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Kontrollratsgesetz

Gesetze der Alliierten in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg

Kontrollratsgesetze sind in den Jahren 1945 bis 1948 in Ausübung der Besatzungsrechte der vier Siegermächte vom Alliierten Kontrollrat erlassene Gesetze zur Überwindung des Nationalsozialismus und Militarismus in ganz Deutschland. Die alliierte Gesetzgebung umfasste außerdem eine Reihe von Proklamationen, Befehlen, Direktiven und Instruktionen. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wurden die Kontrollratsgesetze durch einen Beschluss des Ministerrates der UdSSR vom 20. September 1955 aufgehoben.[1] In der Bundesrepublik Deutschland blieben die Gesetze dagegen in Kraft, insofern sie nicht durch andere Bestimmungen aufgehoben wurden.

Im Zuge des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007[2] wurden die 1955 im Überleitungsvertrag definierten Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörden aufgehoben, sofern sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt sind. Lediglich das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 bzw. 9. Februar 1950 bleibt gültig.

Liste der KontrollratsgesetzeBearbeiten

Kontrollrats-Direktiven (Auswahl)Bearbeiten

  • Direktive Nr. 10 vom 22. September 1945: Methoden der gesetzgebenden Tätigkeit des Kontrollrats.[36] Der Kontrollrat übte seine gesetzgebende Gewalt durch Proklamationen, Gesetze, Befehle, Direktiven und Instruktionen aus.
  • Direktive Nr. 11 vom 22. September 1945: Amtssprachen und Veröffentlichung der Gesetzgebung.[37] Alle Proklamationen, Gesetze, Befehle, Direktiven und Instruktionen wurden in englischer, russischer und französischer Sprache im Amtsblatt des Kontrollrates veröffentlicht. Eine deutsche Übersetzung wurde in den Fällen beigefügt „wo sie das deutsche Volk oder deutsche Beamte oder Dienststellen angehen.“
  • Direktive Nr. 15 vom 26. Oktober 1945: Einführung einer einheitlichen Uhrzeit für ganz Deutschland.[38] Für ganz Deutschland wurde ab 2 Uhr am 18. November 1945 die Zeit „A“, d. h. die Tageszeit von Greenwich plus eine Stunde, wieder eingeführt.
  • Direktive Nr. 23 vom 17. Dezember 1945: Beschränkung und Entmilitarisierung des Sportwesens in Deutschland[39][40]
  • Direktive Nr. 24 vom 12. Januar 1946: Entfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen, aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen.[41] Die Direktive definiert den Personenkreis, der zwangsweise oder nach Ermessen entlassen werden sollte.
  • Direktive Nr. 30 vom 13. Mai 1946: Beseitigung deutscher Denkmäler und Museen militärischen und nationalsozialistischen Charakters[42]
  • Direktive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946: Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Intensivierung, Kontrolle und Überwachung von möglicherweise gefährlichen Deutschen
  • Direktive Nr. 50 vom 29. April 1947: Verfügung über Vermögenswerte, die den in der Kontrollratproklamation Nr. 2 und im Kontrollratsgesetz Nr. 2 aufgeführten Organisationen gehört haben
  • Direktive Nr. 51 vom 29. April 1947: Akte der Gesetzgebung und andere Akte des Kontrollrats (Ersetzung der Direktive Nr. 10)[43]
  • Direktive Nr. 57 vom 15. Januar 1948: Verfügung über Vermögen, das auf Grund der Bestimmungen des Kontrollratgesetzes Nr. 10 oder anderer gemäß Kontrollratdirektive Nr. 38 erlassener Bestimmungen eingezogen worden ist[44]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Beschluss des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland vom 20. September 1955. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  2. BGBl. I S. 2614.
  3. Kontrollratsgesetz Nr. 3 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Erhöhung von Steuersätzen vom 20. Oktober 1945. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  4. Kontrollratsgesetz Nr. 5 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Übernahme und Erfassung des deutschen Vermögens im Ausland vom 30. Oktober 1945. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  5. Kontrollratsgesetz Nr. 6 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Aufbewahrung von Schriftstücken und Ausfertigung von beglaubigten Abschriften vom 10. November 1945. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  6. Kontrollratsgesetz Nr. 7 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Rationierung von Elektrizität und Gas vom 30. November 1945. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  7. Kontrollratsgesetz Nr. 8 Ausschaltung und Verbot der militärischen Ausbildung vom 30. November 1945. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  8. Kontrollratsgesetz Nr. 9 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Beschlagnahme und Kontrolle des Vermögens der I. G. Farbenindustrie vom 20. September 1945. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  9. Finanzen und Steuern in der Vor- und Frühzeit der Bundesrepublik Deutschland Website des Bundesfinanzministeriums, 9. Dezember 2010
  10. Kontrollratsgesetz Nr. 20 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Erhöhung der Fernsprech- und Telegraphen-Gebühren vom 20. März 1946. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  11. Kontrollratsgesetz Nr. 22 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Betriebsräte vom 10. April 1946. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  12. Kontrollratsgesetz Nr. 23 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Verbot militärischer Bauten in Deutschland vom 10. April 1946. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  13. Kontrollratsgesetz Nr. 24 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Aufhebung des Gesetzes vom 30. September 1936 vom 29. April 1946. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  14. Kontrollratsgesetz Nr. 29 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Ausfertigung beglaubigter Abschriften von Schriftstücken (Aufhebung des Gesetzes Nr. 6 des Kontrollrats) vom 31. Mai 1946. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  15. Kontrollratsgesetz Nr. 31 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Polizeibüros und -agenturen politischen Charakters vom 1. Juli 1946. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  16. Kontrollratsgesetz Nr. 32 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Erlaubnis der Beschäftigung von Frauen bei Bau- und Wiederaufbauarbeiten vom 10. Juli 1946. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  17. Kontrollratsgesetz Nr. 33 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Volkszählung in Deutschland vom 20. Juli 1946. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  18. Kontrollratsgesetz Nr. 34 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Auflösung der Wehrmacht vom 20. August 1946. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  19. Kontrollratsgesetz Nr. 36 (Memento des Originals vom 26. Juli 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Verwaltungsgerichte vom 31. Oktober 1946. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  20. Kontrollratsgesetz Nr. 37 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Aufhebung einiger gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Erbrechts vom 30. Oktober 1946. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  21. Kontrollratsgesetz Nr. 38 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Änderung des § 204 der Zivilprozeßordnung vom 30. Oktober 1946. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  22. Kontrollratsgesetz Nr. 39 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Erkennungsflagge, welche alle deutschen und ehemals deutschen Schiffe zu führen haben, die der Alliierten Kontrollbehörde unterstehen vom 12. November 1946. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  23. Kontrollratsgesetz Nr. 40 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Aufhebung des "Gesetzes zur Ordnung der Nationalen Arbeit" vom 20. Januar 1934 vom 30. November 1946. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  24. Kontrollratsgesetz Nr. 43 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Verbot der Herstellung, der Einfuhr, der Ausfuhr, der Beförderung und der Lagerung von Kriegsmaterial vom 20. Dezember 1946. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  25. Kontrollratsgesetz Nr. 44 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Aufhebung der Verordnung vom 11. Oktober 1944 über außerordentliche Maßnahmen im Pacht-, Landbewirtschaftungs- und Entschuldungsrecht aus Anlass des totalen Krieges vom 10. Januar 1947. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  26. Kontrollratsgesetz Nr. 47 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Einstellung der deutschen Versicherungstätigkeit im Ausland vom 10. März 1947. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  27. Kontrollratsgesetz Nr. 48 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Briefmarken der Vorbesetzungszeit vom 10. März 1947. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  28. Kontrollratsgesetz Nr. 49 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Aufhebung des Reichsgesetzes über die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 14. Juli 1933 vom 8. März 1947. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  29. Kontrollratsgesetz Nr. 50 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Bestrafung der Entwendung und des rechtswidrigen Gebrauchs von zwangsbewirtschafteten Nahrungsmitteln und Gütern und von Urkunden, die sich auf Zwangsbewirtschaftung beziehen vom 20. März 1947. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  30. Alliierte Kontrollbehörde, Kontrollrat, Gesetz Nr. 53, Änderungen des Versicherungssteuergesetzes vom 9. Juli 1947 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 4. August 1947, S. 141.
  31. Kontrollratsgesetz Nr. 56 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Aufhebung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 23. März 1934 vom 30. Juni 1947. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  32. Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben Materialien zum Nationalsozialismus, abgerufen am 23. August 2018
  33. Kontrollratsgesetz Nr. 57 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Auflösung und Liquidierung von der Deutschen Arbeitsfront angeschlossenen Versicherungsgesellschaften vom 30. August 1947. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  34. Kontrollratsgesetz Nr. 60 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Aufhebung der nationalsozialistischen Gesetzgebung betreffend Filme vom 19. Dezember 1947. verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  35. W. van Grieken: Die Neuregelung der Einkommensteuergesetzgebung durch das Kontrollratsgesetz Nr. 61. JR 2009, S. 187–189.
  36. Kontrollratsdirektive Nr. 10 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Methoden der gesetzgebenden Tätigkeit des Kontrollrats vom 22. September 1945. verfassungen.de, abgerufen am 24. August 2018
  37. Kontrollratsdirektive Nr. 11 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Amtssprachen und Veröffentlichung der Gesetzgebung vom 22. September 1945. verfassungen.de, abgerufen am 24. August 2018
  38. Kontrollratsdirektive Nr. 15 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Die Einführung einer einheitlichen Uhrzeit für ganz Deutschland vom 26. Oktober 1945. verfassungen.de, abgerufen am 24. August 2018
  39. Beispielsweise enthalten in Claus Tiedemann: Alliierte Rechtsbestimmungen zum Sport in Deutschland 1944–1950 (PDF; 395 kB), abgerufen am 13. September 2012.
  40. Klaus Liebold: Zur Betreuung der Kontrollratsdirektive Nr. 23 vom 17. Dezember 1945 Theorie und Praxis der Körperkultur 1985, S. 329–332.
  41. Kontrollratsdirektive Nr. 24 (Memento des Originals vom 17. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Entfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen, aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen vom 12. Januar 1946. verfassungen.de, abgerufen am 17. August 2018
  42. Kontrollratsdirektive Nr. 30 Beseitigung deutscher Denkmäler und Museen militärischen und nationalsozialistischen Charakters vom 13. Mai 1946, verfassungen.de, abgerufen am 23. August 2018
  43. Kontrollratsdirektive Nr. 51 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Akte der Gesetzgebung und andere Akte des Kontrollrats vom 29. April 1947. verfassungen.de, abgerufen am 25. August 2018
  44. Kontrollratsdirektive Nr. 57 (Memento des Originals vom 23. August 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.verfassungen.ch Verfügung über Vermögen, das auf Grund der Bestimmungen des Kontrollratgesetzes Nr. 10 oder anderer gemäß Kontrollratdirektive Nr. 38 erlassener Bestimmungen eingezogen worden ist vom 15. Januar 1948, verfassungen.de, abgerufen am 25. August 2018