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Standarte des Präsidenten der Ukraine

Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2010 fand am 17. Januar und 7. Februar (Stichwahl) statt. Als Gewinner ging Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch hervor. Er wurde am 25. Februar 2010 als vierter Präsident der Ukraine vereidigt.

Inhaltsverzeichnis

Streit um den WahlterminBearbeiten

Am 1. April 2009 beschloss das ukrainische Parlament den Wahltermin 25. Oktober mit 401 von 450 Stimmen. Der amtierende Staatspräsident Wiktor Juschtschenko hatte sich zuvor für einen Termin im Januar 2010 ausgesprochen. Die ukrainische Verfassung besagt, dass die Wahl am letzten Sonntag des fünften Amtsjahres des Präsidenten stattfinden soll. Allerdings war umstritten, ob das schon anzuwenden sei, nachdem die betreffende Bestimmung erst während der laufenden Amtszeit geschaffen worden war. Präsident Juschtschenko focht den Parlamentsbeschluss zum Wahltermin vor dem Verfassungsgericht an.[1] Dieses entschied am 12. Mai 2009, dass der Wahltermin 25. Oktober nicht verfassungskonform sei. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl musste danach am 17. Januar 2010 stattfinden.[2]

Diskussion um VerfassungsänderungBearbeiten

Vertreter des regierenden Blocks Julija Tymoschenko (BJuT) und der oppositionellen Partei der Regionen (PR) führten in der Mitte des Jahres 2009 Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition, um die politische Blockade der Ukraine zu überwinden. Im Gespräch war dabei auch eine Verfassungsänderung, in Zukunft den Staatspräsidenten vom Parlament wählen zu lassen. Der Vorsitzende der PR, Wiktor Janukowytsch, sprach sich jedoch für eine Beibehaltung der Direktwahl aus.[3] Ministerpräsidentin Tymoschenko erklärte am 7. Juni die Koalitionsgespräche mit Janukowytsch für gescheitert, da dieser ein Mindestalter von 50 Jahren für Präsidentschaftskandidaten gefordert habe, um dadurch die Zahl seiner möglichen Gegner auf juristischem Wege zu verringern.[4]

KandidatenBearbeiten

Folgende 18 Kandidaten waren für die Wahl registriert:

ErgebnisseBearbeiten

Erster WahlgangBearbeiten

Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2010
Kandidat 1. Wahlgang1
Stimmen Anteil
Wiktor Janukowytsch 8.687.000 35,32 %
Julija Tymoschenko 6.160.000 25,05 %
Serhij Tihipko 3.211.000 13,05 %
Arsenij Jazenjuk 1.712.000 6,96 %
Wiktor Juschtschenko 1.342.000 5,45 %
Petro Symonenko 873.000 3,54 %
Wolodymyr Lytwyn 579.000 2,35 %
Oleh Tjahnybok 352.282 1,43 %
Anatolij Hryzenko 296.000 1,2 %
Inna Bohoslowska 102.000 0,41 %
Oleksandr Moros 95.000 0,38 %
Jurij Kostenko 54.000 0,22 %
Ljudmyla Suprun 47.000 0,19 %
Wassyl Protywsich 40.000 0,16 %
Oleksandr Pabat 35.000 0,14 %
Serhij Ratuschnjak 30.000 0,12 %
Mychajlo Brodskyj 15.000 0,06 %
Oleh Rjabokon 8.334 0,03 %
1 Zentralna wybortscha komissija Ukrajiny
  • Während Wiktor Janukowytsch in allen Regionen der Ostukraine in Führung lag, führte Julija Tymoschenko in fast allen Regionen der Westukraine. Ausnahme: Auch in der westukrainischen Oblast Transkarpatien, wo eine regionalistische Bewegung der Russinen aktiv ist, führte Janukowytsch vor Tymoschenko.[7]
  • In den meisten Regionen der Westukraine erhielt Janukowytsch die zweitmeisten Stimmen hinter Tymoschenko. Ausnahmen: Wiktor Juschtschenko wurde Zweitplatzierter in den galizischen Regionen Iwano-Frankiwsk, Ternopil und Lwiw. Serhij Tihipko wurde Zweitplatzierter in der Oblast Wolyn und der Hauptstadt Kiew, Arsenij Jazenjuk wurde Zweiter in der Oblast Tscherniwzi.[7]
  • In den meisten Regionen der Ostukraine erhielt nicht Tymoschenko, sondern Tihipko die zweitmeisten Stimmen hinter Janukowytsch. Ausnahme: Tymoschenko wurde Zweitplatzierte in den Regionen Cherson, Krim und Mykolajiw.[7]

StichwahlBearbeiten

 
Ergebnisse der Stichwahl nach Wahlkreisen.
Kandidat Stimmen Anteil
Wiktor Janukowytsch 12.480.335 48,95 %
Julija Tymoschenko 11.593.202 45,47 %

In der Stichwahl am 7. Februar 2010 erhielt Wiktor Janukowitsch 49 % und Julia Tymoschenko 46 % der Stimmen. Die Ergebnisse entsprachen allen unabhängigen Exit-Polls, die vor der Stimmenauszählung durchgeführt wurden. Auch die Wahlbeobachter der OSZE und weiterer internationaler Beobachtermissionen bewerteten die Präsidentschaftswahl als den internationalen Standards entsprechend.[8][9] Der Block Julia Tymoschenko kündigte an, das Wahlergebnis vor Gericht anzufechten und eine dritte Wahlrunde anzustreben;[10] nach einer Anhörung vor dem Obersten Verwaltungsgericht zog Tymoschenko ihre Wahlbeschwerde zurück. Sie bezeichnete ihre Beschwerde als zwecklos und warf dem Gericht Parteilichkeit vor.[11] Wenig später, am 25. Februar 2010, wurde Wiktor Janukowytsch als Präsident der Ukraine vereidigt.

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. AFP: Vorgezogene Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Oktober
  2. NEWSru.com: КС признал, что выборы президента 25 октября являются неконституционными (Memento des Originals vom 26. Februar 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/rus.newsru.ua
  3. NEWSru.com: Коалиция под вопросом: Янукович заявил, что президент должен избираться всенародно (Memento des Originals vom 13. August 2009 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/rus.newsru.ua
  4. NEWSru.com: Тимошенко: коалиция сорвалась из-за "экзотического" требования Януковича (Memento des Originals vom 12. Juni 2009 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/rus.newsru.ua
  5. Congresses of Ukrainian parties to name presidential candidates, ITAR-TASS am 29. März 2014
  6. Zentralna wybortscha komissija Ukrajiny
  7. a b c RIA Novosti vom 21. Januar 2010: Voting results in the Ukrainian regions (Infographik)
  8. Der Standard: OSZE: Wahl war eine eindrucksvolle Darstellung von Demokratie (Memento des Originals vom 11. Februar 2010 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/derstandard.at, 10. Februar 2010
  9. KAS-Auslandsinformationen, 4/2010 / Nico Lange: Nach den Präsidentschaftswahlen: Wie die Ukrainische Demokratie konsolidieren?
  10. Korrespondent.net: БЮТ готов "делать все, чтобы был третий тур" выборов, 10. Februar 2010
  11. Tagesschau: Timoschenko fügt sich in die Niederlage (Memento vom 22. Februar 2010 im Internet Archive), 20. Februar 2010.

WeblinksBearbeiten