Wikipedia Diskussion:WikiProjekt Politik/DE/Archiv/2016

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Ministererlass

Der Begriff taucht in vielen Artikeln auf, es fehlt aber ein Artikel, der erklärt, nach welchen Regeln ein Minister unter Übergehung zuständiger Stellen eigene Vorstellungen durchdrücken darf. --2A02:8109:9A40:1778:0:0:0:2 22:09, 26. Mär. 2016 (CET)

Einfacher Fall. Ein Ministererlass ist ein Erlass eines Ministers. Soweit so trivial. Daher habe ich eine Weiterleitung angelegt. "unter Übergehung zuständiger Stellen" ist natürlich Unfug. Der Minister ist hier eben zuständig, sonst könnte er den Erlass nicht erlassen.--Karsten11 (Diskussion) 22:17, 26. Mär. 2016 (CET)

Dann doch wohl ehr auf Erlass (Verwaltungsrecht), wobei dann immer noch jede konkrete Information dazu fehlt, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen ein Minister bis zu welchen Grad in die Zuständigkeit einer Behörde eingreifen kann. Oder gibt es da keine Rechtsnormen und Beschränkungen? In wie weit würde das z.B. mit dem Wählerwillen und dem Verständnis von Demokratie kollidieren, wenn ein SPD-Minister einem konservativ wählenden Dorf die Umbenennung einer Schule oder Straße dekretieren würde?

Eine Weiterletung auf eine Seite, in der ein Teilbegriff vorkommt, ist nicht ausreichend, wenn dort der konkrete Begriff nicht erklärt wird. Die Ministererlaubnis ist ja nur ein Sonderfall, der sich auf das Kartellrecht bezieht. So ein Artikel müsste auch die anderen Fälle behandeln, die man vor Deiner Weiterleitung über die Suche gefunden hat. --2A02:8109:9A40:1778:0:0:0:2 06:09, 27. Mär. 2016 (CEST)

Ich habe die BKL und nicht Erlass (Verwaltungsrecht) gewählt, weil auch Dekret oder Ukas Ziele sein könnten. Eine Änderung des Linkziels kann aber jeder vornehmen. Während Ministererlaubnis wohldefiniert ist, ist ein Ministererlass ist ein Erlass eines Ministers. Unter welchen Bedingungen dieser erlaubt, sinvoll, umstritten oder sonstwas ist ist sicher von Zeit zu Zeit und von Land zu Land unterschiedlich. Ob es da gelingt, einen einheitlichen Artikel zu schreiben, der nicht vollredundant zu Erlass ist, wage ich zu bezweifeln. Wer das kann, ist frei darin, dies zu tun. Du kannst den Artikel ja auf Wikipedia:Artikelwünsche#Politik eintragen.--Karsten11 (Diskussion) 18:26, 27. Mär. 2016 (CEST)

3M zum Artikel Deutsche Polizei Hilfswerk

3Ms gesucht zu dem heiß diskutierten Artikel über die Reichsbürger Bürgerwehr Deutsche Polizei Hilfswerk (DPHW). Über die 3M Seite sind bisher keine Rückmeldungen gekommen, deswegen die herzliche Einladung zum mitdisuktieren nochmal hier. Es geht um eine Reihe von Aspekten im jetzigen Artikel die aus meiner Sicht nichts mit dem Lemma zu tun haben weil sie (meiner Meinung nach) Privataktionen einzelner Mitglieder der Gruppe betreffen oder allgemein die Reichsbürgerbewegung beschreiben und dort im Artikel thematisiert werden. Aus Sicht von user @Lectorium: haben diese Aspekte Relevanz für den Artikel da es sich um Mitglieder des DPHW handelt.

Kommentare, bitte auch explizit zu den einzelnen Formulierungen (die sehr unterschieldiche Aspekte umfassen), hier.

Vielen Dank, FaktenSucher (Diskussion) 15:58, 30. Dez. 2016 (CET)