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Eine oder ein Dispens (weiblich im Kirchenrecht und im österreichischen Deutsch; männlich in Deutschland; von lateinisch dispendere „ausspannen, ausbreiten, ausdehnen“) ist die amtliche Befreiung von einem Verbot oder Gebot.

Inhaltsverzeichnis

Staatliches VerwaltungsrechtBearbeiten

Im deutschen Verwaltungsrecht stellt der Dispens eine Ausnahmebewilligung oder Befreiung dar, die Härten gesetzlicher Regelungen, welche für den konkreten Fall nicht gedacht waren, ausgleichen soll. Er ist formell und materiell ein begünstigender Verwaltungsakt, der ein repressives gesetzliches Verbot aufhebt. Dispens ist von der Kontrollerlaubnis zu unterscheiden, die aufgrund eines bereits im Gesetz vorgesehenen Erlaubnisvorbehalts erteilt wird.

Der Rechtsbegriff Dispens wird in den Landesbauordnungen[1] verwendet, wodurch den Bauantragstellern die Befreiung von baurechtlichen Vorgaben ermöglicht wird. Die Rechtsprechung verwendet daher bei Abweichungen vom Baurecht stets diesen Rechtsbegriff.[2]

Kanonisches RechtBearbeiten

 

Im kanonischen Recht ist eine Dispens die Befreiung von einem rein kirchlichen Gesetz, das heißt einer nicht auf göttliches Recht zurückzuführenden kirchenrechtlichen Vorschrift, in begründeten Einzelfällen, die auf Antrag, der sogenannten Petition, vom Bischof oder den von ihm dazu beauftragten Amtsträgern erteilt werden kann (vgl. Codex Iuris Canonici (CIC) cc. 85-93). Für manche kirchlichen Gesetze ist die Dispensvollmacht dem apostolischen Stuhl vorbehalten.

Eine Dispens kann nur erteilt werden, wenn im Einzelfall ein vernünftiger und gerechter Grund vorliegt. Sollte dieser Grund entfallen, verliert eine bereits erteilte Dispens dadurch ihre Wirksamkeit.

Dispensen haben unter anderem im Eherecht der katholischen Kirche große Bedeutung:

  • Per Dispens kann von der Pflicht des katholischen Ehepartners, die katholisch-kirchliche Eheform einzuhalten, befreit werden, insbesondere wenn der andere Ehepartner zu einer kirchlichen Eheschließung nicht zu bewegen ist[3].
  • Per Dispens kann etwa die Befreiung von einem Ehehindernis durch die bischöfliche Kirchenbehörde, dem Offizialat, erteilt werden, um beispielsweise eine Heirat unter entfernteren Blutsverwandten oder konfessions- oder religionsverschiedenen Partnern zu ermöglichen. Eventuell über die Erteilung einer Dispens in einer Ehesache vorliegende alte Akten können eine wertvolle Quelle der Genealogie sein.

Systematisch gehört die Dispens innerhalb der Verwaltungsakte für Einzelfälle zusammen mit dem Privileg zu den Gnadenerweisen (Indulten), auf die grundsätzlich kein Rechtsanspruch besteht. Sie wird in der Regel durch Reskript erteilt.

Von Dispens spricht man auch im Zusammenhang mit dem Fasten bei Erteilung einer Fastendispens.[4]

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. z.B § 63 Hessische Bauordnung
  2. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. Februar 2013, Az. 25 U 162/12, Volltext, Rn. 21
  3. Gregor Bier: Einführung in das Kirchenrecht. In: Clauß Peter Sajak: Praktische Theologie. Modul 4. Schöningh, Paderborn 2012 (UTB; 3472), ISBN 978-3-8252-3472-0, S. 151
  4. Walter Dürig, Andreas Blasius, Helmut Hundsbichler, Hartmut Zapp: Fasten, Fastenzeiten, Fastendispense, A: Christlicher Bereich, Lateinischer Westen. In: Lexikon des Mittelalters. Band 4 (1989), Sp. 304–307.
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