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Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) ist der Berufsverband der an den deutschen Verwaltungsgerichten tätigen Richter. Der Verband wurde am 4. Juli 1952 gegründet und vertritt über seine Mitgliedsvereine rund 2.000 Mitglieder. Vorsitzender ist Richter am Bundesverwaltungsgericht Robert Seegmüller.

Inhaltsverzeichnis

Zweck und OrganisationBearbeiten

Zweck des BDVR ist die Förderung einer rechtsstaatlichen, unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie der rechtlichen und berufsständischen Belange der deutschen Verwaltungsrichter. Mitglieder des BDVR können Vereine und Arbeitsgemeinschaften von aktiven und in Ruhestand befindlichen Verwaltungsrichtern des Bundes und der Länder sein. Der BDVR ist der Spitzenverband der bundesweit 16 Landesverbände und des Vereins der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht.

Der BDVR ist ein nicht rechtsfähiger Verein. Seine Organe sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Vorsitzende. Der Vorstand besteht aus 8 Personen und wird auf eine Dienstzeit von 2 Jahren gewählt.[1] Vereinssitz des BDVR ist der jeweilige Dienstsitz des oder der Vorsitzenden.

Vereinstätigkeit in DeutschlandBearbeiten

Rechtspolitische TätigkeitBearbeiten

Der BDVR ist Herausgeber der viermal jährlich erscheinenden Fachzeitschrift für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 'BDVR-Rundschreiben'. Er nimmt rechtspolitisch Stellung in Gesetzgebungs- und Gerichtsverfahren, namentlich solchen am Bundesverfassungsgericht sowie in Pressemitteilungen zu einzelnen vereinsrelevanten Ereignissen. Thematische Schwerpunkte sind die Richterbesoldung und -versorgung, Rechtswegfragen, das Verwaltungsprozess- und -verfahrensrecht, das Ausländer- und Asylrecht und die Diskussion von Qualitätsstandards für die verwaltungsrichterliche Arbeit.[2]

Eine Stellungnahme vom 3. April 2017 an das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der amtsangemessenen Besoldung von Richtern.[3]

Eine weitere Stellungnahme vom 3. April 2017 an das Bundesverfassungsgericht äußert sich zum Richter auf Zeit.[4]

Eine Stellungnahme vom 23. März 2017 äußert sich zu den Vorschlägen des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.[5]

Eine Stellungnahme vom 16. März 2017 äußert sich zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes.[6]

Eine Mitteilung vom 5. Mai 2015 bezieht sich auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richter-Besoldung.[7][8]

Eine Stellungnahme vom 15. September 2014 an das Bundesverfassungsgericht zu einem dort anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren[9] betrifft die Beförderungskonkurrenz im öffentlichen Dienst.[10]

Eine Stellungnahme vom 29. Juli 2014 an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages behandelt etwa den Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.[11]

Anfang Oktober 2009 kritisierte auch der BDVR den damaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen Einflussnahme auf die Ernennung eines Richters am Bundesverwaltungsgericht. Jung hatte sein Veto gegen die Nominierung eines Richters für den zweiten Wehrdienstsenat eingelegt, weil dieser den Wehrdienst verweigert habe.[12][13] Nach § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) werden die Richter bei den Wehrdienstsenaten durch das Bundesministerium der Justiz bestimmt. Eine Ressortvereinbarung zwischen Justiz- und Verteidigungsministerium, die das Bestimmungsrecht auf das Verteidigungsministerium übertragen hatte, wurde daraufhin aufgehoben.[14]

FortbildungsveranstaltungenBearbeiten

Durch den 1989 gegründeten Deutschen Verwaltungsgerichtstag e. V.[15] veranstaltet der BDVR alle drei Jahre den Verwaltungsgerichtstag. Zuvor hatte der BDVR selbst bereits seit 1961 den Verwaltungsrichtertag organisiert. Der 19. Deutsche Verwaltungsgerichtstag fand 2019 in Darmstadt statt. Dazwischen finden in unregelmäßigen Abständen auf sog. Kleinen Verwaltungsgerichtstagen weitere Fortbildungs- und sonstige wissenschaftliche Veranstaltungen für die Mitglieder statt.

Internationale ZusammenarbeitBearbeiten

Der BDVR arbeitet sowohl mit der Deutschen Richterakademie, an deren Programmkonferenz er mit beratender Stimme teilnimmt[16] als auch mit der Europäischen Richterakademie zusammen. Der BDVR ist außerdem Mitglied der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V.[17]

Überstaatliche Organisationen sind die Deutsch-Italienisch-Französische Verwaltungsrichtervereinigung (VERDIF) und die Vereinigung Europäischer Verwaltungsrichter (VEV).

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Weblink zur aktuellen Satzung des BDVR, Stand: 16. November 2012
  2. Stellungnahmen auf der Internetseite des BDVR
  3. BDVR: Stellungnahmen 2016/2017 Überblick auf der Vereins-Website
  4. BDVR: Stellungnahmen 2016/2017 Überblick auf der Vereins-Website
  5. BDVR: Stellungnahmen 2016/2017 Überblick auf der Vereins-Website
  6. BDVR: Stellungnahmen 2016/2017 Überblick auf der Vereins-Website
  7. Pressemitteilung des BDVR zum Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u. a.) zur R-Besoldung (Mai 2015): Richtergehälter verfassungswidrig zu niedrig – Bundesländer müssen schnell handeln
  8. Badische Zeitung: Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe verlangt angemessene Bezahlung für Richter 6. Mai 2015
  9. BVerfG Beschluss vom 16. Dezember 2013 - 2 BvR 1958/13
  10. BDVR: Stellungnahmen 2014/2015 Überblick auf der Vereins-Website
  11. BDVR: Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung hier: Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern
  12. netzeitung.de Jung erntet Kritik für Einmischung in Gericht (Memento vom 10. Oktober 2009 im Internet Archive)
  13. Redaktion nh24: Bund Deutscher Verwaltungsrichter kritisiert Jung. (Nicht mehr online verfügbar.) In: nh24.de. 6. Oktober 2009, archiviert vom Original am 24. Dezember 2014; abgerufen am 24. Dezember 2014.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.nh24.de
  14. Ursula Knapp: Richter im Wehrdienstsenat - Schluss mit dem Sonderrecht Frankfurter Rundschau, 2. November 2009
  15. Weblink zur offiziellen Website des Deutschen Verwaltungsgerichtstag e. V.
  16. Verwaltungsvereinbarung über die Deutsche Richterakademie vom 1. März 1993: 4. Programmkonferenz
  17. irz.de: Über uns (Memento des Originals vom 12. Juli 2015 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.irz.de