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Betäubungsmittelgesetz (Schweiz)

Gesetz in der Schweiz
Basisdaten
Titel: Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe
Kurztitel: Betäubungsmittelgesetz
Abkürzung: BetmG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Schweiz
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht
Systematische
Rechtssammlung (SR)
:
812.121
Ursprüngliche Fassung vom:3. Oktober 1951
Inkrafttreten am: 1. Juni 1952 (AS 1952 241)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Mai 2017
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das „Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe“ (Betäubungsmittelgesetz, BetmG, SR 812.121) wurde am 3. Oktober 1951 verabschiedet und trat am 1. Juni 1952 in Kraft. Es ist eines der Nebengesetze zum Schweizer Strafgesetzbuch. Die Schweizer Bevölkerung hat in der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 30. November 2008 einer Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes deutlich zugestimmt (68 Prozent Ja). Damit werden u. a. die Vier-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadenminderung, Repression) und die heroingestützte Behandlung gesetzlich verankert. Das revidierte Betäubungsmittelgesetz trat per 1. Juli 2011 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis

InhaltBearbeiten

  • 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–3)
  • 1a. Kapitel: Prävention, Therapie und Schadenminderung (Art. 3b-3l)
  • 2. Kapitel: Herstellung, Abgabe, Bezug und Verwendung von Betäubungsmitteln (Art. 4–14a)
  • 3. Kapitel: Kontrolle (Art. 16–18)
  • 3a. Kapitel: Datenschutz im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen (Art. 18a-18c)
  • 4. Kapitel: Strafbestimmungen (Art. 19–28l)
  • 5. Kapitel: Aufgaben der Kantone und des Bundes (Art. 29-29e)
  • 6. Kapitel: Schlussbestimmungen (Art. 30–37)

Verordnungen zum BetmGBearbeiten

Das Verordnungsrecht zum BetmG wurde auf den 1. Juli 2011 neu konzipiert. Die bisherigen sechs Verordnungen und zwei Bundesratsbeschlüsse wurden in zwei Verordnungen des Bundesrates und eine Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) aufgeteilt:[1]

Die BetmVV-EDI teilt die kontrollierten Substanzen in verschiedene Verzeichnisse ein:[2]

  • Gesamtverzeichnis der kontrollierten Substanzen der Verzeichnisse a–d
  • Verzeichnis a (kontrollierte Substanzen, die allen Kontrollmassnahmen unterstellt sind)
  • Verzeichnis b (kontrollierte Substanzen, die teilweise von den Kontrollmassnahmen ausgenommen sind)
  • Verzeichnis c (kontrollierte Substanzen, die in Präparaten in reduzierten Konzentrationen enthalten sein dürfen und teilweise von den Kontrollmassnahmen ausgenommen sind)
  • Verzeichnis d (verbotene kontrollierte Substanzen)
  • Verzeichnis e (Rohmaterialien und Erzeugnisse mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung nach Art. 7 Abs. 1 BetmG, die den Kontrollmassnahmen der Betäubungsmittel des Verzeichnisses a unterstellt sind)
  • Verzeichnis f (Vorläuferstoffe, die einer Kontrolle unterliegen)
  • Verzeichnis g (Hilfschemikalien, die einer Kontrolle unterliegen)

Vollzug im MilitärBearbeiten

Alle einrückenden Rekruten haben eine "Vereinbarung" zu unterzeichnen, in welcher sie bestätigen, während der gesamten Dienstzeit keine Betäubungsmittel zu konsumieren. Dieser Akt ist vornehmlich erzieherischer Natur. Seine rechtliche Bedeutung beschränkt sich auf den späteren Ausschluss eines allfälligen Verbotsirrtums.

Widerhandlungen gegen das BetmG im militärischen Bereich werden kaum von der Militärjustiz beurteilt: Leichte Fälle sind vom Truppenkommandanten disziplinarisch zu bestrafen; schwere Fälle bleiben ausserhalb der Militärgerichtsbarkeit und werden somit von den zivilen Strafbehörden verfolgt (Art. 218 Abs. 4 MStG).

LiteraturBearbeiten

  • Peter Albrecht: Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19-28 BetmG). 3. Auflage. Stämpfli. Bern 2016. ISBN 978-3-7272-2575-8
  • Gustav Hug-Beeli: Betäubungsmittelgesetz (BetmG). Helbing Lichtenhahn. Basel 2015. ISBN 978-3-7190-3682-9
  • Thomas Fingerhuth, Stephan Schlegel, Oliver Jucker: BetmG Kommentar. 3. Auflage. Orell Füssli, Zürich 2016. ISBN 978-3-280-07271-4

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Das revidierte Betäubungsmittelgesetz. Webseite BAG. Abgerufen am 8. September 2011.
  2. Änderungen in der Betäubungsmittelgesetzgebung auf 1.7.2011. Webseite Swissmedic. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 18. September 2015; abgerufen am 8. September 2011.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.swissmedic.ch
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