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Börsengesetz (Deutschland)

Gesetz in Deutschland

Das deutsche Börsengesetz (BörsG) ist ein Gesetz zur Regelung des geschäftlichen Verkehrs an der Börse. Das Börsengesetz gilt nur für die Börsen, die als nicht-rechtsfähige, öffentlich-rechtliche Anstalten eingerichtet wurden, und sowohl für Wertpapier- als auch Warenbörsen. Aufgrund dessen hat das Börsengesetz eher verwaltungsrechtlichen als handelsrechtlichen Charakter, auch wenn die Börsen in Trägerschaft von Aktiengesellschaften stehen und die Börsengeschäfte privatrechtlich ausgestaltet sind.

Basisdaten
Titel: Börsengesetz
Abkürzung: BörsG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland             
Rechtsmaterie: Handelsrecht
Fundstellennachweis: 4110-10
Ursprüngliche Fassung vom: 22. Juni 1896
(RGBl. S. 157)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1897
Letzte Neufassung vom: 16. Juli 2007
(BGBl. I S. 1330, 1351)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
1. November 2007
Letzte Änderung durch: Art. 4 G vom 8. Juli 2019
(BGBl. I S. 1002, 1016)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
21. Juli 2019
(Art. 8 G vom 8. Juli 2019)
GESTA: D024
Weblink: Text des Börsengesetzes  
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde am 1. November 2007 das Börsengesetz durch eine neue Fassung ersetzt.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Ähnlich wie bei Messen sollen an Börsen regelmäßig Kaufleute am gleichen Ort zusammenkommen, wobei eine Vielzahl von Transaktionen von (abwesenden) Waren, Devisen und Wertpapieren stattfindet.

Auf die immens gestiegene Bedeutung der Börsengeschäfte für die Volkswirtschaft hatte der Gesetzgeber bereits 1896 (siehe Basisdaten) mit einem Börsengesetz reagiert. Darin wurde der Terminhandel für bestimmte Bereiche verboten und für weiterhin zulässige Termingeschäfte ein Börsenterminregister verlangt. Auch wurde ein Differenzeinwand zugelassen, der es dem Verlierer einer Terminwette ermöglichte, das Zahlen der Verluste aus dem Termingeschäft zu verweigern. Dieses Gesetz wurde trotz massiver Proteste der Börsianer erst 1908 abgeschwächt. Im 20. und 21. Jahrhundert hat es mehrfach Änderungen des Börsengesetzes gegeben. Die letzten hatten oftmals eine Deregulierung der Märkte, d. h. eine geringere staatliche Kontrolle, zur Folge.

RegelungsgehaltBearbeiten

Das Börsengesetz befasst sich zunächst mit der Errichtung und der Aufsicht über die Börsen (§ 1 BörsG). Die Errichtung einer Börse bedarf der Genehmigung, sie untersteht der Aufsicht der Börsenaufsichtsbehörde, als die die oberste Landesbehörde (in der Regel das Wirtschaftsministerium) fungiert.

Der Börse obliegt es, eine Handelsüberwachungsstelle (§ 7 BörsG) zu betreiben und einen Börsenrat (§ 12 BörsG) zu bilden. Für die laufenden Geschäfte ist eine Geschäftsführung zu bestellen. Dem Börsenrat obliegt es ferner, eine Börsenordnung zu erlassen.

Nach § 24 BörsG wird der Börsenpreis ermittelt.

Zulassung / ZulassungspflichtenBearbeiten

Die §§ 27 ff. BörsG behandeln Zulassungspflichten für Skontroführer und Wertpapiere und deren Emittenten. Seit dem 1. Juni 2012 sind die Haftungsgrundlagen für unrichtige Börsenprospekte im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes in den §§ 21 ff. WpPG geregelt. Im Zuge dessen wurden die §§ 44–47 BörsG aufgehoben. Weitere Zulassungsvorschriften für Wertpapiere sind in der Börsenzulassungsverordnung (BörsZulV) geregelt.

StrafvorschriftenBearbeiten

Nach § 49 BörsG wird „mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder […] mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen § 26 Abs. 1 BörsG andere zu Börsenspekulationsgeschäften oder zu einer Beteiligung an einem solchen Geschäft verleitet“. Das Börsengesetz gehört somit zum Nebenstrafrecht. Die Marktmanipulation ist nach §§ 119 und 120 WpHG in Verbindung mit der Marktmissbrauchsverordnung, der Kapitalanlagebetrug nach § 264a StGB strafbar.

Weitere OrdnungsvorschriftenBearbeiten

Für andere Verstöße gegen das BörsG sind Bußgeldvorschriften erlassen (§ 50 BörsG). Übergangsregelungen finden sich in § 52 BörsG.

WeblinksBearbeiten

  Wikisource: Börsengesetz (1896) – Quellen und Volltexte
  Wikisource: Börsengesetz (1908) – Quellen und Volltexte
  Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!