Diskussion:Innere Priorität
Defekte Weblinks Bearbeiten
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- http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar88.htlm#A88
- http://www.patentgesetz.de/paragraphen/40.htm
- Vielleicht ist eine archivierte Version geeignet: archive.org
Gebrauchsmusterabzweigung und Fristen Bearbeiten
Zum einen wäre eine Zusammenlegung mit diesem Artikel https://de.m.wikipedia.org/wiki/Abzweigung_(Gebrauchsmuster) zu überlegen. Zum zweiten steht dort zum Thema Fristen, dass die Abzweigung noch 2 Monate nach Erledigung eingereicht werden kann, während hier unter Gebrauchsmuster steht, dass die Regeln einer Zweitpatentanmeldung entsprechend gelten, und bei dem Abschnitt, dass die Zweitpatentanmeldung innerhalb von 12 Monaten nach dem Anmeldetag der Erstanmeldung erfolgen muss. Dittum (Diskussion) 08:07, 24. Feb. 2017 (CET)
Gebrauchsmusterabzweigung und innere Priorität sind nicht dasselbe... daher der Unterschied Dittum (Diskussion) 08:23, 24. Feb. 2017 (CET)
Link überflüssig Bearbeiten
Link auf Priorität führt auf völlig sinnlosen Artikel, der mit dem Patentrecht nichts zu tun hat. Wohin ist was über Kettenregel verschwunden? --86.56.57.8 20:51, 21. Mai 2019 (CEST)
dritte Anmeldung? Bearbeiten
bei DPMA " Das bedeutet, dass er für die zweite Anmeldung den Zeitrang der ersten Anmeldung erhält. Die zweite Anmeldung darf aber nicht später als 12 Monate nach der Voranmeldung eingereicht worden sein."
Es ist due Rede nur von "zweiter Anmeldung". Bedeutet es, dass eine Dritte nicht mehr geht? Für eine erneute Verbesserung wäre es doch logisch?--158.181.72.69 19:00, 28. Mär. 2020 (CET)