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Rechtsfreier Raum

zeitlich, räumlich oder thematisch begrenzter Bereich, in dem keine Gesetze wirken

Als rechtsfreier Raum wird in den Massenmedien und in der Öffentlichkeit ein zeitlich, räumlich oder thematisch begrenzter Bereich bezeichnet, in dem keine Gesetze wirken, vorhanden sind, beachtet oder durchgesetzt werden. Der Begriff wird häufig von Medien als politisches Schlagwort verwendet. In vielen Fällen ist umstritten, ob ein rechtsfreier Raum besteht oder ob dies ein Problem darstellt, nicht zuletzt da in der Gesellschaft, z. B. beim Schutz geistigen Eigentums, unterschiedliche Bedürfnisse nach Regelung oder Regeldurchsetzung bestehen.

Inhaltsverzeichnis

BeispieleBearbeiten

Inwiefern im Internet tatsächlich rechtsfreie Räume entstehen oder dies lediglich auf subjektiven Einschätzungen und Unkenntnis beruht, ist umstritten.[3]

Programmierte FremdbestimmungBearbeiten

Erhebliche Gefahren und Lücken durch die 'neue' Welt vielfältiger programmierter Fremdbestimmungen wurden im Juli 2017 auf einer BMJV Konferenz "Digitales Leben Vernetzt. Vermessen. Verkauft?" in Berlin thematisiert. Verhaltenssteuerung durch Algorithmen geschehe weitgehend in einem "Arkanbereich", sei Dritten also kaum zugänglich und von der Gesellschaft schwer zu kontrollieren, stellte der ehem. Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem fest: "Wirksame Vorkehrungen zum Rechtsschutz" fehlen, vor allem "kollektive Gemeinwohlgüter" sind durch Selektionsmechanismen und die Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsteile gefährdet.[4]

Internet als rechtsfreier RaumBearbeiten

Befürworter netzpolitischer Regulierungen wie der Vorratsdatenspeicherung, des Zugangserschwerungsgesetzes oder eines härteren Vorgehens gegen Urheberrechtsverstöße kritisieren das Internet häufig als rechtsfreien Raum. Die Forderung von Politikern und Lobbyisten, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, wurde zu einer Standardredewendung in netzpolitischen Debatten. Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Politiker halten dem entgegen, es handele sich dabei um eine irreführende Floskel, weil im Internet bereits die gleichen Gesetze wie in der reellen Welt gelten würden und das Netz mittlerweile sogar darüber hinausgehend reguliert sei.[5][6][7]

Siehe auchBearbeiten

QuellenBearbeiten