Wikipedia:Community-Projektbudget/Bewilligte Anträge/Projektvereinbarung

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Wikimedia Deutschland – Community Projektbudget

Muster der Fördervereinbarung für bewilligte Projekte

ProjektfördervereinbarungBearbeiten

zwischen

Wikimedia Deutschland e. V.
Obentrautstr. 72
10963 Berlin

– nachfolgend „Wikimedia“ genannt –

und

xxxx

– nachfolgend „Projektpartner“ genannt –


Präambel

Wikimedia verfolgt den Zweck, die Erstellung, Sammlung und Verbreitung freier Inhalte in selbstloser Tätigkeit zu fördern, um die Chancengleichheit beim Zugang zu Wissen und die Bildung zu fördern.

Zur Verwirklichung dieses Zwecks stellt Wikimedia Unterstützung aus dem Community-Projektbudget zur Verfügung. Jede natürliche und juristische Person, die nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis (z. B. Anstellungsverhältnis) zum Verein steht, kann Projektanträge zur Verwirklichung des Vereinszwecks einreichen. Ausgewählte Projekte werden auf Vorschlag des Community-Projektbudget-Ausschusses nach Entscheidung durch den Vorstand und das Präsidium von Wikimedia finanziell unterstützt.

Der Projektpartner hat ein solches Projekt vorgeschlagen.

Der Projektpartner und Wikimedia wollen partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammenarbeiten, um mit diesem Projekt freie Inhalte zu fördern. Wikimedia steht dem Projektpartner bei Fragen zur Projektdurchführung gerne zur Verfügung.

Zur Finanzierung und Durchführung desselben vereinbaren die Parteien Folgendes:

1. ProjektBearbeiten

1.1 Der Projektpartner hat Wikimedia im Rahmen der Ausschreibung Community-Projektbudget eine Idee zur Durchführung eines Projekts schriftlich vorgestellt. Die Projektbeschreibung wird dieser Vereinbarung als Anlage A beigefügt und damit wesentlicher Vertragsbestandteil. Der in Anlage A beschriebene Projektvorschlag und seine Durchführung werden nachfolgende „das Projekt“ genannt.

1.2 Auf Grundlage der Entscheidung durch den Vorstand und das Präsidium von Wikimedia Deutschland wird das Projekt mit einem Betrag von bis zu xxx EUR (in Worten: xxxx Euro) unterstützt (nachfolgend „Projektbeitrag“ genannt).

1.3 Das Projekt ist im beantragten Zeitraum und im Rahmen der beantragten Zielsetzung umzusetzen. Wesentliche Veränderungen der Zielsetzung und zeitliche Verschiebungen sind im Voraus vom Projektpartner zu beantragen. Bei deutlichen inhaltlichen Veränderungen oder zeitlichen Verschiebungen kann das Projekt von Wikimedia ohne Weiteres beendet werden.

2. Bereitstellung der Mittel, Mittelverwendung, VerwendungsnachweisBearbeiten

2.1 Auf Grundlage eines zwischen Wikimedia und Projektpartner gesondert zu vereinbarenden Auszahlungsplans wird Wikimedia den Projektbeitrag in den festgelegten Teilschritten durch Überweisung auf folgendes Konto des Projektpartners bereitstellen:

Kontoinhaber wie Vertragspartner: xxx
Kontonummer: xxx
BLZ: xxxx
Bank: xxxxx

2.2 Der Projektpartner sichert zu, den Projektbeitrag ausschließlich für das Projekt zu verwenden.

2.3 Der Projektbeitrag ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Aus Projektmitteln angeschaffte Geräte bleiben Eigentum des Vereins. Vor der Anschaffung von Geräten mit einem Anschaffungspreis von mehr als 410 Euro netto ist die Zustimmung von Wikimedia einzuholen. Anschaffungen über 750 Euro netto erfolgen auf Grundlage des Vorschlags des Antragsstellers über den Beschaffungsprozess des Vereins.

2.4 Bei freihändiger Vergabe von Aufträgen ab einem Wert von netto 750 Euro sind mindestens zwei Kostenangebote einzuholen und zu dokumentieren. Die Entscheidung für das ausgewählte Angebot im Sinne der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung ist zu dokumentieren. Hierfür ist die vom Verein zur Verfügung gestellte Vorlage zu verwenden.

2.5 Die Verwendung des Projektbeitrags ist innerhalb von sechs Wochen nach Projektabschluss nachzuweisen. Ist das Projekt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Bereitstellung des Projektbeitrags noch nicht abgeschlossen, ist ein Zwischennachweis zu führen. Wikimedia kann einen Zwischennachweis vor Überweisung einer weiteren Teilzahlung anfordern.

2.6 Der Verwendungsnachweis hat aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis zu bestehen. In dem Sachbericht sind die Verwendung des Projektbeitrags und die erzielten Ergebnisse im Einzelnen darzustellen und den vereinbarten Zielen gegenüberzustellen. Für den zahlenmäßigen Nachweis wird der Projektpartner das von Wikimedia zur Verfügung gestellte Muster verwenden. In dem zahlenmäßigen Nachweis sind alle Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge voneinander getrennt auszuweisen. Dies gilt für den Zwischennachweis entsprechend.

2.7 Belege müssen die im geschäftlichen Verkehr üblichen Angaben, insbesondere den Zahlungsempfänger, den Grund und den Tag der Zahlung sowie den Zahlungsbeweis enthalten. Ferner müssen die Belege ein Zuordnungsmerkmal zum Projekt enthalten. Die Belege sind mit dem Verwendungsnachweis einzureichen.

2.8 Bei der Verwendung der Mittel wird der Projektpartner die Geschäftsordnung von Wikimedia beachten, die in ihrer jeweils aktuellen Form auf http://www.wikimedia.de/wiki/Geschäftsordnung zu finden ist. Hier sind insbesondere auch die Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten http://www.wikimedia.de/wiki/Geschäftsordnung#Interessenkonflikte und die Reisekostenordnung http://www.wikimedia.de/wiki/Geschäftsordnung#Reisekostenordnung zu beachten.

2.9 Der Projektpartner wird Wikimedia über alle relevanten Vorkommnisse im Rahmen der Durchführung des Projektes umgehend informieren. Alle drei Monate ist ein kurzer Sachstandsbericht an Wikimedia Deutschland zu schicken und auf der Projektseite zu dokumentieren. Dieser Bericht soll auf Basis des eingereichten Projektplans den aktuellen Projektfortschritt darstellen.

3. Dokumentation und FörderhinweisBearbeiten

3.1 Der Projektpartner wird die Projektdurchführung dokumentieren und bei Bedarf Material für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellen.

3.2 Der Projektpartner wird in seinen Veröffentlichungen angemessen auf die Förderung durch das Wikimedia-Community-Projektbudget hinweisen.

4. Prüfung der Verwendung des ProjektbeitragsBearbeiten

Wikimedia ist berechtigt, die Projektunterlagen (Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen) sowie die vertragsgemäße Verwendung des Projektbeitrags zu prüfen oder durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) prüfen zu lassen. Der Projektpartner hat die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

5. Rückzahlung des ProjektbeitragsBearbeiten

Wurde der Projektbeitrag ganz oder teilweise nicht ausgeschöpft, ist der Restbetrag an Wikimedia zurückzuzahlen.

Wird festgestellt, dass der Projektbeitrag ganz oder teilweise nicht zweckentsprechend eingesetzt wurde, ist er ganz oder teilweise an Wikimedia zurückzuzahlen.

6. LizenzenBearbeiten

Zur Verwirklichung des von Wikimedia verfolgten Zwecks wird der Projektpartner darauf achten, dass bei der Verwendung etwaiger Inhalte, die Bedingungen der entsprechenden Lizenzen stets eingehalten werden. Ferner wird der Projektpartner darauf achten, dass etwaige im Rahmen des Projekts neu erstellte Inhalte und die Projekt-Dokumentation einer freien Lizenz unterstellt werden. Als Standard-Lizenz ist hierbei die CC-BY-SA oder eine andere nach der „Free Cultural Works”-Definition (freedomdefined.org) als freie Lizenz definierte Lizenz zu verwenden.

7. MarkenrechteBearbeiten

Die Nutzung von Marken und Bildzeichen (Logos) ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Jede Form der Nutzung dieser Marken und/oder Rechte bedarf der schriftlichen Genehmigung durch den Marken-/Rechteinhaber.

8. SonstigesBearbeiten

8.1 Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

8.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung der Vertragsteile verzichtet werden.

8.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.

Siehe auchBearbeiten