Liste der Untersuchungsausschüsse des Landtags von Baden-Württemberg

Die Liste der Untersuchungsausschüsse des Landtags von Baden-Württemberg umfasst durchgeführte Untersuchungsausschüsse seit 1952. Es werden der offizielle Titel des Ausschusses genannt (evtl. zusätzlich eine gebräuchliche Bezeichnung) und der Zeitraum aufgelistet. Ein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg kann von einem Viertel der Landtagsmitglieder oder zwei Fraktionen beantragt werden.

1. Wahlperiode (1952–1956)

• Untersuchungsausschuss Haushaltsführung des ehemaligen Landes Baden

2. Wahlperiode (1956–1960)

• Untersuchungsausschuss Überprüfung der Dienstführung des früheren Leiters der Abt. IV des Regierungspräsidiums Südbaden, Dr. Ballweg

4. Wahlperiode (1964–1968)

• Untersuchungsausschuss ENI

6. Wahlperiode (1972–1976)

• Untersuchungsausschuss Finanzgebaren der Universitäten

7. Wahlperiode (1976–1980)

• Untersuchungsausschuss Standortwahl für die Sondermülldeponie Süd
• Untersuchungsausschuss Vorfälle in der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim
• Untersuchungsausschuss Ernennung von Schulleitern

8. Wahlperiode (1980–1984)

• Untersuchungsausschuss „Indirekte Parteienfinanzierung“. Der Untersuchungsausschuss endete ohne Abschlussbericht.

9. Wahlperiode (1984–1988)

• Untersuchungsausschuss „Indirekte Parteienfinanzierung“ (1985–1987)
• Untersuchungsausschuss „Gefährdungen durch Sondermüll“ (1984–1987).
• Untersuchungsausschuss „Situation der Psychiatrischen Krankenhäuser“ (1987)

10. Wahlperiode (1988–1992)

• Untersuchungsausschuss „Menschenwürde und Selbstbestimmung im Alter“ (1988–1990)
• Untersuchungsausschuss „Gefahren durch Dioxine in Baden-Württemberg“ (1989–1991)
• Untersuchungsausschuss „Verluste durch das Projekt Privatuniversität Mannheim“ (1990–1991)
• Untersuchungsausschuss „Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden“, Traumschiff-Affäre (1991–1992). Ergänzung des Auftrags um Spielcasino-Affäre (ab September 1991)

11. Wahlperiode (1992–1996)

• Untersuchungsausschuss „Praxis der Überwachung, der Dokumentation und der Weitergabe von geheimhaltungsbedürftigen Erkenntnissen des von staatlichen Stellen kontrollierten Telefonverkehrs in Baden-Württemberg“ (1993–1994)
• Untersuchungsausschuss „Genehmigungsverfahren, sicherheitstechnische Auslegung, Aufsicht und Begutachtung im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Obrigheim (KWO)“ (1994–1996)
• Untersuchungsausschuss „Die Gleichheit der Steuerbürgerinnen und -bürger vor den Steuerbehörden Baden-Württembergs und die Steuerverwaltungspraxis im Fall Stefanie/Peter Graf, Brühl“ (1995–1996)

12. Wahlperiode (1996–2001)

• Untersuchungsausschuss „Förderpraxis bei der ländlichen Sozialberatung der Bauernverbände“ (1999–2000)

13. Wahlperiode (2001–2006)

• Untersuchungsausschuss „Fehler der Atomaufsicht in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den meldepflichtigen Ereignissen und dem Fehlverhalten im Kernkraftwerk Philippsburg Werk 2 und die daraus zu ziehenden Konsequenzen“ (2002–2003)
• Untersuchungsausschuss „Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten von Manfred Schmider und Matthias Schmider, insbesondere bei der Firmengruppe FlowTex“ (2002–2005)
• Untersuchungsausschuss „Die Rolle der Landesregierung bei der Verlagerung Sinsheimer Messen nach Stuttgart“ (2005–2006)

14. Wahlperiode (2006–2011)

• Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“ (2010–2011)

15. Wahlperiode (2011–2016)

• Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ (2011–2014)
• Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ (2013–2016)
• Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ (2014–2016)

16. Wahlperiode (2016–2021)

• Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ (2016–2018)
• Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“ (2017–2019)
• Untersuchungsausschuss „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)" (2020–2021)“

17. Wahlperiode (seit 2021)

• Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ (seit 2022)

Einzelnachweise

Listen der Untersuchungsausschüsse der Parlamente der Bundesrepublik Deutschland