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Einwohnerantrag

Instrument der direkten Demokratie in Deutschland

Der Einwohnerantrag (in Baden-Württemberg bis 2015[1], Bayern und der Stadtgemeinde Bremen: Bürgerantrag) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Mit ihm können Einwohner beziehungsweise Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. Der Einwohnerantrag verpflichtet den Gemeinderat jedoch nicht in allen Bundesländern, auch eine Sachentscheidung herbeizuführen.

Inhaltsverzeichnis

Rahmenbedingungen in den BundesländernBearbeiten

Die Rechtsgrundlage für Einwohneranträge bilden die gültigen Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer. Dabei gelten je Land unterschiedliche Vorschriften für die Antragsberechtigten Personen. Zum Teil wird das notwendige Quorum auch nicht an der Gesamtzahl der Antragsberechtigten, sondern davon abweichend an allen Einwohner bemessen.

Außerdem kann in einem Teil der Länder auch eine Entscheidung des zuständigen Kommunalgremiums beantragt werden, in anderen ist nur die Behandlung der Angelegenheit ohne zwingende Entscheidung vorgesehen.

Rahmenbedingungen für Einwohneranträge nach Bundesländern
Bundesland geregelt in Antragsberechtigte Quorum
(falls nicht anders angegeben:
Anteil der Antragsberechtigten)
Antrag
auf Entscheidung
Baden-Württemberg  Baden-Württemberg § 20b der Gemeindeordnung

§ 41 Kommunalwahlgesetz

Einwohner ab 16 Jahren je nach Gemeindegröße 1,5 % (max. 200) oder 3 % (min. 200, max. 2.500) aller Einwohner nein
Bayern  Bayern[A 1] Art.18b der Gemeindeordnung,
Art. 12b der Landkreisordnung
Gemeindebürger/
bzw. Kreisbürger
1 % aller Einwohner nein
Hauptartikel: Direkte Demokratie in Bayern#Bürgerantrag
Berlin  Berlin (Bezirke) §§ 44 (PDF; 21 kB) des Bezirksverwaltungsgesetz Einwohner ab 16 Jahren 1000 Einwohner ja
Hauptartikel: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Berlin
Brandenburg  Brandenburg § 19 der Gemeindeordnung,
§ 17 der Landkreisordnung
Einwohner ab 16 Jahren 5 % ja
Bremen  Bremen[A 2] Art. 87 der Landesverfassung
in Verb. mit § 6 Bürgerantragsgesetz /
§ 15 der Verfassung Bremerhaven
Einwohner ab 16 Jahren Stadt Bremen: 4.000 Einwohner

Stadt Bremerhaven: 1 %

ja
Hamburg  Hamburg nicht vorgesehen
Hessen  Hessen nicht vorgesehen
Mecklenburg-Vorpommern  Mecklenburg-Vorpommern § 18 der Kommunalverfassung Einwohner der Gemeinde/des Kreises, ab 14 Jahre 5 % oder mindestens 2.000 nein
Niedersachsen  Niedersachsen § 31 NKomVG Einwohner der Gemeinde/des Kreises/der Region Hannover, ab 14 Jahre 2,5 % – 5 % aller Einwohner,

deckelt auf 400-8.000

nein
Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen § 25 der Gemeindeordnung
§ 22 der Kreisordnung
Einwohner ab 14 Jahre 4 – 5 % aller Einwohner,
gedeckelt auf 4.000 – 8.000
ja
Rheinland-Pfalz  Rheinland-Pfalz § 17 der Gemeindeordnung

§ 11d der Landkreisordnung

Einwohner ab 14 Jahren 2 % aller Einwohner, maximal 2.000, in Gemeinden min. 10 ja
Saarland  Saarland § 21 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes Einwohner der Gemeinde/des Kreises ab 16 Jahren 5 % ja
Sachsen  Sachsen § 23 SächsGemO

§ 20 SächsLKrO

Einwohner ab 16 Jahren, in Landkreisen ab 18 Jahren 5 – 10 % nein
Sachsen-Anhalt  Sachsen-Anhalt § 25 Kommunalverfassungsgesetz Einwohner der Gemeinde/des Kreises ab 16 Jahren,
bei Jugendangelegenheiten ab 14
1,7 – 5 % nein
Schleswig-Holstein  Schleswig-Holstein § 16f der Gemeindeordnung

§ 16e der Kreisordnung

Einwohner ab 14 Jahre 2–5 % ja
Thüringen  Thüringen[A 3] § 16 (Kommune) und
§ 96a (Landkreis) der Kommunalordnung sowie

§§ 7, 8, 9, 10 ThürEBBG

Einwohner ab 14 Jahre 1 % aller Einwohner,
gedeckelt auf 300, in Landkreisen max. 1.000
ja
  1. Bayern: Die Bezeichnung für das kommunal-politische Instrument lautet hier Bürgerantrag.
  2. Bremen: In der Stadtgemeinde Bremen lautet die Bezeichnung für das kommunal-politische Instrument Bürgerantrag, in der Stadtgemeinde Bremerhaven Einwohnerantrag. Des Weiteren existiert der Bürgerantrag auf Landesebene, siehe Volksinitiative.
  3. Thüringen: Nicht zu verwechseln mit dem dortigen Bürgerantrag auf Landesebene, siehe Volksinitiative.

Formelle VoraussetzungenBearbeiten

Schriftform und InhaltBearbeiten

Ein Einwohnerantrag muss ein hinreichend formuliertes Anliegen einschließlich einer Begründung enthalten. Er ist in schriftlicher Form bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. Der Antrag muss in deutscher Sprache gestellt werden. Die zusätzliche Einreichung eines Finanzierungsvorschlags verlangen nur wenige Gemeindeordnungen.

Antragsberechtige PersonenBearbeiten

Als antragsberechtigte Personen sind in einigen Gemeindeordnungen auch minderjährige Personen genannt (§41 Abs. 1 KomWG BW, §§19 Abs. 1 Bran, 18 Abs. 1 Satz 1 MeVo, 31 Abs. 1 S. 1 Nds, 25 Abs. NRW, 17 Abs. 1 Satz 1 RhPf, 24 Abs. 1 Satz 1 SachsAn, 16 f Abs. SchlH).

UnterstützungsunterschriftenBearbeiten

In allen deutschen Bundesländern erfordert der Einwohnerantrag die Unterstützung einer in den Gemeindeordnungen festgelegten Anzahl von Unterstützungsunterschriften durch antragsberechtigte Personen. Über die Form der zu sammelnden Unterschriften bestehen teilweise gesetzliche Regelungen, die fordern, dass die Unterschriftsleistung mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift erfolgen muss. Die Unterschriftsleistung unterliegt keiner spezifischen Beurkundung. Jede Unterschriftenliste muss zwingend den gesamten Wortlaut des Einwohnerantrags beinhalten.

GegenstandsbereichBearbeiten

Ein Einwohnerantrag darf ausschließlich Angelegenheiten zum Gegenstand haben, die die kommunale Selbstverwaltung betreffen. Ein Antrag, der genuin staatliche Aufgaben betrifft, ist unzulässig. Zudem muss der Gegenstand eines Einwohnerantrags in die Organkompetenz des Gemeinderats fallen und darf nicht den gesetzlich umschriebenen Kompetenzbereich des Bürgermeisters einer Kommune berühren. Ein Positiv- oder Negativkatalog existiert hinsichtlich des Einwohnerantrags nicht.

Abgrenzung zu Bürgerbegehren und BürgerentscheidBearbeiten

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind Formen direkter Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland. Hierbei besitzt das Gemeindevolk das Recht, Sachentscheidungen unmittelbar verbindlich zu treffen. Der Einwohnerantrag mündet nicht in ein Bürgerbegehren oder ein Bürgerentscheid.

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Oktober 2015. In: Gesetzblatt für Baden-Württemberg, 2015, Nr. 19, S. 870–878. Land Baden-Württemberg, 30. Oktober 2015, abgerufen am 7. Januar 2017.