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Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) ist der Berufsverband der an den deutschen Verwaltungsgerichten tätigen Richter. Der Verband wurde am 4. Juli 1952 gegründet und vertritt über seine Mitgliedsvereine rund 2.000 Mitglieder. Vorsitzender ist Richter am Bundesverwaltungsgericht Robert Seegmüller.

Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen
Rechtsform eingetragener Verein
Gründung 4. Juli 1952 in Leipzig[1]
Vorstand Robert Seegmüller[2]
Website bdvr.de

Zweck und Organisation Bearbeiten

Zweck des BDVR ist die Förderung einer rechtsstaatlichen, unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie der rechtlichen und berufsständischen Belange der deutschen Verwaltungsrichter. Mitglieder des BDVR können Vereine und Arbeitsgemeinschaften von aktiven und in Ruhestand befindlichen Verwaltungsrichtern des Bundes und der Länder sein. Der BDVR ist der Spitzenverband der bundesweit 16 Landesverbände und des Vereins der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht.

Der BDVR ist ein nicht rechtsfähiger Verein. Seine Organe sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Vorsitzende. Der Vorstand besteht aus 8 Personen und wird auf eine Dienstzeit von 2 Jahren gewählt.[1] Vereinssitz des BDVR ist der jeweilige Dienstsitz des oder der Vorsitzenden.

Vereinstätigkeit in Deutschland Bearbeiten

Rechtspolitische Tätigkeit Bearbeiten

Der BDVR ist Herausgeber der viermal jährlich erscheinenden Fachzeitschrift für die Verwaltungsgerichtsbarkeit BDVR-Rundschreiben. Er nimmt rechtspolitisch Stellung in Gesetzgebungs- und Gerichtsverfahren, namentlich solchen am Bundesverfassungsgericht sowie in Pressemitteilungen zu einzelnen vereinsrelevanten Ereignissen. Thematische Schwerpunkte sind die Richterbesoldung und -versorgung, Rechtswegfragen, das Verwaltungsprozess- und -verfahrensrecht, das Ausländer- und Asylrecht und die Diskussion von Qualitätsstandards für die verwaltungsrichterliche Arbeit.[3]

Eine Stellungnahme vom 3. April 2017 an das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der amtsangemessenen Besoldung von Richtern.[4]

Eine weitere Stellungnahme vom 3. April 2017 an das Bundesverfassungsgericht äußert sich zum Richter auf Zeit.[4]

Eine Stellungnahme vom 23. März 2017 äußert sich zu den Vorschlägen des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.[4]

Eine Stellungnahme vom 16. März 2017 äußert sich zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes.[4]

Eine Mitteilung vom 5. Mai 2015 bezieht sich auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richter-Besoldung.[5][6]

Eine Stellungnahme vom 15. September 2014 an das Bundesverfassungsgericht zu einem dort anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren[7] betrifft die Beförderungskonkurrenz im öffentlichen Dienst.[8]

Eine Stellungnahme vom 29. Juli 2014 an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages behandelt etwa den Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.[9]

Anfang Oktober 2009 kritisierte auch der BDVR den damaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen Einflussnahme auf die Ernennung eines Richters am Bundesverwaltungsgericht. Jung hatte sein Veto gegen die Nominierung eines Richters für den zweiten Wehrdienstsenat eingelegt, weil dieser den Wehrdienst verweigert habe.[10][11] Nach § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) werden die Richter bei den Wehrdienstsenaten durch das Bundesministerium der Justiz bestimmt. Eine Ressortvereinbarung zwischen Justiz- und Verteidigungsministerium, die das Bestimmungsrecht auf das Verteidigungsministerium übertragen hatte, wurde daraufhin aufgehoben.[12]

Fortbildungsveranstaltungen Bearbeiten

Durch den 1989 gegründeten Deutschen Verwaltungsgerichtstag e. V.[13] veranstaltet der BDVR alle drei Jahre den Verwaltungsgerichtstag. Zuvor hatte der BDVR selbst bereits seit 1961 den Verwaltungsrichtertag organisiert. Der 19. Deutsche Verwaltungsgerichtstag fand 2019 in Darmstadt statt. Dazwischen finden in unregelmäßigen Abständen auf sog. Kleinen Verwaltungsgerichtstagen weitere Fortbildungs- und sonstige wissenschaftliche Veranstaltungen für die Mitglieder statt.

Internationale Zusammenarbeit Bearbeiten

Der BDVR arbeitet sowohl mit der Deutschen Richterakademie, an deren Programmkonferenz er mit beratender Stimme teilnimmt[14] als auch mit der Europäischen Richterakademie zusammen. Der BDVR ist außerdem Mitglied der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V.[15]

Überstaatliche Organisationen sind die Deutsch-Italienisch-Französische Verwaltungsrichtervereinigung (VERDIF) und die Vereinigung Europäischer Verwaltungsrichter (VEV).

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ a b Satzung des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) in der Fassung vom 16. November 2012 (Rundschreiben Nr. 1/2013). In: bdvr.de. Abgerufen am 24. Juni 2022.
  2. ↑ Vorstand - Seite. In: bdvr.de. Abgerufen am 24. Juni 2022.
  3. ↑ Stellungnahmen - Seite. In: bdvr.de. Abgerufen am 24. Juni 2022.
  4. ↑ a b c d 2016/2017 - Seite. In: bdvr.de. Abgerufen am 24. Juni 2022.
  5. ↑ Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen. Pressemitteilung. Richtergehälter verfassungswidrig zu niedrig – Bundesländer müssen schnell handeln. (PDF; 190,82 kB) In: bdvr.de. 5. Mai 2015, abgerufen am 24. Juni 2022.
  6. ↑ Christian Rath: Karlsruhe verlangt angemessene Bezahlung für Richter - Deutschland - Badische Zeitung. In: badische-zeitung.de. 6. Mai 2015, abgerufen am 24. Juni 2022.
  7. ↑ Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Freihaltung dreier im Konkurrentenstreitverfahren streitbefangener Beförderungsstellen - Endgültige Vereitelung der Ansprüche des Antragstellers überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung die mit einer verzögerten Stellenbesetzung verbundenen Nachteile. In: bundesverfassungsgericht.de. Abgerufen am 24. Juni 2022.
  8. ↑ BDVR: Stellungnahmen 2014/2015 Überblick auf der Vereins-Website
  9. ↑ Christoph Heydemann: Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, hier: Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern. (PDF; 300,43 kB) In: bundestag.de. 29. Juli 2014, abgerufen am 24. Juni 2022.
  10. ↑ netzeitung.de Jung erntet Kritik für Einmischung in Gericht (Memento vom 10. Oktober 2009 im Internet Archive)
  11. ↑ Redaktion nh24: Bund Deutscher Verwaltungsrichter kritisiert Jung. In: nh24.de. 6. Oktober 2009, archiviert vom Original am 24. Dezember 2014; abgerufen am 24. Dezember 2014.
  12. ↑ Ursula Knapp: Schluss mit dem Sonderrecht. In: fr.de. 2. November 2009, abgerufen am 24. Juni 2022.
  13. ↑ Verwaltungsgerichtstag - Home - Startpunkt_Seite_Verwaltungsgerichtstag. In: verwaltungsgerichtstag.de. Abgerufen am 24. Juni 2022.
  14. ↑ Die Programmkonferenz der Deutschen Richterakademie. Eine Bestandsaufnahme. In: deutsche-richterakademie.de. Abgerufen am 24. Juni 2022.
  15. ↑ Verein. In: irz.de. Abgerufen am 24. Juni 2022.
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