Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (European Regulators Group for Electronic Communications Networks and Services, ERG) ist eine EU-Körperschaft mit beratender Funktion hinsichtlich der Regulierung auf dem Telekommunikationsmarkt mit Sitz in Riga. Sie wurde auf Beschluss der EU-Kommission vom 29. Juli 2002 gegründet. Die Eröffnungssitzung fand am 25. Oktober 2002 in Brüssel statt.[1]

Mitglieder sind die unabhängigen nationalen Telekommunikations-Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten; die übrigen Regulierer aus dem EWR und der Schweiz haben Beobachterstatus.

Neben der beratenden Funktion für die EU-Kommission dient die Zusammenarbeit der Regulierer in der ERG insbesondere auch der Abstimmung bei der Umsetzung des EU-Telekommunikations-Regulierungsrahmens in nationales Recht, wozu die ERG-Mitglieder gemeinsame Standpunkte (ERG common positions) erarbeiten.

Diese gemeinsamen Standpunkte sind jedoch rechtlich für die nationalen Regulierer nicht bindend, was sich u. a. an der entgegen den Festlegungen im gemeinsamen ERG-Bitstrom-Standpunktpapier fehlenden Implementierung der Provider-definierten DSLAM-Schaltparameter und -Profile bei der Regulierung des Bitstromzugangs durch die Bundesnetzagentur zeigt.

Bei der Revision des EU-Telekommunikations-Regulierungsrahmens ist nach Plänen des EU-Parlaments eine Stärkung der Kompetenzen der ERG anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen Etablierung einer Telekommunikations-Regulierungsbehörde auf EU-Ebene vorgesehen.[2] Einflussreichen EU-Mitgliedern wie Deutschland gehen auch diese Pläne zu weit, da sie auch hierbei noch eine Schwächung ihrer nationalen Champions auf deren Heimatmärkten befürchten.[3]

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK/BEREC) ist ein Forum für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden. Es ersetzt seit 2010 die Vorläuferorganisation ERG.

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. „Kommission begrüßt die Eröffnungssitzung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für die Telekommunikation“, europa.eu, 28. Oktober 2002
  2. futurezone.orf.at 8. Juli 2008: EU-Parlament schützt nationale Regulierer
  3. futurezone.orf.at 13. August 2008: Deutschland gegen EU-Telekom-Reform