Hauptmenü öffnen
Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Die Börsenordnung ist eine öffentlich-rechtliche Satzung, die vom Börsenrat jeder Börse gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BörsG erlassen werden muss.

InhaltsbestimmungenBearbeiten

Die Mindestinhalte werden nach § 16 BörsG bestimmt, wobei hier die Wertpapierbörse eine Sonderrolle einnimmt. Börsenusancen, AGB und andere Verhaltensregeln können, müssen aber nicht aufgenommen werden. Eine Gebührenordnung ist nicht in die Börsenordnung aufzunehmen. Sie ist gemäß § 17 BörsG selbständig zu erlassen. Die Börsenordnung enthält regelmäßig auch Vorschriften zur Zulassung von Personen zum Besuch und Teilnahme an der Börse. Die Skontroführer können durch Regelungen der Börsenordnung gemäß § 20 Abs. 1 BörsG auch zur Sicherheitsleistung veranlasst werden.

Formell-rechtliches VerfahrenBearbeiten

Da es sich bei der Börsenordnung um eine öffentlich-rechtliche Satzung einer nicht rechtsfähigen Anstalt (Börse) handelt, ist der Weg zu den Verwaltungsgerichten gemäß § 2 Abs. 4 BörsG eröffnet. Durch die Befugnis zu klagen und verklagt zu werden, gewinnt sie aber keine Vollrechtsfähigkeit.

BörsenaufsichtsbehördeBearbeiten

Die Börsenaufsichtsbehörde ist nach § 3 Satz 1 BörsG eine oberste Landesbehörde. Die Zuständigkeit wird also in Deutschland von den Bundesländern festgelegt.

  Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!