Wahl des Vorsitzenden der japanischen Liberaldemokratischen Partei

Die Wahl des Vorsitzenden der japanischen Liberaldemokratischen Partei (jap. 自由民主党総裁選挙, jiyūminshutō sōsai senkyo) findet regulär alle drei Jahre statt. Wegen der dominanten Position der Liberaldemokratischen Partei (LDP) im politischen System Japans wurde der Parteivorsitzende in der Regel vom Kokkai zum Premierminister gewählt. Wechsel im Amt des Premierministers fanden seit der Gründung der Partei 1955 bis zum Machtverlust 2009 mit wenigen Ausnahmen nach Wahlen des LDP-Vorsitzenden statt.

Heutiges VerfahrenBearbeiten

Bei regulären Wahlen alle drei Jahre wird der Parteivorsitzende heute (Stand: 2021) durch die LDP-Abgeordneten beider Kammern des nationalen Parlaments und einer gleichen Anzahl von Delegierten aus den LDP-Präfekturverbänden bestimmt. Für die Bestimmung der Delegierten die Mitglieder der Partei sowie tōyū (党友, „Freunde der Partei“) stimmberechtigt, das heißt bei der LDP: Mitglieder von parteinahen Organisationen; die Zuteilung erfolgt landesweit per D’Hondt-Verhältniswahl. Bei der letzten regulären Wahl 2021 waren demnach paritätisch 382 Abgeordnete und 382 Delegierte stimmberechtigt, bei den Vorwahlen rund 1,1 Mio. Mitglieder und „Freunde“. Benötigt wird die absolute Mehrheit. Kann kein Kandidat diese erreichen, wird eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt, dabei sind die Abgeordneten und nur ein Delegierter pro Präfektur stimmberechtigt.[1]

Bei vorzeitigen Wahlen entscheidet eine Versammlung aus den LDP-Abgeordneten beider Kammern und drei Vertretern jedes Präfekturverbandes, deren Verteilung für jeden Präfekturverband separat bestimmt wird. Bei der letzten Wahl in diesem Format 2020 hielten 44 der 47 Verbände Vorwahlen ab, zwei eine Mitgliederbefragung in Fragebogenform. In dringenden Fällen kann bei vorzeitigen Wahlen die Mitgliederbeteiligung ausgelassen werden und die Generalversammlung der LDP-Abgeordneten beider Kammern entscheidet allein.

Kandidaten müssen selbst Abgeordnete sein und mindestens 20 weitere Abgeordnete vorweisen, die ihre Kandidatur unterstützen.

Wahlkampf und informelle EntscheidungsprozesseBearbeiten

Wenn mehrere Kandidaten zur Wahl stehen, geht der Abstimmung ähnlich wie bei staatlichen Wahlen eine mehrtägige offizielle Wahlkampfphase voraus, in der die Kandidaten normalerweise Wahlkampftouren durch die Präfekturen unternehmen (während der Covid-Pandemie 2021 zugunsten von Onlineformaten ausgesetzt). Bereits in den Tagen vor diesem offiziellen Wahlkampf, wenn mögliche Kandidaten noch ihre Chancen ausloten oder sich bereits öffentlich positionieren und (vor)wahlkämpfen, führen die Faktionen der LDP Verhandlungen und halten Faktionssitzungen ab, um zu entscheiden, ob sie einem Kandidaten geschlossen ihre Unterstützung aussprechen. De facto wurde das volle Wahlverfahren deshalb nur relevant, wenn sich die Faktionen nicht vorher schon auf einen Kandidaten geeinigt hatten: Gibt es beim offiziellen Wahlkampfbeginn nur einen Kandidaten, ist wie bei staatlichen Wahlen keine Abstimmung mehr nötig; und auch bei mehreren Kandidaten konnte eine sehr eindeutige Vorfestlegung der Faktionen die eigentliche Wahl zur Formsache machen. Durch die politischen Reformen und Veränderungen seit den 1990ern Jahren (Zentralisierung von Entscheidungen über Wahlkampffinanzierung, Kandidatur- und Postenvergaben, stärkere Rolle des Parteivorsitzenden in der Partei und des Premierministers in der Regierung) hat allerdings die Abhängigkeit der Abgeordneten von den Faktionen und damit deren Bindungskraft abgenommen.

GeschichteBearbeiten

Das Verfahren der Wahl wurde seit der Parteigründung mehrfach grundlegend geändert. Anfangs war die Wahl auf die Abgeordneten (und damit die Faktionen) beschränkt. Während des innerparteilichen Kakufuku-Krieges der 1970er Jahre wurden unter Fukuda Takeo Vorwahlen eingeführt, später wieder abgeschwächt. Die Zahl und Zusammensetzung der Parteidelegierten, die neben den Abgeordneten stimmberechtigt waren, variierte und war bis zur Einführung des heutigen paritätischen Verfahrens oft deutlich kleiner als die der Abgeordneten. Das für eine Kandidatur benötigte Quorum von unterstützenden Abgeordneten wurde wiederholt geändert, zeitweise auf 50 erhöht.

Die Amtszeit des Vorsitzenden wurde 2002 von zwei auf drei Jahre verlängert; zuvor betrug sie bereits zwischen 1972 und 1978 drei Jahre. Eine aufeinanderfolgende Wiederwahl war in der Regel auf zwei volle Amtszeiten beschränkt, wodurch de facto auch eine Amtszeitbeschränkung für das Amt des Premierministers entstand, obwohl die Verfassung keine solche vorsieht. Seit 2017 beträgt sie drei volle Amtszeiten.

ErgebnisseBearbeiten

Anmerkung: Für die Dauer ihrer Amtszeit geben Parteivorsitzende meist ihre formale Faktionszugehörigkeit auf.

Datum Wahlsieger
(Farbe: Faktionszugehörigkeit)
Stimmen Weitere Kandidaten mit Stimmen
(Farbe: Faktionszugehörigkeit des Zweitplatzierten)
5. April 1956 Hatoyama Ichirō 394 Kishi Nobusuke 4, Hayashi Jōji 3, Ishibashi Tanzan 2, Ishii Mitsujirō 2,
Masutani Shōji 2, Ōno Bamboku 2, Kōno Ichirō 1, Shigemitsu Mamoru 1,
Matsuno Tsuruhei 1, Ikeda Hayato 1; 5 ungültige Stimmen
14. Dezember 1956 1. Wahlgang: Kishi Nobusuke 223 Ishibashi Tanzan 151, Ishii Mitsujirō 137
Stichwahl: Ishibashi Tanzan 258 Kishi Nobusuke 251
21. März 1957 Kishi Nobusuke 471 Matsumura Kenzō 2, Ishii Mitsujirō 1, Kitamura Tokutarō 1
14. Januar 1959 Kishi Nobusuke 320 Matsumura Kenzō 166, Ōno Bamboku 1, Yoshida Shigeru 1, Ishii Mitsujirō 1,
Masutani Shōji 1, Satō Eisaku 1
14. Juli 1960 1. Wahlgang: Ikeda Hayato 246 Ishii Mitsujirō 196, Fujiyama Aiichirō 49, Matsumura Kenzō 5, Ōno Bamboku 1, Satō Eisaku 1
Stichwahl: Ikeda Hayato 302 Ishii Mitsujirō 194
14. Juli 1962 Ikeda Hayato 391 Satō Eisaku 17, Ichimada Hisato 6, Kishi Nobusuke 5, Fujiyama Aiichirō 3,
Yoshida Shigeru 2, Fukuda Takeo 2, Takahashi Hitoshi 1, Shōriki Matsutarō 1
10. Juli 1964 Ikeda Hayato 242 Satō Eisaku 160, Fujiyama Aiichirō 72, Nadao Hirokichi 1
1. Dezember 1964 Satō Eisaku nach Absprache ohne Gegenkandidat
1. Dezember 1966 Satō Eisaku 289 Fujiyama Aiichirō 89, Maeo Shigesaburō 47, Nadao Hirokichi 11, Noda Uichi 9,
Kosaka Zentarō 2, Kishi Nobusuke 1, Matsumura Kenzō 1, Murakami Isamu 1
27. November 1968 Satō Eisaku 249 Miki Takeo 107, Maeo Shigesaburō 95, Fujiyama Aiichirō 1
29. Oktober 1970 Satō Eisaku 353 Miki Takeo 111, Chiba Saburō 1, Fujiyama Aiichirō 1, Utsunomiya Tokuma 1
5. Juli 1972 1.Wahlgang: Tanaka Kakuei 156 Fukuda Takeo 150, Ōhira Masayoshi 101, Miki Takeo 69; 7 ungültige Stimmen
Stichwahl: Tanaka Kakuei 282 Fukuda Takeo 190
4. Dezember 1974 Miki Takeo nach Absprache ohne Gegenkandidat
23. Dezember 1976 Fukuda Takeo nach Absprache ohne Gegenkandidat
26. November 1978 Vorwahlen: Ōhira Masayoshi 748 Punkte Fukuda Takeo 638 Punkte, Nakasone Yasuhiro 93 Punkte, Kōmoto Toshio 46 Punkte
Stichwahl: Ōhira Masayoshi - nach dem Rückzug Fukuda Takeos ohne Gegenkandidat
15. Juli 1980 Suzuki Zenkō nach Absprache ohne Gegenkandidat
27. November 1980 Suzuki Zenkō - mangels Gegenkandidat ohne Abstimmung
24. November 1982 Vorwahlen: Nakasone Yasuhiro 559.673 Kōmoto Toshio 265.078, Abe Shintarō 80.443, Nakagawa Ichirō 66.041
Stichwahl: Nakasone Yasuhiro - nach dem Rückzug der Gegenkandidaten
30. Oktober 1984 Nakasone Yasuhiro - mangels Gegenkandidat ohne Abstimmung
11. September 1986 Nakasone Yasuhiro nach Absprache ohne Gegenkandidat
31. Oktober 1987 Takeshita Noboru nach Absprache ohne Gegenkandidat
2. Juni 1989 Uno Sōsuke nach Absprache ohne Gegenkandidat
8. August 1989 Kaifu Toshiki 279 Hayashi Yoshirō 120, Ishihara Shintarō 48
31. Oktober 1989 Kaifu Toshiki nach Absprache ohne Gegenkandidat
27. Oktober 1991 Miyazawa Kiichi 285 Watanabe Michio 120, Mitsuzuka Hiroshi 87
30. Juli 1993 Kōno Yōhei 208 Watanabe Michio 159
17. September 1993 Kōno Yōhei nach Absprache ohne Gegenkandidat
22. September 1995 Hashimoto Ryūtarō 304 Koizumi Jun’ichirō 87
11. September 1997 Hashimoto Ryūtarō nach Absprache ohne Gegenkandidat
24. Juli 1998 Obuchi Keizō 225 Kajiyama Seiroku 102, Koizumi Jun’ichirō 84
21. September 1999 Obuchi Keizō 350 Katō Kōichi 113, Yamasaki Taku 51
5. April 2000 Mori Yoshirō nach Absprache ohne Gegenkandidat
24. April 2001 Koizumi Jun’ichirō 298 Hashimoto Ryūtarō 155, Asō Tarō 31, Kamei Shizuka (zurückgezogen)
10. August 2001 Koizumi Jun’ichirō nach Absprache ohne Gegenkandidat
20. September 2003 Koizumi Jun’ichirō 399 Kamei Shizuka 139, Fujii Takao 65, Kōmura Masahiko 54
20. September 2006 Abe Shinzō 464 Asō Tarō 136, Tanigaki Sadakazu 102
23. September 2007 Fukuda Yasuo 330 Asō Tarō 197
22. September 2008 Asō Tarō 351 Yosano Kaoru 66, Koike Yuriko 46, Ishihara Nobuteru 37, Ishiba Shigeru 25; 2 ungültige Stimmen
28. September 2009 Tanigaki Sadakazu 300 Kōno Tarō 144, Nishimura Yasutoshi 54; 1 ungültige Stimme
26. September 2012 1. Wahlgang: Ishiba Shigeru 199 Abe Shinzō 141, Ishihara Nobuteru 96, Machimura Nobutaka 34, Hayashi Yoshimasa 27
Stichwahl: Abe Shinzō 108 Ishiba Shigeru 89
8. September 2015 Abe Shinzō (einziger Kandidat mit den nötigen 20 nominierenden Abgeordneten)
20. September 2018 Abe Shinzō 553 Ishiba Shigeru 254
14. September 2020 Suga Yoshihide 377 Kishida Fumio 89, Ishiba Shigeru 68
29. September 2021 1. Wahlgang: Kishida Fumio 256 Kōno Tarō 255, Takaichi Sanae 188, Noda Seiko 63
Stichwahl: Kishida Fumio 257 Kōno Tarō 170

Legende Faktionszugehörigkeiten:

  • „Konservative Hauptströmung“ (hoshu honryū, Nachfolger der Liberalen Partei, „Yoshida-Schule“)
  • Ikeda-→Maeo-→Ōhira-→Suzuki-→Miyazawa-→Katō-→Niwa-Koga-→Koga-→Kishida-Faktion
  • Satō-Faktion, Tanaka-Faktion, Takeshita-Faktion, Obuchi-→Hashimoto-→Ex-Hashimoto-→Tsushima--→Nukaga-→Takeshita-Faktion
  • Kōno-→Asō-Faktion
  • Kōno-→Mori-→Sonoda-Faktion, Nakasone-→Watanabe-→Ex-Watanabe-Faktion
  • Murakami-Kamei-→Etō-Kamei-→Kamei-→Ex-Kamei-→Ibuki-→Nikai-Faktion
  • Kishi-Faktion, Fukuda-→Abe-→Mitsuzuka-→Mori-→Machimura-→Hosoda-Faktion
  • Ishibashi-→Ishida-Faktion
    • Indirekter Nachfolger der Kaishintō („Fortschrittspartei“)
  • Miki-Matsumura-Faktion, Miki-→Kōmoto-→Ex-Kōmoto-→Kōmura-Faktion
    • Faktionen jüngerer Zeit
  • Ishiba-Faktion
  • LiteraturBearbeiten

    • Nakakita, Kōji (Übersetzung Stephen Johnson): The Liberal Democratic Party of Japan. The Realities of ‘Power’, Routledge 2020.
      • Im Original 中北浩爾 Nakakita Kōji: 自民党―「一強」の実像 Jimintō – „ikkyō“ no jitsuzō, Chūkō shinsho 2017.

    WeblinksBearbeiten

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. [ニュースQ+]総裁選 仕組みは?…議員・党員同数 計766票で争う. In: Yomiuri Shimbun Online. 27. August 2021, abgerufen am 27. August 2021 (japanisch).