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Das Senatus Consultum Velleianum ist ein auf Antrag eines eponymen (namengebenden) Konsuls, Mitte des ersten Jahrhunderts (wohl 46 n. Chr.) ergangener Beschluss des römischen Senats. Durch ihn wurden die Gerichte angehalten, gegen Frauen gerichtete Ansprüche nicht zur Verhandlung zuzulassen, wenn diese aus Verbindlichkeiten resultierten, die der Absicherung von gegen Männer gerichtete Forderungen (zumeist Ehemänner) dienten. Typischerweise lagen Interzessionen aus Darlehen (mutuum) oder Bürgschaft (sponsio, später fideiussio) zugrunde.

Ohne das senatorische Verbot wären Klagen aus actio certae creditae pecuniae oder actio ex stipulatu statthaft gewesen.[1] Geltend gemacht wurde die Undurchsetzbarkeit durch Einrede.

GeschichteBearbeiten

Der ursprüngliche Senatsbeschluss muss sehr fadenscheinig und unverbindlich formuliert gewesen sein, denn Fritz Schulz würdigte ihn als „superficial and clumsily worded enactment“ (deutsch etwa: „oberflächliche und ungeschickt formulierte Verordnung“), dem bestenfalls eine Absichtserklärung zugrunde gelegen habe.[2] Das änderte sich aber in den Folgejahren, denn es kristallisierte sich eine konturierte Handhabe heraus, womit sich auch der anfängliche Streit befriedete, inwieweit Senatuskonsulte neben den überragend bedeutsamen leges überhaupt durchsetzbar sein würden.[3] Die geschützten Verpflichtungen der Frauen waren nach heutigem Verständnis nicht nur Bürgschaften und Darlehnskredite, sondern alle Formen von Schuldbeitritt und -übernahme. Unerheblich war, ob sie in eigener Sache oder für Dritte (intercedere pro aliis) eingegangen wurden.[4] Nahezu zeitgleich erging ein weiteres Verbot, das sich mit dem Senatus consultum Macedonianum[5] an Haussöhne richtete. Das Verbot der Darlehenshingabe von Geld an Haussöhne ergänzte insoweit die Schutzregeln zugunsten der patria potestas,[6][7] zumal auch das Verbot der heute so genannten unbenannten Zuwendung, Schenkung unter Ehegatten, im antiken Rom sehr ernst genommen wurde.[8]

Die Interzessionsregelungen verkomplizierten sich dann unter Justinian während der Spätantike.[9] Frauen durften generell keine Haftung für den Mann übernehmen, wenn nicht ausnahmsweise ein Befreiungsvorbehalt vorlag.[4] Der Nachweis eines Befreiungstatbestandes konnte durch öffentliche Urkunde in Verbindung mit übereinstimmenden Zeugenerklärungen schriftlich erbracht werden.[10] Heilung einer zunächst nichtigen Interzession war insoweit noch möglich, als das Rechtsgeschäft schriftlich wiederholt wurde,[11] was freilich im Geschäftsverkehr zugunsten des eigenen Ehemannes nichts half, denn diese Geschäfte blieben grundsätzlich absolut nichtig.[12]

Fraueninterzessionen waren auch während des Mittelalters und der frühen Neuzeit unklagbar.[13] Zur Sicherstellung des Abwehrrechts wurde auf die justinianischen Novellae, welche Bestandteil des später so genannten Corpus Iuris Civilis waren zurückgegriffen. Der darin enthaltene Erlass zur Ehefrauengesetzgebung[14] wurde mit dem etwas abweichenden ursprünglichen Senatsbeschluss vermischt und angewendet. Konnten eidliche Bekräftigungen vorgebracht werden, oder konnten Frauen handelsrechtliche Eigenschaften als Kauffrauen nachweisen, konnte die Unwirksamkeit der Interzessionsregeln allerdings durchbrochen werden.[15]

Die während der Neuzeit ergangenen Kodifikationen hoben das velleianische Interzessionsverbot in Teilen auf oder schwächten es zumindest deutlich ab, denn es wurden besondere Formzwänge beziehungsweise Ergänzungspflegschaften eingeführt. Damit sollte erreicht werden, dass erst deren Einhaltung die rechtliche Wirksamkeit des Grundgeschäfts nach sich ziehen konnte.[16]

Bei den Beratungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) griffen die Gesetzesväter auf einen Beschluss des im Jahr 1861 abgehaltenen zweiten deutschen Juristentages zurück und hoben bestehende Einschränkungen zur Geschäftsfähigkeit auf, die in Bezug auf Frauenbürgschaften noch bestanden. Im Jahr 1988 wurde auch im schweizerischen Zivilgesetzbuch der Vorbehalt der Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes bei Verpflichtungsgeschäften der Ehefrau gegenüber Dritten und zugunsten des Mannes aufgehoben. In Südafrika erlebte das Senatus Consultum Velleianum 1971 sein Ende.[17]

Bundesverfassungsgericht zu AngehörigenbürgschaftenBearbeiten

Noch heute steht die Rechtsprechung zur Angehörigenbürgschaft in einem Kontext zum traditionellen Senatus Consultum Velleianum. Deutlich wurde das 1993, als das Bundesverfassungsgericht die Zivilgerichtsbarkeit mit seinem Bürgschafts-Beschluss anwies, dass Rechtsgeschäfte dieser Art zukünftig deutlich genauer zu überprüfen seien als in der Vergangenheit.[18]

Das Gericht beanstandete, dass in einer Vielzahl von Fällen eine (eklatante) strukturelle Unterlegenheit der Bürgin auszumachen war. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass diese vornehmlich aus wirtschaftlicher Überforderung resultierte, häufig Konsequenz zugrundeliegender Unerfahrenheit der Bürgin.[19] Die Zivilgerichtsbarkeit sieht sich seither angehalten, entsprechend verdächtige Geschäfte auf sittenwidrige Momente zu überprüfen. Den Maßstab dafür bildet § 138 BGB. Die Rechtsprechung betreibt mittlerweile gar spezifische Interzessionskontrolle und unterteilt die Sachverhalte dabei in Fallgruppen (vergleiche insoweit: neuere Rechtsprechung im Bürgschaftsrecht und sittenwidrige Ehegattenbürgschaft).

LiteraturBearbeiten

  • Wolfgang Ernst: Interzession. Vom Verbot der Fraueninterzession über die Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften zum Schutz des Verbrauchers als Interzedeneten. In: Reinhard Zimmermann, Rolf Knütel, Jens Peter Meincke (Hrsg.): Rechtsgeschichte und Privatrechtsdogmatik. C. F. Müller, Heidelberg 1999, ISBN 3-8114-9915-7, S. 395–430, hier 397 f.
  • Berthold Kupisch: Die römische Frau im Geschäftsleben. Ein Anweisungsbeispiel: Ulpian, Julian, Marcellus D.16,1,8,2. In: Ulrich Hübner, Werner F. Ebke (Hrsg.): Festschrift für Bernhard Großfeld zum 65. Geburtstag. Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg 1999, ISBN 3-8005-1207-6, 1999, S. 659–670.
  • Dieter Medicus: Zur Geschichte des Senatus Consultum Velleianum (= Forschungen zum römischen Recht. 8, ZDB-ID 503908-3). Böhlau, Graz u. a. 1957, (Zugleich: Münster, Universität, Dissertation, 1956).
  • Ulrike Mönnich: Frauenschutz vor riskanten Geschäften. Interzessionsverbote nach dem Velleianischen Senatsbeschluß (= Dissertationen zur Rechtsgeschichte. 10). Böhlau, Köln u. a. 1999, ISBN 3-412-14598-X (Zugleich: Universität, Dissertation, Köln 1998, unter dem Titel Das Senatus Consultum Velleianum.).
  • Heinrich Vogt: Studien zum senatus consultum Velleianum. Röhrscheid, Bonn 1952.
  • Reinhard Zimmermann: The Law of Obligations. Roman Foundations of the Civilian Tradition. Juta, Kapstadt u. a. 1990, ISBN 0-7021-2347-1, S. 145 ff.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Herbert Hausmaninger, Walter Selb: Römisches Privatrecht (= Böhlau-Studien-Bücher.) Böhlau, Wien u. a. 1981, ISBN 3-205-07171-9, S. 291–296.
  2. Fritz Schulz: Classical Roman Law. Clarendon Press, Oxford 1951, S. 569.
  3. Grundsätzlich zum Rechtsquellenverhältnis in Kurzausführung: Max Kaser: Römische Rechtsquellen und angewandte Juristenmethode. in: Forschungen zum Römischen Recht Band 36. Verlag Böhlau, Wien, Köln, Graz, 1986. ISBN 3-205-05001-0. S. 16 f. (unter Verweis auf Quellen der Hoch- und Spätklassiker Gaius und Ulpian).
  4. a b Wolfgang Ernst: Interzession. Vom Verbot der Fraueninterzession über die Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften zum Schutz des Verbrauchers als Interzedenten. In: Reinhard Zimmermann u. a. (Hrsg.): Rechtsgeschichte und Privatrechtsdogmatik. 1999, S. 395–430, hier 397 f.
  5. Gustav Dietzel: Das Senatus consultum Macedonianum. Eine civilistische Monographie. Hirzel, Leipzig 1856, (Digitalisat).
  6. Digesten 14, 6; Codex Iustinianus 4, 28.
  7. Hans Hermann Seiler: Familia und Familienrecht oder: Familienrecht ohne Familie? – Eine rechtshistorische Betrachtung. In: Hans Hermann Seiler: Geschichte und Gegenwart im Zivilrecht. Ausgewählte Schriften. Herausgegeben von Elke Herrmann. Heymann, Köln u. a. 2004, ISBN 3-452-25387-2, S. 217–228, hier S. 219.
  8. Digesten 24, 1; Codex Iustinianus 5, 3 und 16.
  9. Hans Kreller: Das Verbot der Fraueninterzession von Augustus bis Justinian. In: Anzeiger der Philosophisch-Historischen Klasse der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. 1956, Nr. 1, S. 1–11, hier S. 10 f.; Max Kaser: Das römische Privatrecht. Abschnitt 2: Die nachklassischen Entwicklungen (= Handbuch der Altertumswissenschaft. Abt. 10: Rechtsgeschichte des Altertums. Teil 3, Bd. 3). 2., neu bearbearbeitete Auflage mit Nachträgen zum 1. Abschnitt. Beck, München 1975, ISBN 3-406-01429-1, S. 461 ff.
  10. Codex Iustinianus 4,29,23,2 (anno 530).
  11. Codex Iustinianus 4,29,22 (anno 530).
  12. Novellae 134,8.
  13. Wilhelm Girtanner: Die Bürgschaft nach gemeinem Civilrechte. Historisch-dogmatisch dargestellt. Abteilung 1: Historische Abteilung. Buch 2: Dogmengeschichte des Mittelalters und der neueren Zeit. Hochhausen, Jena 1850, S. 258 ff.; Helmut Coing: Europäisches Privatrecht. Band 1: Älteres gemeines Recht. (1500–1800). Beck, München 1985, ISBN 3-406-30306-4, S. 198 mit weiteren Nachweisen; Oskar Lehner: Senatus Consultum Velleianum – Die Wiederkehr einer antiken Rechtsfigur im frühneuzeitlichen österreichischen Recht. In: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Germanistische Abteilung. Bd. 105, 1988, S. 270–288, hier S. 277 ff.
  14. Authentica si qua mulier (Codex ad Senatus Consultum Velleianum)
  15. Bernhard Windscheid: Lehrbuch des Pandektenrechts. Band 2. 9. Auflage, unter vergleichender Darstellung des deutschen bürgerlichen Rechts, bearbeitet von Theodor Kipp. Rütten & Loenig, Frankfurt am Main 1906, S. 1127 ff.
  16. Werner Schubert (Hrsg.): Die Vorlagen der Redaktoren für die erste Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches. (Teil 4): Gottlieb Planck: Familienrecht. Band 1: Eingehung und Wirkungen der Ehe, Eheverträge. Unveränderter photomechanischer Nachdruck der als Manuskript vervielfältigten Ausgabe aus den Jahren 1876–1883. de Gruyter, Berlin u. a. 1983, S. 425.
  17. Reinhard Zimmermann: The Law of Obligations. Roman Foundations of the Civilian Tradition. 1990, S. 145 ff. (151).
  18. BVerfGE 89, 214 = NJW 1994,36. (= Beschluss vom 19. Oktober 1993).
  19. Helmut Heinrichs in Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch (= Beck'sche Kurz-Kommentare. 7). 59., neubearbeitete Auflage. Beck, München 2000, ISBN 3-406-45570-0, § 138, Rn. 37 ff.; Dieter Medicus: Die Bedeutung von Erwartungen des Gläubigers beim Abschluss der Bürgschaft. In: Bernhard Großfeld, Rolf Sack, Thomas M. J. Möllers, Josef Drexl, Andreas Heinemann (Hrsg.): Festschrift für Wolfgang Fikentscher zum 70. Geburtstag. Mohr Siebeck, Tübingen 1998, ISBN 3-16-146704-3, S. 265–282.