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Dispens bedeutet eine amtliche Ausnahmeerlaubnis oder Befreiung von einem Verbot oder Gebot. Der Begriff stammt aus dem Kirchenrecht und wird dort feminin gebraucht (die Dispens). Es handelt sich um ein kirchensprachliches Kurzwort aus Dispensation von lateinisch dispensatio (zum Verb dispensare „verwalten, verteilen; erlauben, befreien [von einer Verpflichtung oder einem Hindernis]“[1]); analog sind italienisch dispensa (in o. g. Bedeutung[2]) und französisch (la) dispense gebildet.

Zunächst nord- und mitteldeutsch erscheint der Begriff seit dem 19. Jahrhundert in der weltlichen Rechtssprache, vor allem im Verwaltungs- und Baurecht, in maskuliner Verwendung (der Dispens)[3] und gilt seitdem so im Deutschen Reich und in der Bundesrepublik Deutschland, während er in Österreich auch im weltlichen Recht wie generell im Kirchenrecht allein feminin gebraucht wird. Die Verwendung als Maskulinum stellt sich als auf Teile des deutschen Sprachraums beschränkte, fehlerhafte Begriffsübernahme durch die Profanjuristen von den Kirchenjuristen dar, begünstigt dadurch, dass das deutsche Wort „Dispens“ morphologisch das weibliche Geschlecht nicht erkennen lässt.

In jüngerer Zeit scheint der Begriff in der weltlichen Rechtssprache zunehmend gemieden zu werden. Bauordnungen, auf die gelegentlich verwiesen wird, enthalten ihn nicht mehr. In der Rechtsprechung kommt er gelegentlich noch vor.[4]

Inhaltsverzeichnis

Staatliches VerwaltungsrechtBearbeiten

Im deutschen Verwaltungsrecht stellt der Dispens eine Ausnahmeerlaubnis oder Befreiung dar, die Härten gesetzlicher Regelungen, welche für den konkreten Fall nicht gedacht waren, ausgleichen soll. Er ist formell und materiell ein begünstigender Verwaltungsakt, der ein repressives gesetzliches Verbot aufhebt. Dispens ist von der Kontrollerlaubnis zu unterscheiden, die aufgrund eines bereits im Gesetz vorgesehenen Erlaubnisvorbehalts erteilt wird.

Der Rechtsbegriff Dispens wurde in einigen Landesbauordnungen[5] verwendet und bezeichnete dort die Bauantragstellern unter bestimmten Voraussetzungen zu gewährende Befreiung von baurechtlichen Vorgaben oder Auflagen. In der Rechtsprechung wird er teilweise weiterhin verwendet[6].

Kanonisches RechtBearbeiten

 

Im kanonischen Recht ist eine Dispens die Befreiung von einem rein kirchlichen Gesetz, das heißt einer nicht auf göttliches Recht zurückzuführenden kirchenrechtlichen Vorschrift, in begründeten Einzelfällen, die auf Antrag, der sogenannten Petition, vom Bischof oder den von ihm dazu beauftragten Amtsträgern erteilt werden kann (vgl. Codex Iuris Canonici (CIC) cc. 85-93). Für manche kirchlichen Gesetze ist die Dispensvollmacht dem apostolischen Stuhl vorbehalten.

Eine Dispens kann nur erteilt werden, wenn im Einzelfall ein vernünftiger und gerechter Grund vorliegt. Sollte dieser Grund entfallen, verliert eine bereits erteilte Dispens dadurch ihre Wirksamkeit.

Dispensen haben unter anderem im Eherecht der katholischen Kirche große Bedeutung:

  • Per Dispens kann von der Pflicht des katholischen Ehepartners, die katholisch-kirchliche Eheform einzuhalten, befreit werden, insbesondere wenn der andere Ehepartner zu einer kirchlichen Eheschließung nicht zu bewegen ist[7].
  • Per Dispens kann etwa die Befreiung von einem Ehehindernis durch die bischöfliche Kirchenbehörde, dem Offizialat, erteilt werden, um beispielsweise eine Heirat unter entfernteren Blutsverwandten oder konfessions- oder religionsverschiedenen Partnern zu ermöglichen. Eventuell über die Erteilung einer Dispens in einer Ehesache vorliegende alte Akten können eine wertvolle Quelle der Genealogie sein.

Systematisch gehört die Dispens innerhalb der Verwaltungsakte für Einzelfälle zusammen mit dem Privileg zu den Gnadenerweisen (Indulten), auf die grundsätzlich kein Rechtsanspruch besteht. Sie wird in der Regel durch Reskript erteilt.

Von Dispens spricht man auch im Zusammenhang mit dem Fasten bei Erteilung einer Fastendispens.[8]

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Die Herleitung von mittellateinisch dispensa im Duden (Online-Ausgabe 2019, https://www.duden.de/rechtschreibung/Dispens) ist unzutreffend. Lat. dispensa bedeutet „Lebensunterhalt, Speisen; Speisekammer; (Speise-)Ausgabestelle“.
  2. Italienisch dispensa setzt primär allerdings den mittellateinischen Begriff dispensa mit dessen Bedeutungen fort, vgl. Anm. 1. Die Bedeutung „Dispens“ ist erst sekundär hinzugetreten, vielleicht unter deutschem und französischem Einfluß.
  3. So schon bei Jacob und Wilhelm Grimm, Deutsches Wörterbuch, Band 2, Leipzig 1860; im Duden seit der Erstausgabe 1880.
  4. Vgl. z. B. Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 26. Februar 2013 (25 U 162/12), https://openjur.de/u/638783.html
  5. z. B. § 63 Hessische Bauordnung
  6. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. Februar 2013, Az. 25 U 162/12, Volltext, Rn. 21
  7. Gregor Bier: Einführung in das Kirchenrecht. In: Clauß Peter Sajak: Praktische Theologie. Modul 4. Schöningh, Paderborn 2012 (UTB; 3472), ISBN 978-3-8252-3472-0, S. 151
  8. Walter Dürig, Andreas Blasius, Helmut Hundsbichler, Hartmut Zapp: Fasten, Fastenzeiten, Fastendispense, A: Christlicher Bereich, Lateinischer Westen. In: Lexikon des Mittelalters. Band 4 (1989), Sp. 304–307.
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