Das Transparenz-Register wurde auf Grundlage eines internen Abkommens zwischen Europäischem Parlament (EP) und Europäischer Kommission (Kommission) geschaffen und am 23. Juni 2011 eingeführt.[1]

Dadurch soll die Tätigkeit (Lobbyismus) von Interessensvertretern auf europäischer Ebene, mit denen Exekutive oder Legislative beeinflusst werden könnten, erfasst und kontrolliert werden und für den Unionsbürger (der Zivilgesellschaft) Informationen darüber bereitgestellt werden. Dadurch soll auch der Dialog von politischen Entscheidungsträgern in Europa offen und transparent erfolgen.[2]

Rechtliche GrundlageBearbeiten

Vereinbarungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Einrichtung und Betrieb eines Transparenz-Registers für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen.[3] Diese Vereinbarungen erfassen auch den Europäischen Wirtschaftsraum.

Verantwortlichkeit und Transparenz-RegistersekretariatBearbeiten

„Die Generalsekretäre des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sind für die Überwachung des Systems und für alle wesentlichen operationellen Aspekte verantwortlich und ergreifen im gegenseitigen Einvernehmen alle zur Umsetzung dieser Vereinbarung erforderlichen Maßnahmen.“[4]

Die Dienststellen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission schaffen

„[…] eine gemeinsame Verwaltungsstruktur mit der Bezeichnung ‚das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat‘. Dieses besteht aus einer Gruppe von Beamten des Europäischen Parlaments (GD Präsidentschaft – Referat Transparenz) und der Europäischen Kommission (Generalsekretariat der Europäischen Kommission – Referat Transparenz) auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Dienststellen. Das gemeinsame Transparenz-Registersekretariat wird von einem Referatsleiter im Generalsekretariat der Europäischen Kommission koordiniert (Leiter des Referats Transparenz des Generalsekretariats der Europäischen Kommission). Zu seinen Aufgaben gehört auch die Umsetzung von Maßnahmen, die zur inhaltlichen Qualität des Registers beitragen.“[5]

Das Sekretariat nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2011 auf.[6]

Grundsätze des RegistersBearbeiten

Historische GrundlagenBearbeiten

Grundlage für das aktuelle Transparenz-Register waren die bereits vorhandenen einschlägige Registrierungssysteme des Europäischen Parlaments (1996)[7] und der Europäischen Kommission (Juni 2008).[8]

Insbesondere aufgrund der fortlaufenden Stärkung des Europäischen Parlaments – beispielsweise und vor allem durch den Vertrag von Lissabon- galt es dem EP mehr Aufmerksamkeit zu schenken, da es ebendiese von einer zunehmenden Zahl von Interessenvertretern erhielt. s.[9]

Vorrang des Unionsprimärrechts, Verhältnismäßigkeit und NichtdiskriminierungBearbeiten

Bei der Einrichtung und dem Betrieb des Registers werden die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, einschließlich der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung bzw. Gleichbehandlung, geachtet.[10]

Alle vergleichbaren Tätigkeiten der Ausübenden werden in vergleichbarer Weise zu behandeln, und einheitliche Bedingungen für die Registrierung von Organisationen und selbstständigen Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, geschaffen.[11]

Grundsatz des freien Mandates und Achtung politischer ParteienBearbeiten

Bei der Einrichtung und dem Betrieb des Registers werden die Rechte der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die uneingeschränkte Ausübung ihres Mandats geachtet, und der Zugang der Bürger aus den Wahlkreisen der Mitglieder zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments wird nicht behindert.[12]

„Die Einrichtung und der Betrieb des Registers wirken sich nicht nachteilig auf die Zuständigkeiten oder Vorrechte der Parteien oder auf deren jeweilige Organisationsgewalt aus.“[13]

Struktur des RegistersBearbeiten

Das Transparenz-Register umfasst:[14]

  • Leitlinien zu:
    • dem Anwendungsbereich des Registers, zulässigen Tätigkeiten und Ausnahmen;
    • den Kategorien, die für die Registrierung zur Verfügung stehen;[15]
    • den Informationen, die von sich registrierenden Organisationen und Einzelpersonen verlangt werden, einschließlich der finanziellen Offenlegungspflichten;[16]
  • einen Verhaltenskodex;[17]
  • ein Beschwerdeverfahren sowie Maßnahmen, die im Falle der Nichteinhaltung des Verhaltenskodex anzuwenden sind, einschließlich des Verfahrens für die Untersuchung und Bearbeitung von Beschwerden.[18]

RegisterungskategorienBearbeiten

Die Registrierungskategorie wird von den zu Registrierenden bei der Anmeldung in der Transparenzdatenbank selbst gewählt.

Kategorie I Beratungsfirmen Anwaltskanzleien Selbständige Berater
Kategorie II Unternehmen und Unternehmensgruppen Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände Gewerkschaften Andere ähnliche Organisationen
Kategorie III Nichtregierungsorganisationen, Plattformen und Netzwerke o. Ä.
Kategorie IV Denkfabriken und Forschungseinrichtungen Hochschuleinrichtungen
Kategorie V Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten
Kategorie VI Lokale, regionale und kommunale Behörden (subnationale Ebene) Andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen

Registrierungsstand (Januar 2015)Bearbeiten

Dem offiziellen, das Transparenz-Register betreffende Portal der Europäischen Union, ist eine Anzahl angemeldeter Interessenvertreter in Höhe von 7748 (10. Februar 2015; 2011: 7058) zu entnehmen. Den Großteil derer stellen mit 3796 (2011: 3796) Eintragungen In-House-Lobbyisten, Gewerbe- und Berufsverbände dar. Mit 2002 (2011: 1839) Eintragungen folgen Nicht-Regierungsorganisationen vor Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbstständige Berater (2015: 989; 2011: 877) und „Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen“ (2015:565; 2011:506) sowie „Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten“ (2015: 355; 2011: 325).[19]

Anwendungsbereich des RegistersBearbeiten

GrundsatzBearbeiten

Grundsätzlich fallen in den Anwendungsbereich des Transparenz-Registers „alle Tätigkeiten – sofern sie nicht in Teil IV aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossen werden –, mit denen auf die Politikgestaltung oder -umsetzung und die Entscheidungsprozesse der EU-Organe unmittelbar oder mittelbar Einfluss genommen werden soll, unabhängig vom verwendeten Kommunikationskanal oder -medium, wie etwa Outsourcing, Medien, Aufträge für professionelle Mittler, Denkfabriken, Plattformen, Foren, Kampagnen oder Basisinitiativen. Zu diesen Tätigkeiten gehören unter anderem die Kontaktaufnahme zu Mitgliedern, Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU-Organe, die Vorbereitung, Verbreitung und Übermittlung von Schreiben, Informationsmaterial und Diskussions- und Positionspapieren, die Organisation von Veranstaltungen, Treffen oder Werbemaßnahmen sowie gesellschaftlichen Veranstaltungen oder Tagungen, für die Einladungen an Mitglieder, Beamte oder sonstige Bedienstete der EU-Organe versendet wurden.

Freiwillige Zuwendungen und Beteiligung an formalen Konsultationen zu geplanten Gesetzgebungsakten und sonstigen Rechtsakten sowie anderen offenen Konsultationen fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich“.[20]

Es wird von allen Organisationen und selbstständigen Einzelpersonen – unabhängig von ihrem Rechtsstatus –, deren Tätigkeitsbereich in den Anwendungsbereich des Registers fällt, erwartet, dass sie sich registrieren lassen.[21] „Netzwerken, Plattformen und anderen Formen kollektiver Tätigkeiten, die keinen Rechtsstatus und keine Rechtspersönlichkeit besitzen, die aber de facto eine Quelle organisierter Einflussnahme darstellen und deren Tätigkeitsbereich in den Anwendungsbereich des Registers fällt, wird erwartet, dass sie sich registrieren lassen. In derartigen Fällen sollten ihre Mitglieder einen unter ihnen bestimmen, der als verantwortlicher Ansprechpartner für ihre Beziehungen mit der Verwaltung des Registers fungiert“.[22]

Ausgenommene TätigkeitenBearbeiten

  • „Tätigkeiten im Zusammenhang mit Rechtsberatung oder sonstiger fachlicher Beratung, soweit sie mit der Ausübung des Grundrechts eines Mandanten auf ein faires Verfahren einschließlich des Rechts auf Verteidigung in Verwaltungsverfahren verbunden sind, wie sie von Rechtsanwälten oder Angehörigen anderer einschlägiger Berufsgruppen durchgeführt werden“.[23]
  • „Tätigkeiten der Sozialpartner als Teilnehmer am sozialen Dialog (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände etc.), wenn diese die ihnen von den Verträgen zugewiesene Rolle wahrnehmen; dies gilt entsprechend für jede Organisation, der gemäß den Verträgen eine institutionelle Rolle zukommt“;[24]
  • „Tätigkeiten aufgrund direkter und individueller Ersuchen von EU-Organen oder Mitgliedern des Europäischen Parlaments, wie ad hoc oder regelmäßig ergehende Ersuchen um Sachinformationen, Daten oder Fachwissen, und/oder individuelle Einladungen zu öffentlichen Anhörungen oder zur Mitwirkung in beratenden Ausschüssen oder in ähnlichen Foren“.[25]

Ausgenommene OrganisationenBearbeiten

  • Regierungen der Mitgliedstaaten, Regierungen von Drittstaaten, internationalen zwischenstaatlichen Organisationen sowie deren diplomatischen Missionen;[26]
  • Kirchen und Religionsgemeinschaften;[27]
  • Politische Parteien;[28]
  • Lokale, regionale und kommunale Behörden.[29]

Diese können sich registrieren lassen, teilweise ist dies auch ausdrücklich gewünscht.

Registrierte PersonenBearbeiten

Verpflichtung der RegistriertenBearbeiten

Die im Transparenzregister eingetragenen Personen und Organisationen müssen zustimmen,[30]

  • dass die von ihnen für die Aufnahme in das Register beigebrachten Informationen und vorgelegten Dokumente öffentlich gemacht werden;[31]
  • in Einklang mit dem Verhaltenskodex zu handeln;

zudem die

  • die Korrektheit der für die Aufnahme in das Register beigebrachten Informationen garantieren;
  • den Verhaltenskodex bei einer Beschwerde gegen sich gelten lassen und die darin festgelegten Maßnahmen auf sich nehmen.

Jedermann kann gemäß dem in Anhang IV der Vereinbarung zwischen EP und Kommission (2011 und 2014) festgelegten Verfahren „eine durch konkrete Fakten untermauerte Beschwerde wegen vermuteter Nichteinhaltung des Verhaltenskodex einreichen“.[32]

Gründe für die RegistrierungBearbeiten

Die Kommission hat vom 8. Juni bis zum 31. August 2012 eine öffentliche Konsultation zur Tätigkeit des Transparenzregisters durchgeführt. Es haben sich etwa 5 % der registrierten Personen (233) und 20 nicht registrierte Organisationen beteiligt. Dabei wurde folgendes festgestellt (Jahresbericht Transparenzregister 2012, S. 16):

„Eine große Mehrheit der Teilnehmer erklärt, sie habe sich im Transparenzregister hauptsächlich der Transparenz halber registriert (92 %). Außerdem möchten sie transparent und ethisch korrekt an die EU-Organe herantreten und sind der Ansicht, dass sich eine Registrierung positiv auf ihr Image auswirkt (93 %). Frühzeitige Hinweise auf öffentliche Anhörungen der Kommission (76 %) oder auf zeitliche Abläufe (69 %) sowie der Erhalt eines Zugangsausweises zum EP (66 %) wurden etwas weniger als wichtige Gründe genannt. Das Transparenzregister gilt folglich als wichtiges Instrument für die Wahrung demokratischer Grundsätze, aber auch für die Verbesserung des eigenen Ansehens. Mehrere horizontale Organisationen verwiesen auf die Leitlinien, die sie ausgearbeitet und ihren Mitgliedern bereitgestellt haben, um ihnen beim Registrierungsverfahren im Transparenzregister zu helfen. Dies zeigt, dass eines der Hauptziele des freiwilligen Registers, eine aussagekräftige Anzahl an Organisationen zu erreichen, die nach Treu und Glauben handeln, indem sie Angaben über sich machen und die Einhaltung eines gemeinsamen Verhaltenskodex zusagen, bald erreicht sein dürfte. Die Entscheidungsträger in der Öffentlichkeit und Bürgervereinigungen können sich im Gegenzug einen eigenen Reim auf Organisationen machen, die bewusst nicht im Transparenzregister vertreten sind.“

Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung des VerhaltenskodexBearbeiten

MaßnahmenBearbeiten

Als Maßnahmen bei Nichteinhaltung des Verhaltenskodex ist vorgesehen:[33]

  • Warnungen[34]
  • Aussetzung der Registrierung
  • die Streichung aus dem Register
  • Einziehung der Zugangsausweise der betreffenden Person und gegebenenfalls ihrer Organisation für das Europäische Parlament.[35]

KritikBearbeiten

Das Transparenz-Register hat weiterhin einen freiwilligen Charakter. Das Europäische Parlament hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass es für die Einführung einer verpflichtenden Registrierung und damit effektiveren Kontrolle von Lobbyaktivitäten bereit wäre.[36]

Die Maßnahmen bei Nichteinhaltung des Verhaltenskodex sind relativ zahnlos im Verhältnis zu den Möglichkeiten der Beeinflussung von politischen Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene.

Weiterhin wird Kritik daran geübt, dass das Register nicht den Rat der Europäischen Union betreffende Tätigkeiten umfasst.[37][38] Siehe: Einbeziehung anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union und geplante Maßnahmen.

Darüber hinaus scheint es den Interessenvertretern bei ihren Eintragungen in das Register an Ernsthaftigkeit zu mangeln. Während einige prominente Vertreter gänzlich auf eine Registrierung verzichten, scheinen einige gemachte Angaben maßgebliche Fehler aufzuweisen, welche teilweise ironische Züge aufweisen.[39] Insbesondere der Verein LobbyControl kritisiert diesen Missbrauch des Registers durch welchen die Initiative des EP und der Kommission lächerlich gemacht werde.[40][41]

Ein verpflichtendes, umfassendes und mit geeigneten und abschreckenden Sanktionsmöglichkeiten ausgestattetes Transparenz-Register (Lobbyregister) auf europäischer Ebene gibt es derzeit nicht.

Jahresbericht und StatistikenBearbeiten

Die Generalsekretäre des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission den verantwortlichen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission legen jährlich einen Bericht über den Betrieb des Registers vor.[42]

Grundlegende Statistiken aus der Datenbank des Registers werden regelmäßig auf der Europa-Website veröffentlicht und über eine nutzerfreundliche Suchmaschine zugänglich gemacht. „Der öffentlich zugängliche Inhalt dieser Datenbank wird auf Antrag in elektronischen, maschinenlesbaren Formaten zugänglich gemacht“.[43]

Das gemeinsame Register wird spätestens zwei Jahre nach Aufnahme seines Betriebs überprüft.[44]

Einbeziehung anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union und geplante MaßnahmenBearbeiten

Rat und andere europäische EinrichtungenBearbeiten

„Der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) sind eingeladen, sich dem Register anzuschließen. Andere Organe, Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union sind aufgefordert, dieses System als Referenzsystem für ihre eigene Zusammenarbeit mit Organisationen und selbstständigen Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, zu nutzen.“[45]

Derzeit lässt der Rat der Europäischen Union noch keine Tendenz erkennen, sich dem Transparenz-Register anzuschließen (Der Rat nimmt seit 7. Juni 2012 als Beobachter des Generalsekretariats des Rates an den wöchentlichen Sitzungen des Sekretariats des gemeinsamen Transparenzregisters teil,[46]).

Das Europäische Parlament setzt sich weiterhin für eine verbindliche Registrierung bei der Durchführung von Lobbyarbeit ein. In seinem Bericht[47], welcher vom Plenum am 15. April 2014 angenommen wurde, über die Änderung der interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register, fordert es die EU-Kommission auf, bis Ende 2016 einen Legislativvorschlag für ein verbindliches Transparenzregister vorzulegen. Im nächsten Schritt ist nun vorgesehen, dass die Kommission und das Parlament die überarbeitete interinstitutionelle Vereinbarung unterzeichnen (siehe Annex des Berichts A7-0258/2014).

Die Europäische Kommission unter dem neuen Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, soll gemäß dessen politischen Leitlinien vom 15. Juli 2014 einen neuen Ansatz vertreten:

„Ferner setze ich mich für größere Transparenz bei Kontakten mit Interessenträgern und Lobbyisten ein. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, mit wem sich Kommissare und Kommissionsbedienstete, Mitglieder des Europäischen Parlaments oder Vertreter des Rates im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens treffen. Ich werde daher dem Parlament und dem Rat eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Einrichtung eines verbindlichen Lobby-Registers für alle drei Organe vorschlagen. Die Kommission wird dabei mit gutem Beispiel vorangehen.“[48]

Die Kommission hat am 1. März 2016 eine öffentliche Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister eingeleitet, an der sich alle Unionsbürger beteiligen können.[49] Am 28. September 2016 hat die Europäische Kommission wie geplant, eine interinstitutionelle Vereinbarung für ein verbindliches Transparenzregister[50] mit Gültigkeit für den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission vorgeschlagen.

Legislativer FußabdruckBearbeiten

Das Europäische Parlament hat sich in einer Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung mehrheitlich dafür ausgesprochen, im Anhang von Berichten zu Gesetzestexten einen „legislativen Fußabdruck“ hinzuzufügen. Darin sollen alle Lobbyisten aufgelistet werden, die ein Abgeordneter bei seiner Arbeit an einem Gesetz kontaktiert haben.[51]

Am 31. Januar 2019 verabschiedete das EU-Parlament verbindliche Regeln zur Transparenz der Lobbyarbeit. In einer Änderung seiner Geschäftsordnung bestimmte das Parlament, dass MdEPs, die an der Ausarbeitung und Verhandlung von Gesetzen beteiligt sind, ihre Sitzungen mit Lobbyisten online veröffentlichen müssen.[52][53]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Kritik

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Aktuell.: Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, ABl. L 277, 11 vom 19. September 2014. „Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vom 23. Juni 2011, die mit dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Vereinbarung ihre Gültigkeit verliert“ (Pkt. IX, Zif. 36 der Vereinbarung 2014).
  2. Siehe Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union sowie 1. Erwägungsgrund der Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament (EP) und Europäischer Kommission (Kommission) aus dem Jahr 2011.
  3. ABl. L 191 vom 22. Juli 2011, S. 29–38. Diese Vereinbarung wurde gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere dessen Artikel 11 Absätze 1 und 2, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere dessen Artikel 295, sowie den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.
  4. Pkt. VII, Zif. 20 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. VIII, Zif. 35, der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  5. Pkt. VII, Zif. 21 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. V, Zif. 24, der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  6. Jahresbericht Transparenzregister 2012, S. 7.
  7. Das Europäische Parlament führte seit 1996 eine Liste der beim Parlament akkreditierten Interessensvertreter.
  8. Die Kommission führte im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative (ETI) das freiwillige Register der Interessenvertreter ein. Dieses Register der Kommission wurde, ersetzt durch das Transparenzregister, nach einer einjährigen Übergangsfrist zum 21. Juni 2012 geschlossen (Jahresbericht Transparenzregister 2012, S. 7).
  9. Hellmann 2009. In: Vanessa Hellmann: Der Vertrag von Lissabon. Vom Verfassungsvertrag zur Änderung der bestehenden Verträge- Einführung mit Synopse und Übersichten. Springer, 2009, S. 96f.
  10. Pkt. II, Zif. 3 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. I, Zif. 1, Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  11. Pkt. II, Zif. 6 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. I, Zif. 5, Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  12. Pkt. II, Zif. 4 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. verändert in Pkt. I, Zif. 3, der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  13. Pkt. II, Zif. 5 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. I, Zif. 4, Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  14. Pkt. III der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. II der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  15. Anhang I zur Vereinbarung zwischen EP und Kommission (2011 und 2014).
  16. Anhang II zur Vereinbarung zwischen EP und Kommission (2011 und 2014).
  17. Anhang III zur Vereinbarung zwischen EP und Kommission (2011 und 2014).
  18. Anhang IV zur Vereinbarung zwischen EP und Kommission (2011 und 2014).
  19. Europäische Union (2014). Online verfügbar unter: europa.eu(2014): Statistiken des Transparenzregisters
  20. Pkt. IV, Ziff. 8 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. III, Zif. 7, der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  21. Pkt. IV, Ziff. 9 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. erweitert in Pkt. III, Zif. 8 der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  22. Pkt. IV, Ziff. 14 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. III, Zif. 18, der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  23. Pkt. IV, Ziff. 10 lit. a) der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. III, Zif. 10, der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  24. Pkt. IV, Ziff. 10 lit. b) der Vereinbarung EP und Kommission bzw. Pkt. III, Zif. 10, der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  25. Pkt. IV, Ziff. 10 lit. c) der Vereinbarung EP und Kommission bzw. Pkt. III, Zif. 10, der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  26. Fußnote 3 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. III, Zif. 15 der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  27. Pkt. IV, Ziff. 11 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. III, Zif. 13 der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  28. Pkt. IV, Ziff. 12 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. III, Zif. 14 der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  29. Pkt. IV, Ziff. 13 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. III, Zif. 16 ff der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  30. Pkt. V der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. IV der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  31. Siehe Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145 vom 31. Mai 2001, S. 43.
  32. Pkt. VI, Ziff 19 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. VII, Zif. 33 der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  33. Pkt. VI, Ziff 18 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. VII der Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  34. Dieses Mittel wurde vom Sekretariat des Transparenzregisters aufgrund der praktischen Erfahrungen des ersten Jahres eingeführt bei Beschwerden bezüglich Buchstabe d des Verhaltenskodex (Angabe von vollständigen, aktuellen und nicht irreführenden Informationen durch die Registrierten).
  35. Gemäß Pkt. VII, Ziff 22 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. VI, Zif. 29 der Vereinbarung EP und Kommission (2014) obliegt die Ausgabe und Kontrolle der Ausweise für den langfristigen Zugang zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments weiterhin diesem Organ. „Zugangsausweise für Einzelpersonen, die Organisationen, die in den Anwendungsbereich des Transparenzregisters fallen, vertreten bzw. für diese arbeiten, werden nur ausgegeben, wenn diese Organisationen oder Einzelpersonen registriert sind. Die Registrierung berechtigt jedoch nicht automatisch zur Ausstellung eines solchen Zugangsausweises“. Ursprünglich war vom Europäischen Parlament eine Obergrenze von zehn Einzelpersonen pro Organisation festgelegt. Diese Obergrenze wurde jedoch aufgehoben. Derzeit besteht eine Einschränkung, wonach nicht mehr als vier akkreditierte Einzelpersonen einer Organisation gleichzeitig zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments zugelassen werden (Jahresberichts Transparenzregister 2012, S. 9).
  36. Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2011: „fordert jedoch erneut eine verbindliche Eintragung sämtlicher Lobbyisten in das Transparenz-Register und fordert, dass die zur Vorbereitung des Übergangs zur verbindlichen Eintragung notwendigen Maßnahmen im Rahmen des bevorstehenden Überarbeitungsprozesses getroffen werden“ (P7_TA(2011)0222). Zitat gemäß Jahresbericht Transparenzregister 2012, S. 19.
  37. Martin Ehrenhäuser (2013). Online verfügbar unter: Martin Ehrenhauser: EU-Lobbyregister-Reform: Die vier großen Probleme sind noch ungelöst. 2013.
  38. euractiv.de (2011). Online verfügbar unter: euractiv.de (2011): Transparenzregister: Neue Regeln für EU-Lobbyisten.
  39. Ulla Kramar-Schmid, (2013). Online verfügbar unter: profil.at: EU Lobbyregister - Das Märchenbuch der Konzerne. 18. Dezember 2013.
  40. Katzemich, Nina (2012). Online verfügbar unter: lobbycontrol.de: Aktuelle Studie. Neues EU- Lobbyregister bringt keine Verbesserung. 2012.
  41. Ileana Grabnitz, Lars-Marten Nagel (2014). Online verfügbar unter: welt.de: Diese Strippenzieher beeinflussen Brüssel. 2014.
  42. Pkt. VII, Ziff 27 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. V, Zif. 28, Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  43. Pkt. VII, Ziff 26 der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. V, Zif. 27, Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  44. Pkt. VII, Ziff 30 der Vereinbarung EP und Kommission (2011). In der Vereinbarung 2014 nicht mehr enthalten.
  45. Pkt. VIII der Vereinbarung EP und Kommission (2011) bzw. Pkt. VIII, Zif. 35, Vereinbarung EP und Kommission (2014).
  46. Pressemitteilung der EU-Kommission, IP/12/681 vom 22/06/2012. Siehe auch den Bericht des Generalsekretariats des Rates über seine Beobachtungen [1] (englisch; PDF; 123 kB).
  47. Bericht des Europäischen Parlaments über die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register, 2014/2010(ACI), Ausschuss für konstitutionelle Fragen, Berichterstatter: Roberto Gualtieri A7-0258/2014
  48. Jean Claude Juncker, Politische Leitlinien, S. 12.
  49. Öffentliche Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister.
  50. Proposal for a Interinstitutional Agreement on a mandatory Transparency Register (nur in englischer Sprache verfügbar).
  51. Parlament unterstützt gemeinsames Register für Lobbyisten und andere Interessenvertreter – PLENARTAGUNG Pressemitteilung – Institutionen − 11-05-2011.
  52. EU-Parlament zur Beendigung geheimer Lobbysitzungen
  53. Vom EU-Parlament angenommener Text zur Transparenz des Lobbyismus
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