Dachverband der Sozialversicherungsträger

österreichische Organisation

Der Dachverband der Sozialversicherungsträger ist die gesetzlich eingerichtete Dachorganisation aller österreichischen Sozialversicherungen. Entstanden ist der Dachverband in seiner heutigen Form durch eine tiefgreifende Umgestaltung im Rahmen der Neuorganisation der Sozialversicherungsträger per 1. Jänner 2020. Die Vorgängerorganisation, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungen, wurde im Jahr 1948 gegründet. Der Dachverband ist eine juristische Person öffentlichen Rechts und übernimmt wichtige koordinierende Aufgaben für seine Mitglieder.

OsterreichÖsterreich  Dachverband der Sozialversicherungsträgerp1
Staatliche Ebene Bundesebene
Gründung 1. Jänner 2020 (heutige Form)
Hauptsitz Wien III., Haidingergasse 1
Website www.sozialversicherung.at
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AufgabenBearbeiten

Dachorganisation der SozialversicherungsträgerBearbeiten

 
Das generalsanierte Gebäude des Hauptverbands 2019

Im Dachverband der Sozialversicherungsträger kommen die Sozialversicherungsträger zusammen, um gemeinsam Beschlüsse von trägerübergreifender Relevanz zu fassen. Derzeit sind im Dachverband 5 Sozialversicherungsträger (in den Sparten Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) zusammengefasst, von denen einige Versicherungsträger mehrere Zweige durchführen:

Allgemeine VerbandsaufgabenBearbeiten

Zu den Aufgaben des Dachverbandes für die einzelnen Versicherungsträger gehören

  • das Führen einer gemeinsamen EDV-Anlage (seit 1972) und einer Verwaltung jener Datenbestände, die für die Sozialversicherungsträger gemeinsam wichtig sind (zentrale Partnerverwaltung ZPV)
  • Führung eines elektronischen signaturfähigen Verwaltungssystems, dessen Bestandteil die e-card ist
  • Weiterleitung von Melde- und Abrechnungsdaten („Datendrehscheibe Hauptverband“) für Sozialversicherungsträger, Krankenanstalten, Vertragspartner, Dienstgeber, Arbeitsmarktservice; Vergabe von Sozialversicherungsnummern; Auskünfte an Gerichte und Behörden aufgrund gesetzlicher Vorgaben wie z. B. die Mitwirkung an den Volkszählungen
  • der Abschluss der Gesamtverträge für die Sozialversicherungsträger mit den jeweiligen Standesvertretungen über ärztliche Behandlung, Mutter-Kind-Pass-Leistungen, Arbeitsmedizin, Vorsorgeuntersuchungen, Heilmittelversorgung, Psychotherapie usw.
  • das Aufstellen von Richtlinien für die einheitliche Durchführung der Gesetze durch die Sozialversicherungsträger, Formularwesen
  • Controlling, Kennzahlenvergleiche
  • Gesetzesbegutachtungen
  • Vertretung der Sozialversicherungsträger in grundsätzlichen Angelegenheiten und als zwischenstaatliche Verbindungsstelle gegenüber dem Ausland
  • Genehmigung von Bauvorhaben
  • Ausbildung von Fachpersonal für die Sozialversicherungsträger an der Akademie der Sozialversicherung, Vorbereitung auf die Dienstprüfung
  • Verhandlung von Kollektivverträgen betreffend Angestellte und Arbeiter, Ärzte und Dentisten in Einrichtungen der Sozialversicherungsträger. Rund 27.000 Menschen arbeiten in Österreich auf Grundlage von drei Dienstordnungen und des Pensionskassen-Kollektivvertrages.

OrganisationBearbeiten

VerwaltungskörperBearbeiten

Der Dachverband hat zwei Organe, die „Verwaltungskörper“ genannt werden: Konferenz und Hauptversammlung.

  1. die Hauptversammlung hat kontrollierende Funktion. Ihr gehören Obmann/Obfrau und ein weiterer Stellvertreter jedes Sozialversicherungsträger an, sowie Vertreter der Pensionisten und Behindertenverbände.
  2. die Konferenz ist für die Geschäftsführung zuständig. Sie besteht aus zehn Mitgliedern – je zwei Vertreter pro Sozialversicherungsträger. Die Konferenz vertritt den Dachverband nach außen und besitzt die Generalkompetenz.[1]

BüroorganisationBearbeiten

Die Bürogeschäfte führen der Büroleiter (Generaldirektor) und der Büroleiter-Stellvertreter. Die Mitglieder der Büroleitung werden auf vier Jahre bestellt (derzeitige Funktionsperiode von Juli 2019 bis Ende Juni 2023). Büroleiter ist seit Juli 2019 Martin Brunninger, ein Stellvertreter ist Alexander Burz. Das Büro ist der Konferenz gegenüber weisungsgebunden.

Geschäftsführung und Vertretung erfolgen durch die Konferenz und die von ihr beschlossenen Ermächtigungen (Delegierungsbeschlüsse)[2], Zeichnungsbefugnisse sind durch die Satzung[3] definiert.

Der Dachverband ist nicht im Firmenbuch eingetragen. Organisationsgrundlagen und Funktionsträger sind im Ergänzungsregister nach dem E-Government-Gesetz veröffentlicht (Eintragungsnummer 9110010357474, bis März 2013: 215).[4]

PublikationenBearbeiten

Publikationsorgan des Dachverbandes ist laut Gesetz die Fachzeitschrift Soziale Sicherheit.[5] Die Jahrgänge dieser Zeitschrift ab ihrer Gründung 1948 sind im Angebot der Österreichischen Nationalbibliothek im Internet abrufbar.[6] Rechtsvorschriften, die vom Hauptverband erlassen werden, werden einschließlich ihrer Änderungen in ihrer verbindlichen Fassung im Internet kundgemacht, seit 2002 gibt es keine Kundmachungen in Papierform mehr. Frühere Kundmachungen sind aufgehoben.[7] Die Kundmachungen sind in der Rechtsdokumentation SozDok im Internet in ihrer jeweils geltenden Fassung (auch in früheren Fassungen) abrufbar.

Seit 2010 werden auch die Gesamtverträge, die der Hauptverband mit Interessenvertretungen (Kammern) der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Optiker, Bandagisten, medizinischen Institute, Krankenanstalten und andern Berufsgruppen der Gesundheitsberufe abschließt, im Internet veröffentlicht.[8]

BürogebäudeBearbeiten

Das Bürogebäude des Dachverbandes in der Kundmanngasse im dritten Wiener Gemeindebezirk (Landstraße) wurde in den 1970er-Jahren gebaut und dokumentierte den damaligen Baustil (dunkle Blechfassade, verspiegelte Fenster). Es wurde 2018–19 generalsaniert.[9] Aus den im Wettbewerb eingereichten 65 Projekten ging das Architektenbüro Chaix & Morel et associeés aus Paris als Sieger hervor. Der im Dezember 2019 fertiggestellte neue Bau öffnet sich zur Kundmanngasse.[10][11][12] Das Gebäude erhielt eine helle Fassade, die auch das nördlich davon liegende Wittgenstein-Haus besser berücksichtigt.

AufsichtsbehördeBearbeiten

Dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz obliegt das Aufsichtsrecht, das dann, wenn dessen Wirkungsbereich betroffen ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit wahrzunehmen ist. Stimmrecht in den Gremien besteht nicht, es können Beschlüsse jedoch beeinsprucht werden.

Da der Dachverband eine wichtige Rolle in der Umsetzung der österreichischen Sozialgesetzgebung spielt, sind Fragen der Organisation immer wieder Gegenstand von politischen Diskussionen.

Präsidenten und Vorstandsvorsitzende des HauptverbandesBearbeiten

1949–1959: Johann Böhm
1959–1968: Friedrich Hillegeist
1968–1976: Gerhard Weißenberg
1976–1984: Franz Millendorfer
1984–1988: Adolf Czettel
1989–1990: Rudolf Sametz
1991–1997: Richard Leutner
1997–2001: Hans Sallmutter
2001–2005: Herwig Frad und Martin Gleitsmann (jährlich alternierend)
2005–2009: Erich Laminger
2009–2014: Hans Jörg Schelling
2014–2015: Peter McDonald
2015–2017: Ulrike Rabmer-Koller[13]
2017–lfd.: Alexander Biach[14]

Generaldirektoren des HauptverbandesBearbeiten

1. Jänner 1948 bis 30. November 1949: Johann Böhm als vorläufiger Verwalter, Reinhold Melas einstweilig mit der Führung der Geschäfte betraut.[15]
1. Dezember 1949[16] bis 31. Dezember 1970: Reinhold Melas
1. Jänner 1971 bis 31. Mai 1989: Alois Dragaschnig
1. Juni 1989 bis 31. März 1991: Karl-Heinz Wolff
1. April 1991 bis 31. Dezember 2001: Walter Geppert
1. Jänner 2002 bis 31. März 2013: Josef Kandlhofer (vom 1. Jänner 2002 bis 31. März 2005 als „Sprecher der Geschäftsführung“, ab 1. Jänner 2005 unter Weisungsbindung an den Verwaltungsrat[17]), danach als leitender Angestellter Mitglied des an den Verbandsvorstand weisungsgebundenen Verbandsmanagements (§ 441g ASVG)
1. April 2013 bis 31. Dezember 2019: Josef Probst

LiteraturBearbeiten

  • Martin Sonntag: ASVG. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz. Jahreskommentar. (JAKOM ASVG). Verlag Linde, Wien, 8. Auflage 2017. ISBN 978-3-7073-3681-8. S. 152–248 und 1534–1547.
  • Guenther Steiner: Reinhold Melas und die österreichische Sozialversicherung. Studie im Auftrag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Verlag des ÖGB Wien 2017. ISBN 978-3-99046-260-7.
  • Guenther Steiner: Johann Böhm in der österreichischen Sozialversicherung. Studie im Auftrag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Verlag des ÖGB Wien 2011. ISBN 978-3-7035-1489-0.
  • Guenther Steiner: Sechzig Jahre Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Geschichte des Hauptverbandes und der Sozialgesetzgebung der 2. Republik. Studie im Auftrag des Hauptverbandes. Wien 2009, Österreichische Verlagsgesellschaft C. & E. Dworak. ISBN 978-3-7067-0087-0.
  • Guenther Steiner: 60 Jahre Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. In: Soziale Sicherheit. Zeitschrift für die österreichische Sozialversicherung / Soziale Sicherheit. Fachzeitschrift für die Sozialversicherung, Jahrgang 2008, S. 422 (Online bei ANNO).Vorlage:ANNO/Wartung/sos
  • Herbert Hofmeister: Die Verbände in der österreichischen Sozialversicherung. Eine historische Übersicht von den Anfängen bis zum Tätigkeitsbeginn des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. In: Schriftenreihe des Forschungsinstitutes für Soziale Sicherheit beim Hauptverband. Band 10. Wien 1989.
  • 50 Jahre Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Broschüre zur Jubiläumsausstellung. Wien 1988.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Ulrike Rabmer-Koller einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger gewählt OTS-Aussendung der Austrian Presse Agentur vom 15. Dezember 2015.
  2. www.avsv.at Nr. 31/2013. (abgerufen 11. Mai 2013).
  3. www.avsv.at Nr. 4/2006. (abgerufen 11. Mai 2013).
  4. Ergänzungsregister für sonstige Betroffene.
  5. Nähere Angaben zum Titel siehe ISSN 0038-6065, ZDB-ID 2701980-9.
  6. ANNO (Zeitschrift für Soziale Sicherheit).
  7. Rechtsbereinigungskundmachungen 193/2005 und 46/2006 unter www.avsv.at, Außerkrafttreten früherer Kundmachungen nach § 593 Absatz 3 des österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ASVG.
  8. www.avsv.at, Übersicht, Gesamtverträge. Rechtsbasis sind die §§ 338 und 348 ASVG (jeweils Abs. 1 letzter Satz) in der Fassung des 3. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2009 – 3. SRÄG 2009, österreichisches Bundesgesetzblatt I Nr. 84/2009, in Kraft ab 1. Juli 2010 (§ 645 Abs. 1 Z 3 ASVG).
  9. Relaunch einer Bausünde. Zentrale der Sozialversicherungen soll saniert werden. Tageszeitung „Der Standard“. 20. Oktober 2015, S. 10.
  10. Platz der Sozialen Sicherheit Gemeinderatsausschuss der Stadt Wien für Kultur und Wissenschaft, 3. Dezember 2019. Davor hieß der Platz 2008–2019 Ida-Bohatta-Platz nach der Illustratorin und Kinderbuchautorin: Vienna Online: Feierliche Eröffnung: „Haus der sozialen Sicherheit“ in Wien wurde generalsaniert. (abgerufen 25. Dezember 2019).
  11. Moderne Architektur und Energieeffizienz: Das „Haus der sozialen Sicherheit“ wird heute feierlich eröffnet. APA OTS-Aussendung des Hauptverbandes OTS0024, 19. Dez. 2019, 09:24. (abgerufen 25. Dezember 2019)
  12. Christine Bärnthaler: Verwaltungsbau in neuer Hülle. In: Skin: das Fachmagazin für die intelligente Gebäudehülle. Online ressource. Wien, Österreichischer Wirtschaftsverlag. November 2019. ZDB-ID 2897130-9. (abgerufen 25. Dezember 2019). Druckfassung unter dem Titel „Versöhnung mit dem Wittgenstein-Haus“: SKIN - die intelligente Gebäudehülle, ZDB-ID 2113318-9. Wien, Österreichischer Wirtschaftsverlag. Nr. 9/2019, 25. September 2019. S. 31–32.
  13. orf.at - Rabmer-Koller Vorsitzende des Hauptverbandes. Artikel vom 4. November 2015, abgerufen am 4. November 2015.
  14. Austria Presse Agentur APA0194 5 II 0182 WI/CI Di,09.Mai 2017.
  15. Steiner: Melas. S. 49.
  16. Tag der formellen Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde, die Bestellung erfolgte in der Vorstandssitzung vom 12. November 1949: Steiner: Melas. S. 50.
  17. § 618 Abs. 7 ASVG als Auswirkung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2003, G 222/02, des sog. „Hauptverband-Erkenntnisses“ Sammlung VfSlg. 17.023.

WeblinksBearbeiten

Commons: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien