Spitzbergenvertrag

Völkerrechtlicher Vertrag zur Anerkennung der norwegischen Souveränität über das arktische Archipel Svalbard
Gesetz über den Beitritt Deutschlands zum Spitzbergenvertrag vom 24. Juli 1925
Karte Spitzbergens
Staaten, die den Spitzbergenvertrag unterzeichnet haben

Durch den am 9. Februar 1920 in Paris unterzeichneten Spitzbergenvertrag (norwegisch Svalbardtraktaten) erhielt Norwegen die Souveränität über den Archipel Spitzbergen inklusive aller Inseln und Felsen zwischen 74 und 81 Grad nördlicher Breite sowie zwischen 10 und 35 Grad östlicher Länge. Das umfasst Hopen etwa 100 km südöstlich der Insel Spitzbergen, die rund 240 km südlich von Spitzbergen liegende Bäreninsel (Bjørnøya) sowie die etwa 100 km nordöstlich von Nordostland (Nordaustlandet) in der Barentssee gelegene Insel Kvitøya. Der Vertrag trat am 14. August 1925 in Kraft.

HintergrundBearbeiten

Der bis dahin unbewohnte Archipel wurde 1596 von dem Niederländer Willem Barentsz entdeckt. In der Folgezeit war Spitzbergen ein staatenloses Gebiet, in dem Menschen unterschiedlicher Nationalitäten insbesondere in den Bereichen Fischerei, Walfang, Bergbau, Forschung und später Tourismus wirtschafteten. Wegen der Staatenlosigkeit war das Gebiet lange Zeit nicht durch Gesetze und andere Ordnungsvorschriften reguliert. So kam es in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts zu Konflikten hinsichtlich des Walfangs zwischen dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Dänemark-Norwegen. Nach Funden von Bodenschätzen zu Beginn des 20. Jahrhunderts kam es zu anhaltenden Konflikten zwischen Minenarbeitern und Minenbesitzern, was das Erfordernis einer staatlichen Autorität weckte.

Mit dem Spitzbergenvertrag sollte die Entwicklung und friedliche Nutzung Spitzbergens sichergestellt werden. Norwegen ist durch den Vertrag verpflichtet zu gewährleisten, dass Bürger und Unternehmen aller Staaten, die den Spitzbergenvertrag unterzeichnet haben, auf den Inseln Spitzbergens gleichberechtigt wirtschaftlich tätig sein dürfen. Die Fischereirechte innerhalb der 200-Meilen-Zone werden von Norwegen beansprucht. Dem widerspricht vor allem Russland, aber auch die Europäische Union und Island sind der Ansicht, dass der Spitzbergenvertrag auch außerhalb der Hoheitsgewässer und auf dem Festlandsockel gilt.[1]

VertragsinhaltBearbeiten

Nach Artikel 8 des Spitzbergenvertrags müssen Einkommen durch Steuern auf den Inseln verbleiben, was zur Folge hat, dass die Steuersätze niedrig sind.

Spitzbergen ist eine entmilitarisierte Zone, sodass kein Vertragsstaat dauerhaft Militär auf der Insel stationieren darf. Die Insel wurde in den 1950er Jahren durch die norwegische Regierung zum neutralen Gebiet erklärt, wobei es jedoch der NATO erlaubt ist, einzugreifen, sollte die Entmilitarisierung in irgendeiner Form verletzt werden. Die Wahrung der norwegischen Hoheit über Spitzbergen wird von der Norwegischen Küstenwache kontrolliert, die ein Teil der Norwegischen Seestreitkräfte ist.

Der Spitzbergenvertrag garantiert allen Bürgern der Vertragsstaaten gleiche Rechte auf Arbeit, Handel und Schifffahrt im Gebiet Spitzbergens. Das heißt insbesondere, dass dort jeder Bürger eines Vertragsstaates ohne weitere Bedingungen eine Arbeit annehmen oder eine Firma eröffnen kann. Das erklärt auch den relativ hohen Anteil von Bewohnern nicht-norwegischer Nationalität in Spitzbergen. In Longyearbyen und Ny-Ålesund erreicht sie 23 %. Insgesamt den größten Anteil an Ausländern stellt neben Russland – dessen Bewohner hauptsächlich in der Bergarbeitersiedlung Barentsburg leben – Thailand,[2] das allerdings kein Vertragsstaat des Spitzbergenvertrags ist. Die Ein- und Ausfuhr von Waren in die jeweiligen Länder darf durch Norwegen nicht weiter eingeschränkt werden, als dieses es für seine eigenen Bürger auch tut. Dadurch gilt Spitzbergen heute als Zollfreigebiet. Auch Reisende auf das norwegische Festland müssen dort bei der Einreise Waren gegebenenfalls verzollen.

VertragsstaatenBearbeiten

Die ursprünglichen Unterzeichnerstaaten nebst Norwegen waren Dänemark, Frankreich, Italien, Japan, die Niederlande, Schweden, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Irland (das den Vertrag ebenso für die Dominions Australien, Kanada, Neuseeland, Südafrika sowie für Britisch-Indien unterzeichnete). Inzwischen sind weitere Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, dem Spitzbergenvertrag beigetreten.

Die Vertragsstaaten umfassen (einschließlich nicht mehr existierender Staaten):[3][4]

Vertragsstaat Datum des Inkrafttretens des Vertrages Bemerkung
Afghanistan Emirat 1921  Afghanistan 23. November 1925
Agypten 1922  Ägypten 13. September 1925
Albanien 1928  Albanien 29. April 1930
Argentinien  Argentinien 6. Mai 1927
Australien  Australien 14. August 1925
Belgien  Belgien 14. August 1925
Bulgarien  Bulgarien 20. Oktober 1925
Chile  Chile 17. Dezember 1928
Republik China 1912–1949  Republik China 14. August 1925
Danemark  Dänemark 14. August 1925
Deutsches Reich  Deutsches Reich 16. November 1925
Deutschland Demokratische Republik 1949  Deutsche Demokratische Republik 7. August 1974
Dominikanische Republik  Dominikanische Republik 3. Februar 1927
Estland  Estland 7. April 1930
Finnland  Finnland 14. August 1925
Dritte Französische Republik  Frankreich 14. August 1925
Erste Hellenische Republik  Griechenland 21. Oktober 1925
Britisch-Indien  Britisch-Indien 14. August 1925
Irland  Irland 14. August 1925
Island  Island 31. Mai 1994
Italien 1861  Italien 14. August 1925
Japan  Japan 14. August 1925
Jugoslawien Konigreich 1918  Jugoslawien 14. August 1925 Vertrag wurde von den Nachfolgerstaaten bisher nicht bestätigt
Kanada 1921  Kanada 14. August 1925
Korea Nord  Korea, Nord- 16. März 2016
Korea Sud  Korea, Süd- 7. September 2012
Lettland  Lettland 13. Juni 2016
Litauen  Litauen 17. Januar 2013
Monaco  Monaco 14. August 1925
Neuseeland  Neuseeland 14. August 1925
Niederlande  Niederlande 14. August 1925
Norwegen  Norwegen 14. August 1925
Osterreich  Österreich 12. März 1930
Polen  Polen 2. September 1931
Portugal  Portugal 24. Oktober 1927
Rumänien  Rumänien 14. August 1925
Russland  Russland 21. Dezember 1991 als Rechtsnachfolger der Sowjetunion ab ihrer Auflösung
Sultanat Nadschd  Sultanat Nadschd 14. August 1925 als Vorgängerstaat Saudi-Arabiens
Schweden  Schweden 14. August 1925
Schweiz  Schweiz 14. August 1925
Slowakei  Slowakei 1. Januar 1993 als Rechtsnachfolger der Tschechoslowakei ab ihrer Auflösung
Sowjetunion 1955  Sowjetunion 7. Mai 1935
Spanien 1785  Spanien 12. November 1925
Sudafrika 1928  Südafrikanische Union 14. August 1925
Tschechien  Tschechien 1. Januar 1993 als Rechtsnachfolger der Tschechoslowakei ab ihrer Auflösung
Tschechoslowakei 1920  Tschechoslowakei 9. Juni 1930
Ungarn 1918  Ungarn 29. Oktober 1927
Venezuela 1905  Venezuela 8. Februar 1928
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich 9. Juni 1930
Vereinigte Staaten 48  Vereinigte Staaten 14. August 1925

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Ragnhild Grønning: Op-Ed: Need debate on the Svalbard Treaty. In: High North News, 10. November 2017 (letzte Änderung: 24. Oktober 2018), abgerufen am 30. November 2019 (englisch).
  2. Einwohnerstatistik Svalbards 2015. 9. April 2015. Abgerufen am 6. Juni 2015.
  3. Text des Spitzbergenvertrags
  4. Detailansicht Staatsvertrag auf www.eda.admin.ch, abgerufen 11. November 2016.

WeblinksBearbeiten