieren und ein Gesetz zu entwerfen. Sie ist unabhängig von Verbänden oder Organi­sationen, unabhängig von staat­lichen Geldern und partei­politisch neutral.

Gesetz für eine autoreduzierte Berliner Innenstadt

Die Initiative plant die Verabschiedung des von ihr entworfenen „Gesetz für eine autoreduzierte Berliner Innenstadt“ .

Kernpunkte des angestrebten Gesetzes ist die Umwidmung der Straßen druch die Beschränkung ihrer Nutzung auf den Gemeingebrauch des Umweltverbundes, also Fuß-, Rad- und öffentlicher Personennahverkehr. Von der Umwidmung ausgenommen sollen jedoch die Bundesstraßen sein. Sie sollten aber langfristig zu Landstraßen herabgestuft werden, um perspektivisch auch zu autoreduzierten Straßen umgewidmet werden zu können. Dies betrifft in Berlin die Bundesstraßen B1, B2, B5, B96 und die 96A.

Personen, die weiterhin auf Kraftfahrzeuge angewiesen sind, sollen eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis, erhalten beispielsweise:

• Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt und daher auf ein Auto angewiesen sind
• Der öffentliche Verkehr (z. B. Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen)
• Wirtschafts- und Lieferverkehr
• Bis zu 12-mal im Jahr soll eine notwendige Autofahrt, z.B. zum Transport schwerer Gegenstände, im autoreduzierten Bereich für jeden Bürger möglich sein. Nach 10 Jahren soll sich diese Maximum auf sechs-mal pro Jahr verringern.
• Falls es Berufstätigen aufgrund ihrer Arbeitszeiten schwer möglich sein sollte, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen oder von Diskriminierung betroffene Personen besondere Schutz- und Sicherheitsbedürfnisse haben, ist eine Härtefallregelung vorgesehen. Dies sei z. B. der Fall, wenn eine Frau sich nachts in der S-Bahn unsicher fühle.

Nach einer vierjährigen Übergangsfrist soll der Gemeingebrauch fast aller Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings reduziert werden. Dies soll zu einer Reduzieung des Verkehrs um 50 Prozent führen. Nach dem Wegfall der Ausnahmebestimmungen für Innenstadtbewohner nach zehn Jahren soll soll der Verkehr sogar um 80 Prozent sinken. Bis 2028 würde sich für Anwohner demnach nichts ändern.

Die Initiative ist der Ansicht, die die Nutzungsbeschränkung für Autos von Anwohner*innen innerhalb des Rings sei zwar eine Einschränkung des Eigentumsrechts nach Grundgesetz Artikel 14 sei. Die Gründe dafür seien jedoch „von übergeordnetem Interesse“ und daher verhältnismäßig. Auch die lange Übergangszeiten und die geplanten Härtefallregelungen für bestimmte notwendige Autofahrten würden das Gesetz rechtssicher machen.

Das Gesetz soll nach Willen der Initiative auch für E-Autos gelten, da diese ebenfalls Platz brauchten in Unfälle verwickelts seien und über den Reifenabrieb Feinstaub verursachten.

Weitere Forderungen

Folgende weitergehende Forderungen will die Initiative öffentlich bewerben:

• Ausbau des ÖPNV
• günstiger, langfristig auch kostenfreier ÖPNV
• Tempo 30 auf allen Straßen
• flächendeckende Parkraumbewirtschaftung am Rande des Rings
• Herabstufung aller Bundes- zu Landesstraßen
• die durch wegfallende Parkplätze und -häuser oder Tankstellen freiwerdenden Flächen sollen nicht privatisiert werden dürfen – auch, um möglichen Gentrifizierungstendenzen in der dann lebenswerteren Stadt entgegenzutreten.

Argumente der Initiative

Die Initiative möchte durch das Gesetz Berlin zu einer "lebenswerteren Stadt" machen. Durch das Gesetz soll unter anderem einen größeren Beitrag zur CO2-Reduzierung in Berlin erreicht werden. Der Verkehrssektor verursache 28 Prozent der Emissionen und trage immer noch nichts zur CO2-Senkung bei. Auch die zahlreichen Toten und Schwerverletzen, die meist im Zusammenhang mit dem motorisierten Verkehr stehen seien für sie ein wichtiges Motiv. Zudem parke ein Auto im Schnitt 23 Stunden am Tag und stehe somit ungenutzt auf der Straße. Man könne also mit viel weniger Autos auskommen. Als positive Beispiele für Fahrradstädte nennt die Initiative Amsterdam und Kopenhagen. Berlin habe, da es ebenso flach sei, das gleiche Potenzial. Eine City-Maut lehnt die Initiative ab, da sie Reiche begünstigen würde.

Reaktionen

Die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther sah sich in ihrem Kurs bestätigt, den ÖPNV und die Radverkehrsinfrastruktur stark auszubauen und sah sich mit den Zielen der Initiative "auf einer Linie". Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek und der verkehrspolitische Sprecher Harald Moritz erklärten es gäbe ein Bedürfnis nach mehr Verkehrssicherheit, saubererer Luft und mehr Platz im öffentlichen Raum, der nicht von Autos blockiert wird. Die Verkehrswende sei eine soziale Frage, die die Menschen bewegt.

Die SPD erklärte, dass es gute Gründe gäbe, die für eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sprechen. Allerdings solle nicht das Auto oder die Autofahrer stigmatisiert, sondern Strukturen geschaffen werden, die es den Menschen erleichtern, ihr Leben ohne Auto zu gestalten.

Die Linkspartei lobte die Initiative vor allem weil sie mit ihrem Vorschlag für die Umwidmung von Straßen in autoreduzierte Straßen explizit an soziale Fragen anknüpft und das Befahren der gut erschlossenen und verdichteten Innenstadt mit dem Auto nicht an den Geldbeutel oder ein Elektroauto knüpft wie es bei der von den Gründen geforderten City-Maut und Zero-Emission-Zone der Fall sei. Michael Efler, der Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Linken, erklärte das Vorhaben sei „mutig und ambitioniert, gut durchdacht, mit sinnvollen Ausnahmen“.

Der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt erklärte, dass die Forderung einer weitgehend autofreien Innenstadt ein viel zu weitreichender Eingriff in die freie Entscheidung der Menschen“ sei.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erklärte zunächst, dass eine Bewertung der Initiative ohne einen vorliegenden Entwurf des Gesetzes für eine autoreduzierte Berliner Innenstadt noch nicht möglich sei. Allerdings sei das Vorhaben einer weitgehend autofreien Innenstadt juristisch hochkomplex und bedürfe für eine Bewertung einer gründlichen Prüfung.

Die Taz hält die Initiative für nicht "so knallhart", da Busse, Laster und Müllwagen, Taxis, Transporter und Krankenwagen sowie eine Vielzahl von mit guten Gründen befreite private Kfz weiterrollen würden. Insbesondere für Lieferdienste würden goldene Zeiten anbrechen.

Der ADAC verfolgt ebenfalls das Ziel der Initiative, den Verkehr in der Innenstadt zu reduziere. Er kritisiert allerdings, dass die Initiative einseitige Verbote anstrebe und fordern ein gesamtstädtisches Verkehrs- und Mobilitätskonzept. Insbesondere müssten Alternativen zum Auto ausgereift sein, bevor der Autoverkehr zum Rückzug gezwungen werden könne.

Heinrich Strößenreuther, Initiator des Volksentscheids Fahrrad, hält die Initiative für den logisch nächsten Schritt nach dem Volksentscheids Fahrrad.

Die internationale Presse merkte an, dass Initiative über die bestehenden Restriktionen für Kfz. also erhöhte Steuern für besonders umweltschädigende Fahrzeuge und Autofreie Tage in London und Paris hinausgeht.

Der Weg zum Volksentscheid

Am 21. Oktober 2020 trat die Initiative mit einer Pressekonferenz im autobefreiten Teil der Friedrichstraße an die Öffentlichkeit heran. Ende 2020 soll der Entwurf des Gesetzes für eine autoreduzierte Berliner Innenstadt vorliegen. Von April bis September 2021 will sie 20 000 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens sammeln. Sollte sich das Abgeordnetenhaus das Anliegen nicht zu eigen machen, soll 2022 das Volksbegehren folgen. Kommen dabei die erforderlichen gut 170 000 Unterschriften zusammen, wäre ein Volksentscheid 2023 der letzte Schritt.

Die Initiative glaubt gute Erfolgschanchen zu haben da 51 Prozent der Berliner haben kein Auto hätten. Innerhalb des S-Bahn-Rings seien es sogar noch mehr.

Weblinks

• Volksentscheid Berlin Autofrei

siehe auch

• Volksgesetzgebung in Berlin
• Volksentscheid Fahrrad
• Berliner Mobilitätsgesetz

Löschdiskussion

Es ist ausreichend wenn ein einziges Relevanzkriterium erfüllt ist!

1. überregionale Bedeutung. Relevanzkriterium nach Relevanzkriterien für Bürgerinitiativen "Mit großer Neugier wird deshalb nun bundesweit darauf geschaut, ob sich mit dem neuen Berliner Volksentscheid der Kampf um die Verteilung des Straßenraums weiter zuspitzt." Zudem wurde Anlässlich der Initiative eine bundesweite Umfrage zu dem der Frage duchgeführt, ob die Bürger autofreie Städte wollen.
2. große Medienresonanz. Relevanzkriterium nach Relevanzkriterien für Bürgerinitiativen
3. Es handelt sich um ein politisches Ereignis. Relevanzkriterium nach Was ist relevant für aktuelle Ereignisse? Insbesondere handelt es sich nicht um ein bloßes Sensationsthema ohne sonstigen gesellschaftlichen oder politischen Hintergrund, sondern um eine richtungsweisende Initiative.
4. Irgendwelche - wenn auch geringfügige - Auswirkungen auf die Zukunft?Relevanzkriterium nach Was ist relevant für aktuelle Ereignisse? Liegen hier vor, da davon ausgegangen wird, dass die Initiative eines der Hauptthemen des Wahlkampfes für die Senatswahlen 2021 liefern wird.
5. Einzigkartigkeit Nachweis als Relevanzkriterium für politische Ereignisse hier. Ist offensichtlich gegeben: In keiner anderen Stadt wird bisher eine vergleichbare autofreie Zone angedacht: "Köln will schrittweise zur autofreien Altstadt, in Hamburg wünschen sich zwei Drittel der Bewohner autofreie Innenstadtbereiche. Dagegen sind die Pläne der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei weitaus anspruchsvoller. Die Initiative fordert, dass alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu einem Umweltverband werden. In dieser 88 Quadratkilometer großen Fläche leben rund eine Million Menschen." "Several other European cities, including Paris and London, have introduced restrictions on cars in recent years, either by taxing heavily polluting vehicles or declaring ‘car-free days.’ The Berlin plan would go further, banning all private vehicles except those used by disabled residents or businesses from the area within the city’s railway ring."
6. Für Volksinitiativen in der Schweiz gilt, dass eine Initiative jedenfalls dann relevant' ist, wenn damit zu rechnen ist, dass sie den Sprung zur offiziell zugelassenen Inidiative schaffen wird. Nachweis Relevanzkriterium hier. Vorliegend ist das hier der Fall. In keinem veröffentlichten Artikel bestehen Zweifel daran, dass es zu einem Volksentscheid oder einer Verhandlungslösung kommen wird. Vielmehr wird sie in einer Linie mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad gesehen, die mit 105.425 Unterschriften in dreieinhalb Wochen bisher die erfolgreichste Berliner Initiative war und zum Berliner Mobilitätsgesetz geführt hat.
7. Selbst wenn entgegen der dargelegten Nachweise einzelne davon ausgehen sollten, dass vorliegend keines der Relefanzkriterien sicher erfüllt ist, so müssen sie dennoch zugeben, dass sich aus der Gesamtschau der zahlreichen einzelnen Kriterien jedenfalls ergibt, dass der Artikel relevant ist.--SebastianS (Diskussion) 01:53, 1. Nov. 2020 (CET)

Gemeinschaftsunterkunft

Eine Gemeinschaftsunterkunft, kurz GU, umgangsprachich Asylbewerberheim oder auch (meist abwertend) Asylantenheim, ist eine staatliche Unterkunft für Asylbewerber.

Rechtliches

Nach § 53 Abs. 1 AsylVfG, einem Bundesgesetz, sind sollen Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Nach Absatz 2 Endet diese Verpflichtung, wenn das Bundesamt einen Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat.

Situation in den Bundesländern

Die Bundesländer haben einen Spielraum bei der Handhabung von Gemeinschaftsunterkünften. In Bremen wurde 2012 die Pflicht in einer GU zu leben auf das landesrechtlich mögliche Minimum beschränkt.

Anschläge

Gemeinschaftunterkünfte sind in der Vergangenheit immerwieder Ziel rechtsradikaler Anschläge geworden.

• Ausschreitungen_von_Hoyerswerda#Angriffe_auf_das_Fl.C3.BCchtlingswohnheim
• Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen (Das angegriffene Gebäude diente sowohl als ZAst, als auch als Gemeinschaftsunterkunft.

Kritik

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften ist von Flüchtlingen und Flüchtlingsverbünden vielfach kritisiert worden. Im Einzelnen:

• schlechte Ausstattung
• meist Randlage
• schlechte Integration weil kein Kontakt zu Deutschen

Laut Gesetz soll die "Rückkehrwilligkeit" der Asylbewerber soll gefördert werden.

Fernsehen

• ARD Exclusiv - Vier Wochen Asyl - Ein Selbstversuch mit Rückkehrrecht

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Russ Parrish

GIT

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Steel Panther

Paul Gilbert Kevin Gilbert Sebastian Bach

Links

• Biografie (englisch)
• Discographie (englisch)
• [10]

{{SORTIERUNG:Parrish, Russ}} [[Kategorie:Metal-Gitarrist]] [[Kategorie:US-amerikanischer Musiker]] [[Kategorie:Geboren 1970]] [[Kategorie:Mann]]