Liste der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags

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Im Folgenden werden sämtliche Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags seit 1949 aufgelistet. Dabei wird eine Unterteilung nach den einzelnen Wahlperioden vorgenommen, um eine gute Lesbarkeit zu gewährleisten. Weiter wird der Ausschuss namentlich benannt, sein Untersuchungsauftrag erwähnt und der Zeitraum, in dem seine Beratungen stattfanden, aufgelistet.

Der Vorsitz fällt analog zu den ordentlichen Ausschüssen zunächst der größten Fraktion zu[1], danach in der Reihenfolge des Zugriffsrechts durch das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren den anderen Fraktionen.[2] Bis Ende 2019 gab es 61 Untersuchungsausschüsse. Dabei wurde 15-mal der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt.

1. Wahlperiode (1949–1953)Bearbeiten

  • Es gab neun Untersuchungsausschüsse:[3]
  • Untersuchungsausschuss „Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik“ (1950)[4]
  • Untersuchungsausschuss „zur Überprüfung der Verhältnisse auf dem Gebiete des Kraftstoffvertriebs“ (1950)[5]
  • Untersuchungsausschuss „zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge“ (1950–1951)[6][7]
  • Untersuchungsausschuss „Grubenkatastrophe auf Zeche Dahlbusch“ (=sog. Dahlbusch-Ausschuss)(1950)[8][9]
  • Untersuchungsausschuss „Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Hauptstadtfrage Bonn-Frankfurt“ (=sog. Spiegel-Ausschuss)(1950–1951)[10][11]
  • Untersuchungsausschuss „Entwendung vertraulicher Dokumente aus dem Kanzleramt, sog. Kaiser-Fall“ (1951–1953)[12][13]
  • Untersuchungsausschuss „Prüfung von Missständen in der Bundesverwaltung“ (=sog. Platow-Untersuchungsausschuss)(1951–1952)[14][15]
  • Untersuchungsausschuss „(Weiter-)Beschäftigung von ehem. NS-Funktionären im Auswärtigen Amt“ (1951–1952)[16]
  • Untersuchungsausschuss „Prüfung der unzulänglichen Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Bundesdienststellen“ (1952–1953)[17]

2. Wahlperiode (1953–1957)Bearbeiten

  • 1. Untersuchungsausschuss „Untersuchung Fall John“ (1954–1957)[18]
  • 2. Untersuchungsausschuss „zur Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts“ (1955–1957)[19][20]
  • Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Verfahren wegen der Äußerungen des Generalmajors Paul Herrmann am 13. August 1956 betr. Kriegsdienstverweigerer“ (1956)[21][22][23]
  • 3. Untersuchungsausschuss „zur Prüfung von Vorgängen in der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette“ (1956–1957)[24]
  • Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Arbeitsgemeinschaft Demokratische Kreise“ (1957)[25]
  • Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Bestechungsaffäre im Bundeswehrbeschaffungsamt Koblenz“ (1957)[25][26]
  • Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „über das Verfahren wegen der gegen die Abgeordneten Berendsen, Dr. Blank (Oberhausen)
und von Manteuffel (Neuß) erhobenen Vorwürfe“ (1957)[27]

3. Wahlperiode (1957–1961)Bearbeiten

  • In der 3. Wahlperiode gab es weder Untersuchungsausschüsse noch hat sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert.[3]

4. Wahlperiode (1961–1965)Bearbeiten

  • Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; 1 Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:[3]
  • 1. Untersuchungsausschuss Fibag (1962)[28]
  • 2. Untersuchungsausschuss Telefon-Abhöraffäre (1963–1964)[29][30]
  • Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Weitergabe von Geheimdokumenten aus dem Verteidigungsausschuss“ (1963–1965)[31]

5. Wahlperiode (1965–1969)Bearbeiten

  • Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; 1 Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:[3]
  • Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Untersuchung des Unfalles und der damit zusammenhängenden Rettungsaktion von Oberleutnant Siegfried Arndt vom 18. Juli 1966“ (1966–1967)[32]
  • 1. Untersuchungsausschuss „Schützenpanzer HS30“ / sog. HS 30-Ausschuss (1967–1969)[33]
  • 2. Untersuchungsausschuss „Staatsschutz und Spionageabwehr“ (1968–1969)[34]

6. Wahlperiode (1969–1972)Bearbeiten

  • Es gab einen Untersuchungsausschuss:[3]

7. Wahlperiode (1972–1976)Bearbeiten

  • Es gab zwei Untersuchungsausschüsse:[3]

8. Wahlperiode (1976–1980)Bearbeiten

  • Es gab einen Untersuchungsausschuss; zwei Konstituierungen des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss
  • Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 Grundgesetz (GG) „Spionagefalles Lutze/Wiege“ (1977–1978)[38]
  • 1. Untersuchungsausschuss „Abhöraffäre Strauß/Scharnagl“ (1978–1980)[39]
  • Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit den blutigen Krawallen anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses von Bundeswehrsoldaten am 6. Mai 1980 Im Bremer Weserstadion“ (1980)[40]

9. Wahlperiode (1980–1983)Bearbeiten

  • Es gab einen Untersuchungsausschuss; eine Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:
  • Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Kampfflugzeug MRCA/Tornado“ (1981–82)[41]
  • 1. Untersuchungsausschuss „Rauschenbach“ (sog. Fall Rauschenbach) (1981–1983)[42]

10. Wahlperiode (1983–1987)Bearbeiten

  • Es gab vier Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:[3]

11. Wahlperiode (1987–1990)Bearbeiten

  • Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:[3]
  • 1. Untersuchungsausschuss „U-Boote-(Pläne)-Affäre“ (1987–1990)[48][49][50]
  • Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Flugzeugunglück Ramstein“ (1988–1989)[51]
  • 2. Untersuchungsausschuss „Atomskandal/Transnuklear“ (1988–1990)[52]

12. Wahlperiode (1990–1994)Bearbeiten

  • Es gab drei Untersuchungsausschüsse:[53]

13. Wahlperiode (1994–1998)Bearbeiten

  • Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss:
  • 1. Untersuchungsausschuss „Plutonium-Schmuggel“ (1995–1998)[66][67][68]
  • 2. Untersuchungsausschuss „DDR-Vermögen“ (1995–1998)[69]
  • Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „rechtsextremistischen Vorkommnissen an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und an anderen Standorten der Bundeswehr“ (1998)[70]

14. Wahlperiode (1998–2002)Bearbeiten

  • Es gab einen Untersuchungsausschuss.

15. Wahlperiode (2002–2005)Bearbeiten

  • Es gab zwei Untersuchungsausschüsse:

16. Wahlperiode (2005–2009)Bearbeiten

  • Es gab zwei Untersuchungsausschüsse:
  • 1. Untersuchungsausschuss „BND“ (2006–2009)[74]
  • 2. Untersuchungsausschuss „HRE“ (2009)[75]

17. Wahlperiode (2009–2013)Bearbeiten

18. Wahlperiode (2013–2017)Bearbeiten

19. Wahlperiode (seit 2017)Bearbeiten

WeblinksBearbeiten

Einzelnachweise/LiteraturnachweiseBearbeiten

  1. Ausnahme: 1. Wahlperiode; damals ging der Vorsitz im ersten Untersuchungsausschuss an die SPD.
  2. Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages, Band II, Bonn 1999, S. 2185–2202.
  3. a b c d e f g h i 23. Statistische Gesamtübersicht: 1. – 11. Wahlperiode. (PDF) Deutscher Bundestag, 28. April 2014, abgerufen am 5. Juni 2015.
  4. Drucksache 1/1596. (PDF) Deutscher Bundestag, 10. November 1950, abgerufen am 20. Mai 2015.
  5. Drucksache 1/4675. (PDF) Deutscher Bundestag, 29. Juli 1953, abgerufen am 20. Mai 2015.
  6. Drucksache 1/2275. (PDF) Deutscher Bundestag, 14. November 1950, abgerufen am 20. Mai 2015.
  7. BONN: Eine Großmacht werden. In: Der Spiegel. Nr. 25, 1951 (online).
  8. Drucksache 1/980. (PDF) Deutscher Bundestag, 23. Mai 1950, abgerufen am 5. Juni 2015.
  9. Drucksache 1/1068. (PDF) Deutscher Bundestag, 21. Juni 1950, abgerufen am 5. Juni 2015.
  10. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/022/0102274.pdf
  11. BUNDESHAUPTSTADT: Klug sein und mundhalten. In: Der Spiegel. Nr. 39, 1950 (online).
  12. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/026/0102655.pdf
  13. DOKUMENTEN-DIEBSTAHL: Kaiser-Manöver. In: Der Spiegel. Nr. 41, 1951 (online).
  14. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/026/0102657.pdf
  15. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/030/0103081.pdf
  16. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/034/0103465.pdf
  17. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/046/0104609.pdf
  18. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/02/037/0203728.pdf
  19. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/02/014/0201404.pdf
  20. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/02/037/0203703.pdf
  21. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/02/029/0202971.pdf
  22. Der SPIEGEL berichtete ... In: Der Spiegel. Nr. 51, 1956 (online).
  23. KRIEGSDIENSTVERWEIGERER: Kommunisten oder Feiglinge. In: Der Spiegel. Nr. 35, 1956 (online).
  24. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/02/035/0203596.pdf
  25. a b Simons, Wolfgang, Das parlamentarische Untersuchungsrecht im Bundesstaat, Berlin, 1991, S. 231.
  26. Kabinettsprotokolle Online. In: bundesarchiv.de. 27. Januar 2010, abgerufen am 30. Dezember 2016.
  27. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/03/000/0300005.pdf
  28. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/006/0400639.pdf
  29. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/005/0400512.pdf
  30. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/021/0402170.pdf
  31. Kabinettsprotokolle Online. In: bundesarchiv.de. 27. Januar 2010, abgerufen am 30. Dezember 2016.
  32. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/014/0501438.pdf
  33. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/045/0504527.pdf
  34. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/042/0504208.pdf
  35. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/06/038/0603830.pdf
  36. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/07/018/0701803.pdf
  37. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/07/032/0703246.pdf
  38. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/08/022/0802290.pdf
  39. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/08/038/0803835.pdf
  40. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/08/044/0804472.pdf
  41. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/09/014/0901465.pdf
  42. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/09/008/0900853.pdf
  43. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/10/050/1005079.pdf
  44. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/10/065/1006584.pdf
  45. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/10/016/1001604.pdf
  46. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/10/067/1006779.pdf
  47. Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999. Baden-Baden, ISBN 3-7890-5928-5, Band 2, Kapitel 9.10, S. 2196.
  48. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/061/1106141.pdf
  49. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/081/1108109.pdf
  50. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/081/1108176.pdf
  51. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/053/1105354.pdf
  52. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/078/1107800.pdf
  53. Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages, 1949 bis 1999. Baden-Baden, ISBN 3-7890-5928-5, Band 2, Kapitel 9.10, S. 2185.
  54. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/034/1203462.pdf
  55. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/039/1203920.pdf
  56. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/045/1204500.pdf
  57. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/048/1204832.pdf
  58. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/049/1204970.pdf
  59. a b http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/067/1206700.pdf
  60. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/076/1207600.pdf
  61. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/076/1207650.pdf
  62. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/085/1208595.pdf
  63. DDR-VERMÖGEN: Millionen für IM „Landgraf“. In: Der Spiegel. Nr. 25, 1998 (online).
  64. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/084/1208404.pdf
  65. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/085/1208591.pdf
  66. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/108/1310800.pdf
  67. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/108/1310852.pdf
  68. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/109/1310909.pdf
  69. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/109/1310900.pdf
  70. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/110/1311005.pdf
  71. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/093/1409300.pdf
  72. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/021/1502100.pdf
  73. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/059/1505975.pdf
  74. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613400.pdf
  75. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/140/1614000.pdf
  76. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/074/1707400.pdf
  77. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713700.pdf
  78. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf
  79. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714650.pdf
  80. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800843.pdf
  81. Drs. 18/6700. (PDF) Deutscher Bundesestag, 26. Dezember 2015, abgerufen am 4. Dezember 2015.
  82. Drs. 18/6330. (PDF) Deutscher Bundestag, 14. Oktober 2015, abgerufen am 16. November 2015.
  83. Drs. 18/6839. (PDF) Deutscher Bundestag, 26. November 2015, abgerufen am 21. Februar 2016.
  84. Cum-Ex-Ausschuss konstituiert sich. (PDF) Deutscher Bundestag, 19. Februar 2016, abgerufen am 21. Februar 2016.
  85. Drs. 18/8273. (PDF) Deutscher Bundestag, 28. April 2016, abgerufen am 7. Juli 2016.
  86. Untersuchungsausschuss konstituiert. Deutscher Bundestag, 7. Juli 2016, abgerufen am 7. Juli 2016.
  87. Drs. 19/943. (PDF) Deutscher Bundestag, 27. Februar 2018, abgerufen am 1. März 2018.
  88. Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag kommt. Deutscher Bundestag, 1. März 2018, abgerufen am 1. März 2018.
  89. Peter Dausend: 200.000.000 € – wofür? – Der Bundestag untersucht, ob es bei der Bundeswehr Vetternwirtschaft gab. In: Die Zeit. 9. Januar 2019, abgerufen am 11. Januar 2019.
  90. Deutscher Bundestag - Auftrag. Abgerufen am 30. Oktober 2019.
  91. Plenarprotokoll 180.Sitzung, S. 22669 A 22669 B. Abgerufen am 3. Oktober 2020.