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Verbandsklage ist eine Form der Popularklage, bei der Vereine oder Verbände die Klagebefugnis zugesprochen erhalten, nicht die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern solcher der Allgemeinheit.

In der Schweiz wird das Recht, eine solche Klage zu erheben, als Verbandsbeschwerderecht bezeichnet. In Österreich spricht man von Parteienstellung.

Inhaltsverzeichnis

EntwicklungBearbeiten

Die Verbandsklage entstand aus richterlicher Rechtsfortbildung in den USA, als 1978 der Supreme Court auf Klage eines Naturschutzverbandes den Bau eines Staudamms stoppte, weil dieser zum Aussterben einer Fischart geführt hätte. Zuvor hatte der Rechtswissenschaftler Christopher D. Stone 1973 in einem Buch gefragt: „Should Trees have Standing?“ (Sollten Bäume klagebefugt sein?), woraufhin mehrere Naturschutzverbände Klagen einreichten und die Gerichte zunächst unterschiedlich entschieden.[1] Die sozial-liberale Koalition in Bonn plante daraufhin auch in der Bundesrepublik Deutschland ein Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände, das Projekt endete aber mit der Wende von 1981.

1988 reichte eine Koalition aller großen deutschen Naturschutzverbände eine Klage gegen den Bundesverkehrsminister Jürgen Warnke ein, weil das ihm unterstellte Deutsche Hydrographische Institut Chemie- und Entsorgungsunternehmen erlaubt hatte, Titandioxid, Dünnsäure und PCB-haltige Abfälle auf hoher See in der Deutschen Bucht zu entsorgen. Dadurch war die Population der Seehunde in den deutschen und niederländischen Gewässern zusammengebrochen und um etwa 80 % reduziert worden. Die Anwälte der Verbände wiesen darauf hin, dass nach bisherigem deutschem Recht weder sie, noch die Seehunde klagebefugt seien und es im Entsorgungsgebiet auf hoher See keine klagebefugten Anwohner gäbe. Sie forderten das Gericht auf, ihnen die Klagebefugnis trotzdem zuzubilligen, um eine gerichtliche Entscheidung möglich zu machen.[1] Die Klage wurde erwartungsgemäß als unzulässig abgewiesen.[2]

DeutschlandBearbeiten

Im deutschen Recht gibt es mittlerweile in den verschiedenen Rechtsgebieten unterschiedlich ausgeprägte Möglichkeiten, eine Verbandsklage zu erheben.

Verbandsklagen im VerwaltungsrechtBearbeiten

Besondere Bedeutung kommt Verbandsklagen im Umweltrecht zu. Grundsätzlich liegt dem deutschen Verwaltungsprozessrecht das System des Individualrechtsschutzes zugrunde. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist nur derjenige klagebefugt, der geltend macht, durch den Verwaltungsakt in eigenen Rechten (subjektiv-öffentliches Recht) verletzt zu sein. Ein Umweltschutzverband kann daher nicht ohne weiteres gegen größere Projekte vorgehen, die in die Umwelt eingreifen. Wenn Umweltverbände etwa gegen einen Autobahnbau vorgehen wollten, konnten sie nur klagen, wenn sie selbst Grundstücke im Bereich der Baumaßnahme hatten, die dadurch beeinträchtigt wurden. Dies führte dazu, dass einige Umweltverbände kurzfristig dort sogenannte Sperrgrundstücke erworben hatten, um so eine Klagebefugnis zu erlangen. Wenn die Grundstücke aber nicht in anderer Weise dem Vereinszweck dienen, kann eine Klage im Planungsverfahren als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden.[3]

NaturschutzrechtBearbeiten

Im Naturschutzrecht gibt es mittlerweile auch die Möglichkeit für Naturschutzverbände – eine förmliche Anerkennung vorausgesetzt – gegen Entscheidungen von Bundesbehörden Rechtsmittel einzulegen, sprich eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Für die überwiegende Zahl derartiger Verfahren, die von Landesbehörden durchgeführt werden, gilt das jeweilige Landes-Naturschutzgesetz.

Das Verbandsklagerecht im Naturschutzrecht ist seit 2002 im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verbindlich geregelt (früher Ländersache). Im Abschnitt 8 BNatSchG ist die Mitwirkung von Vereinen geregelt, insbesondere in § 64 BNatSchG „Rechtsbehelfe“ von Vereinen. Die Bundesländer können das Verbandsklagerecht ausdehnen auf Verfahren und Tatbestände, die in ihrer eigenen Verantwortung stehen.

Klagen gegen Bundesbehörden sind nur möglich bei

Darüber hinaus entsprechen die Klagerechte der Naturschutzverbände grundsätzlich denen von Einzelpersonen. Sie können beispielsweise gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Informationszugang klagen, da der Zugang zu Umweltinformationen zu ihren Rechten gehört oder gegen ein Bauvorhaben, sofern es ihre Rechte beeinträchtigt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 12. Mai 2011 im Trianel-Verfahren[4], dass eine die Klagerechte von Umweltvereinigungen einschränkende Regelung in § 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesrepublik Deutschland muss nun die Klagerechte von Umweltvereinigungen erweitern. Bis zum Inkrafttreten einer Gesetzesänderung können sich anerkannte Umweltvereinigungen zur Begründung ihrer Klagerechte unmittelbar auf das EU-Recht berufen.[5]

Umwelt-RechtsbehelfsgesetzBearbeiten

Mit dem Ende 2006 in Kraft getretenen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wurde die Position der Umweltverbände entscheidend gestärkt. Sie haben nun auch die Möglichkeit, gegen bestimmte umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen für Industrieanlagen (insbesondere nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz) und Infrastrukturmaßnahmen gerichtlich vorzugehen. Für bestimmte umweltrechtliche Entscheidungen und Genehmigungen haben die anerkannten Verbände damit ein Klagerecht und können vor den Verwaltungsgerichten die Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides rügen. Insbesondere kann auch gerügt werden, dass eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeblieben ist.

Zu den Auswirkungen wird auf die Trianel-Entscheidung des EuGH verwiesen.[4]

BehindertengleichstellungsgesetzBearbeiten

Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen enthält in § 15 BGG ein Verbandsklagerecht, nachdem ein anerkannter Behindertenschutzverband Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes erheben kann auf Feststellung eines Verstoßes gegen bestimmte behindertenschutzrechtliche Vorschriften.

TierschutzBearbeiten

Anerkannte Tierschutzverbände haben ein Verbandsklagerecht in Bremen,[6] Niedersachsen[7], Nordrhein-Westfalen,[8] Hamburg,[9] Rheinland-Pfalz,[10] Schleswig-Holstein,[11] Baden-Württemberg[12] und dem Saarland[13] (Stand: April 2017). In weiteren Ländern wird die Einführung diskutiert. In Bayern wurde das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine im Dezember 2014 und erneut im März 2016 abgelehnt.[14]

ZivilrechtBearbeiten

Auch im deutschen Zivilrecht gibt es die Möglichkeit für Verbände, gerichtlich im Rahmen ihrer Verbandszwecke tätig zu werden.

Insbesondere steht hierbei die Möglichkeit im Vordergrund, dass Verbraucherschutzverbände auf Unterlassung oder Widerruf zur Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften Klage nach dem Unterlassungsklagengesetz erheben. Da Individualbeschwerden in der Regel nur unzureichend für die Durchsetzung des Verbraucherschutzes vor unlauteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sein können, wurde mit dem Unterlassungsklagengesetz ein eigenständiges Verbandsklagerecht geschaffen, das ansonsten im deutschen Zivilprozess nur ausnahmsweise zulässig ist.

Auch in anderen Gesetzen, so etwa in § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, wird Verbänden die Möglichkeit gegeben, zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen Klage auf Beseitigung oder Unterlassung einer unlauteren Handlung zu erheben. Ein ähnliches Instrument ist die Musterfeststellungsklage zur Geltendmachung von Verbraucherinteressen.

ÖsterreichBearbeiten

KonsumentenschutzgesetzBearbeiten

Auch das österreichische Konsumentenschutzgesetz kennt die Verbandsklage zum Schutz der Verbraucher. Auch hier handelt es sich um eine Rechtsposition, die von dem ansonst auch im österreichischen Privatrecht üblichen Grundsatz abweicht, dass nur der Betroffene selbst seine Rechte klagsweise durchsetzen kann.

Durch die Verbandsklage im Konsumentenschutzgesetz ist es möglich, dass bestimmte Organisationen (aufgezählt in § 29 Abs 1 KSchG) wie etwa die Bundesarbeiterkammer, die Wirtschaftskammer Österreich oder der Verein für Konsumenteninformation ohne „persönlich“ betroffen zu sein klagsweise die Einhaltung des Konsumentenschutzgesetzes verlangen können.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Der Spiegel: Nordsee - Wie absurd, 12. September 1988
  2. taz: Kein Klagerecht für Robben, 30. September 1988
  3. BVerwG Urteil vom 27.10.2000, Az. 4 A 10.99, BVerwGE 112, 135.
  4. a b EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011, Az. C-115/09, -Trianel-.
  5. Zitat aus den Informationen des Umweltbundesamtes (UBA) vom 29. Juni 2011 [1] u. a. mit einer rechtlichen Stellungnahme des UBA (PDF (Memento des Originals vom 10. September 2011 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.umweltbundesamt.de)
  6. Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine vom 25. September 2007, GBl. Nr. 46 vom 05.10.2007 S. 455
  7. Niedersächsischer Landtag beschließt Verbandsklagerecht für Tierschützer. In: top agrar online. (topagrar.com [abgerufen am 4. September 2017]).
  8. Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW) vom 25. Juni 2013, GV. NRW. 2013 S. 416
  9. Hamburgisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Hamburgisches Tierschutzverbandsklagegesetz – HmbTierSchVKG) vom 21. Mai 2013, HmbGVBl. 2013, S. 247
  10. Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine (TierSchLMVG) vom 3. April 2014, GVBl. 2014, 44, abrufbar unter Mitwirkungsrechte und Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.tierschutzwatch.de tierschutzwatch.de
  11. Gesetz zum Tierschutz-Verbandsklagerecht vom 22. Januar 2015 (GVOBl. Schl.-H. Nr. 2 vom 26.02.2015 S. 44) Gl.-Nr.: B 7833-3
  12. Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) vom 6. Mai 2015, Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15/6858
  13. Gesetz Nr. 1810 über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände (Tierschutzverbandsklagegesetz – TSVKG)@1@2Vorlage:Toter Link/www.landtag-saar.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. vom 26. Juni 2013
  14. Weiter Streit um das Klagerecht für Verbände. Deutschlandfunk, 1. März 2016, abgerufen am 2. März 2016.

WeblinksBearbeiten