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Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Stellung der Behörde Stiftung, staatlich beliehen
Hauptsitz Osnabrück
Behördenleitung Gunda Rachut
Mitarbeiter >50
Website www.verpackungsregister.org

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister[1] (ZSVR) ist eine Stiftung des privaten Rechts, die gemäß § 24 Verpackungsgesetz[2] (VerpackG) ab dem 1. Januar 2019 u. a. als beliehene Behörde mit hoheitlichen Aufgaben agiert. Sie wurde Mitte 2017 gegründet.[3]

Die ZSVR hat zum Ziel, eine transparente und faire Verteilung der Kosten des Entsorgungs- und Recyclingsystems der gelben Tonnen/gelben Säcke („Duales System“) im Markt zu etablieren. Jeder gewerbsmäßige Erstinverkehrbringer von befüllten Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim Endverbraucher oder den sog. gleichgestellten Anfallstellen zur Entsorgung anfallen, muss ab dem 1. Januar 2019 im Verpackungsregister der ZSVR mit seinen Stammdaten und den durch ihn vertriebenen Marken registriert sein. Daneben müssen Verpackungen im Rahmen der Produktverantwortung unverändert zur Entsorgung bei einem oder mehreren dualen Systemen beteiligt sein.[4]

Inhaltsverzeichnis

ZieleBearbeiten

Das Ziel der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist die Weiterentwicklung der Produktverantwortung entsprechend dem Verpackungsgesetz. Als beliehene Behörde soll die ZSVR ab Januar 2019 Transparenz über Mengen und Entsorgungswege der in Deutschland an den Endverbraucher abgegebenen Verpackungen herstellen und eine ordnungsgemäße sowie faire Verteilung der Entsorgungs- und Recyclingkosten sicherstellen. Produkte, Stoffe und Ressourcen sollen im Wirtschaftskreislauf gehalten und ein ökologisches, recyclinggerechteres Design von Verpackungen zur Einhaltung der gesetzlich definierten deutlich höheren Recyclingquoten unterstützt werden. Systeme sollen künftig diejenigen Verpackungen finanziell besserstellen, die einem Mindeststandard zum recyclinggerechten Design entsprechen, Rezyklate oder nachwachsende Rohstoffe enthalten.[5]

AufgabenBearbeiten

Die Aufgaben der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister sind durch § 26 VerpackG im Einzelnen abschließend normiert. Es besteht eine Gliederung in drei Aufgabenbereiche: öffentlich-rechtlicher Bereich inkl. verwaltungstechnischem Bereich sowie dem privatrechtlicher Bereich der Stiftung. Die Aufgabenaufzählung des § 26 VerpackG[6] ist abschließend, die ZSVR darf keine weiteren Aufgaben übernehmen.[7][8]

Öffentlich-rechtlicher BereichBearbeiten

Zu den Aufgaben im öffentlich-rechtlichen Bereich der Behörde zählt ab dem 1. Januar 2019 der Betrieb eines Verpackungsregisters, in dem alle Hersteller gelistet sind, die in Deutschland Verkaufs- und Umverpackungen erstmals in Verkehr bringen und an den privaten Endverbraucher sowie gleichgestellte Anfallstellen (z. B. Handwerk, Gastronomie, Krankenhäuser und Freizeitbereich) abgeben. Das Register namens „LUCID“ ist hinsichtlich der gelisteten Hersteller- und Markennamen öffentlich. Der Name des Registers steht für die angestrebte Transparenz. Darüber hinaus obliegt der ZSVR auf der Grundlage des Verpackungsgesetzes das Recht, Verpackungen danach einzustufen, ob sie im System „gelbe Tonne/gelber Sack“ typischerweise entsorgt werden und damit an einem System „beteiligungspflichtig“ sind. Hierzu legt die ZSVR in der zweiten Jahreshälfte 2018 einen Katalog vor, der Verpackungen nach Packmittel, Füllgröße oder weiteren sachgerechten Kriterien als systembeteiligungspflichtig oder nicht kategorisiert. Zu den weiteren Aufgaben gehört gemäß § 26 VerpackG die Entgegennahme und Überprüfung der Datenmeldungen der Hersteller und Systeme. Die von den gesetzlich verpflichteten Unternehmen gemeldeten Mengen an Verpackungen aus allen Materialien werden in einer gesicherten und dem Kartellrecht/Datenschutz und weiteren Anforderungen an die Informationssicherheit entsprechenden geschützten Datenbank erfasst. Damit ist die ZSVR für die Überwachung der Systembeteiligung durch die Hersteller zuständig. Zur Registrierung hat die ZSVR das Verpackungsregister LUCID aufgebaut. Hinzu treten Aufgaben wie die Berechnung der Marktanteile der Systeme, der Erlass von Richtlinien sowie die jährliche Veröffentlichung eines Mindeststandards zur Bemessung der Recyclingfähigkeit systembeteiligungspflichtiger Verpackungen.

Verwaltungsrechtlicher BereichBearbeiten

Im verwaltungsrechtlichen Teil (auch öffentlich-rechtlich) der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist mit den Möglichkeiten der Einsichtnahme und Information der Bundes- und Landesbehörden die Schnittstelle „Vollzug“ geregelt sowie die Finanzierung der ZSVR. Entsprechend müssen die Arbeitsroutinen zwischen der ZSVR und den entsprechenden Behörden effizient ausgestaltet sein.

Diese reinen Verwaltungsaufgaben sind mit Blick auf die angestrebte Transparenz für einen effizienten Vollzug sowie für das Funktionieren der Stiftung und damit für die Erreichung der Ziele des Verpackungsgesetzes erforderlich.

Privatrechtlicher BereichBearbeiten

Die privatrechtlichen Aufgaben der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister stellen notwendige ergänzende Kompetenzen dar, um die hoheitlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Bereichs der ZSVR umzusetzen. Konkret geht es in diesem Bereich bspw. um die Einrichtung des Registers und der Datenbank, den Zugang zum Ausschreibungsportal der Systeme, der Realisierung von Finanzierungsvereinbarungen mit den Systemen und Branchenlösungen sowie den Aufbau von Kommunikationsprozessen zur Information der durch das Gesetz Verpflichteten und der Öffentlichkeit.

AufbauBearbeiten

Die Organisationsstruktur der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister sieht drei Ebenen vor:

Auf der höchsten Ebene ist die Aufsicht angesiedelt, die vom Umweltbundesamt als Fach- und Rechtsaufsicht, dem Bundesrechnungshof und in Teilen vom Bundeskartellamt geleistet wird. Die nächste Kontroll-Ebene liegt beim Kuratorium, welches die Leitlinien der Geschäftstätigkeit festlegt, den Wirtschaftsplan genehmigt und den Vorstand bestellt und entlastet. Sowohl das Kuratorium als auch der Vorstand werden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch den Verwaltungsrat beraten.[9][10]

Die operative Ebene umfasst den Vorstand und die Verwaltung. Hier ist die eigentliche Behörde angesiedelt, die operativ die Aufgaben des VerpackG umsetzt. Dies unterliegt den Vorgaben des Verwaltungsrechts, des Vergaberechts und anderen öffentlich-rechtlichen Vorgaben.[10]

Im Hinblick auf die Ziele des Gesetzes hat der Gesetzgeber für die Stiftung noch einen Beirat vorgesehen, der jedoch außerhalb des Aufgabenbereichs der Stiftung liegt und nur von der Stiftung administriert wird. Der Beirat erarbeitet eigenverantwortlich Empfehlungen zur Verbesserung des Prozesses der Sammlung, Sortierung und Verwertung wertstoffhaltiger Abfälle. Dies umfasst die Qualitätssicherung genauso wie die Bearbeitung von Fragen besonderer Bedeutung für die Zusammenarbeit von Kommunen und Systemen.[9]

Auf der dritten Ebene bestehen bis Ende 2019 noch Expertenkreise, die die ZSVR in der Anfangsphase fachlich beraten. Jedoch werden zu allen Standards und Leitlinien Konsultationsverfahren durchgeführt, sodass alle betroffenen Akteure sich einbringen können. Die Umsetzung der Aufgaben z. B. in Form von Verwaltungsakten unterliegt der gerichtlichen Überprüfung.[9]

StifterBearbeiten

VorstandBearbeiten

Die Juristin Gunda Rachut wurde im Juni 2017 von den Stifterverbänden zum Vorstand der neu gegründeten Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister bestellt und leitet seitdem den Aufbau und operativen Betrieb. Der Vorstand stellt die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Stiftung dar.[12][13]

FinanzierungBearbeiten

Die Finanzierung der Stiftung erfolgt gem. § 25 VerpackG durch die Systeme und Branchenlösungen. Diese müssen die geprüften und genehmigten Kosten über eine Umlage refinanzieren.[14]

AufsichtBearbeiten

Die Rechts- und Fachaufsicht über die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister liegt beim Umweltbundesamt. Die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung obliegt dem Bundesrechnungshof. Die Überprüfung des Handelns der ZSVR hinsichtlich kartellrechtlicher Fragen (dies umfasst auch den Umgang mit den wettbewerbsrelevanten Daten) ist beim Bundeskartellamt angesiedelt.[15]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. In: Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. (verpackungsregister.org [abgerufen am 23. Mai 2018]).
  2. Bundesgesetzblatt. Abgerufen am 23. Mai 2018.
  3. Internetseite des Bundesumweltministeriums - BMUB: Details Termine. Abgerufen am 23. Mai 2018.
  4. Neues Verpackungsgesetz passiert den Bundesrat - BMU-Pressemitteilung. In: bmu.de. (bmu.de [abgerufen am 23. Mai 2018]).
  5. Laura Schoen: Neues Verpackungsgesetz. In: Umweltbundesamt. 12. Mai 2017 (umweltbundesamt.de [abgerufen am 23. Mai 2018]).
  6. Bundesgesetzblatt. Abgerufen am 23. Mai 2018.
  7. SERVICE.BUND.DE - Behörden und Institutionen des Bundes - Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. Abgerufen am 23. Mai 2018.
  8. Das neue Verpackungsgesetz ab 1. Januar 2019 – neue Pflichten für Erstinverkehrbringer, Vertreiber, Sachverständige etc. In: Industrie- und Handelskammer Karlsruhe (IHK). (ihk.de [abgerufen am 23. Mai 2018]).
  9. a b c Besetzung der Gremien | Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. In: Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. (verpackungsregister.org [abgerufen am 23. Mai 2018]).
  10. a b Verwaltungsrat | Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. In: Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. (verpackungsregister.org [abgerufen am 23. Mai 2018]).
  11. Stifter und Stiftungsdokumente | Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. In: Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. (verpackungsregister.org [abgerufen am 23. Mai 2018]).
  12. Rachut ist Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. In: Politik & Kommunikation. (politik-kommunikation.de [abgerufen am 23. Mai 2018]).
  13. Gunda Rachut ist Vorstand der neuen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. In: presseportal.de. (presseportal.de [abgerufen am 23. Mai 2018]).
  14. Expertenkreis V | Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. In: Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. (verpackungsregister.org [abgerufen am 23. Mai 2018]).
  15. Aufsicht und Kontrolle | Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. In: Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. (verpackungsregister.org [abgerufen am 23. Mai 2018]).