Benutzer:Ngowatchtransparent/Europakoordinierung
Unter EU-Koordinierung versteht man im Allgemeinen die europapolitische Koordinierung einer Regierung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Dabei gelten in den 27 Mitgliedern der EU unterschiedliche Formen und Standards der Koordinierung. Besonders komplex ist die Koordinierung in Ländern mit hoher Eigenständigkeit der Ministerien (Ressortprinzip) bzw. in Bundesstaaten, wie Deutschland und Belgien. Staaten, die den Beitritt in die Europäische Union anstreben, weisen ebenfalls ein hohes Maß an Europakoordinierung auf.
Föderales System Bearbeiten
In Deutschland Bearbeiten
→ Hauptartikel Europakoordinierung (Deutschland)
Die Koordinierung der Europapolitik wird in Deutschland durch verschiedene Institutionen, Gremien und Mechanismen vollzogen. Das Ziel der Europa-Koordinierung ist die Entscheidungsfindung über eine deutsche Verhandlungsposition zu einem bestimmten Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission, die von der Bundesregierung im Rat vertreten werden kann.
Auf Grund der Gewaltenkontrolle der parlamentarischen Demokratie, der Arbeitsteilung im Kabinett, auf Grund des Ressortprinzips und auch der föderalen Struktur der Bundesrepublik ist die Erlangung einer abgestimmten Haltung und die Formulierung spezifischer deutscher Interessen ein aufwändiger Prozess.
Die Erarbeitung einer deutschen Verhandlungsposition erfolgt unter Aufsicht des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) durch das fachlich zuständige Ministerium. Der für Ratsbeschlüsse vorentscheidende Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) wird je nach Thema vom Auswärtigen Amt (AStV II) und vom BMWi (AStV I) koordiniert.
Ein federführendes Ministerium hat sich mit anderen betroffenen Ressorts abzustimmen, ggf. auch mit Bundesrat und Bundestag. Zu diesem Zwecke existieren eine Reihe von etablierten Gremien wie die Runde der Europaabteilungsleiter oder der Staatssekretärsausschuss.
Im weiteren Sinne umfasst Europakoordinierung auch die vorausschauende Analyse der zukünftigen Entwicklung der Europapolitik. Das Auswärtige Amt unterhält daher weitere Einrichtungen und Gremien, etwa die Ständige Vertretung in Brüssel oder EU-Beauftragte in den Botschaften.
Diese beobachten die Meinungsbildung und Rechtsetzungsarbeit innerhalb der Europäischen Kommission und versuchen, frühzeitig mögliche Interessenkonflikte mit der deutschen Politik oder dem deutschen Recht zu identifizieren. Sie analysieren auch die Positionen anderer EU-Mitgliedstaaten, insbesondere das zu erwartende Abstimmungsverhalten im Rat.
Das Netzwerk Europäische Bewegung arbeitet eng mit seinem institutionellen Partner Auswärtiges Amt und dem BMWi zusammen. Vor allem in den EU-De-Briefings werden die in der Europa-Koordinierung federführenden Ministerien in das Konzept "Europäische Vorausschau und Europa-Kommunikation" des Netzwerks EBD eingebunden.
Zwischensystem mit stärken regionalen Verwaltungen Bearbeiten
In Belgien Bearbeiten
Belgien besteht aus drei Regionen und drei Gemeinschaften, die alle über ihre eigene Parlamente und Regierungen mit eigenen Kompentenzen verfügen. Regionale Ebene ganz im Unterschied mit Deutschland hat den gleichen Gewicht als Bundesebene. Die Regionale Ebene sowie die Gemeinschaften können sich in europapolitischen Fragen einmischen. Da alle Ebene haben gleiche Rechte, sollen alle politische Akteure sich einigen.
Aber das Ministerium für Auswärtigen Angelegenheiten spielt trotzdem eine Schküsselrolle mit zwei Gremien: die Conférence Interministérielle de la Politique étrangère und die Cellule P11.
Die Conférence Interministérielle de la Politique étrangère (CIPE) besteht sich aus die Minister für auswärtige Angelegenheiten in den regionalen Regierungen und in den Gemeinschaften. Diese Konferenz tagt etwa drei oder vier Mal pro Jahr mit dem Vorsitz des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten. Die Regierung muss die Exekutiven über die auswärtige Politik informieren und die Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen werden. Um die EU-Richtlinien zu vorbereiten und zu implementieren, können auch fachministerielle Konferenze statt der CIPE tagen.
Verantwortlich für die EU-Koordinierung in Belgien ist die Cellule P11, einen von dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten unabhängigen Organe. Der tagt mehrmals pro Woche und alle betroffene Akteure sind bestellt: Beamter, Berater, Diplomaten sowie Mitglieder der Ständigen Vertretung bei der EU. Dieses Organe berücksichtigt die Interesse den verschiedenen Akteuren und versucht, eine gemeinsame Position zu finden, um eine Kohärenz der belgischen Europapolitik zu erreichen.
In der Praxis spielt die Ständige Vertretung eine sehr wichtige Rolle und konzipiert die Europapolitik Belgiens auf Kosten des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, das viel mehr eine Koordinierungsfunktion spielt. Das kann man leicht erklären: die Ständige Vertretung Belgiens im Gegenstaz zu den Vetretungen anderen Ländern findet sich nah von ihrer Regierung.
In Spanien Bearbeiten
In Spanien findet man einen System, wo die automen Gemeinschaften eine große Rolle spielen aber wo das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und die Regierung trotzdem die gemeinsame Position Spanniens für Europapolitische Frage führen. Aber das System berücksichtigt die Stimme alle Institutionen.
Die Ständige Vertretung Spaniens bei der EU wurde im Jahre 1986 gegründet und jedes Ministerium hat einen Vertreter, der in dieser Vertretung ist. Die Ständige Vertretung verfügt über eine globale Vision den europäischen Fragen
Zentralisiertes System Bearbeiten
In Frankreich Bearbeiten
In Frankreich entscheidet der Präsident die Orientierung der Europapolitik Frankreichs und vertritt das Land am Europäischen Rat. Der Regierung definiert und implementiert die französische Europapolitik. Neben den Präsident vertritt der Premierminister Frankreich am Europäischen Rat. Er übernimmt die Koordination zwischen den Ministerien, damit Frankreich mit einer Stimme in den Europäischen Institutionen sprechen kann.
Um diese Ziel zu erreichen, verfügt er über einen Sekretariat, der SGAE (Secrétariat général de coopération interministérielle). Dieses Sekretariat wurde im Jahre 1948 von Robert Schuman gegründet unter den Name SGCI (Secrétariat général de coopération interministérielle) und es war für die europäische Wirtschaftskooperation tätig. Nach dem Europawahl 2005 ersetzte der SGAE (Secrétariat général des Affaires européennes) den SGCI und er bekam erweiterte Kompetenzen Dieses Sekretariat spielt eine sehr wichtige Rolle in der Europakoordinierung in Frankreich. Hauptziel für ihn ist, dass Frankreich mit einer einzigen Stimme spricht. Wenn es Konflikte zwischen die Behörde gibt, muss der SGAE die Meinungen einigen und helfen, eine gemeinsame Position zu finden. Er hat eine Schlichtungsfunktion und muss seine Schlichtung zu dem Premierminister weiterleiten. Wenn der SGAE nicht fähig ist, eine gemeinsame Position zu finden, muss der Premierminister entscheiden. Der SGAE ist auch für die Angelegenheiten zu der ständigen Vertretung Frankreichs bei der EU zuständig und dieses Sekretariat weiterleitet zu der ständigen Vertretung die Anleitung der Regierung. Er beachtet, dass das Recht der Europäischen Union implementiert ist .
Wichtig sind auch den Minister für auswärtige Angelegenheiten und den beauftragte für europäische Angelegenheiten. Auch wenn das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten keine Arbitrage übernimmt, wenn es Konflikte zwischen den Ministerien gibt, kann das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten direkt in der Vorbereitung des Rates für allgemeine Angelegenheiten und des Europäischen Rates mit dem Elysée. Zudem ist das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten für die Kohärenz der europäischen Politik und dafür arbeitet er in enge Kooperation mit den SGAE. In der Tat hat das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten eine globale Auffassung der Europapolitik und diese Auffassung vervollständigt die technischen Positionen den verschiedenen Ministerien, da dieses Ministerium mehr Kontakt mit den anderen Staaten und ist der Experte der Verhandlung schlechthin.
Die Ständige Vertretung Frankreichs bei der EU verbreitet die Informationen zu den Ministerien und den SGAE. Dafür macht die Ständige Vertretung Videokonferenz mit dem SGAE.
Das Parlament ist für die Implementierung den Europäischen Recht verantwortlich. Zudem kann sich das nationale Parlament seine Meinung über einen legislativen Vorschlag Frankreichs geben nach dem Artikel 88-4, der am 25. Januar 1992 in der Verfassung der V. Republik aufgebracht wird. Um die Beschlüsse im europäischen Ebene zu annahmen, müssen die Senator schneller wie möglich über Informationen aus Brüssel zu verfügen. Deshalb verfügt der französischen Senat über einem Büro in Brüssel innerhalb der Ständigen Vertretung Frankreichs seit 1999.
In dem Vereinigten Königsreich Bearbeiten
In dem Vereinigten Königsreich ist die Europapolitik nicht so zentralisiert wie in Frankreich das heißt, dass es nicht nur einen eizelnen Organ gibt, der die Europapolitik führt. Es gibt fünf Niveau für die europapolitische Entscheidunsfindung aber keine Hierarchie zwischen diese fünf Ebene. Aber wenn es Konflikte zwischen die verschiedene Ebene hat der Ministerium für auswärtige Angelegenheiten (the Foreign and Commonwealth Foreign Office) den letzen Wort. Auch wenn die Abstimmung dieses Ministeriums für alle europapolitische Fragen notwendig ist, spielen die andere Ministerien auch eine Schlüsselrolle.
Im ersten Niveau findet man die Ständige Vertretung des Vereinigten Königsreichs. Das Ministerium , das direkt betroffen ist, verhandelt mit der Ständigen Vertretung. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist von dem betroffenen Ministerium für England (und nicht von den Ministerien zutändig für Scottland, Wales und Nord Irland übergenommen.
In einem zweiten Phase macht das betroffene Ministerium eine Meinungsumfrage den anderen Verwaltungen des Vereinigten Königsreichs durch. Das ermöglicht eine bessere Koordinierung zwischen allen Ministerien, die mit dem Dossier betroffen sind. Das Finanzministerium eingrifft sehr oft in der Dabatte, da er für die finanzielle Aspekte aller Dossiers zuständig ist.
Der zweite Niveau ist der ESCO (European Secretariat Cabinet Office). Dieser Sekretäriat ist abhängig von dem Premier Minister und hat eine Schlichtungsfunktion. Wenn es einen Konflikt gibt, sind alle betroffene Beamter bestellt und der ESCO sucht eine Lösung. Auch beschäftigt sich der ESCO um die Überprüfung den EU-Richtlinien im Hinblick auf dem internen Recht.
Vierter Niveau ist das Ministerium für auswärtigen Angelegenheiten. Der hat immer den letzten Wort, wenn es Konflikte gibt. Aber das ist sehr selten, da es meinstens einen Konsens zwischen den Ministerien gibt. Aber seine Meinung prägt die Verhandlungen den brittannischen Vertretern bei der EU.
Endlich findet man das Parlament. In dem Parlament sind zwei Ausschüsse, die für Europäischen Fragen zuständig sind: the European Scrutiny Committee und the European Standing Committee. Das ertse Auschuss entscheidet welchen europäischen Dossiers in dem zweiten Auschuss diskutiert werden sollen. Das zweite Ausschuss kann die Regierung gezwungen, sich nicht über eine Frage aüßern, die noch nicht geklärt worden ist. Dieses zwei Ausschüsse System sichert die Kohärenz der brittischen Verwaltung, was europapolitische Fragen betrifft.
Literatur Bearbeiten
Christian Valantin: Une histoire de la Francophonie (1970 - 2010). Hrsg.: Belin. Courtry 2010, ISBN 978-2-7011-5577-7.