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Aktion gegen Arbeitsunrecht

Verein mit Sitz in Köln

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht e.V. (Eigenschreibweise: aktion ./. arbeitsunrecht) ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Köln,[1] der sich für die Rechte von lohnabhängig Beschäftigten und Betriebsräten in Deutschland einsetzt, die von Union Busting und Lohndumping und Lohnraub betroffen sind.[2] Der Verein wurde am 18. Januar 2014 auf Initiative der Publizisten Werner Rügemer und Elmar Wigand und der Kampaignerin Jessica Reisner gegründet. Er hatte im Juli 2017 rund 300 Mitglieder.[3]

aktion ./. arbeitsunrecht Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb
Logo
Rechtsform eingetragener Verein
Gründung 18. Januar 2014 in Köln
Sitz Köln (⊙Koordinaten: 50° 55′ 18,5″ N, 6° 55′ 58,5″ O)
Motto Arbeitsrechte sind Menschenrechte
Schwerpunkt Wirtschaftsdemokratie, Union Busting, Ausbeutung
Methode Kampagne, Organizing, Empirische Sozialforschung, Weiterbildung
Aktionsraum Deutschland
Mitglieder 300
Website aktion.arbeitsunrecht.de

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht betreibt Forschung,[4] Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit,[5][6] Schulung und Beratung.[7] Sie stellt politische wie juristische Forderungen zum Schutz von Betriebsräten auf[8] und berät Journalisten, Betriebsräte, Gewerkschaften, Parlamentsfraktionen und Parteien.

Kampagnen

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Schwarzer Freitag – Jetzt schlägt's 13!

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Der Verein hat das ein- bis dreimal im Jahr auftretende Datum Freitag, der 13. zum Widerstandstag der arbeitenden Bevölkerung ausgerufen und organisiert seit dem 13. März 2015 (einem Freitag) Aktionen gegen Unternehmen, die aufgrund konfliktreicher Arbeitsbeziehungen in die Kritik geraten sind. Ziel ist es, Arbeitsrechte und innerbetriebliche Demokratie zu verteidigen.[9]

Adressaten der Kampagne Schwarzer Freitag – Jetzt schlägt's 13! waren der Plastikbecherhersteller Neupack und dessen Großkunden Milram und Lidl, der Textil-Discounter KiK, Toys R Us, der Reha-Konzern Median, die Modekette H&M.[10], der Fahrrad-Lieferdienst Deliveroo[11], die Supermarkt-Kette Real[12] und der Schlacht-Konzern Tönnies.[13][14][15][16][17]

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht konnte jeweils Proteste in rund 20 deutschen Städten initiieren und erzielte am Freitag, den 13. Oktober 2017, mit ihrem Aktionstag gegen H&M eine große Medienresonanz.[18][19][20][21][22][23] Der Aktienkurs der schwedischen Textil-Kette brach nach dem Aktionstag ein.[24][25]

 
Köln-Sülz, Luxemburger Straße 176

System Tönnies stoppen!

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Die Aktion gegen Arbeitsunrecht organisierte am 11. September 2020 eine Demonstration in Düsseldorf sowie eine Unterschriften-Übergabe an das NRW-Arbeitsministerium.[26] Am 23. September 2020 fand eine bundesweite Razzia statt, die sich gegen Leiharbeitsfirmen und Schleuser der Fleischindustrie richtete, die auch Arbeitskräfte an Tönnies lieferten.[27]

Medienrechtliche Auseinandersetzungen

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In mehreren Fällen versuchten Unternehmen die öffentliche Kritik der Aktion gegen Arbeitsunrecht kritisierten Unternehmen presserechtlich auch mittels sogenannter SLAPP zu unterbinden. So konnte z. B. der Tönnies-Konzern mit Hilfe der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann zunächst eine einstweilige Verfügung vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin gegen konzernkritische Äußerungen erwirken.[28][29] Die Anträge zog Tönnies nach Protesten vollumfänglich zurück.[30] Die Aktion gegen Arbeitsunrecht konnte ihrerseits mit der Kölner Kanzlei Schön & Reinecke eine Unterlassungserklärung gegen eine Falschaussage gegenüber Zeitungen erwirken, die der Konzern nicht bestritt.[31][32][33]

PutzfrauenPower

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Mit der Kampagne PutzfrauenPower unterstützt die Aktion gegen Arbeitsunrecht Reinigungskräfte, die von Subunternehmern ausgebeutet und um ihren Lohn geprellt wurden.[34] Öffentliche Aufmerksamkeit erregten Fälle des Reinigungsunternehmens Zingsheim Hotel-Service GmbH (ZHS)[35] am Hotel InterContinental Düsseldorf[36][37][38] und des Subunternehmens Malta Clean & Service GmbH (MCS) am St. Anna-Krankenhaus Duisburg der Malteser.[39][40][41]

Forschung & Weiterbildung

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Die Gründung des Vereins geht auf Forschungen von Werner Rügemer und Elmar Wigand im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung zurück, die 2014 zur Publikation des Arbeitshefts Union Busting in Deutschland[42] und des Buches Die Fertigmacher[43] führten. Die Autoren schulen und beraten seitdem in Zusammenarbeit mit weiteren Vereinsmitgliedern Betriebsräte und Gewerkschafter in strategischer Konfliktführung. Rügemer trat im Januar 2021 aus dem Vorstand zurück und kam damit einer Abwahl als Vorstandsvorsitzender zuvor.[44]

Finanzierung

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Der Verein finanziert sich aus Spenden und Fördermitgliedschaften. Die Kampagnen Schwarzer Freitag – Jetzt schlägt's 13! und PutzfrauenPower werden von der Bewegungsstiftung gefördert.[45]

Auszeichnungen

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Die Aktion gegen Arbeitsunrecht erhielt im September 2017 den mit 5.000 € dotierten taz-Panter-Preis der Jury.[46] Sie wurde für den deutschen Engagementpreis 2018 nominiert.[47]

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Verein | aktion ./. arbeitsunrecht e.V. Archiviert vom Original am 8. April 2018; abgerufen am 19. Dezember 2017.
  2. ↑ Siegfried Schmidtke: Im Kampf mit den Fertigmachern. In: Neues Deutschland. 1. September 2017 (Online [abgerufen am 19. Dezember 2017]).
  3. ↑ Uwe Ritzer: Fertiggemacht vom eigenen Chef. In: sueddeutsche.de. 5. Juli 2017, ISSN 0174-4917 (Online [abgerufen am 19. Dezember 2017]).
  4. ↑ aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: Prekäre Piloten? Arbeitskämpfe im Cockkpit. Archiviert vom Original am 22. Dezember 2017; abgerufen am 19. Dezember 2017.
  5. ↑ Volkan Ağar: Nominierte 2017: aktion./.arbeitsunrecht e.V.: Die Arbeitgeberverbrecher stoppen. In: Die Tageszeitung: taz. 19. Juli 2017, ISSN 0931-9085 (Online [abgerufen am 19. Dezember 2017]).
  6. ↑ Jessica Reisner: Und er kam doch! Gelungene Adventsaktion bei Toys R Us. Der Wahre Martin Schulz unterstütze Protest in Würselen. In: arbeitsunrecht in deutschland. 17. Dezember 2017 (Online [abgerufen am 19. Dezember 2017]).
  7. ↑ aktion./.arbeitsunrecht: Union Busting: Brennpunkt Betriebsrat. Abgerufen am 19. Dezember 2017 (deutsch).
  8. ↑ aktion./.arbeitsunrecht e.V.: Betriebsräte stärken, kriminelle Unternehmer bekämpfen! In: arbeitsunrecht in deutschland. 5. Juli 2017 (Online [abgerufen am 19. Dezember 2017]).
  9. ↑ Elmar Wigand: Jetzt schlägt’s 13! Das Wort zum Freitag. aktion ./. arbeitsunrecht e.V., 13. November 2015, abgerufen am 3. Januar 2018.
  10. ↑ Jetzt schlägt's 13! Was bisher geschah. arbeitsunrecht e.V., 13. Dezember 2017, abgerufen am 19. Dezember 2017.
  11. ↑ arbeitsunrecht in deutschland: Shame on you, Deliveroo! Freitag, der 13. macht Schritt nach Europa. 14. April 2018 (Online [abgerufen am 17. August 2018]).
  12. ↑ aktion./.arbeitsunrecht e.V.: Real: Schwarzer Freitag für Metro AG. Hrsg.: aktion./.arbeitsunrecht e.V. 14. Juli 2018 (Online [abgerufen am 17. August 2018]).
  13. ↑ Martin Mehringer, manager magazin: Clemens Tönnies gegen Robert Tönnies: Gott des Gemetzels - manager magazin - Unternehmen. Abgerufen am 1. Oktober 2020.
  14. ↑ Jeanette Salzmann: Kommentar: So bringen die Demonstranten Tönnies zum Handeln. Abgerufen am 1. Oktober 2020.
  15. ↑ Jeanette Salzmann: Tönnies im Fokus der Kritik: So lief der Demo-Freitag. Abgerufen am 1. Oktober 2020.
  16. ↑ Verein „Arbeitsunrecht“ protestiert vor Aldi gegen Tönnies. 9. September 2019, abgerufen am 1. Oktober 2020 (deutsch).
  17. ↑ Martin Walter: „Die Leute haben Angst“: Mitarbeiter von Tönnies klagen ihr Leid. 6. September 2019, abgerufen am 1. Oktober 2020 (deutsch).
  18. ↑ Freitag13: Bundesweite Aktionen bringen H&M in Bedrängnis. In: arbeitsunrecht in deutschland. 15. Oktober 2017 (Online [abgerufen am 19. Dezember 2017]).
  19. ↑ Zombie-Demo gegen Arbeitsbedingungen bei H&M. SAT.1 Bayern, 13. Oktober 2017, archiviert vom Original am 22. Dezember 2017; abgerufen am 19. Dezember 2017.
  20. ↑ Arbeitskampf bei H&M in Aschaffenburg. In: Bayerischer Rundfunk. 13. Oktober 2017, abgerufen am 19. Dezember 2017 (deutsch).
  21. ↑ Elmar Wigand: Ausbeutung – Hai-Alarm bei H&M. Der Freitag, 26. Oktober 2017, abgerufen am 19. Dezember 2017.
  22. ↑ ver.di Bundesvorstand: Aktionstag Schwarzer Freitag der 13. – Beschäftigte von H&M protestieren. 11. Oktober 2017 (Online [abgerufen am 19. Dezember 2017]).
  23. ↑ H&M-Verkäuferin prangert unfaire Arbeitszeiten an. In: n-tv.de. 4. November 2017 (Online [abgerufen am 19. Dezember 2017]).
  24. ↑ Elmar Wigand: H&M schmiert ab. In: Graswurzelrevolution. Nr. 426, Februar 2018 (Online [abgerufen am 17. August 2018]).
  25. ↑ Hennes & Mauritz AB (H & M, H&M) Aktie (WKN: 872318, ISIN: SE0000106270). In: Börse-Online. 2018 (Online [abgerufen am 17. August 2018]).
  26. ↑ redaktion01: System Tönnies stoppen! Lautstarker Protest + Unterschriften-Übergabe in Düsseldorf. In: arbeitsunrecht in deutschland. 12. September 2020, abgerufen am 29. September 2020 (deutsch).
  27. ↑ Nils Klawitter, Claus Hecking, Der Spiegel: Illegale Leiharbeit in der Fleischindustrie: Der Sumpf von Weißenfels - Der Spiegel - Wirtschaft. Abgerufen am 1. Oktober 2020.
  28. ↑ Jeanette Salzmann: Bundesweiter Protest gegen Tönnies: Schlachtkonzern reagiert juristisch. Abgerufen am 1. Oktober 2020.
  29. ↑ Oliver Horst: Tönnies im Fadenkreuz der Kritik. Abgerufen am 1. Oktober 2020.
  30. ↑ Jessica Reisner: Tönnies zieht das Ringelschwänzchen ein. In: arbeitsunrecht in deutschland. 22. November 2019, abgerufen am 29. September 2020 (deutsch).
  31. ↑ Erberhard Reinecke: Keine Angst vor großen Namen: Erfolgreiche Vertretung der Aktion ./. Arbeitsunrecht in Verfahren mit dem Tönnies Fleischkonzern. Abgerufen am 29. September 2020 (deutsch).
  32. ↑ Landgericht Köln: Beschluss in dem einstweiligen Verfügungsverfahren des Aktion ./. arbeitsunrecht e.V. gegen die Tönnies Holding, 27. September 2019, Aktenzeichen 28 O 356/19
  33. ↑ Elmar Wigand: Fake-News: Erfolg gegen Tönnies & Schertz Bergmann. In: arbeitsunrecht in deutschland. 18. Oktober 2019, abgerufen am 1. Oktober 2020 (deutsch).
  34. ↑ Kathrin Wall: "Wir wollen Mut machen, sich für Arbeitsrechte einzusetzen" – Interview mit Jessica Reisner. Bewegungsstiftung, archiviert vom Original am 22. Dezember 2017; abgerufen am 19. Dezember 2017.
  35. ↑ Elmar Wigand: Interconti: Lohnraub an Putzfrauen in Düsseldorf. In: arbeitsunrecht in deutschland. 9. Mai 2016 (Online [abgerufen am 19. Dezember 2017]).
  36. ↑ Colja Schliewa: Demo sorgt für Wirbel: 1. Düsseldorfer „Putzfrauen-Triathlon“ vorm Interconti. In: Express.de. 26. Juni 2017 (Online [abgerufen am 19. Dezember 2017]).
  37. ↑ Wulf Kannegießer: Düsseldorf: Zimmermädchen zieht vor Gericht. In: rp-online.de. 9. Juli 2016, abgerufen am 19. Dezember 2017.
  38. ↑ Barbara Kirchner: Ausbeutung der Zimmermädchen?: Putzfrauen-Demo auf der Düsseldorfer Königsallee. In: Express.de. 8. Juli 2016 (Online [abgerufen am 19. Dezember 2017]). Online (Memento vom 13. August 2016 im Internet Archive)
  39. ↑ Jessica Reisner: MCS: Malteser gegen Meinungsfreiheit. In: arbeitsunrecht in deutschland. 10. Mai 2016 (Online [abgerufen am 19. Dezember 2017]).
  40. ↑ Norbert Stirken: Krefeld: Krefelder droht 250.000 Euro Ordnungsgeld. In: rp-online.de. Abgerufen am 19. Dezember 2017.
  41. ↑ Freitag13: Protest gegen Malteser in Duisburg und Köln. In: arbeitsunrecht in deutschland. 16. Mai 2016 (Online [abgerufen am 19. Dezember 2017]).
  42. ↑ Werner Rügemer / Elmar Wigand: Union Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professeionelle Dienstleistung. Otto Brenner Stiftung, 1. Mai 2014, archiviert vom Original am 13. Dezember 2017; abgerufen am 20. Dezember 2017.
  43. ↑ Werner Rügemer / Elmar Wigand: Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung. 3., aktualisierte und erweiterte Auflage. Papyrossa, Köln 2014, ISBN 978-3-89438-555-2, S. 260.
  44. ↑ https://arbeitsunrecht.de/werner-ruegemer-tritt-zurueck/
  45. ↑ Aktuelle Förderprojekte. Bewegungsstiftung, Oktober 2017, abgerufen am 19. Dezember 2017.
  46. ↑ taz Panter Preis 2017 geht an Flüchtlingspaten Syrien e.V. und aktion ./. arbeitsunrecht e. V. In: Die Tageszeitung: taz. 16. September 2017, ISSN 0931-9085 (Online [abgerufen am 19. Dezember 2017]).
  47. ↑ Nominierte – aktion ./. arbeitsunrecht e.V. 2018 (Online [abgerufen am 17. August 2018]).
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