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Anstiftung (Deutschland)

eine andere Person zu einer Straftat motivieren

Die Anstiftung ist ein Institut des Strafrecht Deutschlands. Demnach wird als Anstifter gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt (§ 26 StGB). Die Anstiftung ist neben der Beihilfe § 27 StGB eine Form der Teilnahme an einer Straftat.

Der Strafgrund für die Anstiftung ist die Verursachung einer Rechtsgutsverletzung/-gefährdung.

Inhaltsverzeichnis

Anforderungen an die HaupttatBearbeiten

Der angestiftete Haupttäter muss eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat begehen. Ob der Haupttäter auch schuldhaft gehandelt hat, ist unbeachtlich (sogenannte limitierte Akzessorietät). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 26 StGB („… rechtswidriger Tat…“) und dem Grundsatz, dass jeder gemäß seiner eigenen Schuld zu bestrafen ist (§ 29 StGB).

Eine erfolglose und somit lediglich versuchte Anstiftung ist nur im Fall eines beabsichtigten Verbrechens gemäß § 30 StGB (Versuch der Beteiligung) strafbar, bei einem beabsichtigten Vergehen dagegen straflos (Wortlaut des § 26 StGB: „… wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat“).

Von der versuchten (erfolglosen) Anstiftung des Haupttäters ist aber die Anstiftung zum Versuch des Haupttäters zu unterscheiden. Wenn jemand einen Haupttäter zu dessen Versuch anstiftet, ist die Anstiftung insofern erfolgreich: Auch eine versuchte Tat ist eine mögliche Haupttat. Die Anstiftung zum Versuch ist daher auch dann strafbar, wenn die Haupttat ein Vergehen ist, solange bei der Haupttat der Versuch auch strafbar ist.

Anstiftungshandlung („Bestimmen“)Bearbeiten

In § 26 StGB wird bei der Definition der Anstiftung nur das Wort „bestimmt“ verwendet. Was darunter zu verstehen sei, ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur schon lange umstritten. Der BGH und die herrschende Meinung in der Literatur verstehen darunter jegliches Hervorrufen eines Tatentschlusses.[1][2] Hiernach reicht also die Herbeiführung einer verlockenden Situation gegebenenfalls aus. Nach anderen Ansichten soll beispielsweise eine Kommunikation mit dem Haupttäter erforderlich sein[3][4] oder sogar ein Unrechtspakt[5] (Kollusion).

Jemand, der bereits zu einer Straftat fest entschlossen ist, kann schon begrifflich nicht mehr dazu angestiftet werden. Der von Juristen verwendete lateinische Fachbegriff hierfür lautet omnimodo facturus (auch alias facturus). Auch in diesen Fällen liegt nur ein (bei Vergehen straffreier) Versuch einer Anstiftung vor. Zu denken ist in diesen Fällen allerdings an eine psychische Beihilfe oder den stets strafbaren Anstiftungsversuch zu einem Verbrechen, § 30 StGB.

Vorsatz hinsichtlich der Haupttat und Wille zur RechtsgutsverletzungBearbeiten

Der Anstifter muss auch die verübte Haupttat gewollt (in seinen Vorsatz aufgenommen) haben. Ein agent provocateur (Lockspitzel) will nicht die Beendigung der anderen Tat und eine Verletzung des geschützten Rechtsgutes (wie Eigentum oder körperliche Unversehrtheit), sondern nur deren Versuch (oder ggf. nur deren formelle Vollendung ohne eine tatsächliche Rechtsgutsverletzung, im Einzelnen umstritten). Er ist hiernach nicht als Anstifter zu bestrafen, denn der Strafgrund der Anstiftung liegt in der Verursachung einer Rechtsgutsverletzung oder -gefährdung. Dies gilt auch für Verdeckte Ermittler.

Vorsatz hinsichtlich der AnstiftungshandlungBearbeiten

Der Vorsatz des Anstifters muss auch die Anstiftungshandlung (das Bestimmen) selbst umfassen. Probleme gibt es hier, wenn jemand einen anderen zu seinem (z. B. vorsatzlosen) Werkzeug im Sinne einer mittelbaren Täterschaft machen möchte, dieser das aber durchschaut und vorsätzlich die Haupttat verübt. Wer jemanden zu seinem (abhängigen) Werkzeug macht, tut mehr als ein Anstifter. Somit soll der Wille, jemanden zu einer Straftat anzustiften, im Willen, jemanden zu seinem Werkzeug zu machen, enthalten sein.

Strafrahmen/StrafrahmenverschiebungBearbeiten

Das StGB legt in § 26 fest, dass der Anstifter gleich einem Täter zu bestrafen ist. Eine gesetzliche Strafmilderung ist also (im Gegensatz zur Beihilfe) nicht vorgesehen. Die Strafe für den Anstifter kann allerdings in bestimmten Fällen höher oder niedriger sein als beim Haupttäter der konkreten Haupttat (vgl. § 28 und § 29 StGB).

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Kristian Kühl: Strafrecht; Allgemeiner Teil. 4. Auflage, München 2002, ISBN 3-8006-2843-0, Rn. 843–860 (§ 20 V. Anstiftung)
  • Claus Roxin: Strafrecht. Allgemeiner Teil. (Band 2). Beck Verlag, München 2003, ISBN 3-406-43868-7, S. 148–191.
  • Hans Welzel: Das Deutsche Strafrecht. 11. Auflage, Walter de Gruyter & Co, Berlin 1969, S. 111–119 [§ 16. Die Teilnahme I. Grundsätzliches und II. Die Anstiftung (§ 48)[Anmerkung 1]]

WeblinksBearbeiten

  Wiktionary: Anstiftung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Karl Lackner, in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, StGB § 26 Anstiftung, Rn. 2.
  2. BGH, Urteil vom 20. Januar 2000, Az. 4 StR 400/99, NJW 2000, 1877-1878 (1878) [= BGHSt 45, 373, 374] mit: „In welcher Form und durch welches Mittel die Einflussnahme erfolgt, ist gleich [...]“ (Ausführungen zu § 26 StGB zur Auslegung des „Bestimmens“ in § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG).
  3. Amelung/Boch, JuS 2000, S. 263.
  4. Fischer, Kommentar zum StGB, § 26 , Rn. 3b
  5. Ingeborg Puppe: Was ist Anstiftung? - Zugleich eine Besprechung von BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 250/05, NStZ 2006, 424-426 (424).

AnmerkungenBearbeiten

  1. § 48 bezieht auf den Ort der Norm für Anstiftung im StGB vor der Großen Strafrechtsreform.
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