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Der französische Begriff service public entspricht grob dem, was in Deutschland als Daseinsvorsorge angesehen wird. Wie in Deutschland kommt dem Begriff eine schillernde Bedeutungsvielfalt zu. Er lässt sich daher nur ungenau mit Daseinsvorsorge übersetzen. Dazu kommen nationale Besonderheiten, die den Begriffen ihr jeweils eigenes Gepräge geben. Üblicherweise versteht man in Frankreich unter services publics die von großen Staatsmonopolen bereitgestellten Güter und Dienstleistungen. Definiert wird der Begriff etwa als „Funktion, soweit er die Tätigkeit des Staates in den Dienst der Allgemeinheit stellt.“

Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird in Anlehnung an den französischen Begriff der „services publics“ in Art. 86 Abs. 2 von „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ gesprochen. Diese werden definiert als „marktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden werden.“ Auch darunter werden größtenteils die Bereiche der Daseinsvorsorge, wie z. B. der Energie-, Post- oder Verkehrssektor, verstanden. Allerdings sind die Begriffe nicht inhaltlich identisch, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind vielmehr ein unionsrechtlicher Begriff.[1]

Im Zentrum der aktuellen europäischen Rechtsentwicklung steht die Liberalisierung der vormals vor Wettbewerb weitgehend geschützten Daseinsvorsorgebereiche. Nach der erfolgreichen Liberalisierung des Telekommunikationssektors steht etwa zurzeit jene des Postsektors (durch die Postrichtlinien) im Vordergrund.

LiteraturBearbeiten

  • Tanja Braum-Schleicher: Daseinsvorsorge und service public durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Eine Analyse im Lichte der Dienstleistungsfreiheit und des europäischen Beihilfesystems. Schriften zum Europa- und Völkerrecht und zur Rechtsvergleichung. Band 22. Verlag Peter Lang. Frankfurt am Main u. a. Zugl.: Frankfurt (Main), Univ., Diss., 2005. ISBN 978-3-631-55028-1.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Jan Kuhnert, Olof Leps: Europarechtliche Vorgaben für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. In: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Springer Fachmedien Wiesbaden, 2017, ISBN 978-3-658-17569-6, S. 213–258, S. 230ff., doi:10.1007/978-3-658-17570-2_8 (springer.com [abgerufen am 28. Februar 2017]).